§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / F. Zusammenstellung häufig gebrauchter Wertvorschriften

Dipl.-Kfm. Michael Scherer

Gegenstand

Gegenstandswert

Abmahnungen, urheberrechtliche

§ 97a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz: 1.000 Euro bei erster Abmahnung gegenüber Privatpersonen.

Abstammungssachen (z. B. Feststellung der Vaterschaft)

§ 47 FamGKG: Festwert 2.000 Euro; jedoch nur in den Abstammungssachen gem. § 169 Ziff. 2 und 3 FamFG 1.000 Euro.

Anwaltliche Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren

In § 23 Abs. 3 S. 1 RVG genannte Wertvorschriften des GNotKG anwenden, hilfsweise schätzen auf bis zu 500.000 Euro, Regelwert 5.000 Euro.

Arbeitseinkommen, Pfändung von künftig fällig werdendem (§ 850d Abs. 3 ZPO) (sogenannte Vorratspfändung)

§ 25 Abs. 1 Ziff. 1 Hs. 3 RVG: Bewertung der noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG bzw. § 9 ZPO. Siehe dort.

Berufungs- und Revisionsverfahren

§ 47 Abs. 1 und 2 GKG: Antrag des Rechtsmittelklägers oder, wenn er keinen Sachantrag stellt, nach seiner Beschwer.

Dienst- und Arbeitsverhältnisse, Bestehen oder Nichtbestehen, Kündigung

§ 42 Abs. 2 GKG: höchstens der Bruttoarbeitsverdienst für drei Monate; Abfindungen werden nicht hinzugerechnet.

Einstweilige Anordnungen nach § 49 ff. FamFG über bestimmte Kindschaftssachen (Sorgerecht, Umgangsrecht, Herausgabe des Kindes)

Auszugehen ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes.

a)	Anhängigkeit der Kindschaftssache als Folgesache im Verbund: Der Wert der e. A. beträgt 20 % des Wertes der Ehesache und davon die Hälfte gem. § 41 i. V. m. § 44 Abs. 2 FamGKG.
b)	Anhängigkeit der Kindschaftssache als selbstständiges Verfahren: Der Wert der e. A. beträgt 2.000 Euro gem. § 41 i. V. m. § 45 FamGKG.

Einstweilige Anordnungen nach § 49 ff. FamFG in:

Auszugehen ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes gem. § 41 i. V. m. § 48 FamGKG:

a)	Ehewohnungssachen nac...