§ 4 Begründung eines Erbbaurechts / II. Kosten des Grundbuchamtes

Rz. 164

Für die Eintragung des Gesamterbbaurechts fällt eine volle Gebühr an, Nr. 14121 KV GNotKG, ebenfalls berechnet nach den §§ 43, 52, 49 Abs. 2 GNotKG (vgl. Rdn 162). In Bayern^[1169] und Bremen kommt die Katasterfortführungsgebühr hinzu. Eine Eigentumsumschreibungsgebühr nach der Nr. 14110 KV GNotKG fällt nicht an, obgleich dies zuweilen in der Kostenpraxis vertreten wird, was erfolgreich mit Erinnerung angefochten werden kann.

Die Eintragung der Erbbauzinsreallast löst eine volle Gebühr aus, Nr. 14121 KV GNotKG, errechnet nach § 52 GNotKG (vgl. oben Rdn 162, Kosten des Notariats, Kapitalisierung des Jahreserbbauzinses mit der Laufzeit des Erbbaurechts, höchstens jedoch 20 Jahre).

Mit einer vollen Eintragungsgebühr nach der Nr. 14121 KV GNotKG ist auch die Eintragung eines Vorkaufsrechts am Gesamterbbaurecht belegt, zu errechnen aus dem halben Wert der Sache, §§ 51 Abs. 1 S. 2, 49 Abs. 2 GNotKG. Für Eintragungen im Grundbuch werden die Gebühren für jede Eintragung gesondert erhoben, § 55 Abs. 2 GNotKG, sodass auch die Gebühr für die Eintragung des Vorkaufsrechts in Rechnung zu stellen ist.^[1170] Die Eintragung des Vorkaufsrechts erweist sich insofern nicht als Inhalt des Gesamterbbaurechts, sondern als eigene Eintragung, § 55 Abs. 2 GNotKG. Für den Erbbauberechtigten ist das ihm eingeräumte Vorkaufsrecht auch kein Nachteil, der wertmindernd ins Feld geführt werden könnte.^[1171] Ob das künftige Bauwerk zu berücksichtigen ist, ist strittig. Das OLG München^[1172] verneint dies grundsätzlich, ebenso das OLG Hamm,^[1173] demnach dürfe ein noch nicht errichtetes Bauwerk keine Berücksichtigung finden. Allerdings ließ das OLG München eine Abweichung zu, und zwar nach § 51 Abs. 3 GNotKG, um ein unbilliges Einzelfallergebnis zu vermeiden.^[1174] Im entschiedenen Fall hielt das O...