Fachbeiträge & Kommentare zu Wertpapier

Rz. 155 [Autor/Zitation] In Betracht kommen in erster Linie Zinsen, Dividenden und ähnliche Ausschüttungen, zB Ausgleichszahlungen nach § 304 AktG. Auch periodisch erfolgende Aufzinsungen langfristiger Ausleihungen, die abgezinst in die Bilanz eingestellt wurden, gehören hierher, ebenso die periodisch erfolgenden Zuschreibungen beim Inhaber von sog. Zero-Bonds (Ulmer/Ihrig, Z...mehr

Rn. 510 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550 ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktio...mehr

Streck, Liebhaberei bei den Einkünften aus KapVerm: Ab Veranlagungsjahr 2007 nur noch in Ausnahmefällen zu bejahen, NWB 2007, 2445; Stöber, Die subjektübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht, FR 2017, 801; Jachmann-Michel, Nach fast 100 Jahren anders: Verluste unter dem Regime der AbgSt, BB 2018, 2329. Rn. 41 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Vorliegen können stpfl Einkünfte aus KapV...mehr

Rn. 609 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bereits in § 12 S 1 des Preußischen EStG (pEStG) v 24.06.1891 (Preußische Gesetzessammlung 1891, 175) wurden "Zinsen, Renten und geldwerte Vorteile aus Kapitalvermögen jeder Art" der Besteuerung unterworfen. Ähnliche Formulierungen lassen sich in § 8 Abs 1 Nr 4 EStG 1920 (RGBl I 1920, 359), § 37 Abs 1 Nr 4 EStG 1925 (RGBl I 1925, 189) und i...mehr

Rz. 56 [Autor/Zitation] Für das Vorliegen einer Beteiligung gem. § 271 Abs. 1 Satz 2 ist es unerheblich, ob die Anteile verbrieft (zB Aktien) oder unverbrieft (zB GmbH-Anteile) sind. Ausschlaggebend ist, dass die Anteile die Definitionsmerkmale einer Beteiligung iSd. § 271 Abs. 1 Satz 1 erfüllen. Rz. 57 [Autor/Zitation] Verbriefte Anteile können, abhängig davon, ob sie die Defi...mehr

Rz. 274 [Autor/Zitation] Nr. 15a wurde durch das BilRUG neu eingefügt. Er geht auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. i und j Bilanz-RL (2013/34/EU) zurück (vgl. Begr.RegE BilRUG, BT-Drucks. 18/4050, 44, 66). Die Einführung einer neuen allgemeinen Angabepflicht wurde erforderlich, da Art. 17 Abs. 1 Buchst. j Bilanz-RL (2013/34/EU) Angaben zu Genussrechten und ähnlichen Rechten auf Gewinn...mehr

Rn. 91 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ein Vorbehaltsnießbrauch liegt vor, wenn sich der bisherige Eigentümer anlässlich der Übertragung von KapVerm an den übertragenen WG den Nießbrauch vorbehält. Beispiel: Der bisherige Eigentümer (Nießbraucher) überträgt eine verzinsliche Darlehensforderung oder ein Wertpapierdepot auf eine andere Person (neuer Eigentümer, Nießbrauchbesteller) ...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Nach § 289a Satz 1 Nr. 1 unterliegt die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals unter gesondertem Ausweis den mit jeder Aktiengattung verbundenen Rechte und Pflichten und der Anteil am Gesellschaftskapital der besonderen Berichtspflicht. Die Bestimmung der Aktiengattung richtet sich der Gesetzesbegründung zufolge nach § 11 AktG (vgl. BT-Drucks. 16/100...mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] Aufgrund der Tatsache, dass Kleinstkapitalgesellschaften eine Untergruppe kleiner KapGes. nach § 267 Abs. 1 darstellen, gelten die für diese Gruppe von Unternehmen auch für Kleinstkapitalgesellschaften entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist. Über die Erleichterungen hinaus, welche für kleine KapGes. anwendbar sind, lässt § 267a für Kleinstkap...mehr

Rz. 196 [Autor/Zitation] Das UKV zeichnet sich dadurch aus, dass ein Teil der in der GuV auszuweisenden Aufwendungen nicht nach Aufwandsarten, sondern nach Funktionsbereichen auszuweisen ist. Außerdem wird in Bezug auf die Herstellungskosten des Umsatzes (Posten Nr. 2) nicht auf das Jahr des Anfalls dieser Aufwendungen abgestellt, sondern darauf, ob die entsprechenden Produkt...mehr

Rz. 143 [Autor/Zitation] In einer Anzahl von Fällen enthalten die Posten der Gliederungen verschiedene Komponenten, die in der Postenbezeichnung explizit aufgeführt sind, zB: entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten, Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der...mehr

Rn. 1492 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 5 S 2 EStG ist derjenige Anteilseigner, dem nach § 39 AO die Anteile an dem KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Somit ist unbeachtlich, ob eine Abtretung des Anspruchs auf Gewinnausschüttung oder auf den Liquidationserlös an eine andere Person vorgenommen wurde. Die...mehr

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Rz. 54 [Autor/Zitation] Folgende Pflichtangaben sind, sofern berichtspflichtige Sachverhalte vorliegen, in jedem JA zu machen:mehr

Rz. 71 [Autor/Zitation] Bei den einzelnen Haftungsverhältnissen sind gewährte Pfandrechte und sonstige Sicherheiten gesondert anzugeben, was vor allem für die Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten von Bedeutung ist. Da der Gesetzeswortlaut sowohl bei den Haftungsverhältnissen selbst als auch bei den Pfandrechten jeweils von "Ang...mehr

Rn. 1360 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG . Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG auch Vermögenszuwächse aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen der Besteuer...mehr

Rz. 17 [Autor/Zitation] Die CSRD ist eine Änderungsrichtlinie, dh., sie hebt weder bestehende Richtlinien auf, noch etabliert sie ein komplett neues, in sich geschlossenes Regelungssystem. Vielmehr enthält die CSRD Änderungen verschiedener bereits bestehender EU-Rechtsakte. Sie ist insgesamt in acht Artikel gegliedert: Art. 1 CSRD enthält die Änderungen der Bilanzrichtlinie u...mehr

Rn. 263 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ausschüttende Fonds sind Fonds, die sämtliche zugeflossenen ordentlichen Erträge (Dividenden und/oder Zinsen) und ggf außerordentliche Erträge (vor allem Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren) am Ende eines Geschäftsjahres an den Anleger ausschütten. Fondsebene: Die ausgeschütteten Erträge auf Investmentanteile gehören beim Anleger nach w...mehr

Rz. 124 [Autor/Zitation] Von § 289 Abs. 1 Satz 5 erfasst werden KapGes., die als Inlandsemittent iSd. § 2 Abs. 14 WpHG Wertpapiere begeben und keine Kapitalanlagegesellschaften iSd. § 327a HGB sind.mehr

Rn. 571 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Fondsgebundene Lebensversicherungen sind Kapitalversicherungen auf den Todes- oder Erlebensfall. Der Unterschied zu herkömmlichen Lebensversicherungen besteht darin, dass der Teil des Beitrags, der nicht zur Deckung des versicherungstechnischen Risikos und der Verwaltungskosten bestimmt ist, in Wertpapieren angelegt wird. Während fondsgebun...mehr

Rn. 1261 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Dividendenscheine, oft auch als Coupon bezeichnet, sind den Aktien beigefügte Gewinnanteilscheine. Sie werden in §§ 72 Abs 2 und 75 AktG genannt. Auch ohne gesetzliche Regelung ist bei einer GmbH ein Gewinnanteilschein anerkannt (s Kersting in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 29 Rz 87 (22. Aufl 2019)). Dividendenscheine dienen der Auszahlung der Div...mehr

Rz. 281 [Autor/Zitation] Zum Begriff der Ausleihungen s. Rz. 157. Erfasst sind die dem Anlagevermögen der Gesellschaft zuzuordnenden Finanz- und Kapitalforderungen, die keine Wertpapiere sind. Meist sind dies längerfristige Darlehen. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter für eine längere Zeit Kapital zur Verfügung stellen wollte. Das Gesetz schreib...mehr

Rn. 73 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das s BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 (Einzelfragen zur AbgSt) Tz 170 ff bezieht sich im Anwendungsschreiben zur AbgSt auf Wertpapierpensionsgeschäft und Wertpapierleihe. Nach den obigen Ausführungen dürfte mE bei der Wertpapierleihe vielmehr das Wertpapierdarlehen gemeint sein. Für den Einbehalt der KapSt liegt nach BMF v 19.05.2022, aa...mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] Das Stetigkeitsgebot bezieht sich nicht nur auf die Ausübung von Ausweiswahlrechten und Spielräumen, sondern auch auf die Abgrenzung der Einzelposten untereinander, da anderenfalls eine Vergleichbarkeit aufeinanderfolgender Abschlüsse nicht gegeben wäre. Rz. 27 [Autor/Zitation] Stetig vorzugehen ist zB bei der Abgrenzung von: Beteiligungen und Wertpapiere...mehr

Tz. 5c Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Wird ein konsolidierter Abschluss erstellt, ist der Halbjahresfinanzbericht anstatt auf Ebene des Einzelabschlusses des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 117 Nr. 2 WpHG; außerdem vgl. Leippe/Riemenschneider, in: IFRS-Handbuch, 7. Aufl., Kap. 53, Tz. 5). Gemäß der EG-Verordnung 1606/2002 sind al...mehr

Rn. 1281 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zinsscheine, gesetzlich geregelt in § 803 BGB, sind Urkunden (Wertpapiere), die ihrem Inhaber einen Zinsanspruch in einer bestimmten Höhe gewähren. Zinsscheine werden idR als Bogen zusammen mit der Schuldverschreibung ausgegeben, wobei der Bogen für jede Zinsrate einen eigenen Coupon enthält. Der fällige Zinsbetrag wird nur gegen Einreichu...mehr

Rn. 1393 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 2 S 2 EStG gelten auch als Veräußerung iSv § 20 Abs 2 S 1 EStG die Einlösung, die Rückzahlung, die Abtretung, die verdeckte Einlage in eine KapGes sowie in Fällen des § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG auch die Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens. Diese Regelung wurde mit dem UntStRG 2008 (BGBl I 2007, 1912) eingeführt. Gleichge...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] Die Vorschrift wurde im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. I 2009, 1102) neu eingeführt und trat mit Wirkung zum 29.5.2009 in Kraft. Anzuwenden ist die Vorschrift – wie die meisten Änderungen durch das BilMoG – erstmals auf JA und Konzernabschlüsse für das nach dem 31.12.2009 beginnende GJ (Art. 66 Abs. 3 Satz 1 E...mehr

Hinterlegung nach § 108 ZPO In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach § 108 ZPO in freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe eine Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leisten ist. Soweit das Gericht – wie es der Regel entspricht – eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart ha...mehr

Rz. 74 [Autor/Zitation] Nach § 325 Abs. 1, Abs. 1a ist der Lagebericht von den Mitgliedern des vertretungsberechtigten Organs einer KapGes. spätestens ein Jahr (zwölf Monate) nach dem Abschlussstichtag des GJ, auf das sich der Lagebericht bezieht, an die das Unternehmensregister führende Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln (Offenlegu...mehr

Bieg, Ermessensentscheidungen beim Handelsbilanzausweis von "Finanzanlagen" und "Wertpapieren des Umlaufvermögens" – auch nach neuem Bilanzrecht?, DB 1985, Beilage 24, 481; Biener/Berneke, Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986; Kropff, Verbundene Unternehmen im Aktiengesetz und Bilanzrichtlinien-Gesetz, DB 1986, 364; Küting, Verbundene Unternehmen nach HGB und AktG, DStR 1987, 347;...mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Nach AktG sind von AG und KGaA folgende, weitere Pflichtangaben zu machen:mehr

Rz. 246 [Autor/Zitation] Bis zum BilMoG 2009 sah § 266 Abs. 2 den Ausweis eigener Anteile im Umlaufvermögen unter dem eigenen Posten B.III.2 vor, sofern sie nicht nach der Nettomethode zu bilanzieren waren. Durch das BilMoG wurde dieser Bruttoausweis eigener Anteile abgeschafft und durch den (zwingenden) Nettoausweis sämtlicher eigener Anteile unabhängig vom Erwerbszweck erse...mehr

Rz. 86 [Autor/Zitation] § 265 Abs. 5 Satz 1 gestattet grds. eine Untergliederung von Posten, wenn dabei die vorgeschriebene Gliederung beachtet wird. Bei wörtlicher Auslegung würde dies bedeuten, dass nur Untergliederungen oder Davon-Vermerke zulässig wären, nicht dagegen eine Ausgliederung und ein gesonderter Ausweis an anderer Stelle. Zu fragen ist, ob bei Sammelposten wie d...mehr

Rz. 186 [Autor/Zitation] Zur Abgrenzung vom Anlagevermögen s. § 247 Rz. 111 ff. Rz. 187 [Autor/Zitation] Innerhalb des Umlaufvermögens schreibt Abs. 2 B. eine Einteilung in folgende vier Gruppen vor: Vorräte (Rz. 189 ff.); Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände (Rz. 219 ff.); Wertpapiere (Rz. 240 ff.); Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Sche...mehr

Rn. 699 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei Optionsanleihen stellen Anleihe und Optionsschein jeweils selbstständige WG dar. Anleihe: Der Inhaber besitzt das Recht auf Rückzahlung des Nominalbetrags. Erträge aus der Anleihe sind nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG (laufende Einnahme) bzw § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG (Veräußerungsgewinn, Einlösung) als Einkünfte aus KapVerm zu behandeln. Optionss...mehr

Rz. 157 [Autor/Zitation] In Betracht kommen für den Ausweis unter Nr. 11 Zinsen (einschließlich Verzugszinsen) aus Forderungen, Genussrechten und Darlehen, soweit diese nicht zu den Finanzanlagen gehören, Zinsen aus Guthaben bei Kreditinstituten (einschließlich Termingeldern), Gewinnanteile, Dividenden aus Wertpapieren des Umlaufvermögens (§ 266 Abs. 2 B.III.), Diskonterträge aus...mehr

Rn. 1368 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG werden auch Spekulationserträge besteuert, bei denen die Rückzahlung des KapVerm oder die Ertragserzielung oder beides unsicher sind (Vollrisikopapiere). Nach alter Rechtslage (bis VZ 2008, zur zeitlichen Anwendung s Rn 1367) wurden die Wertveränderungen außerhalb der Jahresfrist steuerlich nur erfasst, wenn d...mehr

Rn. 276 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Regelungen zum KapSt-Einbehalt in § 7 InvStG 2004 für Erträge aus Investmentfonds gelten für inländische Fonds und ausländische Fonds, die in inländischen Depots verwahrt werden. Durch die Einbeziehung ausländischer Dividenden und die Anrechnung ausländischer Steuern bei inländischen Depots werden Veranlagungen zur ESt bei den Anlegern ...mehr

Rn. 1435 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei nicht in Euro getätigten Geschäften sind die Einnahmen aus der Veräußerung im Zeitpunkt der Veräußerung und die AK im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen (§ 20 Abs 4 S 1 Hs 2 EStG). Damit werden auch die sich aus den Währungsschwankungen ergebenden Währungsgewinne und -verluste einkommensteuerrechtlich erfasst. Hierunter fäll...mehr

Rn. 65 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für die Einkunftserzielung kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsnachfolger im Kapitalüberlassungsverhältnis die Stellung des Kapitalüberlassers endgültig oder nur für eine begrenzte Zeit einnimmt, weil er zur Rückübereignung der Kapitalrückgabeforderung verpflichtet ist. So hat der GrS des BFH v 29.11.1982, 1/81, BStBl II 1983, 272 entschi...mehr

Rn. 69 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Rspr und Verw stehen in ersichtlichem Widerspruch zu der Anordnung des § 340b Abs 4 HGB , wonach Wertpapiere dem Pensionsgeber zuzurechnen sind (mwN s Haase, INF 2006, 457). Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass beim echten Pensionsgeschäft die Zuordnung der Erträge beim Pensionsgeber erfolgen soll; vor allem für die bilanzsteuerrech...mehr

Rn. 110 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zwischen nahen Angehörigen besteht häufig die Bestrebung, die gemeinsame Steuerbelastung durch zivilrechtliche Vereinbarungen zu minimieren. Durch die Verlagerung der Einkunftserzielung auf Angehörige mit keinem oder nur einem geringen Einkommen wird die Ausnutzung von Individualfreibeträgen und/oder die Kappung der Steuerprogression beabsi...mehr

Rn. 42 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Von den Einnahmen nach § 20 Abs 1 EStG und den Gewinnen nach § 20 Abs 2 EStG – ermittelt nach den Vorschriften von § 20 Abs 4 u 4a EStG (zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus dem endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung BFH v 14.10.2017, VIII R 13/15, BStBl II 2021, 378 Tz 4) – wird nach der Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs ...mehr

Rz. 76 [Autor/Zitation] Aufgrund der möglichen Überschneidungen einzelner Bilanzposten bedarf es einer Entscheidung, unter welchem der infrage kommenden Posten der Ausweis unter Angabe der Mitzugehörigkeit erfolgen soll. Hinsichtlich der Notwendigkeit des Vermerks der Mitzugehörigkeit wird auf den Grundsatz der Wesentlichkeit verwiesen (s. Rz. 74). Es lassen sich folgende dre...mehr

Rn. 255 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Besteuerung der Fondserträge findet auf Anlegerebene nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) statt. Das InvStG 2004 findet Anwendung für inländische Investmentvermögen (Investmentfonds und Investment-AG) und Anteile daran und ausländische Investmentvermögen, sofern sie den Vorschriften des InvStG 2004 entsprechen,...mehr

Rn. 1459 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die steuerlichen Folgen der Verschmelzung von Körperschaften untereinander sind in Bezug auf die Anteilseigner der jeweiligen übertragenen Körperschaft im Grundsatz in § 13 UmwStG geregelt. Für die steuerlichen Folgen der Spaltung von Körperschaften auf jeweils andere Körperschaften gelten gemäß § 15 UmwStG die Regeln des § 13 UmwStG entsp...mehr

Rn. 53 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Rückzahlung von Kapital ist eine Vermögensumschichtung und demzufolge kein steuerbarer Ertrag (BFH v 19.10.1982, BStBl II 1983, 295). Die Rückzahlung von Kapitaleinnahmen führt zu negativen Einnahmen. Der Begriff der negativen Einnahmen ist gesetzlich nicht geregelt. Voraussetzung für negative Einnahmen aus KapVerm ist, dass der StPfl rec...mehr

Rz. 21 [Autor/Zitation] Anzugeben sind nicht nur Grundpfandrechte, sondern alle Pfandrechte oder ähnliche Rechte. Die Verpflichtung geht damit auch über die zu Haftungsverhältnissen zu gebenden Informationen hinaus (vgl. § 251 iVm. § 268 Abs. 7; s. auch § 251 Rz. 71; § 268 Rz. 68). Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass für die bilanzielle Behandlung von Sicherungsve...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Nach Abs. 1a sind im JA bestimmte allgemeine Angaben zu machen. Hierzu zählen die Firma, der Sitz, das Registergericht, die Nummer, unter der die Gesellschaft im HR eingetragen ist sowie ggf. der Hinweis auf eine Liquidation oder Abwicklung (vgl. näher Rz. 119). Rz. 9 [Autor/Zitation] Abs. 2 Satz 1 normiert als Generalklausel das Einblicksgebot, wonach de...mehr