Personal & Tarifrecht

Die Tätigkeit nach Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA kennzeichnet sich durch das Erfordernis einer "eingehenden fachlichen Einarbeitung". Wie das BAG nun entschieden hat, ist damit in der Regel ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen gemeint. Maßgebend ist eine objektive Betrachtung, unabhängig von der tatsächlichen Einarbeitung. Kenntnisse und Fertigkeiten, die üblicherweise bereits im Rahmen der Vollzeitschulpflicht vermittelt werden, sind dabei außer Acht zu lassen.mehr

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn entscheiden.mehr

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Das stellte das LAG Mecklenburg-Vorpommern fest. Der Gleichstellungsgrundsatz schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. mehr

Am 26.3.2024 haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Das Gehalt wird in zwei Schritten um 10 Prozent erhöht.mehr

In hessischen Behörden, Schulen und Universitäten ist künftig Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen verboten. Der Ministerpräsident hat in einer neuen Dienstanweisung geregelt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache im Schriftverkehr der Landesverwaltung aussehen soll.mehr

Missbräuchlicher und übermäßiger Alkoholkonsum von Mitarbeitenden kann die Sicherheit am Arbeitsplatz erheblich gefährden und sollte von Arbeitgebern ernst genommen werden. Wie können Arbeitgeber proaktiv, präventiv und rechtlich konform mit dem Thema Alkohol am Arbeitsplatz umgehen? Welche Verantwortung tragen sie im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht?mehr

Der Anspruch auf eine höhere Vergütung entsteht bei "Seiteneinsteigern" in Brandenburg bereits mit dem Ablegen der Staatsprüfung. Das gilt selbst dann, wenn der Vorbereitungsdienst erst später beendet wird. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte rutschen automatisch in die höhere Entgeltgruppe, sobald sie als "Erfüller" anzusehen sind.mehr

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. mehr

Das Bundeskabinett hat am 27.3.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Der Gesetzentwurf ist gegenüber dem im Juni 2023 vorgelegten Referentenentwurf unverändert geblieben. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.mehr

Das Krankenhaustransparenzgesetz sieht vor, dass sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Nachdem der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss das Gesetz in unveränderter Fassung bestätigt hatte, hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2024 dem Gesetz zugestimmt.mehr

Nachdem das Gesetz am 22.3.2024 auch den Bundesrat passiert hat, steht ab dem 1.4.2024 die Teillegalisierung von Cannabis an. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die neue Rechtslage und stellt fest, dass einmal mehr wichtige Fragen ungeregelt bleiben.mehr

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, ist unwirksam. Wie das BVerwG am 21.3.2024 entschied, wahrt die Regelung im Wege der Verordnung nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. mehr

Bayerische Behörden dürfen im dienstlichen Schriftverkehr künftig keine Wortbinnenzeichen wie Gendersterne oder Doppelpunkte verwenden. Die Staatsregierung hat die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern entsprechend geändert.mehr

Nach drei Verhandlungsrunden haben sich die Tarifvertragsparteien am 15.3.2024 auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen geeinigt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro, der in drei Raten bezahlt wird, gibt es ab Februar 2025 ein Gehaltsplus von 200 Euro sowie 5,5 % mehr Gehalt ab August 2025. Auch die Jahressonderzahlungen werden angehoben.mehr