§ 8 Sonstige materielle Schadenspositionen / b) Erforderlichkeit eines Mietwagens (Kilometerleistung)

Rz. 123

Keinen Mietwagen darf der Geschädigte in Anspruch nehmen, der vorhersehbar einen nur geringen Fahrbedarf hat (BGHZ 45, 219; OLG Hamm NZV 1995, 356; DAR 2001, 458; OLG Hamm NZV 2018, 381; LG Wuppertal NJW 2012, 1971). In manchen Fällen stellt sich heraus, dass die Benutzung eines Taxis statt eines Mietwagens günstiger ist.

Rz. 124

Die Rechtsprechung hat hierzu eine 20-km-Grenze entwickelt: Bei einem Fahrbedürfnis von weniger als 20 km täglich verstößt der Geschädigte in der Regel gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er Mietwagen statt Taxi benutzt (OLG München zfs 1993, 120 f.; OLG Hamm NZV 2018, 381; KG VersR 2020, 46), denn bei höherer Kilometerleistung hätte eine Verweisung auf ein Taxi als Ersatzfahrzeug für den Geschädigten den Nachteil nicht ständiger Verfügbarkeit und Inkaufnahme von unzumutbaren Wartezeiten zur Folge (LG Baden-Baden zfs 2003, 16).

Rz. 125

Rz. 126

Diese Grenze ist aber nicht starr zu handhaben, sondern ist vielmehr von den persönlichen Gegebenheiten abhängig, z.B. Nachtdienste, Ruf- oder Einsatzbereitschaft u.Ä., die ggf. dargelegt werden müssen. Das Prognoserisiko für den Nutzungsumfang liegt ausschließlich beim Schädiger (OLG Hamm NZV 1995, 356).

Rz. 127

Es verbietet sich also stets eine retrospektive Betrachtungsweise. Niemand weiß genau zu Beginn einer Fahrzeuganmietung, wie viele Kilometer er damit zurücklegen wird. Es kann ein ungewöhnlicher Minderbedarf ebenso eintreten wie ein durch eine plötzlich erforderlich gewordene lange Reise entstehender Mehrbedarf.