Überblick

Der Bundestag verabschiedete am 22.5.2015 mit großer Mehrheit das "Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)".[1] Der Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz am 12.6.2015 passieren lassen. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das – rechtlich umstrittene – Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet hat, wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt vom 9.7.2015 veröffentlicht.[2] Das Tarifeinheitsgesetz ist am 10.7.2015 in Kraft getreten.[3]

[1] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4062 vom 20.2.2015.
[2] Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz), BGBl Teil I Nr. 28 vom 9.7.2015, S. 1130–1131.
[3] Art. 3 des Tarifeinheitsgesetzes.

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