Fachbeiträge & Kommentare zu Wertpapier

Rn. 139 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Automobilhändler Zur technischen Ausgestaltung s Weber/Standke, BB 1993, 399 und Hörtig/Uhlich, DB 1994, 1045. Der BFH hat sich hierzu nicht geäußert (s Rn 119). Chemische Industrie Zur technischen Ausgestaltung und Gruppenbildung (s Hörtig/Puderbach, DB 1991, 977). Fremdwährungs-AK können nach dem Lifo-Verfahren ermittelt werden (s Autenrieth i...mehr

Rn. 754 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Abführungsbedingte Teilwertabschreibung ist möglich (BFH v 13.11.2002, I R 9/02, BStBl II 2003, 489); s Rn 740. Agio bei Kapitalerhöhung AK der neuen Anteile, keine nachträglichen AK der bereits vorhandenen Anteile (BFH v 27.05.2009, BFH/NV 2010, 375), s Rn 685, bei Erwerb von festverzinslichen Kapitalanlagen (Namensschuldverschreibung) keine A...mehr

Meyering/Brodersen/Gröne, Außerplanmäßige Abschreibung im Steuerrecht: Alter Wein in neuen Schläuchen, DStR 2017, 1178. Verwaltungsanweisungen: BMF v 02.09.2016, BStBl I 2016, 995 (Teilwertabschreibung, voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot).mehr

Die Vormundschaft für Minderjährige findet sich (weiterhin vor dem Betreuungsrecht) in den §§ 1773 ff. BGB. Die Bestellung zum Vormund setzt künftig eine Bereiterklärung der betreffenden Person voraus (§ 1785 Abs. 2 BGB). Der Gegenvormund wurde abgeschafft;[4] dies sollte in formularmäßigen letztwilligen Verfügungen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Bestellung von...mehr

ba) Überblick Rn. 888 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Teilwertvermutung (s Rn 419ff) gilt auch für Forderungen (BFH BStBl II 1990, 117). Ausgangspunkt der Bewertung ist dabei der Nennwert, einerlei ob AK oder HK oder ein sonstiger Wert vorliegt (s Rn 876ff). Der eventuell niedrigere Teilwert iSd EStG reflektiert das gemilderte (Forderungen im AV gemäß § 253 Abs 3 S 5 HGB) bzw ...mehr

Rn. 110 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Art 40 Abs 1 der 4. EG-Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten ein Bewertungswahlrecht. Demzufolge können die AK oder HK aller beweglichen gleichartigen Vermögensgegenstände einschließlich der Wertpapiere bewertet werden: entweder nach den gewogenen Durchschnittswerten (s Rn 85f) oder nach der Unterstellung "First-in-First-out" (Fifo) oder "L...mehr

Rn. 634 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Bewertung von WG, die nicht zu den abnutzbaren WG des AV gehören, richtet sich nach § 6 Abs 1 Nr 2 EStG. Für diese sieht die Regelung eine Bewertung mit den AK (s Rn 150ff)), HK (s Rn 255ff) oder dem an deren Stelle tretenden Wert (s Rn 350ff), vermindert um die Abzüge nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge vor. Die Abgrenzung richtet sich ...mehr

Meyering/Brodersen/Gröne, Außerplanmäßige Abschreibung im Steuerrecht: Alter Wein in neuen Schläuchen, DStR 2017, 1178. Verwaltungsanweisungen: BMF v 21.02.2002, BStBl I 2002, 262 (zur sog "Eisernen Verpachtung"); BMF v 02.09.2016, BStBl I 2016, 995 (Teilwertabschreibung, voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot).mehr

Tz. 31 Stand: EL 49 – ET: 02/2023 Monetäre Posten werden in IAS 29.12 als im Bestand befindliche Geldmittel oder Posten, für die das Unternehmen Geld zahlt oder erhält, definiert. Eine Definition der monetären Posten wird auch in IAS 21.8 genannt und gilt für Zwecke des IAS 29 gleichermaßen. Demnach sind hierunter im Besitz befindliche Währungseinheiten sowie Vermögenswerte u...mehr

Rn. 901 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Eine typische Ausprägung der Teilwertabschreibung ist die Wertberichtigung: Einzelwertberichtigungen auf (insb) Forderungen des UV sind vorzunehmen, wenn die Ausfallgefahr zureichend konkretisiert werden kann (BFH BStBl III 1961, 336). Dies gilt auch im Hinblick auf das Erfordernis der "voraussichtlich dauernden Wertminderung" (s das Fallbe...mehr

Tz. 22 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Da bereits nach den Vorschriften des BGB eine Verpflichtung zur Aufzeichnung besteht, sind diese Pflichten auch für Zwecke der Besteuerung zu erfüllen (s. § 140 AO, Anhang 1b). Es sind die Vorschriften der Abgabenordnung über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen zu beachten (s. §§ 140ff. AO, Anhang 1b). Tz. 23 Stand: EL 130 – ET: 02/202...mehr

Rn. 944 Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Durch das BilMoG v 25.05.2009 (s §§ 4, 5 Rn 337b (Hoffmann); s vor § 1 Rn 193 (Bitz)) ist § 6 Abs 1 Nr 2b eingefügt worden. Die Regelung gilt nur für StPfl, die in den Anwendungsbereich des § 340 HGB fallen. Diese haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit iSd § 5 Abs 1a S 2 EStG abgebilde...mehr

Rn. 876 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Forderungen aller Art im bilanzrechtlichen Sinn beruhen auf einer schuldrechtlichen Grundlage bzw einem Schuldverhältnis öffentlich-rechtlicher Provenienz. Mit dem Anspruch auf eine solche Forderung, die dem bilanzierenden Unternehmen zusteht, ist noch nichts über die abstrakte Aktivierbarkeit gesagt. Es kann sich um eine nicht bilanzierbar...mehr

Rn. 111 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Bewertung nach Maßgabe eines Verbrauchsfolgeverfahrens kann durchaus die Wirklichkeit wiedergeben und steht dann hinsichtlich der Anwendbarkeit außer Frage (s R 6.9 Abs 2 S 2 EStR 2012). Ansonsten handelt es sich um den Ausfluss einer Fiktion. Nur um diese fiktiven Verfahren geht es im Folgenden. Rn. 112 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Nach §...mehr

Rn. 888 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Teilwertvermutung (s Rn 419ff) gilt auch für Forderungen (BFH BStBl II 1990, 117). Ausgangspunkt der Bewertung ist dabei der Nennwert, einerlei ob AK oder HK oder ein sonstiger Wert vorliegt (s Rn 876ff). Der eventuell niedrigere Teilwert iSd EStG reflektiert das gemilderte (Forderungen im AV gemäß § 253 Abs 3 S 5 HGB) bzw strenge Niede...mehr

Rn. 90 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Nach Maßgabe von § 256 S 2 HGB iVm 240 Abs 4 HGB können in Übereinstimmung mit R 6.8 Abs 4 EStR 2012 im Interesse der Bewertungserleichterung gleichartige WG des Vorratsvermögens jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit einem gewogenen Durchschnittswert bewertet werden. "Gleichartig" verlangt dabei keine Gleichwertigkeit. Bei der Best...mehr

Rn. 906 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Im Grundsatz sind auch Forderungen einer Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern nach den allg Grundsätzen zu bewerten. Dies bedeutet ua, dass auch das Ausfallwagnis nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Kleinle/Dreixler in H/H/R, § 6 EStG Rz 562 (April 2018), so aber FinVerw, BP-Kartei NRW Teil I Konto: Delkredere, A II a),...mehr

Rn. 85 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dem Grundsatz der Einzelbewertung widerspricht es nicht, wenn ein bestimmter Bestand an Vorratsvermögen (Rohmaterial, Handelswaren, uU auch Erzeugnisse) nach der sog Durchschnittsmethode bewertet wird. Dieses Verfahren reflektiert insb die im Zeitverlauf schwankenden Einstandspreise und -kosten. Die Rechtfertigung für dieses Verfahren liegt ...mehr

Rn. 892 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Teilwertabschreibung auf eine Forderung, einerlei ob im AV oder im UV befindlich, setzt eine "voraussichtlich dauernde Wertminderung" voraus (s Rn 475). Diese kann zB bei fehlender oder eingeschränkter Bonität des Schuldners gegeben sein, wenn der Teilwert der Rückzahlungsforderung unter den Nennwert sinkt. In diesen Fällen ist eine Tei...mehr

Rn. 32 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die auch in Deutschland immer mehr im Vordringen befindlichen sog "Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze" (gemeint sind immer kumulativ die US-GAAP und die IAS) provozieren die Frage, inwieweit diese auch in die Welt der steuerlichen Gewinnermittlung Zutritt gewinnen können. Zum Problem allg s §§ 4,5 Rn 15 (Briesemeister). Hinsichtlich ...mehr

Hoffmann, Die Beteiligung an Personenhandelsgesellschaften in der StB, BB 1991, 448; Sommer, Bilanzierung von Anteilen an PersGes in HB und StB 1996; Bürkle/Knebel, Bilanzierung von Beteiligungen an PersGes, DStR 1998, 1067; Reiss, Bilanzierung von Beteiligungen an PersGes, DStR 1998, 1887; Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 803ff; Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 690 (39. Aufl 2...mehr

Rn. 486 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Teilwertabschreibung und ihre möglicherweise später anstehende Rückgängigmachung durch Zuschreibung ist in besonderem Maße der Problematik des Spannungsverhältnisses zwischen Stichtagsprinzip und dem Wertaufhellungsgedanken ausgeliefert (s §§ 4,5 Rn 21ff (Briesemeister)). Es gilt, dass werterhellende Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der A...mehr

Rn. 42 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Erst recht beginnen aber die Probleme bei den zukunftsorientierten Positionen, und das sind im Grunde genommen alle wesentlichen, die in der Bilanz erscheinen. Bsp: Abnutzbares Sach-AV (Maschinen, Autos) müssen entsprechend ihrer Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Ob damit der "wirkliche" Wert durch die Wahl des konkreten Abschreibungsbetrag...mehr

Rn. 513 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Das Zuschreibungsgebot gilt ab dem VZ 1999, allerdings rückwirkend für alle irgendwann einmal für ein betreffendes WG vorgenommenen Teilwertabschreibungen. Wenn die konkrete bilanzierende Einheit bereits zu den DM-EB-Stichtagen existent war, war also im VZ 1999 bis dahin zurückzublicken, längstens bis zum 21.06.1948. Diese Rückwirkung ist v...mehr

Rn. 266 Stand: EL 163 – ET: 02/2023 § 6b Abs 10 EStG findet bei Veräußerung von Anteilen an KapGes (sogenannte begünstigte Veräußerungsobjekte) Anwendung. Zum Begriff der Veräußerung s Rn 141 ff, zum Begriff der Anteile an KapGes s Rn 292 ff sowie zu den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen (zB Sechsjahresfrist nach § 6b Abs 4 Nr 2 EStG, Zugehörigkeit zum AV einer inländischen...mehr

Rn. 1591 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Aufzählung der Übertragungen in § 6 Abs 5 S 3 EStG ist abschließend. Sie umfasst folgende in der Skizze unter s Rn 1512 dargestellten "normalen" Übertragungswege einzelner WG (positiver und negativer WG): nach Nr 1 aus einem BV des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt, nach Nr 2 aus dem Sond...mehr

Die Kehrseite der Teilungsanordnung ist das Teilungsverbot gem. § 2044 Abs. 1 Satz 2 BGB [1], dem allerdings wegen § 137 BGB nur schuldrechtliche Wirkung zukommt[2] und welches gem. § 2044 Abs. 2 BGB höchstens für die Dauer von 30 Jahren nach dem Erbfall zulässig ist. Auch ein wichtiger Grund i. S. d. §§ 2044 Abs. 1 Satz 2, 749 Abs. 2, 3 BGB führt zur Unwirksamkeit der Anordn...mehr

Rz. 60 Die Berechnung der im Rahmen der Durchschnittssätze abziehbaren Vorsteuerbeträge bestimmt sich nach einem Prozentsatz von den im Rahmen des jeweiligen Berufs- oder Gewerbezweigs erzielten Umsätzen nach § 69 Abs. 2 UStDV. Rz. 61 Nach der Definition des § 69 Abs. 2 UStDV zählen zum maßgeblichen Umsatz: steuerbare Umsätze im Inland im Rahmen des bezeichneten Berufs- oder G...mehr

Rz. 38 Nach § 20 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer sich die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten von seinem zuständigen FA gestatten lassen, wenn der Gesamtumsatz des vorangegangenen Kalenderjahrs eine bestimmte Höhe nicht überschritten hat. Der maßgebliche Gesamtumsatz i. H. v. derzeit 600.000 EUR (bzw. in der Zeit vor dem 1.1.2020 die jeweils geltenden Grenzen für d...mehr

Rn. 6 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Eine AP i. S. d. Vorschriften des HGB ist auch für eine Reihe von UN vorgeschrieben, die nicht in der Rechtsform einer KapG betrieben werden. Solche Prüfungen sind für UN bestimmter Größenordnungen, bestimmter Wirtschaftszweige sowie bestimmter Rechtsformen obligatorisch. UN in der Rechtsform einer OHG oder KG, bei denen nicht wenigstens ein pe...mehr

Rn. 1 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 329 regelt die Kontrolle der Einhaltung der Offenlegungsvorschriften der §§ 325–327a durch die das UN-Register führende Stelle. Ausgenommen von dieser Prüfung sind die Vorschriften zu Form, Format und Inhalt nach § 328 (vgl. HdR-E, HGB § 329, Rn. 15f.). Obwohl sich der Prüfungsgegenstand nicht explizit aus dem Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz ...mehr

Rn. 13 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 AP i. S. d. Vorschriften des HGB sind auch für bestimmte Konzerne vorgeschrieben, deren MU nicht die Rechtsform einer KapG aufweist. Dies gilt v.a. für Konzerne bestimmter Größenordnungen. Bestimmte Konzerne sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 PublG prüfungspflichtig, wenn sie am Abschlussstichtag und an den beiden vorangegangenen Abschlussstichtagen...mehr

Rn. 28 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Nach § 329 Abs. 2 Satz 1 steht das Auskunftsrecht der das UN-Register führenden Stelle nur zu, wenn die "Prüfung Anlass zu der Annahme [gibt, d.Verf.], dass von der Größe der Kapitalgesellschaft abhängige Erleichterungen oder die Erleichterung nach § 327a nicht hätten in Anspruch genommen werden dürfen". Damit ist das Auskunftsrecht an mehrer...mehr

Rn. 39 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die das UN-Register führende Stelle muss laut § 329 Abs. 2 Satz 1 dem UN zur Mitteilung der verlangten Auskünfte eine angemessene Frist setzen. Dabei äußert sich das Gesetz nicht dazu, was als angemessen anzusehen ist. Berücksichtigt man jedoch, dass die UE, die durchschnittliche AN-Zahl sowie der Typ der ausgegebenen Wertpapiere (als einzige...mehr

Rn. 63 Stand: EL 37 – ET: 09/2022 In Anbetracht des definierten Mindestumfangs befürchteten die Wirtschaft sowie deren StB zum Einführungszeitpunkt der E-Bilanz einen erheblichen Anpassungsbedarf für das betriebliche Rechnungswesen, wie z. B. die Änderung der Bearbeitungsreihenfolge der steuerlichen Überleitungen (vgl. Koch/Nagel, NWB 2010, S. 1340 (1344)) und die Notwendigke...mehr

Rn. 2 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Eine KapG (AG, KGaA, SE, GmbH) ist nach § 316 Abs. 1 prüfungspflichtig, wenn sie an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden GJ jeweils mindestens zwei der drei Größenmerkmale des § 267 Abs. 2f. für mittelgroße oder große Gesellschaften aufweist (vgl. § 267 Abs. 4 Satz 1; H dR-E, HGB § 267). Bei einer in den Kreis der prüfungspfli...mehr

Rn. 16 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Im Fall einer Änderung des JA, Lageberichts, KA oder Konzernlageberichts nach Erteilung des BV sind die betreffenden Unterlagen gemäß § 316 Abs. 3 Satz 1 erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert (vgl. zur Zulässigkeit von entsprechenden Änderungen Leffson/Baetge in: HWR (1970), Sp. 229ff.; Ludewig, DB 1986, S. 133ff.; IDW RS HFA 6 (...mehr

Rn. 1 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Im Mittelpunkt des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des HGB stehen die Vorschriften zur handelsrechtlichen Offenlegung von JA und Lageberichten, EA gemäß § 325 Abs. 2a, KA und Konzernlageberichten sowie sonstigen Unterlagen. Hierbei werden primär die offenlegungspflichtigen UN, der verantwortliche Personenkreis,...mehr

Rn. 34 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Der Einfluss der internationalen RL nach IFRS ist seit Verabschiedung der sog. IAS-VO (EG) Nr. 1606/2002 (ABl. EG, L 243/1ff. vom 11.09.2002) des EU-Parlaments und Rates vom 19.07.2002 stetig gewachsen. Dabei beschränkt sich die Anwendung der IFRS zunächst nur auf den KA. Gemäß Art. 4 jener IAS-VO gilt, dass die IFRS für alle UN bindend sind,...mehr

Rn. 3 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Prinzipiell sind nach § 325 Abs. 1a Satz 1 die offenzulegenden Unterlagen der das UN-Register führenden Stelle spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des GJ zu übermitteln, auf das sie sich beziehen. Wenn die Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vorliegen, sind sie unverzüglich nach ihrem Vorliegen offenzulegen. § 325 Abs. 4 Satz 1 ...mehr

Rn. 37 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Nach § 329 Abs. 2 Satz 1 darf die das UN-Register führende Stelle von dem offenlegenden UN allein die Mitteilung der UE i. S. d. § 277 Abs. 1, der durchschnittlichen Zahl der AN i. S. d. § 267 Abs. 5 oder der Eigenschaften der vom UN ausgegebenen Wertpapiere verlangen; ferner für den Fall der Hinterlegungsoption, ob betreffendes UN eine Investmen...mehr

Rz. 112 Das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz (ÜbernRLUmsG) von 2006 transformierte die Übernahmerichtlinie von 2004 in deutsches Recht. Zur Transformation von Art. 10 Übernahmerichtlinie fügte das ÜbernRLUmsG einen neuen Abs. 4 in § 315 HGB ein, der mit dem CSR-RLUG in § 315a HGB verschoben wurde. Danach sind im Konzernlagebericht zahlreiche übernahmespezifische Angaben ...mehr

Rz. 57 Die formelle Bilanzpolitik ist vor allem auf die informationspolitische Zielsetzung der Bilanzpolitik ausgerichtet (vgl. Rz. 19). Unter diesen, die Aussagefähigkeit des Jahresabschlusses gegenüber Externen betreffenden Aspekten ist es u. a. von erheblicher Bedeutung, dass Aktiv- und Passivposten, Erträge und Aufwendungen im Jahresabschluss möglichst unsaldiert in Ersc...mehr

Rz. 26 Vom Betriebsvermögen ist das Privatvermögen des Unternehmers zu unterscheiden.[1] Für die Bestimmung des Betriebsvermögens ist das Veranlassungsprinzip gem. § 4 Abs. 4 EStG maßgebend.[2] Zum Betriebsvermögen rechnen demnach all jene Wirtschaftsgüter, die betrieblich veranlasst angeschafft bzw. hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden.[3] Eine betriebl...mehr

Rz. 13 Innerhalb der Rechnungslegung der Aktiengesellschaft kann zwischen kapitalmarktorientierten und nicht kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften unterschieden werden.[1] Bei den nicht kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften kann weiter zwischen kleinsten, kleinen, mittelgroßen und großen Gesellschaften differenziert werden. Der Begriff der Kapitalmarktorientie...mehr

Rz. 20 Nach dem Wortlaut des § 315 HGB regeln die Absätze 1, 2, 3 und 4 für den Konzernlageberichte seit dem BilRUG inhaltlich ausschließlich Pflichtinhalte: Rz. 21 Zunächst ist im sog. Wirtschaftsbericht über den Geschäftsverlauf einschließlich der Geschäftsergebnisse und der Lage des Konzerns so zu berichten, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild verm...mehr

Rz. 1 Der Konzernlagebericht ist nach § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB von den gesetzlichen Vertretern eines Mutterunternehmens in den ersten 5 Monaten des Konzerngeschäftsjahres aufzustellen, das dem abgelaufenen Konzerngeschäftsjahr folgt.[1] Die Aufstellungsfrist verkürzt sich nach § 290 Abs. 1 Satz 2 HGB bei kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen, die nicht nach § 327a HGB be...mehr

Rz. 60 Die im Anlagespiegel auszuweisenden Anschaffungskosten von Wertpapieren entsprechen i. d. R. dem Ausgabe- bzw. Kaufpreis zuzüglich der Anschaffungsnebenkosten; allerdings sind ggf. gezahlte Stückzinsen als sonstige Vermögensgegenstände gesondert zu aktivieren. Auch Zero-Bonds oder Null-Kupon-Anleihen sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen, die jährlich als realisi...mehr

Rz. 52 Die vorstehend dargestellten Grundsätze für den Ausweis im Anlagespiegel gelten sinngemäß auch für die Finanzanlagen. Allerdings ergeben sich hier Besonderheiten, da in aller Regel – von Wertpapieren zunächst abgesehen – keine mengenmäßigen, sondern überwiegend wertmäßige Änderungen auftreten. Weist der Anlagespiegel im Bereich der Finanzanlagen Zu- oder Abgänge aus, ...mehr

Hat der Mieter eine Mietsicherheit geleistet, tritt der Erwerber nach der Bestimmung des § 566a BGB "in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein". Mit Blick auf die unterschiedlichen Sicherheitsarten ist Folgendes zu beachten:[1] Barkaution: Der Erwerber hat gegen den Veräußerer Anspruch auf Auszahlung der vom Mieter geleisteten Kaution. Der Mieter hat einen Anspruch g...mehr