§ 35 Betriebliche Altersversorgung / G. Muster und Checklisten

Dr. iur. Uwe Langohr-Plato

Checkliste: Aufbau einer Versorgungsordnung für einen leistungsorientierten Pensionsplan

A. Personenkreis und Leistungsvoraussetzungen

Kreis der Versorgungsberechtigten

Mindest-/Höchstaufnahmealter?

Ausschluss/Einbeziehung geringfügig Beschäftigter?

Einbeziehung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer?

Versorgungsleistungen

Art der Leistungen/Rechtsanspruch?

Allgemeine Leistungsvoraussetzungen

Wartezeit?

Bestand/Beendigung des Dienstverhältnisses bei/nach Eintritt des Versorgungsfalles

B. Bemessungsgrößen für die Leistungen

Anrechnungsfähige Dienstzeit

längstens bis …, max. … Jahre

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten/Erziehungszeiten/entgeltfreien Zeiten

Dienstjahresrundung

Ruhegeldfähiges Einkommen

genaue Definition?

evtl. Durchschnittsbildung?

Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte bzw. Wechsel zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeitsverhältnissen?

C. Versorgungsfälle und jeweils ausgelöste Leistungen

1.	Altersrente Festlegung der Altersgrenze; Bezugnahme auf die ges. Rentenversicherung einheitliche Altersgrenze für Männer und Frauen Ausscheiden aus dem Unternehmen; Bezug der gesetzlichen Altersrente?
2.	Vorzeitige Altersrente Kopplung an die gesetzliche Rente (§ 6 BetrAVG)? keine Teilbetriebsrente? Ruhen des Anspruches bei Wegfall der gesetzlichen Rente?
3.	Invaliditätsabsicherung Begriffsbestimmung BU-/EU-Rente oder Abstellen auf SGB (Erwerbsminderungsrente)? Vorlage SV-Bescheid oder Attest erforderlich? jederzeitige Überprüfbarkeit? Sonderregelung für zeitlich begrenzte Invalidität?
4.	Hinterbliebenenrenten Witwen- und Witwerrente bzw. Rente für Lebenspartner? Einbeziehung von nichtehelichen Lebensgefährten Altersabstands- und/oder Spätehenklausel? Erlöschen bei Wiederverheiratung Waisenrente bis 18 Jahre, mindestens bis Ende Berufsausbildung, höchstens bis Kindergeld aufhört?