Internationales Steuerrecht

Das BMF hat Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG veröffentlicht.

Nach einem neuen BMF-Schreiben ist einem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaats ist und in der Schweiz seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Brasilien setzt sich dafür ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut - und andere so gar nicht.

Die Finanzverwaltung hat Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht.

Das komplette UStG in einem Band – von Experten praxisgerecht kommentiert. Diese Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Umsatzsteuerrechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung.

Der Bundestag hat am 16.5.2024 das Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen verabschiedet.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.5.2024 eine Einigung über die sog. FASTER-Initiative erzielt. Damit sollen die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter gemacht werden.

Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement, "APA") mit der Volksrepublik China können grundsätzlich eingeleitet werden, sofern eine Gesellschaft in drei Geschäftsjahren vor dem Geschäftsjahr, in dem das Verfahren angestoßen wird, mit einem verbundenen Unternehmen in China Transaktionsvolumina von mindestens 40 Mio. RMB verzeichnet hat.

Am 14.11.2023 hat die OECD im Rahmen des fünftem Tax Certainty Days ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure - MAP) für 2022 sowie Einzelheiten zu den Gewinnern der MAP-Auszeichnungen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.

Im Zuge des BEPS-Projekts der OECD hat die globale Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen ("Pillar Two") zunehmend internationale Diskussionen angeregt. In diesem Zusammenhang ist es von höchster Relevanz, die Rechtssicherheit der Verrechnungspreise aus der Perspektive der Pillar Two Regelungen zu gewährleisten.

Eine Konsultationsvereinbarung befasst sich mit Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten nach dem deutsch-österreichischen DBA.

Mit Schreiben vom 22.12.2023 veröffentlichte das BMF die Neufassung des AStG-Erlasses, nachdem es am 20.7.2023 bereits eine erste Entwurfsfassung vorgelegt hatte. Auf ca. 250 Seiten und in 1.024 Randnummern stellt die Finanzverwaltung ihre Auslegung des Außensteuergesetzes dar.

Das "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" wurde am 27.12.2023 verkündet. Es enthält in der Hauptsache ein neues "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.

Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung.

Dubai, bisher ein (Steuer-) Paradies, hat sich jüngst als bevorzugter Standort für "Influencer", also Personen mit großer Präsenz in den sozialen Medien, entwickelt, die von Steuerfreiheit und Prämien angezogen werden. Diese locken insbesondere deutsche Internetstars an, um dort zu leben und von dort aus ihre Tätigkeiten auszuüben. Doch es gibt dort auch viele deutsche Immobilieneigentümer.

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. EUR pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der insbesondere die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) im DBA mit Schweden umsetzen soll.

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.

Der Bundestag hat am 15.6.2023 Gesetze verabschiedet, die die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) in den DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen umsetzen.

Beim Bundeszentralamt für Steuern sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt.

Bei der in bestimmten Fällen drohenden Doppelbesteuerung von Einkünften von Geflüchteten aus der Ukraine zeichnet sich keine schnelle Änderung ab.

Das BMF hat die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht.

Der Rat der EU hat am 14.2.2020 beschlossen, vier weitere Länder und Gebiete in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14. August 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den "Austausch länderbezogener Berichte" verabschiedet.

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" zugestimmt. Enthalten sind darin vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor, die der Deutsche Steuerberaterverband als unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig ansieht.

Die steuerlichen Regelungen der OECD, der EU und von Deutschland werden immer komplexer und auch die Bedürfnisse innerhalb der Unternehmen ändern sich stark. Wie beeinflussen diese Aspekte den Arbeitsalltag in der Verrechnungsgestaltung und welche neuen Herausforderungen gehen damit einher? Für eine neue Umfrage sind jetzt Manager und Mitarbeitende aus Finance und Controlling gefragt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die Mindeststeuerkomponente (die sog. zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene umzusetzen.

Verrechnungspreise sind kein Thema nur für die Steuerabteilung. Das erläutert Dr. Markus Rose, TP-Experte bei Deloitte, anhand des Operational Transfer Pricing-Konzepts. Seine Anwendungsbeispiele veranschaulichen, wie Transfer Pricing als Gemeinschaftsaufgabe funktionieren kann.

Das BMF und das BMWK haben am 11.10.2022 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Damit soll die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete angepasst werden.

Der Bundesrat hat am 7.10.2022 einer neuen Funktionsverlagerungsverordnung zugestimmt.

Deutschland und vier andere EU-Länder wollen die internationale Mindeststeuer für große Unternehmen zur Not ohne Ungarn umsetzen, wenn das Land seine Blockade nicht aufgibt.

Die Finanzverwaltung hat eine Broschüre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021" veröffentlicht.

Anfang 2022 hat die OECD neue Verrechnungspreisrichtlinien ("OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations") veröffentlicht. Die Leitlinien ersetzen die Fassung aus dem Jahr 2017 und bieten eine Orientierungshilfe für Steuerpflichtige, insbesondere bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes.

Das EU-Parlament hat am 19.5.2022 einen Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen angenommen.

Wie kann die Behandlung bestimmter Sachverhalte, etwa Markennutzung und die Berechnung von Dienstleistungen, im Hinblick auf die neuen Leitlinien des BMF in einer Betriebsprüfung gerechtfertigt werden?

Auf Anfrage des BVerfG hat die Bundesrechtsnwaltskammer (BRAK) zu einer Vorlagefrage des BFH Stellung genommen, bei der es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von DBA geht.

Das BMF hat Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern Künstlern und Sportlern und aus öffentlichen Kassen erläutert.

In dieser Reihe werden die neuen Verwaltungsgrundsätze zu den Verrechnungspreisen kritisch gewürdigt. Teil II widmet sich der Frage: Inwieweit ist es sinnvoll, eine Anlage von (aktuell) 650 Seiten zu haben, welche sich in regelmäßigen Intervallen ändert?

Eine gemeinsame Absichtserklärung zum spontanen Informationsaustausch von Country-by-Country Reports für 2020 wurde von Deutschland und den USA zum 10. August 2021 veröffentlicht. Die erneute Interimslösung soll den durch das sogenannte „Secondary Filling“ entstehenden zusätzlichen Compliance-Aufwand der Steuerpflichtigen senken, solange die dauerhafte Lösung eines automatischen Informationsaustausches noch nicht final abgestimmt wurde.

Die Ende 2020 veröffentlichten Dokumentationsvorschriften zu Verrechnungspreisen in Italien verankerten die Empfehlungen der OECD im nationalen Recht. Die ergänzenden Verrechnungspreisrichtlinien vom September 2021 sowie ein Aufruf zu einer Konsultation mit dem italienischen Finanzamt sollten Unsicherheiten beseitigen. Dadurch ergibt sich ein zusätzlicher Handlungsbedarf, dessen Nichtbeachtung zu Strafen in Italien führen kann.

Eine Steueroasenabwehrverordnung des BMF, die jetzt als Referentenentwurf vorliegt, benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Steueroasen-Abwehrgesetz nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der "schwarzen Liste" der EU in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind.

Die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise des BMF vom Juni 2021 sind vollumfänglich auf alle noch offenen Betriebsprüfungen anzuwenden. Deshalb lohnt sich ein kritischer Blick auf die Änderungen: Wie ist die Neuveröffentlichung in den Kontext der Verrechnungspreisregelungen einzuordnen? Wie können die Inhalte des ersten Kapitels interpretiert werden?

Ein in Deutschland ansässiger Prokurist einer Schweizer AG, der für die AG gemäß Arbeitsvertrag "3 Arbeitstage pro Monat" arbeiten muss und die Grenze zur Schweiz zur Ausübung seiner Arbeit für die AG monatlich an 1 bis 2 Tagen und damit zumindest an einem Drittel der vereinbarten Arbeitstage überquert hat, ist ein Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz.

Das BZSt hat einige fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting nach § 138 AO mitgeteilt.

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Am 9./10. Juli haben sich die G20 auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Die Reform soll möglichst 2023 in Kraft treten.