§ 4 Sicherheiten am Bau / IV. Voraussetzungen im Einzelnen

1. Berechtigter: Unternehmer eines Bauwerks

Rz. 19

Der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek steht dem Unternehmer zu. Unternehmer i.S.d. § 650e BGB ist, wer Schuldner eines Bauvertrages ist, wie er in § 650a BGB legaldefiniert wird. Danach ist auch derjenige Unternehmer, der nicht nur mit der Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder dem Umbau eines Bauwerks oder eines Teils davon beauftragt ist (siehe bisherige Definition in § 648 BGB a.F.), sondern auch derjenige, der mit Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder dem Umbau einer Außenanlage beauftragt ist. Darin liegt eine Erweiterung des Unternehmerbegriffs gegenüber dem bis zum 31.12.2017 geltenden Recht. Wer dagegen nur mit der Instandhaltung beauftragt ist, ist Unternehmer, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsmäßigen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist (§ 650a Abs. 2 BGB).

Darüber hinaus muss der Unternehmer eine unmittelbare werkvertragliche Beziehung zum Besteller (Grundstückseigentümer) haben. Dies ist nicht zwangsläufig derjenige, der die Bauleistung erbringt. Damit hat der Nachunternehmer, der lediglich Vertragspartner des Generalunternehmers ist, weder einen Anspruch auf eine Sicherungshypothek gegen den Generalunternehmer als seinen Auftraggeber – da dieser nicht Grundstückseigentümer ist (siehe Rdn 24) – noch gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers (Grundstückseigentümer), da er zu diesem keine unmittelbare vertragliche Beziehung hat.^[11]

Rz. 20

Da es sich um eine werkvertragliche Beziehung handeln muss, haben Vertragspartner aus Dienst-, Kauf- oder Werklieferungsverträgen keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Auch Lieferanten von fertigen oder zu erstellenden Baumaterialien scheiden als Anspruchsberechtigte aus,^[12] sofern die Sachen nicht vom Lieferanten selbst e...