§ 14 Personalwesen / H. Umlage U2 (Mutterschaft) und Exkurs Schwangerschaft

Michael Brunner, Katharina Bellmann

Rz. 68

Neben der Umlage U1 stellt die Umlage U2 (Mutterschaft) eine weitere finanzielle Entlastung für Arbeitgeber dar. Über die Umlage U2 erhalten Arbeitgeber eine Erstattung ihrer Aufwendungen, die sie nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) zahlen müssen.

Rz. 69

Im Jahre 2006 wurden folgende Punkte hinsichtlich der Umlage U2 neu geregelt:

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Alle Arbeitgeber sind unabhängig von der Größe ihres Betriebs (anders als bei der Umlage U1) zur Entrichtung der Umlage U2 an die entsprechenden Krankenkassen ihrer Arbeitnehmer verpflichtet. (Diese Änderung war notwendig geworden, da das BVerfG die Altregelung als nicht verfassungskonform ansah, da damals nur Kleinbetriebe – bis zu 20 Arbeitnehmer – eine Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen erhielten. Das Gericht sah hierin eine Gefahr, dass Frauen evtl. bei größeren Betrieben bei der Einstellung benachteiligt werden könnten.)

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Die Umlage U2 muss nunmehr auch für männliche Arbeitnehmer abgeführt werden, obwohl diese natürlich nicht selbst schwanger werden können. (Das BVerfG hat jedoch die Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Beschäftigten bei der Abführung der Beiträge beanstandet, da die Umlage U2 nach der Altregelung nur für weibliche Arbeitnehmerinnen abgeführt werden musste. Um eine geschlechtsspezifische Benachteiligung zu verhindern und unter dem Gesichtspunkt der Solidargemeinschaft war die Neuregelung geboten.)

Rz. 70

Die Beiträge für die Umlage U2 werden aus der Summe aller rentenversicherungspflichtigen Entgelte der Arbeitnehmer berechnet und mit den monatlichen Sozialversicherungsmeldungen an die Krankenkassen gemeldet.

Rz. 71

Im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungsbeiträgen (wie Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge) sind die Umlagebeiträge U1 und U2 alleine vom Arbeitgeber ...

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