Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 51 Die Zulässigkeit der Beschwerde, insbesondere die Statthaftigkeit und die Einhaltung der Form und Frist, werden von Amts wegen geprüft. Nach § 572 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn sich hier Mängel zeigen. Ist die Beschwerde zulässig, so steht dem Beschwerdegericht – anders als im Berufungsverfahren – die volle Prüfungskompetenz in rechtl... mehr

Rz. 557 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.2: Sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/-senat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[549] Az: _________________________ in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des ______... mehr

Rz. 567 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.12: Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO An das Oberlandgericht – Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht – Grundbuchamt – zu Az: _________________________ in _________________________ Beschwerde nach § 71 GBO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinner... mehr

Rz. 96 Damit die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO Erfolg hat, muss der Kläger darlegen und im Zweifel auch beweisen, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie die besonderen Voraussetzungen für die qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 727 bis 729 ZPO vorliegen. Anders als im Klauselerteilungsverfahren, wo dem Gläub... mehr

Burkhard Engler hat die Ausbildung zum Rechtsanwalts- und Notargehilfen (heute: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten) absolviert und wurde berufsbegleitend zum Bürovorsteher (heute: Rechtsfachwirt) ausgebildet. Am 1.7.1989 wurde er durch das Land Niedersachsen an den Berufsbildenden Schulen Wilhelmshaven nebenberuflich als Berufsschullehrer eingestellt. Seit 1990 hält er i... mehr

Rz. 104 Der Antrag setzt voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, insbesondere also Titel, Klausel, Zustellung vorliegen. Es kann hier auf § 2 verwiesen werden. Rz. 105 Der Antrag ist vom Gläubiger – eine Zwangsvollstreckung von Amts wegen kommt nicht in Betracht[157] – an das Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu richten. Dabei gilt für den An... mehr

Rz. 438 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.54: Ruhen der Pfändung – Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 765a ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) Az.:... mehr

Rz. 33 Jeder (Zahlungs-)Titel rechtfertigt einen Antrag zur Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. Hierunter fallen auch so genannte Bruttolohn-Titel des Arbeitsgerichts.[52] Ein auf Räumung lautender Titel kann für die Kosten der Zwangsvollstreckung (Räumung) ebenfalls ohne besondere Festsetzung geeignete Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek bilden.[53] Bei ... mehr

Rz. 1020 Während Erfindungen von Personen als Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden können, werden Werke der Literatur, Musik, Wissenschaft und Kunst durch das Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte geschützt. Rz. 1021 Das Urheberrecht ist vererblich, kann von einem Miterben aus der Miterbengemeinschaft erworben sowie aufgrund eines Vermächtnisses übertra... mehr

Rz. 184 Die frühere Möglichkeit der Abnahme der Vermögensauskunft durch Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO zu begehen, ist mit der Reform der Sachaufklärung entfallen. Ist der Schuldner der Auffassung, die erneute vorzeitige Vermögensauskunft nicht abgeben zu müssen, so muss er sich hiergegen mit der Erinnerung nach § 766 ZPO zur Wehr setzen. Rz. 185 Dabei ist zu beachten, das... mehr

Rz. 568 Muster 6.15: Antrag auf vorzeitige Durchsuchungserlaubnis bei der Kassenpfändung Hinweis: Die Seiten 1 und 2 der Anlage 3 ZVFV sind jeweils mit den Daten des Einzelfalles auszufüllen. Seite 1, Anlage 2 ZVFV: Seite 2, Anlage 2 ZVFV: Seite 3, Anlage 3 ZVFV: Seite 4, Anlage 3 ZVFV: Seite 5, Anlage 3 ZVFV: Hierzu folgende Anlage: Anlage 1 zum Antrag auf Erlass einer Durchsuchun... mehr

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Rz. 540 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.1: Zahlungsaufforderung An _________________________ [Schuldner] in _________________________ In der Forderungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass der Gläubiger mich mit seiner weiteren Vertretung beauftragt hat. Aufgrund des _________________________[359] vom __________... mehr

Rz. 137 Das Prozessgericht entscheidet über den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes oder von Zwangshaft nach § 888 Abs. 1 ZPO durch Beschluss. Da der Schuldner nach § 891 ZPO angehört wird, stellt dieser eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung dar, sodass für den Schuldner gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gegeben ist. Unter den Vorausset... mehr

Rz. 162 Ist die Zwangsvollstreckung zur Vornahme einer vertretbaren oder unvertretbaren Handlung nach den §§ 887, 888 ZPO nicht mehr möglich, so ist der Gläubiger auf die Verwirklichung von Sekundäransprüchen angewiesen. Rz. 163 § 893 ZPO stellt dabei selbst keine Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch dar, sondern dient der Klarstellung, dass Sekundäransprüche durch d... mehr

Rz. 570 Hinweis Nachdem von der ZVFV 2012 nur der Durchsuchungsbeschluss erfasst wurde, wurde nunmehr auch ein Formular für die Vollstreckung zur Unzeit eingeführt. Anders als für die Dursuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO ist für den isolierten Antrag auf Vollstreckung zur Unzeit nach § 758a Abs. 4 das Formular der Anlage 2 und der Anlage 3 der ZVFV nicht verbindlich. ... mehr

Rz. 575 Muster 6.18: Antrag auf nachträglichen Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 758a ZPO wegen verweigerter Sachpfändung Hinweis: Die Seiten 1 und 2 der Anlage 3 ZVFV sind jeweils mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 1, Anlage 2 ZVFV: Seite 2, Anlage 2 ZVFV: Seite 3, Anlage 3 ZVFV: Seite 4, Anlage 3 ZVFV: Seite 5, Anlage 3 ZVFV: Anlage 1 zum Antrag auf Erlass... mehr

Rz. 580 Hinweis: Nachdem von der ZVFV 2012 nur der Durchsuchungsbeschluss erfasst wurde, wurde nunmehr auch ein Formular für die Vollstreckung zur Unzeit eingeführt. Anders als für die Dursuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO ist für den isolierten Antrag auf Vollstreckung zur Unzeit nach § 758a Abs. 4 das Formular der Anlage 2, Anlage 3 der ZVFV nicht verbindlich. Das ze... mehr

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Rz. 64 Da die Zwangssicherungshypothek sich von einer rechtsgeschäftlich bestellten Hypothek lediglich hinsichtlich ihres Entstehungstatbestandes unterscheidet, kann der Gläubiger ebenso wie ein "normaler" Hypothekengläubiger hieraus die Zwangsversteigerung betreiben. Für die Zwangsvollstreckung aus einer Zwangshypothek enthält § 867 Abs. 3 ZPO eine besondere Regelung. Danac... mehr

Rz. 37 Der Vollstreckungsauftrag unterliegt nach § 754 ZPO zunächst keinem Formzwang.[13] Dieser Grundsatz erfährt allerdings insoweit eine Durchbrechung als der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung verbindliche[14] Formulare einführen kann. Hiervon hat der Gesetzgeber mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnun... mehr

Rz. 150 Wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann nach § 850f Abs. 2 ZPO eine Pfändung in weiterem Maße, d.h. ohne Rücksicht auf die Beschränkungen des § 850c ZPO, zugelassen werden. Die Bestimmung privilegiert damit die Ansprüche aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ähnlich wie gesetzliche Unterhaltsforderungen in § 850d ZPO p... mehr

Rz. 13 Wird eine Zahlungsvereinbarung geschlossen, so muss der Gläubiger bzw. sein Rechtsdienstleister in jedem Fall darauf achten, dass sie auch eine Kostenregelung enthält. Der BGH[4] hat insoweit entschieden, dass die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen ... mehr

Rz. 332 Der Begriff des Sonderkontos ist nicht einheitlich besetzt. Es kann sich dabei um ein Konto handeln (auch Unterkonto), das für bestimmte Zwecke des Kontoinhabers errichtet ist (z.B. als Baukonto). Die Kontobezeichnung allein begründet keine beachtliche Zweckbestimmung. Das Konto ist für die Vollstreckungsgläubiger des Kontoinhabers nach den allgemeinen Grundsätzen pf... mehr

Rz. 613 Wie im materiellen Recht sind Grundschuld und Forderung auch in der Zwangsvollstreckung selbstständig. Der Gläubiger kann deshalb wahlweise auf die Grundschuld oder die Forderung oder auf beide, Grundschuld und Forderung, im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen. Im Gegensatz zur Hypothek ist die Entstehung der Grundschuld nicht von dem Bestehen einer persönlichen F... mehr

Rz. 28 Soweit der Gläubiger mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung schließt, muss er berücksichtigen, dass er seine Leistung nicht sofort erhält und andere Gläubiger ihre Forderungen titulieren lassen und nachfolgend die Zwangsvollstreckung betreiben. Dies trifft den Gläubiger, der eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, in mehrfacher Weise: mehr

Rz. 34 Bis zur Reform der Sachaufklärung war es Aufgabe des Gerichtsvollziehers, während der Sachpfändung, der darauf fußenden Verwertung und des Offenbarungsverfahrens mit dem Schuldner eine gütliche Erledigung zu versuchen, §§ 806b, 813a und b und 900 Abs. 3 ZPO a.F. Anders als bei der eigentlichen Zwangsvollstreckung zeigten sich die Gerichtsvollzieher hier auch durchaus ... mehr

Rz. 143 Der Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgeldes und der ersatzweisen Zwangshaft ist dem Schuldner ebenso wie der Beschluss über die Festsetzung der Zwangshaft nach § 329 Abs. 3 ZPO von Amts wegen zuzustellen. Der Gläubiger kann sich nach § 169 Abs. 1 ZPO sodann eine Zustellbescheinigung erteilen lassen. Rz. 144 Der Beschluss bedarf einer Vollstreckungsklausel, da ... mehr

Rz. 170 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.3: Antrag auf Nachforderung eines weiteren Kostenvorschusses An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[205] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragssteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________... mehr

Rz. 207 Nach § 94 Abs. 1 BGB sind ungetrennte Früchte wesentliche Bestandteile des Grundstücks, auf dem sie wachsen. Sie können deshalb nach § 93 BGB grundsätzlich nicht Gegenstand von eigenen Rechten sein. Deshalb kann auch nicht aufgrund von § 808 ZPO isoliert im Wege der Sachpfändung auf sie zugegriffen werden. Vielmehr unterliegen diese der Zwangsvollstreckung in das Gru... mehr

Rz. 573 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.17: Antrag auf Anwesenheit des Gläubigers bei der Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers Hinweis: Ein Formularzwang nach der ZVFV besteht für den Antrag auf Anwesenheit des Gläubigers bei der Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers nicht. Er kann daher formlos beantragt werden. Soll der Antrag ... mehr

Rz. 176 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.9: Antrag auf isolierte Festsetzung der ersatzweisen Zwangshaft An das Amtsgericht/Landgericht[216] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragssteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________... mehr

Rz. 73 Der Schuldner erhält die Information über den Vorgang nach vier Wochen. Die Frist sichert die Effizienz der Vollstreckung: Wenn der Schuldner zeitnah von der Abfrage durch den Gerichtsvollzieher Kenntnis erlangte, könnte er etwa ein bisher verschwiegenes Konto schnell räumen und damit den Vollstreckungserfolg verhindern.[90] Rz. 74 Der Gläubiger ist von dem Gerichtsvol... mehr

Rz. 537 Die Diskussion um den Inhalt der Vollstreckungsprotokolle ist, wie die fehlenden aktuellen Entscheidungen zu § 86 GVGA und § 762 ZPO zeigen, in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen. Es kann deshalb nur auf ältere Entscheidungen zurückgegriffen werden. Rz. 538 mehr

Rz. 302 Die Zwangsvollstreckung ist dem Gläubiger nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr ist auf die berechtigten Interessen des Schuldners auf Wahrung seiner sozialen Existenz Rücksicht zu nehmen, sodass diesem die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens verbleibt. Rz. 303 Dem trägt die ZPO mit einem mehrschichtigen Schutzsystem hinreichend Rechnung. Für die hier maßgebliche M... mehr

Rz. 75 Für das gerichtliche Verfahren fällt nach Nr. 2111 KV GKG eine Festgebühr von 22,00 EUR an. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO und der Beschluss über den Kostenvorschuss nach § 887 Abs. 2 ZPO getrennt ergehen. Es handelt sich gleichwohl um eine einheitliche Angelegenheit.[100] Nach § 12 Abs. 6 GKG muss der Gläubiger die Gebühr als Vorschu... mehr

Rz. 915 Grundsätzlich ist es dem Erblasser unbenommen, einen Abkömmling, seine Eltern oder seinen Ehegatten von der Erbfolge durch eine letztwillige Verfügung auszuschließen, diesen aber gleichzeitig im Wege des Vermächtnisses einen Vermögenswert zukommen zu lassen. Rz. 916 In diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte nach § 2307 BGB zwei Handlungsalternativen, auf die der ... mehr

Rz. 823 Pfändbar ist nur die ausschließliche Lizenz. Diese ist (nach dem Parteiwillen) auch übertragbar.[634] Ihrer engen Bindung an die Person wegen ist die einfache persönliche Lizenz unpfändbar (§ 399 BGB, § 851 ZPO). Die Betriebslizenz ist unpfändbar, weil sie an den Betrieb gebunden ist, der als solcher nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein kann.[635] Höchstrichte... mehr

Rz. 531 Ein Gläubiger der Gesellschaft kann die geschuldete Leistung in der Regel auch von den Gesellschaftern verlangen. Die Gesellschafter haften ihm als Gesamtschuldner. Die Gesellschafter einerseits und die Gesellschaft andererseits sind keine Gesamtschuldner. Doch kann der Gläubiger die geschuldete Leistung von den Gesellschaftern und der Gesellschaft insgesamt nur einm... mehr

Rz. 84 Nach § 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen und über den Wortlaut hinaus auch nur fortgesetzt werden, wenn der Vollstreckungstitel dem Schuldner zuvor oder mit dem Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt wurde. Dabei bedarf es allerdings keiner gesonderten Zustellung, sondern diese kann vielmehr – vorbehaltlich gesonderter Wartefristen, etwa nach § 798... mehr

Rz. 200 Befindet sich die zu pfändende Sache nicht im Alleingewahrsam des Schuldners, sondern eines Dritten, ist zu unterscheiden, ob der Dritte zur Herausgabe der Sache bereit ist oder nicht. Herausgabebereitschaft i.S.d. § 809 ZPO setzt dabei voraus, dass der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zweck der Verwertung einverstanden ist. Das hat ... mehr

Rz. 423 Hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung in die beweglichen körperlichen Sachen des Schuldners vollzogen, indem er diese gepfändet hat, so hat der Schuldner auch jetzt noch die Möglichkeit, die Vollstreckungsforderung, d.h. die titulierte Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten und alle notwendigen Vollstreckungskosten, auszugleichen. Nutzt er diese Möglichk... mehr

Rz. 24 Nach der Reform der Sachaufklärung setzt der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft seit dem 1.1.2013 nicht mehr voraus, dass eine vorherige Sachpfändung fruchtlos verlaufen ist. Die Abnahme der Vermögensauskunft steht vielmehr ohne besondere Voraussetzungen neben den übrigen Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung. Das gibt gegenüber dem alten Recht ein Mehr an takti... mehr

Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab, was leider immer häufiger der Fall ist, hat der Gläubiger die Möglichkeit, über den Gerichtsvollzieher nach § 820l ZPO Auskünfte über den Arbeitgeber von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei den Trägern der Rentenversicherung, über Bankverbindungen beim Bundeszentralamt für Steuern und über die Fahrzeughal... mehr

Rz. 263 Die ZPO sieht ein Recht des Gläubigers, bei einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen anwesend zu sein, nicht vor. Nach § 31 Abs. 7 GVGA kann der Gläubiger (oder ein bevollmächtigter Vertreter) verlangen, zur Zwangsvollstreckung hinzugezogen zu werden. Der Gerichtsvollzieher darf also den Gläubiger (bzw. dessen bevollmächtigten Vertreter) nicht davon abhalten, der Durchsuchu... mehr

Rz. 41 Das Gericht hat den Schuldner grundsätzlich nach § 891 ZPO zum Antrag des Gläubigers zu hören. Da weder § 891 ZPO noch § 78 ZPO hier eine Ausnahme vorsehen, gilt auch für den Schuldner der Anwaltszwang für seine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung nach § 891 ZPO.[74] Rz. 42 Der Schuldner kann sich dann zunächst nach allgemeiner Auffassung mit den Einwänden zur Wehr se... mehr

Keine Rechtsverfolgung ohne Risiko Das Recht ist von den Grundsätzen beherrscht, dass der Anspruchsteller sein Rechtsziel präzise bestimmt und dass die Kosten nachfolgend im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen verteilt werden, §§ 91, 92 ZPO. Das gilt grundsätzlich auch in der Zwangsvollstreckung. Auch nach § 788 ZPO sind dem Gläubiger nur die notwendigen Kosten der Zwang... mehr

Rz. 6 Die Einholung der Fremdauskunft setzt zwingend einen Antrag des Gläubigers voraus. Zudem müssen alle Erfordernisse für den Beginn der Zwangsvollstreckung erfüllt sein. Antragsteller kann auch ein anderer Gläubiger als der sein, in dessen Auftrag die Vermögensauskunft abgenommen wurde.[4] Der Antrag hat unter Verwendung des Formulars zu erfolgen. Er kann aber auch nachg... mehr

Rz. 13 Nach § 802l Abs. 2 ZPO hat der Gerichtsvollzieher alle Daten, die ihm von der Auskunftsstelle übermittelt wurden, die für Zwecke der Zwangsvollstreckung aber nicht erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Die Art und Weise der Löschung/Einschränkung der Verarbeitung obliegt dem Gerichtsvollzieher.[15] Der Gerichtsvollzieher hat den Vorgang durch ein Protokoll zu do... mehr

Rz. 859 Nebenkostenvorauszahlungsansprüche sind gem. § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 BGB grundsätzlich nicht pfändbar. Sie sind im Hinblick auf die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen des Mieters (etwa für Gas, Wasser), die allein über den Vermieter abgerechnet werden, zweckgebunden.[662] Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gläubiger gegen den Schuldner als Vermiete... mehr