§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / XII. Muster: Kündigung des Auftraggebers/Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Ursula von Minckwitz

1. Muster: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Rz. 260

Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Firma _________________________ (Auftragnehmer)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Kündigung des Bauvertrages wegen längerer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fortführung der Bauleistungen ist seit dem _________________________ unterbrochen.

▪

Damit dauert die Unterbrechung länger als drei Monate an.

▪

Bereits jetzt steht fest, dass die Unterbrechung mindestens drei Monate andauern wird, und zwar aus folgenden Gründen:

_________________________

Unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 7 VOB/B

kündigen

wir hiermit den Bauwerkvertrag vom _________________________

▪	vollständig. Wir fordern Sie auf, die Baustelle bis zum _________________________ vollständig zu räumen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist werden wir die Baustelleneinrichtung auf Ihre Kosten räumen und einlagern,
▪	teilweise und zwar beschränkt auf folgende in sich abgeschlossene Teile der Leistung: _________________________
▪	Anlage _________________________
▪	Wir fordern Sie ferner auf, innerhalb der Fristen des § 14 Abs. 3 VOB/B Ihre abschließende Schlussrechnung über die ausgeführten Teilleistungen
▪	bei uns
▪	bei unserer Bauleitung

einzureichen.

Sie haben die Unterbrechung zu vertreten. Die Kosten für die Baustellenräumung werden daher nicht erstattet (§ 6 Abs. 7 S. 2 Hs. 2 VOB/B). Weitergehende Schadensersatzansprüche nach § 6 Abs. 6 VOB/B bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftraggeber/Bauleiter)

2. Muster: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Rz. 261

Muster 3.39: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Muster 3.39: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. ...

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