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§ 8 Erbenfeststellungsklage / i) Muster: Anträge betreffend die Entbindung eines Notars von der Schweigepflicht

Walter Krug
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aa) Innerhalb eines Prozesses

 

Rz. 264

Muster 8.3: Innerhalb eines Prozesses

 

Muster 8.3: Innerhalb eines Prozesses

Herrn/Frau

Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts

_________________________

Notar _________________________ in _________________________

hier: Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________, Landgericht _________________________, Az. _________________________

Beim Landgericht _________________________ ist unter Az. _________________________ zwischen _________________________ und _________________________ ein Rechtsstreit zur Feststellung des Erbrechts nach dem Erblasser _________________________, gestorben am _________________________, anhängig.

Streitig ist u.a. die Frage, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Beurkundung des Testaments vom _________________________ testierfähig war. Das Testament wurde unter UR-Nr. _________________________ von Notar _________________________, Amtssitz in _________________________, beurkundet. Eine beglaubigte Abschrift des Testaments füge ich als Anlage 1 bei.

Nach dem Beweisbeschluss des Landgerichts _________________________ vom _________________________ – Anlage 2 – soll Notar _________________________ zu seinen Wahrnehmungen in Bezug auf die Testierfähigkeit des Erblassers als Zeuge vernommen werden.

Ich bitte, den Notar anstelle des Erblassers nach § 18 BNotO von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Von der ergehenden Verfügung möge dem Landgericht _________________________ zu Az. _________________________, dem Notar und mir je eine beglaubigte Abschrift übersandt werden.

(Rechtsanwalt)

bb) Für eine außergerichtliche Streitschlichtung

 

Rz. 265

Muster 8.4: Für eine außergerichtliche Streitschlichtung

 

Muster 8.4: Für eine außergerichtliche Streitschlichtung

Herrn/Frau

Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts

______________...

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