Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungsgenossenschaft

Der vorliegende Kommentar beschreitet einen neuen Weg in der Kommentarliteratur. Durch die Zusammenfassung sich ergänzender und aufeinander bezogener Bestimmungen im Rahmen einer geschlossenen Darstellung stellt er eine Verbindung von klassischer Kommentierung und praxisbezogenem Handbuch dar. Ziel der Herausgeber und Verfasser war es nicht zuletzt, den Adressaten in den Vor... mehr

Rz. 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft erlöschen mit der Eintragung der Verschmelzung (§ 19 Abs. 1). Durch den Mitgliedschaftserwerb bei der übernehmenden Genossenschaft erwerben diese Mitglieder jedoch die mit der dortigen Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Rechts auf Inanspruchna... mehr

Rz. 20 Die Satzung kann weitere Erfordernisse und Ausschlusstatbestände hinsichtlich der Wählbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern aufstellen. Zwar besteht hierbei ein erhebliches Maß an Gestaltungsfreiheit, doch darf das Auswahlrecht der Generalversammlung nicht dergestalt beeinträchtigt werden, dass letztlich nur ein eng umgrenzter Kreis von Mitgliedern zur Wahl steht (RGZ... mehr

Ein neuer Kommentar zu einer im Wettbewerb der deutschen und zunehmend auch der europäischen Rechtsformen nicht allzu verbreiteten Unternehmensform stellt für die Verfasser und den Verlag allemal ein gewisses Risiko dar. Dies gilt umso mehr, wenn er sich zugleich einer vom Üblichen abweichenden Konzeption bedient. So ist denn auch die überraschend erfolgreiche Aufnahme, die ... mehr

mehr

Rz. 14 Telefongesellschaften schließen häufig mit Wohnungsgenossenschaften als Grundstückeigentümer sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen ab, in denen der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das Recht ein geräumt wird, auf der angemieteten Grundstücks- bzw. Gebäudefläche eine Funkfeststation zu errichten und zu betreiben. Die Funkfeststation ist vom Mieter... mehr

Rz. 661 Die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 331 bis 335 c HGB gelten grds. nicht für eG. Eine entsprechende Anwendung erfolgt bei eG nur, sofern das PublG Anwendung findet (nur im Falle eines KA; vgl. Grottel/H. Hoffmann in BeBiKo, § 331 HGB RN 1, 80). Dies ist bei Wohnungsgenossenschaften i. d. R. nicht der Fall. Rz. 662 Für eG sind die Strafvorschriften auf die allgem... mehr

Rz. 1 Rechtliche Grundlagen für die Umsetzung von Verschmelzungen von Wohnungsgenossenschaften bilden vorrangig die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) vom 28. Oktober 1994. Rz. 2 Die im UmwG abschließend als sog. "numerus clausus" (Böttcher in Lutter UmwG § 1 RN 1; Böttcher in Böttcher/Habighorst/Schulte § 1 UmwG RN 31; Kallmeyer, Umwandlungsgesetz § 1 RN 16; Hecksch... mehr

Rz. 82 Gem. § 4 Abs. 1 MusterNV wird das Nutzungsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann seitens des Mitglieds bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ende des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 4 Abs. 2 MusterS). Das Recht zur fristlosen Kündigung nach den Bestimmungen des BGB (vgl. §§ 543, 56... mehr

Rz. 1 Eine Vermietungsgenossenschaft ist eine Wohnungsgenossenschaft, die Wohnungen herstellt und erwirbt und sie ausschließlich an Mitglieder aufgrund eines Mietvertrages oder aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zum Gebrauch überlässt. mehr

Rz. 4 Die Leitungsbefugnis des Vorstandes findet ihre – selbstverständlichen – Grenzen in den zwingenden Vorgaben des Gesetzes und der Satzung sowie insbesondere im Fördergrundsatz. Die gilt vor allem dort, wo der Gesetzgeber bestimmte Aufgaben anderen Gesellschaftsorganen – sei es der Generalversammlung oder dem Aufsichtsrat – zur Entscheidung zugewiesen hat. So liegt die K... mehr

Rz. 8 Die genossenschaftliche Pflichtprüfung ist ein Instrument zur Umsetzung des dem genossenschaftlichen Prinzips zugrunde liegenden Gedankens der Selbstverwaltung, Selbsthilfe und Selbstverantwortung. Aus diesem Leitbild heraus unterscheidet sie sich deutlich von der für die Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen der Abschlussprüfungen (Bergmann, ZfgG 2001, 217; Esse... mehr

Rz. 59 Wohnungsgenossenschaften, häufig auch unter der Bezeichnung Bauverein, Wohnungsverein, Baugenossenschaft, oder Wohnungsbaugenossenschaft, sind Zusammenschlüsse (überwiegend) privater Haushalte zur gemeinschaftlichen Sicherstellung einer guten und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung (vgl. § 1 Abs. 1 MusterS sowie oben 4.2.4). Insofern bezwecken sie als ›Wirtscha... mehr

Rz. 9 Die Satzung kann darüber hinaus weitere persönliche Anforderungen aufstellen. Sie ist dabei zwingend an den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Bestimmungen des AGG, welches gem. § 6 Abs. 3 AGG auch für Organmitglieder Geltung beansprucht, gebunden und darf folglich nicht in sachwidriger oder gar diskriminierender Weise differenzieren. Unproblematisch sind insofern... mehr

Rz. 15 Enthält die Satzung eine Bestimmung über die Festsetzung eines Mindestkapitals, so ist gem. § 8 a Abs. 2 S. 1 ›die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde.‹ Darüber hinaus eröffnet der ebenfalls im Rahmen der Genossenschaftsnovelle 2006 eingeführte Abs. 4 erstmals die Möglichkeit, die... mehr

Rz. 5 Die entscheidende gesetzliche Ausprägung des Grundsatzes der Firmenwahrheit findet sich im Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB. Danach darf die Firma ›keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen‹. So kommt eine geographische Bezugnahme in der Firma einer Wohnung... mehr

Rz. 6 Die Kündigung einzelner Geschäftsanteile scheidet notwendig aus, soweit das Mitglied nach der Satzung (§ 7 a Abs. 2) oder nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft, beispielsweise im Nutzungsvertrag, verpflichtet ist, sich in bestimmtem Umfange mit mehreren Geschäftsanteilen in Form einer ›Pflichtbeteiligung‹ zu beteiligen (vgl. § 17 Abs. 2 MusterS). Soweit die Sa... mehr

Rz. 31 Eine Wohnungsgenossenschaft erbringt in der Regel überwiegend umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen, daneben aber auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen, wie z. B. Vermietung von Gästewohnungen und Garagen an Nichtmieter, eigener Betrieb von Photovoltaikanlagen etc. Soweit die Genossenschaft umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen erbringt, ist ein Abzug von Vorsteue... mehr

Rz. 16 Nach überwiegender Auffassung kommt der gesetzlichen Ausgestaltung der außerordentlichen Kündigung in Abs. 3 im Lichte der ratio legislatoris (siehe: BT-Drucks. 7/97, S. 26) ein grundsätzlich abschließender Charakter zu (BGHZ 103, S. 219 ff., 227 = NJW 1988, S. 1731; OLG Oldenburg ZfG 2000; S. 241; OLG Frankfurt DB 1977, S. 2181; OLG Düsseldorf MDR 1978, S. 319; Baue... mehr

Rz. 15 Die Bestimmung der Unzumutbarkeit am Festhalten der satzungsmäßigen Kündigungsfrist setzt notwendig eine Interessenabwägung zwischen den Belangen der Genossenschaft und denjenigen des die Kündigung betreibenden Mitglieds voraus (Beuthien § 65 RN 11). Die Gegenauffassung von Müller (§ 65 RN 18) überzeugt nicht. Dies folgt schon aus methodischen Erwägungen. So setzt di... mehr

Rz. 8 Erklärungen, welche die Mitglieder des Vorstandes im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis abgeben, wirken unmittelbar für und gegen die Genossenschaft (§ 26 Abs. 1, § 164 Abs. 1 BGB). Dabei ist es gleichgültig, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen der Genossenschaft erfolgt, oder ob sich der Vertretungswille aus den Umständen ergibt (§ 26 Abs. 1). Die satzungsmäßigen (vg... mehr

Rz. 2 Gemäß § 66 a kann die Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners in einer Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter gekündigt werden. Dies betrifft sowohl die ordentliche Kündigung nach § 65 GenG als auch die Kündigung wegen Aufgabe des Wohnsitzes gem. § 67 GenG, die außerordentliche Kündigung gem. § 67 a GenG und die Kündigung einzelner Geschäftsanteile entsprechend § 6... mehr

Rz. 7 § 58 Abs. 2 bestimmt, dass für die Genossenschaften, die die Größenmerkmale des § 267 Abs. 3 HGB erfüllen, die Regelungen des § 322 HGB über den Bestätigungsvermerk entsprechend zur Anwendung kommen. Folglich erhalten als große Genossenschaften zu qualifizierende Mitgliedsgenossenschaften von ihrem Prüfungsverband ein Testat i. S. v. § 322 HGB, wenn sie zwei der in § ... mehr

Rz. 51a Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft tritt nur ein, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmen ist, welches selbst nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Wohnungsgenossenschaften fallen nicht darunter. Rz. 51b Die weiteren Regelungen des § 13b UStG zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft sind für Wohnungsgenossenschaften nicht einschlägig. Rz. 52 derzeit nicht belegt mehr

Rz. 36 Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zielt darauf ab, festzustellen, ob die Genossenschaftsorgane, an erster Stelle der Vorstand, entsprechend den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften unter Beachtung des Grundsatzes der Versicherung, die erforderlichen sachlichen und personellen Maßnahmen zur optimalen Verwirklichung des genossenschaftliche... mehr

Rz. 94 Soweit Wohnungsgenossenschaften bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes durch Art. 21 Abs. 1 des Steuerreformgesetzes 1990 (BGBl. I S. 1093) zum 01.01.1990 als gemeinnützig anerkannt waren, bleibt ihre hieraus fließende Befreiung von der Körperschafts- und Gewerbesteuer auch nach gegenwärtigem Recht erhalten, wenn und soweit sie ihren Ge... mehr

Nachstehend werden folgende steuerliche Themen für Wohnungsgenossenschaften kurz abgehandelt: A Die Vermietungsgenossenschaft B Die steuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen C Die Umsatzsteuer D Die erweiterte Kürzung E Die Verschmelzung von Genossenschaften Die Darstellung soll einen Überblick über steuerliche Schwerpunkte vermitteln, die Genossenschaften – insbesondere... mehr

Rz. 585 Zu 1.: Unterschiedsbetrag aus der Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit Zehn- statt mit Sieben-Jahresdurchschnitt (§ 253 Abs. 6. Satz 3 HGB) Diese Angabepflicht ergänzt die Angaben nach § 285 Nr. 24 HGB (vgl. zur Neuregelung der Abzinsung von Pensionsrückstellungen RN 368). Zu 2.: Ergänzende Angaben (Firma, Sitz, Genossenschaftsregister und Nr. ; § 264 Abs. 1 a HGB)... mehr

5.2.1 Grundlagen Rz. 63 Im Vordergrund der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Wohnungsgenossenschaften steht regelmäßig die Überlassung von Wohn- und Gewerberäumen zur Nutzung seitens ihrer Mitglieder. Was dabei die rechtliche Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern betrifft, so gilt es zunächst, das in der Satzung gründende körperschaf... mehr

Rz. 65 Angesichts der im Lichte ihrer Überwachungsfunktion unabdingbaren persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder, insbesondere gegenüber dem Vorstand und seinen Organwaltern, unterliegen Beratungsverträge zwischen der Genossenschaft und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern notwendig rechtlichen Einschränkungen. Dies ergibt sich zwangsläufi... mehr

Rz. 28 Aus der ›organschaftlichen‹ Treuepflicht der Vorstandsmitglieder folgt insbesondere ein umfassendes Wettbewerbsverbot (zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot siehe § 24 RN 105 ff.) im Geschäftsbereich der Genossenschaft. Die rechtlichen Vorgaben des § 88 AktG gelten insofern entsprechend. Die Organwalter dürfen folglich ohne vorherige (!) Einwilligung des Aufsichtsr... mehr

Rz. 12 Das Verbot des ›Selbstkontrahierens‹ gem. § 181 BGB gilt ohne Einschränkung auch für die Organwalter einer Genossenschaft. Allerdings kommt insofern nur der Tatbestand der ›Mehrfachvertretung‹ in Betracht, d. h. das gleichzeitige Handeln als Vertreter der Genossenschaft und eines Dritten, da es hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen mit sich selbst (In-sich-Gesch... mehr

Rz. 1 Die aufgelöste und die werbende eG sind identisch, auch wenn die Firmenbezeichnung zu ergänzen ist (§ 85 Abs. 3 GenG) und sich die Zwecksetzung geändert hat. Die Regelung in Abs. 1 ist missverständlich, da nicht nur der 2. und 3. Abschnitt des GenG grundsätzlich weiterhin anwendbar sind, sondern auch Bestimmungen aus anderen Abschnitten, soweit der 6. Abschnitt oder de... mehr

Rz. 24 Von zentraler Bedeutung ist bei den Mitgliedern einer Wohnungsgenossenschaft im Zusammenhang mit der Durchführung einer Verschmelzung meist die Frage, inwiefern sich die Verschmelzung auf bestehende Nutzungsverträge auswirkt. Meist handelt es sich dabei um langjährige Bestandsverträge, die nur sehr eingeschränkt mietrechtlichen Änderungen ausgesetzt sein konnten und d... mehr

Rz. 1 § 95 Abs. 1 definiert die als wesentlich i. S. d. § 94 zu bezeichnende Bestimmung der Satzung, die zur Nichtigkeit der Genossenschaft führen kann. Nach Abs. 1 kann die Nichtigkeitsklage damit begründet werden, dass die in den §§ 6, 7 und 119 GenG aufgeführten Regelungsgegenstände in der Satzung nicht enthalten oder die diesbezüglichen Bestimmungen nichtig sind. Ausgen... mehr

Rz. 16 Die Genossenschaft ist im Lichte ihrer normativen und wirtschaftlichen Zwecksetzung eine organisatorisch und rechtlich verselbstständigte Selbsthilfeeinrichtung ihrer Mitglieder. Deren im Rahmen der eG verfolgter ›gemeinsamer Zweck‹ (vgl. § 705 BGB) liegt folglich gem. § 1 Abs. 1 zwingend und unabdingbar in der ›Förderung des Erwerb(s) oder der Wirtschaft ihrer Mitgl... mehr

Rz. 25 Soweit sich vor dem Inkrafttreten der Genossenschaftsnovelle 2006 der in § 1 a. F. vorgegebene Förderzweck ausschließlich auf den Erwerb und die Wirtschaft der Mitglieder beschränkte, wurde überwiegend angenommen, im Lichte der gesetzlichen Vorgaben komme eine ideelle Förderung der Mitgliederinteressen lediglich im Rahmen des Nebenzweckprivilegs und damit allenfalls ... mehr

Rz. 6 Entsprechend Abs. 2 kann die Satzung die Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen festsetzen (vgl. § 17 Abs. 2 MusterS). Wird eine entsprechende Verpflichtung im Wege nachträglicher Satzungsänderung begründet oder erhöht, so bedarf der Beschluss der Generalversammlung zwingend einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen (§ 16 Abs. 2 Nr. 3). Unter ... mehr

Rz. 656 Der Vorstand der eG hat gemäß § 339 Abs. 1, 2 HGB (§ 325 HGB kommt für eG nur teilweise zur Anwendung) beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers (eBAnz) unverzüglich nach der Generalversammlung über den JA (vgl. zu diesem Verfahrensablauf §§ 48, 49, 50 RN 2 f.), aber spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag, folgende Unterlagen elektronisch einzureiche... mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist ein Unternehmer berechtigt die Umsatzsteuer, die ihm von einem anderen Unternehmen für dessen Leistung in Rechnung gestellt wurde, als Vorsteuer abzuziehen (§ 15 Abs. 1 UStG). Anders ist es jedoch bei Wohnungsgenossenschaften, die im Wesentlichen nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Vermietungsumsätze haben. Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Le... mehr

Rz. 92 Die Festsetzung des seitens der Mitglieder zu entrichtenden Nutzungsentgelts unterliegt grundsätzlich den Vorgaben von §§ 557 ff. BGB. Dies gilt auch bezüglich der Kappungsgrenze gem. § 558 Abs. 3 BGB. Hierbei handelt es sich nach überwiegender Auffassung um zwingendes Recht, welches im Allgemeinen weder in der Satzung noch im Nutzungsvertrag abbedungen oder modifizi... mehr

Rz. 53 Bei einer Organschaft ist eine Organgesellschaft (Tochter) in das Unternehmen eines Organträgers (Mutter) eingegliedert (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG). Organträger und Organgesellschaft bilden ein Unternehmen (Organschaft). Die Umsätze der Organgesellschaft werden dem Organträger zugerechnet. Voraussetzung für eine Organschaft ist, dass die Organgesellschaft in das Unt... mehr

Rz. 1 Zitat (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat bei Verschmelzungen im Wege der Aufnahme durch eine eingetragene Genossenschaft für die Festlegung des Umtauschverhältnisses der Anteile (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) die Angabe zu enthalten, daß jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil bei der übernehmenden Genossenschaft beteiligt wird, s... mehr

Rz. 1 Wohnungsgenossenschaften vereinigen in ihrer Rechtsform Tradition und Moderne gleichermaßen. Dieses Spannungsfeld stellt sie aber auch vor Herausforderungen, die Entscheidungen von existenzieller Tragweite abverlangen. Hierzu gehört auch die Umwandlung des Unternehmens. Der Vermietungsmarkt kann ebenso wie Selbstverwaltungshemmnisse ein Grund dafür sein, ein Unternehme... mehr

Rz. 6 Die Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Ziff. 1 stellt den Grundfall der Verschmelzungen dar. Vorteil einer Verschmelzung – auch durch Aufnahme – ist insbesondere die Möglichkeit, durch die gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) die ansonsten durchzuführenden Einzelübertragungen und Abtretungen zu vermeiden (Teichmann in Lutter § 123 RN... mehr

Rz. 6 Ob die Mitglieder nachschusspflichtig sind, richtet sich nach der Satzung. Nach § 6 Nr. 3 muss die Satzung Bestimmungen darüber enthalten, ›ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) od... mehr

Rz. 9 Das Recht, die Mitgliedschaft in der Genossenschaft im Wege der ordentlichen Kündigung zu beenden, ist unentzieh- und unbeschränkbar. Begrenzungen ergeben sich nur gem. Abs. 2 S. 3. Abweichende Satzungsgestaltungen kommen im Lichte des Grundsatzes der ›formellen Satzungsstrenge‹ (vgl. § 18 S. 2) nicht in Betracht. Es ist somit unzulässig, die Kündigung von der Dauer d... mehr

Rz. 4 Die Regelung des Abs. 1 S. 3 fordert eine ausreichende Vorbildung und Erfahrung im genossenschaftlichen Prüfungswesen. Der Verband ist daher angehalten, Prüfer mit der einschlägigen Vorbildung anzustellen, sie auf dem Gebiet des Genossenschaftswesens mit einschlägigen handelsrechtlichen, steuerrechtlichen Regelungen und technischen Themenstellungen vertraut zu machen,... mehr

Rz. 1 Das Umsatzsteuergesetz bezeichnet den einzelnen steuerbaren Umsatz als Gegenstand der Besteuerung (§ 1 UStG). Ein Umsatz ist nur dann steuerbar, wenn alle fünf Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind: eine Lieferung oder sonstige Leistung, eines Unternehmers, im Inland, gegen Entgelt, im Rahmen seines Unternehmens. Rz. 2 Steuersubjekt der Umsatzsteuer ist ... mehr

Rz. 1 Die Bestimmungen der §§ 36 und 37 regeln gemeinsam mit dem in § 9 Abs. 2 niedergelegten Grundsatz der Selbstorganschaft die Bestellung und Abberufung sowie die Mindestzahl und die gesetzlichen (Mindest-)Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder. Sie finden für die Wohnungsgenossenschaften ihre ergänzende Ausgestaltung in § 24 der MusterS. Demgegenüber betreffen die §§ 3... mehr