Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 418 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.21: Antrag auf Erteilung der titelübergreifenden Klausel nach § 727 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die schriftliche Vollmacht sowie die vollstreckbare Ausfertigung ... mehr

Rz. 306 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. In der gleichen Frist, d.h. innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, ist die Rechtsbeschwerde auch zu begründen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Notfrist. Vielmeh... mehr

Rz. 313 Für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek nach §§ 867, 868 ZPO sowie für die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach § 895 ZPO ist das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan zuständig. Um den Besonderheiten des Grundbuches und dessen gehobenem Schutzbedürfnis gerecht zu werden, entspricht es allgemeiner Meinung, dass hier wegen des Doppelcharakte... mehr

Rz. 17 Die Erinnerung kann nach § 573 Abs. 1 S. 2 ZPO schriftlich oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erhoben werden. Insoweit besteht nach § 78 Abs. 3 ZPO kein Anwaltszwang für das Erinnerungsverfahren. Inkassounternehmen dürfen wegen § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO das Verfahren nicht betreiben, sofern sie nicht selbst Titelgläubiger sind. Ihnen fehlt ansonsten die Postulatio... mehr

Rz. 574 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.19: Aufgebotsantrag des Erben An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, zeigen wir an, dass wir die Interessen des Erb... mehr

Rz. 14 Zunächst ist nach § 573 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle berufen, aufgrund der Einwendungen des Gläubigers über die Abhilfe zu entscheiden. Rz. 15 Hilft er der Erinnerung nicht ab, so hat er die Erinnerung dem Prozessgericht vorzulegen (nicht etwa dem Vollstreckungsgericht!), d.h. den Richtern, dessen Geschäftsstelle er füh... mehr

Rz. 420 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.23: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für den Erben nach Beendigung der Testamentsvollstreckung gem. § 728 Abs. 2 S. 1 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ zeige ich an, dass ich den Erb... mehr

Rz. 424 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.27: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für und gegen den Testamentsvollstrecker, § 749 i.V.m. § 727 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die schriftliche Voll... mehr

Rz. 318 Nach § 75 GBO kann der Rechtspfleger der Grundbuchbeschwerde abhelfen. Soweit der Antrag des Gläubigers zurückgewiesen wurde, kann die Abhilfe in der Eintragung bestehen. Wurde die Eintragung bereits veranlasst, ist die Abhilfe auf die Eintragung eines Amtswiderspruchs beschränkt. Rz. 319 Hilft das Grundbuchamt der Beschwerde nicht ab, entscheidet über sie nunmehr das... mehr

Rz. 211 Diese Rangklasse[260] hat Bedeutung bei der Vollstreckung von Wohnungseigentum. Sie führt für sog. Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümer[261] ein begrenztes Vorrecht vor Grundpfandrechten ein. Dadurch wird die Stellung der Wohnungseigentümer gestärkt, wenn sie Forderungen gegenüber einem zahlungsunfähigen oder -unwilligen Wohnungseigentümer geltend machen. Das in ... mehr

Rz. 426 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.29: Isolierter Antrag auf Zustellung durch den Gerichtsvollzieher An das Amtsgericht – Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge – in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers ... mehr

Rz. 29 Die sofortige Beschwerde findet nach § 567 Abs. 1 ZPO statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte: mehr

Rz. 428 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.31: Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO An Rechtsanwalt _________________________ Datum: _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Sehr geehrte/r Herr/Frau Kollege/in, in der Anlage überreiche ich Ihnen die beglaub... mehr

Rz. 36 Besondere Vorsicht verlangt die Fristenkontrolle im Beschwerderecht. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde grundsätzlich fristgebunden. Sie ist innerhalb einer Notfrist, d.h. nach § 224 ZPO ohne die Möglichkeit der Verlängerung, von zwei Wochen ab der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Rz. 37 Tipp Weisen Sie ihr Büropersonal generell schriftli... mehr

Rz. 46 Die sofortige Beschwerde kann nach § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Hierfür kann allerdings nach § 571 Abs. 3 ZPO eine Frist gesetzt werden, bei deren Versäumung neues Vorbringen präkludiert ist. Rz. 47 Beispiel Der Gläubiger möchte den Titel gegen den verstorbenen Schuldner auf dessen einzigen Sohn A nach § 727 ZPO umsc... mehr

Rz. 558 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.3: Beschwerde nach § 54 BeurkG An das Landgericht in _________________________ über Herrn/Frau Notar in _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Beschwerdeführer – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen d... mehr

Rz. 430 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.33: Klage auf Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils gem. §§ 722, 723 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ Klage gemäß §§ 722, 723 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen den _________________________ – Beklagt... mehr

Rz. 49 Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Eine solche kommt nach § 570 Abs. 1 ZPO nur dann in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat, was im Klauselverfahren erkennbar nicht der Fall ist. Rz. 50 Hinweis Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung ... mehr

Rz. 556 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Erinnerung nach § 573 Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Klauselerteilungsverfahren des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer – Verfahrensbevollmächtigter: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner und Erinnerungsg... mehr

Rz. 399 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.2: Urteilsergänzungsantrag gem. § 321 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[366] in _________________________ Urteilsergänzungsantrag In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich für den Kläger, mehr

Rz. 432 Der Erbe haftet nach § 1967 BGB auch mit seinem Eigenvermögen für Nachlassverbindlichkeiten, wobei nach § 2058 BGB mehrere Erben als Gesamtschuldner haften. Gleichzeitig gibt das Gesetz dem Erben allerdings die Möglichkeit, die Haftung in verschiedenen Fällen zu beschränken.[447] Will der Erbe diese Haftungsbeschränkung gegenüber dem betreibenden Gläubiger geltend ma... mehr

Rz. 59 Für die Entscheidung über die Beschwerde ist nach § 54 Abs. 2 S. 2 BeurkG eine Zivilkammer des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat. Rz. 60 Vor der Entscheidung durch die Beschwerdekammer des Landgerichts steht allerdings dem Notar nach § 68 Abs. 1 FamFG eine Abhilfebefugnis zu. Dabei hat der Notar die nachträgliche Beseitigung von vormali... mehr

Rz. 72 Die qualifizierte Klausel nach den §§ 726 ff. ZPO darf durch den Rechtspfleger nicht erteilt werden, wenn: Rz. 73... mehr

Rz. 405 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.8: Antrag auf Erlöschen der Bankbürgschaft gem. § 715 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers (Gläubigers), mehr

Rz. 566 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.11: Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – zu Az: _________________________ in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gl... mehr

Rz. 69 Das Beschwerdegericht prüft, ob die Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel vorliegen, insbesondere also ein nach Form und Inhalt vollstreckungsfähiger Titel vorliegt, in dem die Parteien des Vollstreckungsverfahrens ebenso wie der Vollstreckungsinhalt hinreichend bestimmt sind. Rz. 70 Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nach § 70 FamFG di... mehr

Rz. 321 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.4: Anfrage an das Handelsregister, ob eine Eintragung des Schuldners als Kaufmann oder Gesellschafter eines Kaufmanns vorliegt An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ Ich zeige hiermit an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich hinsic... mehr

Rz. 407 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.10: Antrag des Schuldners auf Schutzanordnung nach § 712 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten, mehr

Rz. 289 Für das Beschwerdeverfahren fällt nach Nr. 2121 KV GKG eine gerichtliche Festgebühr von 33,00 EUR an, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Daneben sind die gerichtlichen Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG zu berücksichtigen. Rz. 290 Der Rechtsanwalt erhält für das Beschwerdeverfahren eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG und eine weitere 0,5... mehr

Rz. 247 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.6: Anlage Vollstreckungskosten zur ZVFV Anlage Vollstreckungskosten Soweit in der Anlage 7 zur ZVFV unter IV. Vollstreckungskosten geltend gemacht werden, wird gemäß § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO versichert, dass diese angefallen sind. Vollstreckungskosten, die vor dem vorliegenden Verfahren angefallen und noch nicht ... mehr

Rz. 491 Es handelt sich um ein Klageverfahren, das nach den allgemeinen Regeln des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens verhandelt und entschieden wird. Rz. 492 Im Verfahren über die Drittwiderspruchsklage gelten die allgemeinen Beweislastregeln, sodass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen zu beweisen hat. Der Dritte ist als Kläger daher in vollem Umfang darlegungs- und ... mehr

Rz. 415 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.18: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gem. § 724 ZPO An das Amts-/Landgericht – Geschäftsstelle – in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die Ausfertigung des Urteils des ___________________... mehr

Rz. 299 Die Rechtsbeschwerde ist des Weiteren zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Rz. 300 Diese zweite Voraussetzung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegeben, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen d... mehr

Rz. 417 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.20: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei bedingter Leistung gem. § 726 ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ füge ich in der Anlage eine Ausfertigung des Prozessvergleichs der Parteien vom ___... mehr

Rz. 573 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.18: Antrag des Erben auf Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________ zeigen wir an, dass wir die Interessen des Erben _________________________ vertr... mehr

Rz. 419 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.22: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegenüber dem Nacherben gem. § 728 Abs. 1 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die vollstreckbare Ausfertigung des Urte... mehr

Rz. 307 § 576 ZPO stellt klar, dass die Rechtsbeschwerde nur auf die Verletzung von: gestützt werden kann. Im Übrigen wird auf Revisionsnormen verwiesen, sodass: mehr

Rz. 317 Die Beschwerde kann nach § 73 Abs. 2 GBO schriftlich oder zur Niederschrift des Grundbuchamtes oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts eingelegt werden. Ein Anwaltszwang besteht gemäß § 78 Abs. 5 ZPO nicht. Soweit sich die Grundbuchbeschwerde gegen eine Eintragung richtet, kann nach § 71 Abs. 2 GBO die Löschung nicht verlangt werden. Der Antrag muss vielmehr ... mehr

Rz. 18 Hier gilt es seit der ZPO-Reform zum 1.1.2002 für den Rechtsanwalt besondere Vorsicht walten zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Erinnerung nämlich befristet und muss nach § 573 Abs. 1 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen erhoben werden. Rz. 19 Hinweis Soweit der Rechtsanwalt eine Klausel beantragt, muss er das Verfahren also... mehr

Rz. 136 Durch die Klauselabwehrklage des Schuldners wird die durch die §§ 726 Abs. 1 und 727 bis 729 ZPO begründete Beweislastverteilung nicht geändert. Der Schuldner muss also auch als Kläger nicht beweisen, dass die Voraussetzungen der qualifizierten Klauselerteilung nicht vorliegen.[95] Vielmehr hat der Gläubiger als Beklagter die Voraussetzungen für die Erteilung der qua... mehr

Rz. 421 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.24: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme nach §§ 729, 727 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ zeige ich mit der beiliegenden Vollmacht an, dass ich den Kläger vertrete.... mehr

Rz. 321 Nach § 76 Abs. 3 GBO hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, durch sie wurde ein Zwangsgeld festgesetzt. Allerdings ist das Beschwerdegericht nach § 76 Abs. 1 GBO berechtigt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufzugeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen bzw. die noch nicht vollzogene Eintragu... mehr

Rz. 242 Die WEG-Ansprüche beziehen sich nur auf das konkrete in der Versteigerung befindliche Objekt (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG: "... daraus fälligen Ansprüche ...").[280] Besitzt ein Schuldner also mehrere Wohnungen und ist er mit den jeweiligen Hausgeldern in Zahlungsverzug, gilt bei jeder einzelnen Wohnung die Bevorrechtigung in der Zwangsversteigerung. Rz. 243 Hinweis Di... mehr

Rz. 143 Es handelt sich um ein normales Klageverfahren, sodass zunächst 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG als Vorschuss (§ 12 GKG) zu zahlen sind. Die Kostenprivilegierungen nach Nr. 1211 KVGKG sind je nach Verfahrensverlauf denkbar. Hinzu kommen die Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG. Rz. 144 Für den Rechtsanwalt handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit, für die... mehr

Rz. 168 Zuständig für die Entscheidung über den Antrag ist nach § 765a Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht. Die sachliche Zuständigkeit ist damit nach § 764 Abs. 1 ZPO beim Amtsgericht begründet. Örtlich zuständig ist nach § 764 Abs. 2 ZPO das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder bereits stattgefunden hat. Die Zuständigkeit ist übe... mehr

Rz. 532 Da das Klageverfahren regelmäßig eine längere Zeit in Anspruch nimmt, ist der Inhaber des Pfand- und Vorzugsrechtes gezwungen, den aus der Versteigerung resultierenden Reinerlös zu sichern und damit zu verhindern, dass dieser an den vollstreckenden Gläubiger ausgekehrt wird. Mit der Auskehr des Erlöses würde ansonsten die Klage wegen des entfallenden Rechtsschutzbedü... mehr

Rz. 427 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.30: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher im Parteibetrieb im Fall einer einstweiligen Verfügung An das Amtsgericht – Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge – In der Vollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich im Namen und i... mehr

Rz. 32 Die Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde ist seit der ZPO-Reform nicht mehr in der ZPO selbst geregelt, sondern ergibt sich systemkonform aus den §§ 72, 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG. Danach sind für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte grundsätzlich die Landgerichte, für Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte die Oberlandesgerichte zuständig. Rz.... mehr

Rz. 429 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.32: Öffentliche Zustellung eines Vollstreckungstitels An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die schriftliche Vollmacht sowie die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils/Titels... mehr

Rz. 335 Die Vollstreckungsgegenklage hebt nicht den ursprünglichen Titel auf. Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist die gänzliche oder teilweise, endgültige oder zeitweilige Vernichtung der Vollstreckbarkeit, nicht dagegen die Aufhebung des Titels oder die Feststellung, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr bestehe.[311] Insoweit ist die Vollstr... mehr