§ 16 Vertragstypen / 1. Vertragliches Wettbewerbsverbot

Rz. 1570

Das Wettbewerbsverbot während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist für kaufmännische Angestellte in § 60 Abs. 1 HGB geregelt. Dessen Rechtsgedanke ist jedoch auch auf sonstige Arbeitsverhältnisse übertragbar, sodass auch für nichtkaufmännische Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot gilt (BAG v. 16.1.2013 – 10 AZR 560/11, NZA 2013, 748, 749; BAG v. 16.6.1976 – 3 AZR 73/75, AP Nr. 8 zu § 611 BGB – Treuepflicht).

Rz. 1571

Durch das Wettbewerbsverbot soll der Arbeitgeber davor geschützt werden, dass angestellte Vertriebskräfte ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sowie etwaige Kundenkontakte zugunsten von Wettbewerbern einsetzen und diese dadurch fördern. Dem Arbeitgeber soll der Marktbereich seiner Tätigkeit uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch die angestellte Vertriebskraft offenstehen (BAG v. 24.2.2021 – 10 AZR 8/19, EversOK Ls. 28). Das Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB gilt nur während der Vertragszeit (BAG v. 24.2.2021 – 10 AZR 8/19, EversOK Ls. 26). Dabei kommt es nur auf den rechtlichen und nicht auf den tatsächlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an. Das Wettbewerbsverbot gilt daher auch während der Weiterbeschäftigung aufgrund des Beschäftigungsanspruches oder der Suspendierung des Arbeitsverhältnisses. Mit der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses erlischt auch die Pflicht, Wettbewerb zulasten des Arbeitgebers gem. § 60 HGB zu unterlassen (BAG v. 30.5.1978 – 2 AZR 630/76, AP Nr. 9 zu § 60 HGB m. Anm. Schröder; Schaub/Vogelsang, ArbRHB, § 54 Rn 6). Umstritten ist, unter welchen Voraussetzungen die angestellte Vertriebskraft zur Wettbewerbsunterlassung verpflichtet ist, wenn sie eine Kündigung des Arbeitgebers im Wege der Kündigungsschutzklage angreift. Nach Auffassung des BAG sollen Arbeitnehmer grds. bis zur rechtliche...