Versorgungsansprüche, Abtretung (Antrag)

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags in der Folgesache Versorgungsausgleich, in welchem der Antragsgegner verpflichtet wird, in Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente die Abtretung seiner Versorgungsansprüche gegenüber dem Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung, die ab Rechtskraft der Scheidung fällig werden, an die Antragstellerin zu erklären.

• Prozessmuster

Vorbemerkung

Damit der Ausgleichsanspruch besser durchgesetzt werden kann, kann ein Anspruch auf Zahlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente mit einem entsprechenden Abtretungsanspruch verbunden werden. Durch die Abtretung erlangt die ausgleichsberechtigte Person eine unmittelbare Gläubigerstellung gegenüber dem Versorgungsträger. Der Abtretungsanspruch setzt materiell-rechtlich voraus, dass die ausgleichsberechtigte Person einen Anspruch auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente hat und dieser Anspruch nach § 20 VersAusglG fällig ist.

Prozessmuster

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An das

Amtsgericht ...

– Familiengericht –

per beA

Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und Abtretung von Versorgungsansprüchen des ...

..., ...

- Antragsteller -

Verfahrensbevollmächtigte:

...

gegen

...,

..., ...

- Antragsgegnerin -

zeigen wir an, dass wir den Antragsteller vertreten. Namens und in Vollmacht des Antragstellers wird beantragt:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zum Ausgleich des bei (Name des Versorgungsträgers) bestehenden Anrechts ab dem (Datum) eine im Voraus zu leistende Ausgleichsrente in Höhe von monatlich … EUR zu zahlen. Er wird weiterhin verpflichtet, seinen Versorgungsanspruch gegen (Versorgungsträger) in gleicher Höhe an die Antragstellerin mit Wirkung ab (Datum) abzutreten.

Begründung:

Zunächst sind die Voraussetzungen des § 20 VersAusglG darzulegen (Anspruch auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente).

Gemäß § 21 VersA...