Bundesdatenschutzgesetz

§§ 1 - 21 Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen

§§ 1 - 2 Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) ¹Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch

1.	öffentliche Stellen des Bundes,

2.

öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie

a)	Bundesrecht ausführen oder

b)	als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

²Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

(2) ¹Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. ²Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. ³Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.

(4) ¹Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. ²Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern

1.	der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,

2.	die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder

3.	der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar k...