§ 2 Gleichbehandlungsgebot, § 4 TzBfG

A. Gesetzliche Grundlagen und Inhalt

Rz. 1

Teilzeitarbeit und deren rechtliche Gleichbehandlung ist erst seit etwa den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in den Blick des Gesetzgebers gerückt. Ein Meilenstein war zweifellos das Inkrafttreten des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1995 (BeschFG), das erstmals den Grundsatz der "Gleichbehandlung der Teilzeit" normierte. Eine Einbeziehung der unter sozialversicherungsrechtlichem Blickwinkel entstandenen Sonderformen der Teilzeitarbeit gab es zunächst nicht. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das zum 1.1.2001 das BeschFG abgelöst hat, bezieht kraft ausdrücklicher Regelung in § 2 Abs. 2 die geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (Entgeltgeringfügigkeit) nunmehr auch ausdrücklich in den Regelungsbereich ein. Auch kurzfristige geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV unterfallen dem TzBfG, sofern sie in einem Teilzeitarbeitsverhältnis erbracht werden. Die Nichterwähnung in § 2 Abs. 2 TzBfG resultiert lediglich daraus, dass kurzfristige Beschäftigungen ebenso gut in einem Vollzeitarbeitsverhältnis erbracht werden können.

Rz. 2

Die Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmern war eines der maßgeblichen Ziele, die man mit dem BeschFG verfolgte.^[1] Demgemäß konkretisierte das BeschFG in § 2 Abs. 1 den Gleichbehandlungsgrundsatz für Teilzeitarbeitskräfte. § 2 BeschFG lautete: