Wehrübung / 3 Besonderer Kündigungsschutz

Für die Dauer der Wehrübung besteht ein umfassendes Kündigungsverbot^[1] und zwar unabhängig davon, ob das KSchG Anwendung findet.^[2] Zeitlich erstreckt sich der Kündigungsschutz auf die Dauer der Wehrübung. Relevant ist dabei der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich – egal aus welchem Grund – kündigen.

Zusätzlich darf das Arbeitsverhältnis vor oder nach einer Wehrübung nicht aus Anlass der Wehrübung gekündigt werden.^[3] Ausreichend ist es, wenn die Teilnahme an einer Wehrübung zumindest ein mitbestimmendes Motiv für die Kündigung war.^[4] Auch darf die Teilnahme an der Wehrübung bei der Sozialauswahl einer betrieblichen Kündigung nicht negativ berücksichtigt werden.^[5] Im Zweifel trifft den Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass die Teilnahme an einer Wehrübung nicht zu einer Kündigung geführt hat und diese nicht nachteilig berücksichtigt wurde.^[6]

Die außerordentliche Kündigung bleibt grundsätzlich weiterhin möglich,^[7] mit der Maßgabe, dass die Teilnahme an der Wehrübung an sich keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt.

[1] § 2 Abs. 1 ArbPlSchG.

[2] Z. B. während der Wartezeit nach dem KSchG oder in Kleinbetrieben.

[3] § 2 Abs. 2 ArbPlSchG.

[4] LAG Hessen, Urteil v. 17.1.2014, 3 Sa 232/13; vgl. BAG, Urteil v. 5.2.1998, 2 AZR 270/97.

[5] § 2 Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG, § 1 Abs. 3 KSchG.

[6] § 2 Abs. 2 Satz 3 ArbPlSchG.

[7] § 2 Abs. 3 ArbPlSchG.