§ 27 Kapitalmarktrecht / cc) Opt-in durch die Gesellschaft

Rz. 356

In Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 2 der Übernahmerichtlinie wird es deutschen Zielgesellschaften in § 33a WpÜG jedoch ermöglicht, durch Regelung in der Satzung freiwillig das strengere EU-Verhinderungsverbot anzuwenden (sog. Opt-in).

Macht die Gesellschaft von der Möglichkeit des Opt-in nach § 33a Abs. 1 WpÜG Gebrauch, dürfen Vorstand und Aufsichtsrat einer Zielgesellschaft gem. § 33a Abs. 2 WpÜG keine Handlungen vornehmen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt weiterhin nicht für:

Rz. 357

Abweichend von der Regelung in § 33 Abs. 2 WpÜG ist es damit nach einem Opt-in nicht mehr möglich, dass die Hauptversammlung den Vorstand im Wege eines Vorratsbeschlusses zu Abwehrmaßnahmen ermächtigt.^[776] Des Weiteren darf der Vorstand Abwehrmaßnahmen nicht mehr lediglich mit Zustimmung des Aufsichtsrats ergreifen. Angesichts der Tatsache, dass Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlung in der Praxis keine Rolle spielen, ist der Hauptunterschied zwischen der gesetzlichen Regelung in § 33 Abs. 1 WpÜG und der Situation der Zielgesellschaft nach einem Opt-in die nicht mehr bestehende Möglichkeit, allein mit Zustimmung des Aufsichtsrats Abwehrmaßnahmen zu treffen.^[777]