§ 2 Kindesunterhalt / g) Betreuung und Versorgung eines eigenen Kindes

Rz. 722

Das ein eigenes minderjähriges Kind betreuende volljährige Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern. Alleine die Geburt des Enkelkindes erfüllt nicht den Tatbestand der Verwirkung nach § 1611.^[932] Allerdings haften erstrangig der Ehegatte des Kindes oder der nicht verheiratete andere Elternteil für den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes. Erst im Nachrang haften die Eltern des volljährigen Kindes.

Rz. 723

Anspruchsvoraussetzung ist – unter anderem –, dass das volljährige Kind an der Deckung seines Unterhaltsbedarfs wegen der Betreuung und Versorgung des (Enkel-)Kindes gehindert ist und dass der vorrangig Unterhaltspflichtige leistungsunfähig ist. Allerdings berührt die schwangerschaftsbedingte Verzögerung oder Unterbrechung der Ausbildung den Ausbildungsunterhaltsanspruch nicht.

Rz. 724

Rz. 725

Hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit des volljährigen Kindes ist die geänderte Rechtslage zu § 1615l Abs. 2 zu beachten, nach der die Betreuung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs keine Obliegenheitsverletzung darstellt.

Rz. 726

Rz. 727

Nach den gesetzlichen Wertungen im Rahmen des § 1570 und § 1615l Abs. 2 kann der Elternteil grundsätzlich frei entscheiden, ob er sein Kind selbst betreuen oder einer Fremdbetreuung überlassen will.^[935] Vielmehr soll nach Auffassung des BGH in den ersten drei Lebensjahren d...