§ 9 Annahme des Amtes und Legitimationsunterlagen

A. Keine Rechtspflicht zur Amtsannahme

Rz. 1

Zur Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker besteht keine Rechtspflicht, auch nicht bei der Bestimmung durch das Nachlassgericht. Mittelbare Sanktionen wie eine Schadenersatzpflicht bestehen ebenfalls nicht.^[1] Dem korrespondiert die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit durch den Testamentsvollstrecker nach § 2226 BGB.^[2] Umstritten ist die Frage, ob sich ein Testamentsvollstrecker bereits zu Lebzeiten des Erblassers zur Amtsannahme verpflichten kann.^[3]

B. Überblick über das Verfahrensrecht

I. Begriffsbestimmung der Nachlass- und Teilungssachen

Rz. 2

§ 342 Abs. 1 Nr. 1–8 FamFG gibt eine gesetzliche Definition der Nachlasssachen. Ergänzt wird diese Regelung durch § 342 Abs. 1 Nr. 9 FamFG, der auch die sonstigen, den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben in den Anwendungsbereich aufnimmt. Damit wird deutlich, wie auch ein Vergleich mit der enumerativen Aufzählung in § 342 Abs. 2 FamFG zeigt, dass es sich bei der Regelung in § 342 Abs. 1 FamFG um keine abschließende Regelung handelt.

II. Gesetzessystematik im Nachlassverfahren

Rz. 3

Zuständig für die Nachlass- und Teilungssachen sind die Amtsgerichte, § 23a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

1. Anwendbares Verfahrensrecht

Rz. 4

Vorrangig finden die speziellen Vorschriften Anwendung, also