§ 1 Allgemeines / VIII. Abtrennung

Rz. 72

Erfolgt eine Abtrennung einer Folgesache nach § 137 Abs. 2 FamFG (eine sogenannte "unechte" Abtrennung), bedeutet dies, dass der Gebührenverbund aufrechterhalten bleibt und auch für die abgetrennten Teile weiter das bisherige RVG in der Fassung vor dem 1.1.2021 Anwendung findet, wenn der unbedingte Auftrag zur Vertretung vor dem 1.1.2021 erteilt wurde. Bei der Abtrennung einer Folgesache nach § 137 Abs. 3 FamFG werden die Folgesachen als selbstständige Verfahren fortgeführt; § 137 Abs. 5 S. 2 FamFG. Hier hat der Anwalt grundsätzlich gem. § 21 Abs. 3 RVG die Wahl, ob er die Kindschaftssache abrechnungstechnisch im Verbund belässt oder aber als isoliert fortgeführtes Verfahren und damit als neue gebührenrechtliche Angelegenheit getrennt abrechnet. § 21 Abs. 3 RVG verbietet insoweit lediglich die "doppelte" Abrechnung. Da die getrennte Abrechnung höhere Gebührenansprüche generiert, sollte in der Praxis das isolierte Verfahren auch getrennt abgerechnet werden. Abzustellen wird m.E. in diesen Fällen auf das Datum der Abtrennung durch das Gericht sein; denn solange eine Abtrennung nicht erfolgt ist, kann der Auftrag zur Vertretung im abgetrennten Verfahren auch nur als "bedingter" Auftrag angesehen werden. Natürlich könnte man auch die Auffassung vertreten, dass der Auftrag zur Vertretung wegen dieses "Streitgegenstands" ja bereits nach alter Rechtslage erfolgt ist und der Auftraggeber den Auftrag nicht von der Behandlung als Folgesache oder isoliertem Verfahren abhängig gemacht hat; der Auftrag sich sozusagen unter anderen verfahrensrechtlichen Vorzeichen lediglich fortsetzt. Dem widerspricht dann aber m.E. § 60 Abs. 1 RVG, der ja gerade auf die gebührenrechtliche Angelegenheit abstellt. Und wenn die abgetrennte Kindschaftssache als isoliertes Verfahren fortgeführt wird, ...