Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsrecht

Hat der Makler seinen Kunden zwar über dessen Widerrufsrecht belehrt, mit ihm jedoch keine Vereinbarung zum sofortigen Tätigwerden getroffen, wird es etwas kompliziert, wenn der Makler bei rechtzeitigem Widerruf bereits seine Maklertätigkeit erbracht hat. Gefahr droht hier im praktisch bedeutsamen Fall, dass der Makler "nur" mit dem Nachweis einer Vertragsabschlussgelegenhei...mehr

Das Widerrufsrecht bei Verträgen zwischen Verbraucher und Makler bereitet Schwierigkeiten im Hinblick auf das Zustandekommen eines konkludenten Vertragsschlusses. Maßgeblich ist ja, dass dieser erst dann zustande kommt, wenn der Makler auf Verlangen des Auftraggebers in Kenntnis eines eindeutigen und ausdrücklichen Provisionsverlangens Maklerleistungen entfaltet. Die Widerru...mehr

Ein Widerrufsrecht hat lediglich der Verbraucher, nicht der Unternehmer. Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 13 BGB gilt als Verbraucher "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können". Eine natürliche Person ist der Mensch in seiner ...mehr

Ist der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag zu qualifizieren, wird er also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, insbesondere auf dem Postweg per Brief, per Telefax, per E-Mail oder über das Internet, hat der Makler den Verbraucher ebenfalls über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Hier genügt es, dem Verbraucher die Informationen in ei...mehr

Auf der sicheren Seite ist der Makler stets dann, wenn der Maklervertrag schriftlich abgeschlossen wird. Wesen der Schriftform ist die Originalunterschrift der Vertragsparteien. Kann der Makler im Streitfall eine Vertragsausfertigung mit der Originalunterschrift seines Kunden vorlegen, liegt ein echter Beweis vor. Die meisten Makler haben in ihren Verträgen ohnehin das Wider...mehr

Der Abschluss des Maklervertrags kann mit Ausnahme der Wohnungsvermittlung und dem Vertrieb von Einfamilienhäusern und Wohnungen zunächst mündlich erfolgen. Da der Makler regelmäßig einen Vertrag schließt, um seine Provision zu sichern, muss er sich vor Augen halten, dass er im Zweifelsfall sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen hat. In erster Linie obliegt ih...mehr

Häufig wollen Makler ihren Provisionsanspruch vor dem Einwand ungenügender Maklerleistung ihrer Auftraggeber schützen, indem der Auftraggeber bereits im Rahmen des Maklervertrags bestätigt, das vom Makler angebotene Objekt besichtigt zu haben und ausreichend über die Kaufvertragsbedingungen informiert worden zu sein. Dass dies in all den Fällen, in denen der Makler dem Auftr...mehr

Praxis-Beispiel Kundeninitiative zum Hauskauf Der Kaufinteressent, der für sich und seine Familie ein Eigenheim erwerben möchte, sucht den Makler auf und beauftragt ihn mit der Suche nach einem geeigneten Einfamilienhaus. Der Makler teilt dem Kaufinteressenten mit, dass er gerne für ihn tätig und sich auf die Suche nach geeigneten Objekten machen wird. Damit ist ein Maklervert...mehr

Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider, Online geschlossene Rechtsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern – rechtliche Rahmenbedingungen, ZAP 2024, 615 Sowohl Rechtsanwälte als auch Inkassounternehmen schließen häufig Rechtsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern über das Internet. Dabei ist die Vorgehensweise recht vielfältig. Bspw. werden Webformulare, Kontaktformulare oder PD...mehr

Grundsätzlich hat der Makler gegen den Wohnungsmieter als seinem Kunden nur dann einen Provisionsanspruch, wenn der entsprechende provisionspflichtige Suchauftrag zumindest in Textform erteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass auch dieses Textformerfordernis verfassungskonform ist und keinen Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsaus...mehr

Rn. 635 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Hinsichtlich der Zulässigkeit der Rückstellungsbildung ist zwischen den steuer- und handelsrechtlichen Anforderungen zu differenzieren. So ist die Bildung einer Pensionsrückstellung in der StB gemäß § 6a Abs. 1 EStG u. a. nur dann zulässig, wenn die Zusage schriftlich erteilt, dem Versorgungsberechtigten ein Rechtsanspruch eingeräumt, die Hö...mehr

Regelungen zum Arbeitsentgelt sind Inhaltsnormen und werden üblicherweise in Tarifverträgen getroffen. Hierzu zählen nicht nur das Arbeitsentgelt im engeren Sinne, sondern alle geldwerten Leistungen des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (Gratifikationen, Treueprämien, Personalrabatte etc.). Regelmäßig richtet sich der Tariflohn der Arbeitnehme...mehr

Das Kernelement der Entscheidung ist der Umfang von Treu und Glauben gem. § 242 BGB im Kontext des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen. Der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB normiert einen objektiven Verhaltensmaßstab für die Beteiligten eines Vertrages und gilt daher unabhängig von etwaigen Vereinbarungen.[16] Der darin enthaltene Glaubensgrundsatz meint ...mehr

Das Versicherungsrecht, insbesondere die Vorschriften über Lebensversicherungen, sind durch Unionsrecht geprägt. Einschlägig für Verträge hinsichtlich einer Lebensversicherung ist die sog. "Lebensversicherungsrichtlinie".[35] Zunächst ist insoweit die Frage zu stellen, ob ein Verweis auf die schriftliche Form einen erheblichen Fehler i.S.d. des Unionsrechts darstellt. Der EuG...mehr

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde durch Gesetz vom 23.11.2007 umfassend und grundlegend neu geregelt.[7] In diesem Zuge hat der Gesetzgeber auch das unionsrechtlich vorgegebene Widerrufsrecht neu eingearbeitet. Der nun einschlägige § 8 VVG enthält die ausführlichen Regelungen zum Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers einschließlich der Widerrufsfrist und seines B...mehr

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat das "ewige Widerspruchsrecht" auch bei fehlerhaftem Hinweis hinsichtlich des Formerfordernisses gemäß § 5a Abs. 2, S. 4 VVG a.F. auf ein Jahr seit Prämienzahlung reduziert.[69] Es kommt somit noch zu einer Anwendung der ursprünglichen geltenden Regelung. Im dort zu entscheidenden Fall erhielt der Versicherungsnehmer überhaupt keinen Hinweis...mehr

Rz. 156 Eine institution contractuelle zwischen Ehegatten kann auch nach Eheschließung und außerhalb eines Ehevertrages vereinbart werden. Diese Form ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, ihre Zulässigkeit ergibt sich jedoch aus einer Zusammenschau der Art. 1096, 943, 947 C.C. Art. 1096 C.C. spricht ausdrücklich von Schenkungen unter Ehegatten während der Ehe (don...mehr

Die hier diskutierte Entscheidung des BGH stärkt den Rechtsverkehr im Versicherungsrecht dahingehend, dass der Versicherungsnehmer ein eigenes gewichtiges Interesse an dem Bestand einer Widerrufsbelehrung haben muss. Die Vorlage des Landgerichts Erfurt wird zeigen, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach dem nationalen Grundsatz von Treu und Glauben § 242 BGB möglich ist. G...mehr

Der BGH geht grundsätzlich von einem unbefristeten Widerspruchsrecht für den Fall einer fehlerhaften Belehrung aus.[10] Der Versicherer soll sich bezüglich der lange vergangenen Zeit auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Versicherungsvertrages berufen dürfen, weil der Versicherer selbst die Situation einer fehlerhaften Belehrung herbeigeführt hat.[11...mehr

Rz. 191 Das Verbot der patti successori erfasst auch Schenkungen von Todes wegen. Als solche unzulässigen Schenkungen von Todes wegen werden Schenkungen nach h.L. angesehen, wenn sie mortis causa erfolgen, also der Tod selbst den Grund der Zuwendung bildet,[305] während Schenkungen post mortem zulässig sind. Die Abgrenzung zwischen beiden Formen ist schwierig und umstritten....mehr

Gegen Mitte des Jahres 2023 entschied der BGH die Frage, unter welchen Anforderungen ein Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung ausgeschlossen sein kann.[3] Dem IV. Zivilsenat lag ein Versicherungsvertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung aus dem Jahr 1999 vor, welcher – im Ergebnis jedenfalls – keine ordnungsgemäße Widerrufs...mehr

Rz. 334b § 21b GenG [1] schuf Rechtsklarheit für Genossenschaften, in welchen Fällen die Entgegennahme von Mitgliederdarlehen möglich sein sollte.[2] Bis zur Einführung der Regelung ins Genossenschaftsgesetz bestand Rechtsunsicherheit, unter welchen Bedingungen ein Ausnahmetatbestand zur Erlaubnispflicht eines Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz für Genossenschaften ...mehr

Die übertarifliche Zulage – häufig auch als außertarifliche, freiwillige oder betriebliche Zulage bezeichnet –, ist ein Vergütungselement, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten zuzüglich regelmäßig monatlich zu dessen tarifvertraglichem Vergütungsanspruch zahlt. Eine übertarifliche Zulage kann demnach nur erhalten, wer eine tarifliche Grundvergütung erhält. Sie wird im Arbe...mehr

Vergütungsvereinbarungen nach Aufwand (Stunden)[1] dürften bei der Existenzgründungsberatung für beide Parteien die fairste Lösung sein, weil der Umfang nicht vorhersehbar ist, aber vom Gründer mit beeinflusst werden kann, wenn er sich konzentriert an die Vorgaben des Steuerberaters hält und vieles selbst erledigt. Bei Vergütungsvereinbarungen nach § 4 Abs. 1 StBVV gilt Folge...mehr

Rz. 351 Grds. besteht kein Recht, den Aufhebungsvertrag zu widerrufen. Allerdings kann ein befristetes Widerrufsrecht bei Abschluss des Aufhebungsvertrages vereinbart werden.[667] Diese Möglichkeit wird vor allem bei Auflösungsvereinbarungen genutzt, die im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen vor Gericht geschlossenen werden. Rz. 352 Zuweilen sehen auch Tarifverträge (z.B. §...mehr

Rz. 5 Für die Annahme eines verkehrsstrafrechtlichen, bußgeldrechtlichen oder verkehrsverwaltungsrechtlichen Mandats muss – ebenso wie bei anderen Mandaten – auch die Frage nach der wirtschaftlichen Bearbeitung gestellt werden.[2] Denn das Abarbeiten dieser Mandate ist nicht nur regressträchtig, sondern entscheidet auch darüber, ob sich der Rechtsanwalt zukünftig weiterer Ma...mehr

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Rz. 569 Da sich die Vertragsparteien im Rahmen der Wiedereingliederung freiwillig zur Erbringung bestimmter Leistungen verpflichten, können sie ihre Bereitschaft hierzu widerruflich ausgestalten.[1392] Um eine Verlässlichkeit für beide Vertragsparteien sicherzustellen, sollte das Widerrufsrecht an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.[1393] Zudem wird die Formulierung über ...mehr

Rz. 124 Gemäß § 8 Abs. 2 muss der Versicherer den Zugang der Vertragsunterlagen beweisen. Zur Beweispflicht gehört auch der Zeitpunkt des Zugangs. Da Versicherer den Versicherungsschein und die Vertragsunterlagen regelmäßig mit normaler Post übersenden, kann der Versicherer diesen Nachweis meistens nicht führen. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt erst mit Zugang sämtlic...mehr

Rz. 481 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.32: Widerruf eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrags Sehr geehrte Frau _________________________/sehr geehrter Herr _________________________, ich nehme Bezug auf das mir eingeräumte/gemäß _________________________ zustehende Widerrufsrecht und widerrufe hiermit den am _________________________ abgeschlossen...mehr

Rz. 122 Gemäß § 8 Abs. 1 VVG kann ein Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 VVG genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung. Nach § 8 Abs. 2 VVG beginnt die Widerrufsfrist erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsunterlagen und eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerr...mehr

Rz. 181 Ob und unter welchen Voraussetzungen dem Versicherungsnehmer ein Widerrufs-, Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht zusteht, hängt von den jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. § 5a Abs. 2 S. 4 VVG in der vom 21.7.1994 bis zum 30.12.2007 geltenden Fassung enthielt eine Regelung, nach der das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers ...mehr

Rz. 1724 Das BAG unterzieht Widerrufsvorbehalte einer zweistufigen Prüfung. Auf der ersten Stufe wird die wirksame Vereinbarung des Widerrufs kontrolliert (Vereinbarungskontrolle). Wirksam vereinbart wird ein Widerrufsvorbehalt nur dann, wenn er bestimmten inhaltlichen und formalen Anforderungen genügt. Neben diese Vereinbarungskontrolle tritt die Ausübungskontrolle als zwei...mehr

Rz. 565 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.45: Wiedereingliederungsvereinbarung zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – Präambel Der Arbeitnehmer ist infolge Krankheit nicht in der Lage, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, und gilt deshalb als ...mehr

Rz. 123 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Widerruf Unfallversicherung Anton Müller, Versicherungsschein-Nr. _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Anton Müller wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Entgegen Ihrer vermeintlichen Auffassung hat mein Mandant den Widerruf rechtzeitig erklärt.mehr

Rz. 309 Aufhebungsverträge sind im Grundsatz ohne besondere Voraussetzungen für beide Seiten verbindlich. Kündigungsfristen brauchen nicht eingehalten zu werden. Allerdings können sich bei der Nichteinhaltung der Kündigungsfristen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber nachteilige sozialversicherungsrechtliche Folgen ergeben (hierzu im Einzelnen vgl. Rdn 46...mehr

Rz. 37 Nach § 8 Abs. 1 S. 1 VVG kann jeder Versicherungsnehmer, also nicht nur der Verbraucher, eine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage (§ 152 Abs. 1 VVG). Rz. 38 Die Widerrufsfrist von zwei Wochen beginnt gemäß § 8 Abs. 2 VVG erst nach Erhalt der folgenden Unterlagen in Textform:mehr

Rz. 55 Grundsätzlich ist der Widerruf der Vollmacht jederzeit möglich.[82] Das Recht zum Widerruf geht auf den oder die Erben über, § 1922 BGB. Dies ist inzwischen allgemein anerkannt, was es aber nicht immer war. Umstritten waren besonders Sachverhalte, bei denen der Bevollmächtigte nach dem Erbfall eine Schenkung an sich selbst vornehmen wollte. Anlässlich eines Falles, in ...mehr

Rz. 683 Grundsätzlich kann der Versicherungsnehmer nach § 159 VVG das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Dieses Widerrufsrecht wird durch Eintritt der Unverfallbarkeit nach § 1b BetrAVG nicht berührt. Auch wenn der Widerruf des Bezugsrechts nach § 1b Abs. 2 BetrAVG unzulässig ist, berührt das seine Wirksamkeit im Versicherungsverhältnis nicht.[1621] Entscheidend für die Stell...mehr

Rz. 143 Das Recht der Lebensversicherung ist in Kapitel 5, §§ 150–171 VVG geregelt. Die gesetzlichen Vorschriften legen jedoch weder den Inhalt noch die Ausgestaltung eines Lebensversicherungsvertrages fest. § 150 Abs. 1 VVG erlaubt, dass die Lebensversicherung auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden kann. Die Person, von deren Ableben bzw. ...mehr

Rz. 356 Ein Aufhebungsvertrag kann nach neuerer Rspr. des BAG unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.[679] Die Grundlage dieses Gebots wird in einer durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründeten Nebenpflicht i.S.d. § 311Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB gesehen. Die Rspr. will durch das Gebot des fairen...mehr

Rz. 56 Nach in der Kommentarliteratur vertretener Meinung hat jeder Miterbe das Recht zum Widerruf. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten für die anderen Miterben wird dadurch aber nicht berührt und bleibt daher bestehen.[84] Eine wirksame Vertretung ist insoweit weiter möglich. Der Bevollmächtigte kann nach dem Widerruf eines Miterben folglich nicht mehr über einzelne N...mehr

Rz. 1730 Neben der (typisierenden) Inhaltskontrolle steht auf zweiter Stufe der Rechtmäßigkeitsprüfung die Ausübungskontrolle im Einzelfall. Ein Arbeitgeber kann von einem vorbehaltenen Widerrufsrecht nur dann wirksam Gebrauch machen, wenn die Ausübung des Widerrufs auf einem in der Klausel angegeben Grund beruht und billigem Ermessen entspricht (§ 315 BGB, § 106 S. 1 GewO)....mehr

Rz. 174 Der Arbeitsvertrag ist im Regelfall ein Verbrauchervertrag, d.h. ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und einem Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers wird vom BAG zu Recht bejaht.[374] Ebenso wird ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zumeist in seiner Eigenschaft als Unternehmer ab...mehr

Rz. 296 Bis zum Inkrafttreten des § 623 BGB am 1.5.2000 war die konkludente Aufhebung von Arbeitsverträgen möglich. Dies wurde insbesondere diskutiert, wenn ein Arbeitnehmer zum Organ einer Gesellschaft berufen bzw. ein Vorstands- oder Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen wurde. Ob das alte Arbeitsverhältnis ruhte oder beseitigt worden war, wurde nach verschiedenen Au...mehr

Rz. 68 Der Arbeitgeber hat – schon wegen der Beweislastregel des § 22 AGG – ein manifestes Interesse an der Dokumentation des Auswahlprozesses, um erforderlichenfalls eine diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung darlegen und beweisen zu können.[153] Die Dokumentation sollte sich zeitlich mindestens über die in § 15 Abs. 4 AGG geforderten zwei Monate erstrecken, den Zeitrau...mehr

Rz. 929 Der Freiwilligkeitsvorbehalt hat seine praktische Bedeutung weitgehend verloren. Dabei verspricht er von allen Änderungsvorbehalten die größte Freiheit. Er stellt die Gewährung einer Leistung in das freie Ermessen des Arbeitgebers. Im Gegensatz zu einem Widerrufsvorbehalt, der dem Arbeitnehmer solange einen Anspruch auf Gewährung der Leistung einräumt, bis der Arbeit...mehr

Rz. 194 Als Kreditlebensversicherung oder Restschuldversicherung werden Verträge bezeichnet, die zur Absicherung der Zahlungsverpflichtungen von Verbraucherdarlehen abgeschlossen werden. Es sind typische Massenverträge zu Verbraucherkrediten der Banken, Finanzierungs- und Leasingverträgen im Autohandel und anderen Branchen, zu Kreditkarten usw. Vermittelt werden die Verträge...mehr

Rz. 539 Bei der Frage, ob der Arbeitgeber zum Widerruf der Nutzung berechtigt ist, muss wiederum zwischen einer rein dienstlichen Überlassung und einer Vereinbarung, die auch die private Nutzung des Dienstwagens vorsieht, unterschieden werden. Ist dem Arbeitnehmer nur die dienstliche Nutzung erlaubt, konnte der Arbeitgeber bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung i.d.R. di...mehr

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