§ 8 Baunachbarrecht / 1. Lagerplatzvertrag

Prof. Dr. Bastian Fuchs

a) Vorbemerkung

Rz. 98

Häufig ist auf dem Baugrundstück die Fläche nicht ausreichend, um auch die Baustelleneinrichtung oder aber die Lagerfläche für erforderliches Material dort unterzubringen. In einem solchen Fall muss ein benachbart gelegenes Grundstück verwendet werden, damit diese Gegenstände darauf gelagert werden können. Das nachfolgende Muster kann als Vereinbarungsgrundlage mit dem Grundstückseigentümer verwendet werden:

b) Muster: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis

Rz. 99

Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis

Vertrag

Zwischen

_________________________ (Grundstückseigentümer)

und

_________________________ (Benutzer)

kommt folgender Vertrag zu Stande:

§ 1 Gegenstand

Der Eigentümer gestattet hiermit dem Nutzer die Inanspruchnahme des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ in _________________________ als Lagerplatz während der Ausführung von Bauarbeiten zum Zwecke der Errichtung eines Bauwerks auf dem Grundstück Flur.-Nr. _________________________ in _________________________.

§ 2 Bedingungen

Der Lagerplatz darf nur innerhalb der in dem diesem Vertrag beigefügten Lageplan _________________________ (Farbe) eingezeichneten Grenzen genutzt werden.

Entlang dieser Grenzen hat der Nutzer den Platz so einzuzäunen, dass ein Betreten durch Unbefugte und eine Gefährdung von Passanten ausgeschlossen ist. Der Nutzer übernimmt insoweit die Verkehrssicherungspflicht und schließt eine entsprechende Haftpflichtversicherung ab, die er auf Verlangen nachzuweisen hat. Das Lagern umweltgefährdender Stoffe oder die Verwendung derselben im Bereich des Lagerplatzes, z.B. zum Betanken von Maschinen und Geräten, darf nur entsprechend der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Soweit Maschinen und Geräte sowie sonstige Teile, die auf den Lagerplatz verbracht werden sollen, umstürzen und dadu...

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