§ 14 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung / I. Prospektbegriff

Rz. 5

Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne^[22] ist von der Haftung wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung zu unterscheiden, weil sie nicht an persönliches Vertrauen eines Kapitalanlegers aus einem bestimmten Rechtsverhältnis anknüpft, sondern an typisiertes Vertrauen von Anlegern auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts.^[23]

Rz. 6

Für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne gilt ein erweiterter Prospektbegriff.^[24] Prospekt ist danach eine marktbezogene schriftliche Erklärung, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erhebliche Angaben enthält oder den Anschein eines solchen Inhalts erweckt.^[25] Sie muss dabei tatsächlich oder zumindest dem von ihr vermittelten Eindruck nach den Anspruch erheben, eine das Publikum umfassend unterrichtende Beschreibung der Anlage zu sein.^[26] Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein.^[27] Dies gilt etwa für als Sonderdrucke verteilte Presseartikel oder als Produktinformation bezeichnete zusätzliche Schriftstücke.^[28]

Rz. 7

Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung kann in Anspruchskonkurrenz stehen mit einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl. § 10 Rdn 13).^[29]