§ 16 Private Unfallversicherung / dd) Sonderfälle: Progressionsstaffel/Mehrleistung

Rz. 209

Die Invaliditätsleistung kann vertraglich für besonders schwere Beeinträchtigungen erhöht werden. Dies geschieht abstrakt durch eine Koppelung an die verbliebene Invalidität. Wird ein bestimmter Invaliditätsgrad überschritten, erhöht sich die Leistung. Es gibt dafür unterschiedliche Modelle.^[353] Ausgangspunkt für die Berechnung von Progression und Mehrleistung ist die unfallbedingte Invalidität, nicht eine Gesamtinvalidität.^[354] Bezugsgröße ist die versicherte Invaliditätsgrundsumme; zu berücksichtigen bleibt eine Vorinvalidität. Die Regelungen zur Progression bzw. Mehrleistung erhöhen die Leistung, nicht den Invaliditätsgrad.

Rz. 210

Der BGH^[355] hat zu einer Progressionsstaffel, die ausschließlich auf einer Tabelle basiert, entschieden, dass dort kaufmännisch auf volle Prozentpunkte zu runden sei. Die strittige Tabelle berücksichtigte nur volle Prozentpunkte. Die Entscheidung ist nicht auf alle Progressionsstaffeln uneingeschränkt übertragbar, da meist die Tabellen nur eine Rechenhilfe in den Bedingungswerken darstellen und es eine Vielzahl anders formulierter Progressionsstaffeln gibt,^[356] die dieser Auslegung nicht zugänglich sind.