Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 38 Die Form der Beschwerde ist in § 569 ZPO geregelt. Nach § 569 Abs. 2 ZPO wird die sofortige Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift eingereicht, die zumindest enthalten muss. Rz. 39 Nach § 571 Abs. 1 ZPO soll die Beschwerde auch begründet werden. Dies geht über das frühere Recht hinaus, ohn... mehr

Rz. 48 Die ursprünglich in § 26 Nr. 1 EGZPO enthaltene Regelung, wonach diejenigen Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen, über die das OLG als Beschwerdegericht entscheidet, bis zum 31.12.2008 auch von einem nur beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden, soweit es sich nicht um eine familienrechtliche Entscheidung handelt, ist mit dem Gesetz zur... mehr

Rz. 44 Über die Beschwerde entscheidet der originäre Einzelrichter, § 568 ZPO. Rz. 45 Hinweis Soweit die betreibende Partei die Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt, muss sie allerdings die Übertragung des Rechtsstreites auf die gesamte Kammer oder den Senat beantragen, da nur die volle Besetzung des Gerichts, nicht aber der Einzelrichter berechtigt ist, die Rechtsbeschwer... mehr

Rz. 398 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Antrag auf Berichtigung des Urteils gem. § 319 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[365] in _________________________ Urteilsberichtigungsantrag In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich für den Kläger, mehr

Rz. 61 Die Anordnung der Versteigerung bewirkt eine so genannte Beschlagnahme des Grundstücks zugunsten des Gläubigers (§ 20 Abs. 1 ZVG). Sie begründet allein kein Pfandrecht, sondern nur ein Vorzugsrecht für die Befriedigung aus dem Grundstück und den mithaftenden Gegenständen (siehe Rdn 64 ff.). Sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Anordnungsbeschluss dem Schuldne... mehr

Rz. 445 Gegenüber dem Klageverfahren bei der allgemeinen Vollstreckungsgegenklage ergeben sich hier keine Besonderheiten, sodass auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. Allerdings kommt § 767 Abs. 2 ZPO keine Bedeutung zu, da § 780 ZPO eine abschließende Regelung beinhaltet.[457] Rz. 446 Der Erbe hat die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung darzulegen und im Be... mehr

Rz. 404 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.7: Antrag auf Rückgabe der Sicherheit gem. § 715 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers (Gläubigers), mehr

Rz. 248 Liegt keine Vollstreckungsmaßnahme vor, gegen die § 766 ZPO den Rechtsschutz gewährt, sondern eine Entscheidung (zur Abgrenzung vgl. oben), d.h. immer dann, wenn der Rechtspfleger oder der Richter einen Antrag im Zwangsvollstreckungsverfahren nach der Anhörung der Beteiligten beschieden oder aber einen Antrag abgelehnt haben, so kommt die sofortige Beschwerde nach § ... mehr

Rz. 119 Die Pfändung umfasst die Forderung in ihrem tatsächlichen Bestand zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses (mit dem Arrestatorium) an den Drittschuldner.[140] Rz. 120 Hinweis Anders als etwa der Wortlaut des § 833a ZPO bei der Kontopfändung nahelegt, kommt es nicht auf den Bestand der Forderung am Tag der Zustellung, sondern auf denjenigen im Zeitpunkt de... mehr

Rz. 61 Der Notar wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig, sodass für die Förmlichkeiten nach § 54 Abs. 2 S. 1 BeurkG nicht die Vorschriften der ZPO, sondern diejenigen der §§ 58 ff. FamFG einschlägig sind. Rz. 62 Die Beschwerde muss nach § 64 Abs. 1 FamFG immer bei dem Notar eingelegt werden, was das Verfahren aufgrund der Abhilfemöglichkeit beschleunigt. Rz.... mehr

Rz. 406 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.9: Rückgabe der Sicherheit nach § 109 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten (Schuldners), mehr

Rz. 255 Die Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde ist seit der ZPO-Reform nicht mehr in der ZPO selbst geregelt, sondern ergibt sich systemkonform aus §§ 72, 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG. Danach sind für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte grundsätzlich die Landgerichte zuständig. Rz. 256 Diese generelle Regelung gilt jedoch nicht ausnahmslos. Wie schon bei der Ber... mehr

Rz. 285 Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Eine solche kommt nach § 570 Abs. 1 ZPO nur dann in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Diese Konstellation stellt sich also allenfalls für den Schuldner bei § 888 und § 890 ZPO (siehe hierzu §§ 13 und 14). Rz. 286 Das Gericht, ... mehr

Rz. 270 Grundsätzlich setzt die Einlegung der Beschwerde eine Beschwer voraus. Sie liegt bei den Parteien des Vollstreckungsverfahrens regelmäßig vor, soweit die Entscheidung hinter dem eigenen Begehren zurückbleibt. Soweit ein Dritter die sofortige Beschwerde einlegt, muss er dagegen dartun, dass und welches ihm dienende Verfahrensrecht verletzt sein soll. Nach § 567 Abs. 2... mehr

Rz. 541 Sind die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten getrennt und ist ein Scheidungsverfahren bereits anhängig, so sind beiden Parteien hinsichtlich einer Vermögensverfügung Grenzen gesetzt.[525] Zwar kann jeder der Ehegatten einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen, weil das Vermögen der Eheleute kein gemeinschaftliches Vermögen nach... mehr

Rz. 246 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.5: Antrag auf Festsetzung der anwaltlichen Gebühren gegen den eigenen Mandanten nach § 11 RVG An das Amtsgericht – als Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner Az: _________________________ wird gemäß § 11 RVG beantragt, mehr

Rz. 298 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung,[285] wenn: mehr

Rz. 111 Nach §§ 732, 802 ZPO ist dasjenige Gericht für die Entscheidung über die Klauselerinnerung ausschließlich sachlich und örtlich zuständig, dessen Geschäftsstelle, d.h. dessen Urkundsbeamter oder dessen Rechtspfleger, die Klausel erteilt hat. Zuständig ist damit das Prozessgericht, nicht das Vollstreckungsgericht. Rz. 112 Hat ein Notar die Klausel auf eine vollstreckbar... mehr

Rz. 248 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.7: Anlage Inkassokosten Soweit Inkassokosten geltend gemacht werden, beruhen diese auf den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Gläubiger, die der Schuldner nach §§ 13e Abs. 2 RDG i.V.m. §§ 788, 91 ZPO zu erstatten hat. Inkassokosten nach dem vertraglich insoweit vereinbarten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für... mehr

Rz. 125 Für das Verfahren nach § 732 ZPO fallen mangels gesetzlicher Bestimmung keine Gerichtsgebühren an. Es können lediglich die gerichtlichen Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG erhoben werden. Rz. 126 Für den Rechtsanwalt handelt es sich bei der Klauselerinnerung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 RVG um eine besondere Angelegenheit, während allein die erstmalige Beantragung der Vollst... mehr

Rz. 303 Grundsätzlich kann die Rechtsbeschwerde gegen jeden Beschluss eingelegt werden, den ein Oberlandesgericht oder ein Landgericht als Beschwerdegericht erlassen hat.[287] nach § 574 Abs. 1 S. 2 ZPO ist allerdings § 542 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar. Danach kommt eine Rechtsbeschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht. Nichts anderes gil... mehr

Rz. 572 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.17: Antrag des Erben auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________ zeigen wir an, dass wir die Interessen des Erben _______... mehr

Rz. 114 Ist der titulierte Anspruch nur Zug um Zug mit der Erbringung einer Gegenleistung zu bewirken, so darf die Zwangsvollstreckung nach § 756 ZPO nur beginnen,[83] wenn mehr

Rz. 93 Nach § 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung beginnen, wenn dem Schuldner der Vollstreckungstitel bei Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt wird und die weiteren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Es bedarf also grundsätzlich keiner Wartefrist zwischen der Zustellung des Titels und dem Beginn der Zwangsvollstreckung. Rz. 94 Ungeachtet dessen kann sic... mehr

Ausführliche Literaturhinweise befinden sich vor den jeweiligen Kapiteln. Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 82. Auflage 2024 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Auflage 2021 Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 7. Auflage 2013 Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Auflage 2016 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrec... mehr

mehr

Rz. 142 Stirbt der Schuldner, nachdem die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, so kann diese nach § 779 Abs. 1 ZPO ungehindert in den Nachlass fortgesetzt werden,[109] solange es keiner Handlung des Schuldners, wie etwa der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bedarf. Der Gerichtsvollzieher ist also berechtigt und verpflichtet, eine bereits gepfändete Sache zu verst... mehr

Rz. 72 Bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist diesem nach § 754 ZPO die vollstreckbare Ausfertigung (siehe § 2) des Vollstreckungstitels zu übergeben. Die Übergabe der Ausfertigung des Titels genügt, wenn er keiner Klausel nach § 724 ZPO bedarf. Rz. 73 § 754a ZPO soll die in § 753 Abs. 3 S. 2 ZPO vorgesehene elektronische Einreichung von Anträgen erleichtern. Für Vo... mehr

mehr

Rz. 348 Lange Zeit war umstritten, ob der Gerichtsvollzieher wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann und ob es eines solchen Instrumentes angesichts des über §§ 766, 765a ZPO vermittelten Rechtsschutzes überhaupt bedarf. Der BGH[272] hat diese Streitfrage inzwischen entschieden. Rz. 349 Ein Gerichtsvollzieher kann danach nicht wegen der Besorgnis der Befang... mehr

Rz. 152 Hat der Gläubiger einen gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldleistung erwirkt, ohne selbst in der Lage zu sein, die Sicherheitsleistung zu stellen und damit nach § 751 Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung zu schaffen, muss und sollte er gleichwohl nicht auf Sicherungsmaßnahmen verzichten, um ... mehr

Die 6. Auflage der "AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung" hat einen neuen Herausgeber bekommen. Als ich gefragt wurde, ob ich bereit sei, die Herausgeberschaft mit zu übernehmen, war es für mich eine große Ehre, das Standardwerk weiter fortführen zu dürfen. Ich hoffe, ich konnte und kann dem auch zukünftig gerecht werden. Seit der letzten Auflage hat sich einiges getan. Durch ... mehr

I. Die Klägerin, die Beklagte und der Streithelfer sind in ungeteilter Erbengemeinschaft die Miterben ihres im Jahr 2010 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte ein Hausgrundstück in Wachtendonk nebst Garage. Das Grundstück war mit zwei Grundpfandrechten belastet, die ursprünglich Verbindlichkeiten des Erblassers absicherten, nämlich mit einer Buchhypothek zugunsten der Stad... mehr

Rz. 310 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.12: Erinnerung des Schuldners gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 766 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmäch... mehr

Rz. 53 Die Kosten der Ersatzvornahme hat nach § 887 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der Schuldner zu tragen. Dies ist im Beschluss nach § 887 ZPO ausdrücklich auszusprechen. Die Kosten des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens sind dagegen notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO und bedürfen als solche keines besonderen Ausspruchs, sodass es auch keines diesbezügli... mehr

Rz. 320 Nach § 803 Abs. 2 ZPO hat die Pfändung zu unterbleiben, wenn die Verwertung der zu pfändenden Sache nur einen Erlös verspricht, der nicht geeignet ist, einen über die Kosten der Zwangsvollstreckung hinausgehenden Erlös zu erwirtschaften und damit nur eine teilweise Befriedigung des Gläubigers zu erreichen. Rz. 321 Hinweis Dies wurde etwa für das Verlangen nach Pfändun... mehr

Rz. 594 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.34: Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch des Gerichtsvollziehers wegen der Besorgnis der Befangenheit An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ ge... mehr

Rz. 102 Ist das Urteil nicht rechtskräftig, sondern nur gegen Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO vorläufig vollstreckbar, so darf nach § 751 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung nur beginnen, bzw. fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder glei... mehr

Rz. 69 Das Prozessgericht entscheidet sowohl über den Antrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO wie über den Antrag auf Zahlung eines Vorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO durch Beschluss. Da der Schuldner nach § 891 ZPO angehört wird, stellt er eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung dar, sodass der Schuldner gegen ihn die sofortige Beschwerde nach §... mehr

Rz. 127 Die Klauselabwehrklage nach § 768 ZPO steht dem Schuldner in den Fällen zu, in denen er gegen die nach §§ 726 Abs. 1, 727 bis 729 ZPO erteilte qualifizierte Klausel vorgehen möchte. Die Klauselabwehrklage lässt dabei die Klauselerinnerung unberührt, d.h. die beiden Rechtsmittel überschneiden sich partiell.[83] Sie stellt das unmittelbare Pendant zu § 731 ZPO [84] dar,... mehr

Rz. 578 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.23: Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 805 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Inhaber des Pfand- oder Vorzugsrechtes) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen 1. den _________________... mehr

Rz. 20 Das Erinnerungsverfahren weist als solches keine Besonderheiten auf. Für das Gericht und den Gläubiger sollten sich alle Voraussetzungen zur Erteilung der einfachen Klausel nach §§ 724, 725 ZPO ergeben. Sollte sich in einzelnen Konstellationen darüber hinaus das Erfordernis zeigen, dass eine weitere Tatsache darzulegen ist, sollte der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtig... mehr

Rz. 526 Es handelt sich um ein gewöhnliches Erkenntnisverfahren nach den Regeln der ZPO. Rz. 527 Der Kläger ist verpflichtet, den Sachverhalt, der das Pfand- und Vorzugsrecht begründet, substantiiert darzulegen, und für den Fall, dass der andere Gläubiger als Beklagter diesen Sachverhalt bestreitet, auch zu beweisen. Als Beweismittel kommen dabei alle Beweismittel nach der ZP... mehr

Rz. 336 Als Vollstreckungstitel, die Gegenstand einer Vollstreckungsgegenklage sein können, kommen in erster Linie Leistungs- und Haftungsurteile nach § 704 ZPO und die Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO in Betracht. Weitere Vollstreckungstitel können §§ 36 ff. GVGA entnommen werden. Im Einzelnen kann sich die Vollstreckungsgegenklage richten gegen: mehr

Rz. 283 Der persönliche Schuldnerbesuch ist in der Praxis die effektivste Maßnahme im Rahmen der Forderungseinziehung. Sie ist nicht nur auf die vorgerichtliche Forderungsbeitreibung konzentriert, sondern lohnt sich auch dann, wenn bereits ein Titel vorliegt. Insoweit tritt der Außendienst[89] – allerdings nur scheinbar – in Konkurrenz mit dem Gerichtsvollzieher. In Zeiten, ... mehr

Rz. 240 Im Erinnerungsverfahren ist grundsätzlich eine eigene Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO zu treffen.[248] Eine Anwendung von § 788 ZPO, dahingehend, dass immer der Schuldner die Kosten des Erinnerungsverfahrens nach § 766 ZPO zu tragen hat, dürfte nicht in Betracht kommen.[249] Auch im Rahmen von § 766 Abs. 2 ZPO ist eine Kostenentscheidung zu Lasten des Schul... mehr

Rz. 273 Für die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gelten die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO, die mit dem ZPO-Reformgesetz zum 1.1.2002 umfassend neu gestaltet worden sind. Rz. 274 Über die Beschwerde entscheidet grundsätzlich der originäre Einzelrichter, § 568 ZPO. Zuvor hat das Ausgangsgericht die Möglichkeit, der sofortigen Beschwerde abz... mehr

Rz. 258 Besondere Vorsicht verlangt die Fristenkontrolle im Beschwerderecht. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde grundsätzlich fristgebunden. Sie ist innerhalb einer Notfrist, d.h. nach § 224 ZPO ohne Verlängerungsmöglichkeit, von zwei Wochen ab der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Rz. 259 Tipp Weisen Sie ihr Büropersonal generell an, bei einer E... mehr

Rz. 512 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist in § 805 ZPO geregelt. Sie ist das statthafte Rechtsmittel, wenn dem Gläubiger, der nicht im Besitz der Sache ist, ein besitzloses Pfandrecht zusteht. Als solche besitzlosen Pfand- und Vorzugsrechte kommen in Betracht: Checkliste: Pfand- und Vorzugsrechte im Sinne von § 805 ZPO mehr

Rz. 30 Für ein aktives Informationsmanagement stehen verschiedene Informationsquellen zur Verfügung: Zunächst muss das Unternehmen die eigenen Informationsquellen nutzen, was den Vorteil hat, dass diese Informationen nicht gesondert vergütet werden müssen, wie es bei Nutzung eines externen Dienstleisters, insbesondere Wirtschaftsauskunftsdiensten der Fall ist. Rz. 31 Hinweis G... mehr