§ 8 Verfahrenskostenhilfe / 4. Vorschussanforderung gegenüber dem Mandanten

1In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des VV bestimmen (Anmerkung Verfasserin: im Familienrecht der Fall.), sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG besteht. 2Ist eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, auf eine Gebühr anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, so vermindert sich der Anspruch gegen die Staatskasse nur insoweit, als der Rechtsanwalt durch eine Zahlung auf die anzurechnende Gebühr und den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1 ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde.“

Auftraggeber K beauftragt Rechtsanwalt B, VKH für die Durchführung eines Zugewinnausgleichsverfahrens wegen Zahlung eines Betrags von 8.700,00 EUR zu beantragen, die auch bewilligt wird. Rechtsanwalt B wird antragsgemäß beigeordnet. K hat einen Vorschuss von 300,00 EUR geleistet. Im Hauptsacheverfahren wird streitig verhandelt und Beweis erhoben. Es ergeht sodann ein dem Antrag stattgebender Beschluss.

Die Abrechnung von Rechtsanwalt B erf...