Fachbeiträge & Kommentare zu Werbung

Söffing, BB-Forum: Nachhaltigkeit ohne Wiederholungsabsicht: Bedenkliche Entwicklungen in der Rspr zum gewerblichen Grundstückshandel, BB 2005, 2101; Kempermann, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" – Zugleich Besprechung des BFH v 01.12.2005, DStR 2006, 265; Leisner-Egensperger, Grundstückshandel im Steuerrecht zwischen privater Vermögensverwa...mehr

Tz. 224 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Gem § 67a Abs 2 AO kann der Sportverein dem FA bis zur Unanfechtbarkeit des KSt-Bescheids erklären, dass er auf die Anwendung des § 67a Abs 1 S 1 AO verzichtet. Dieser Verzicht ist gem S 2 für mind fünf VZ bindend. Aber: Diese lange Bindung kann faktisch je nach "Bedarf" wie folgt beeinflusst werden: Ist ein ZwB gewollt, darf kein Sportler d...mehr

Tz. 57 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Grundsätze noch ein Verlust im einheitlichen stpfl wG, ist ein Ausgleich dieses Verlustes mit Mitteln des ideellen Bereichs nach den Grundsätzen des BFH-Urt v 13.11.1996 (aaO) und der Auff der FinVerw (s AEAO Nr 6 zu § 55 Abs 1 Nr 1) nur noch dann gemeinnützigkeitsunschädlich, wenn der Verlust auf ein...mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört der Programmdienst zum öffentlichen Dienst (BVerfG 31, 314 = BStBl 1971 II, 567). Aufwandsentschädigungen an die im normalen Programmdienst beschäftigten > Arbeitnehmer sind im Rahmen des § 3 Nr 12 Satz 2 EStG und der > R 3.12 Abs 3 LStR steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff, 32...mehr

Ganske, Das Recht der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), Köln 1988; Weimar/Delp, Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) in rechtlicher und steuerlicher Sicht, WPg 1989, 89; Autenrieth, Die inländische Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) als Gestaltungsmittel, BB 1989, 305; Meyer-Landrut, Die EWIV als neues Inst...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Bestimmung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen ist zu unterscheiden, ob die Leistung an einen Unternehmer (B2B) oder an einen Nichtunternehmer (B2C) ausgeführt wird. Als Unternehmer für Zwecke der Bestimmung des Leistungsorts der Dienstleistung gilt neben dem Unternehmer i. S. d. § 6 kroUStG (vgl. Rz. 4 ff.) auch ein Unternehmer, de...mehr

Rz. 132 Stand: 06/03 – 07/2025 Dem ermäßigten Steuersatz unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 3 UStG auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten. Die Bereitstellung eines Zugangs zu einer Datenbank kann in rein elektronischer Form (z. B. über einen Online-Zug...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Vertrag besonderer Art liegt vor, wenn die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks gegenüber anderen, wesentlicheren Leistungen zurücktritt (vgl. Ramb, NWB 2021, 2990). Bei diesem Vertrag kommt weder für die gesamte Leistung noch für einen Teil der Leistung die Steuerbefreiung des § 4 Abs. 12 UStG in Betracht (vgl. Abschn. 4.12.6. Abs. 1 S. ...mehr

Wank, Die neue Selbstständigkeit, DB 1992, 90; Kunz, Freie-Mitarbeiter-Verträge als Alternative zur Festanstellung?, DB 1992, 326; Hartmann/Christians, Steuerliche Abgrenzung zwischen freiem Beruf, nichtselbstständiger Arbeit und gewerblicher Tätigkeit, DB 1984, 1365; Felix, Hauptberufliche Mitgliederwerber als Gewerbetreibende oder Nichtselbstständige?, DStR 1993, 1500; Eckert,...mehr

Rn. 341 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Entwicklung der BFH-Rspr unterstreicht die Tendenz, in immer höherem Maße Grundbesitz als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer extensiven Ausweitung der qualitativ-funktionalen Voraussetzungen für eine sachliche Verflechtung anzusehen. Es reicht jede funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung, bei gleichartiger Nutzung weite...mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w...mehr

Rz. 54 Die Angabepflicht ESRS G1-5 umfasst Informationen über die Tätigkeiten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der politischen Einflussnahme, einschl. der Lobbytätigkeiten in Bezug auf wesentliche Auswirkungen, Risiken und Chancen des Unternehmens (ESRS G1.27). Die Angabepflicht bezieht sich somit auf den durch die CSRD neu hinzugefügten Art. 29b Abs. 2 Buchst. c) (i...mehr

Die in diesem Zusammenhang zu zahlenden Gebühren fallen in der Praxis recht unterschiedlich aus. Sie hängen von der Art der Geschäftsidee ab. Diese Aufwendungen stellen für den Franchisenehmer Betriebsausgaben dar, Aufwendungen für die Nutzung des gemeinsamen Namens, Zeichens, des Know-hows, der Vermarktungsberatung und der Werbung.mehr

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Um das Marketing des OnlyFans-Kanals kümmert sich Fenix nicht. Das obliegt dem Content Creator (Model) selbst. Regelmäßig engagieren die Models hierfür sog. Agenturen. Hier hat sich eine regelrechte Branche herausgebildet. Die Agenturen treten auf als Einzelunternehmen, als Mitunternehmerschaft oder unter einer ausländischen Gesellschaftsform (häufig einer US-amerikanischen LLC...mehr

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Die Abzugsfähigkeit von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, wissenschaftlicher bzw. als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke entspricht in weiten Teilen den Regelungen im Einkommensteuerrecht. Die Regelung des § 10b EStG wird in § 9 Nr. 2 KStG dem Grunde nach übernommen. Auch bei einer Kapitalgesellschaft sind solche Zuwendungen damit in ...mehr

Rz. 68 Die geschilderten Grundsätze zur Feststellung und Anpassung von Vorauszahlungen gelten auch insoweit, als der Stpfl. positive oder negative Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft bezieht. Zuständig für die Festsetzung und Bemessung der Vorauszahlungen ist das für den Mitunternehmer zuständige FA (Wohnsitz-FA), nicht das Betriebs-FA. Insbesondere hat das Betriebs-FA ...mehr

(BGH, Urt. v. 26.3.2026 – I ZR 74/25) • Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei k...mehr

Der Apple-Konzern hatte sein Produkt Apple Watch im Internet u.a. wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.” Gegen diese Werbung hatte der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vor dem LG Frankfurt am Main geklagt und gewonnen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.8.2025 – 3-06 O 8/24). Das Gericht entschied, dass Apple diese Art der Werbung zu unterla...mehr

Das OLG Köln (Urt. v. 11.9.2025 – 6 U 118/24) hatte sich als Berufungsgericht mit der Fragestellung zu befassen, ob die Werbung für ein Arzneimittel in einem sog. Instagram-Reel einer Influencerin (kurzes und vertikal erscheinendes Videoformat, üblich in sozialen Medien) gegen das HeilmittelwerbeG (HWG) verstößt. Die betreffende Influencerin hatte aufgrund einer mit einem Pha...mehr

Auch persönliche Nachrichten über Online-Plattformen sind elektronische Post i.S.d. § 7 UWG, wie das LG Stuttgart (Urt. v. 5.6.2025 – 33 O 10/25 KfH) bzgl. der Plattform kleinanzeigen.de ausgeführt hat. Unternehmen dürfen solche Kommunikationskanäle nicht zu Werbezwecken nutzen, ohne vorher die Einwilligung des Empfängers einzuholen. Ein Verbraucher bot auf der Handelsplattfo...mehr

Es kommt demgemäß auf die „ Erforderlichkeit ” des Informationsaustausches zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer oder von Franchise-Nehmern untereinander an. Wie diese Erforderlichkeit zu bestimmen ist, ergibt sich aber nicht aus der Vertikal-GVO. Anhaltspunkte für diese „ Erforderlichkeitsprüfung ” gibt aber die EuGH-Entscheidung v. 28.1.1986 (GRUR-Int 1986, 521 [Pro...mehr

Ein Unternehmen, das u.a. auch in Deutschland Dekoartikel und Blechschilder vertreibt, ging als Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Mitbewerberin mit Sitz in Polen, die über einen Online-Shop Blechschilder präsentiert (Antragsgegnerin), vor. Die Antragsgegnerin betrieb eine ausschließlich englischsprachige Webseite, lieferte nach Deutschland und veranlas...mehr

Hinweis Die Streichung des Wortes "durchschnittliche"" vor "Mitgliederzahl" ist inhaltlich relevant: Im Referentenentwurf war die durchschnittliche Mitgliederzahl des Haushaltsjahres die Berechnungsgrundlage, im Gesetzentwurf wird schlicht auf die "Mitgliederzahl" abgestellt. Dies kann in der praktischen Anwendung zu einem abweichenden Berechnungsergebnis führen. § 4a Abs. 3 ...mehr

§ 4a Abs. 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) 1Krankenkassen sind berechtigt, um Mitglieder und für ihre Leistungen zu werben. 2Bei Werbemaßnahmen der Krankenkassen muss die sachbezogene Information im Vordergrund stehen. 3Die Werbung hat in einer Form zu erfolgen, die mit der Eigenschaft der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Berücksi...mehr

Nach dem 5-stündigen Flug ging es in einem Großraumtaxi vom internationalen Airport Hurghada am Roten Meer zum Hotel. Auch unser Fahrer nahm es nicht so genau mit den Regeln im Straßenverkehr. Hier bekamen wir einen kleinen Vorgeschmack auf das Verhalten im Straßenverkehr. Beim Transfer Richtung Hotel hatte der ägyptische Fahrer kurz vor dem Ziel die Abfahrt zum Hotel verpas...mehr

Rz. 227 Vertriebskosten dürfen nach § 255 Abs. 2 S. 4 HGB nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden. Grund hierfür ist das Vorsichtsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Vertriebskosten tragen nicht zur Werthaltigkeit eines Wirtschaftsguts bei. Vertriebskosten sind alle Aufwendungen, die durch den Absatz von Produkten oder Leistungen veranlasst sind. Zu den nicht akti...mehr

Nicht nur die Werbung mit Umweltaspekten steht im Fokus der Richtlinie, sondern auch die Werbung mit sozialen Aspekten. Unter sozialen Merkmalen versteht die Richtlinie etwa Arbeitsbedingungen entlang der Wertschöpfungskette (z. B. angemessene Löhne oder Sozialschutz) sowie Beiträge zu sozialen Initiativen, Tierschutz und Ähnliches. Zum einen werden soziale Merkmale ausdrück...mehr

Ziel der Richtlinie ist – wie bereits ihr vollständiger Name zeigt – die Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den ökologischen Wandel. Dies soll durch besseren Schutz vor unlauteren (also unredlichen) Geschäftspraktiken sowie durch bessere Informationen erreicht werden. Verlässliche Angaben zu den Umwelteigenschaften von Produkten sollen Verbraucher in die Lage ...mehr

Zunehmend werben Unternehmen auch mit einem künftig intendierten umweltfreundlicheren Verhalten. Solche Aussagen beschäftigten bereits in der Vergangenheit die Gerichte. Zuletzt untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom März 2025 (Az. 3 HK O 6524/24) einem Unternehmen, auf seiner Website mit der Angabe "Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein" zu ...mehr

Die EmpCo-Richtlinie gilt für alle Geschäftspraktiken im sogenannten B2C-Bereich, also im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Sie erfasst damit alle Handlungen, Unterlassungen und Kommunikationsmaßnahmen, die in direktem Zusammenhang mit der Werbung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher stehen. Die Richtlinie regelt damit branchenü...mehr

Ein weiteres Augenmerk der Richtlinie liegt auf Aussagen, wonach ein Produkt bezogen auf den Ausstoß von Treibhausgasen weniger bis keine oder sogar positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Gemeint sind Begriffe wie beispielsweise "klimaneutral" oder mit "reduziertem CO2-Fußabdruck". Eine solche behauptete "CO2-Neutralität" wird in aller Regel durch die Kompensation von Tre...mehr

Die EmpCo-Richtlinie ist ab dem 27. September 2026 anzuwenden. Genau dieser Umstand sorgt weiterhin für Unmut. So bat der Bundesrat Anfang Januar 2026 erneut die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine längere Übergangsfrist einzusetzen, um den Abverkauf bereits produzierter Ware, die möglicherweise von der Richtlinie betroffene Umweltaussagen enthält, länger z...mehr

Die Richtlinie selbst enthält kein eigenes Sanktionssystem. Durch die Integration der EmpCo-Richtlinie in die UCPD bzw. das UWG drohen bei Verstößen die bekannten wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen. So kann ein Unternehmen auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Klageberechtigt sind sowohl Mitbewerber als auch anerkannte Wirtschafts- und Verbraucherver...mehr

Ein zentraler Regelungsbereich der Richtlinie betrifft die Werbung mit Umweltaussagen. Darunter versteht man jede Aussage oder Darstellung im Rahmen einer geschäftlichen Handlung, mit der behauptet wird, ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Gewerbetreibender habe eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt, sei weniger umweltschädlich als andere ode...mehr

Die Richtlinie stellt für diese Zertifizierungssysteme mehrere Anforderungen auf. Das System muss zunächst diskriminierungsfrei allen Gewerbetreibenden offenstehen und eigene Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen vorsehen. Die Bedingungen des Systems müssen öffentlich einsehbar sein und die Anforderungen gemeinsam mit Sachverständigen und betroffenen Interessengruppen erarbei...mehr

Neu in der sogenannten "Schwarzen Liste" des UWG und damit stets unzulässig ist die Verwendung einer "allgemeinen Umweltaussage, wenn der Unternehmer keine ihr zugrunde liegende anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann" (vgl. Nr. 4a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG n. F.). Eine Umweltaussage gilt als allgemein, wenn sie nicht auf demselben Medium (etwa auf dersel...mehr

Rz. 9 Der Gewerkschaftsbeauftragte hat die Befugnis, an der Betriebsversammlung beratend teilzunehmen. Dies umfasst auch das Recht, sich mit Wortmeldungen, an der Diskussion zu beteiligen. Ihm ist daher auf Wortmeldung das Wort zu erteilen.[1] Seine Beiträge müssen sich allerdings dabei an der Tagesordnung und dem Aufgabenbereich der Betriebs- und Abteilungsversammlung ausri...mehr

Rz. 22 Parteipolitische Betätigung liegt nicht nur in dem Eintreten für eine Partei, sondern auch für jede sonstige politische Gruppierung oder für eine bestimmte politische Richtung.[1] Die strengen Grundsätze, die § 75 Abs. 2 Satz 2, 1. HS BetrVG den Amtsträgern in der Betriebsverfassung auferlegt, indem er jede parteipolitische Betätigung verbietet, sind nur eingeschränkt...mehr

Der im Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Recht der rechtsberatenden Berufe (BT-Drucks 21/4298) zielt auf eine grundlegende Reform des berufsaufsichtsrechtlichen Verfahrensrechts (ein Gesamtüberblick findet sich auch bei Prütting, ZIP 2025, 3043 – noch zum vorangegangenen Referentenentwurf vom...mehr

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Sponsoring-Aufwendungen. Eine GmbH schloss mit einem als gemeinnützig anerkannten Verein einen Sponsoringvertrag. Sie verpflichtete sich darin, den Verein u.a. durch einen Mindestbetrag pro veräußertem Produkt zu unterstützen. Im Gegenzug gestattete der Verein der GmbH die Nutzung des Vereinsnamens sowie der Vereinsembleme/-l...mehr

Rz. 35 Für die betroffenen Unternehmer bedeutete die befristete Steuersatzsenkung einen erheblichen Umstellungsaufwand, der sehr kurzfristig zu bewältigen war. In der Literatur wurde kritisiert, dass eine nur auf sechs Monate befristete Steuersatzsenkung bei den Unternehmen für umfangreiche Abrechnungsprobleme sorgen wird und einen unvertretbaren Umstellungsaufwand bei der N...mehr

Ist das Verwaltungsunternehmen im Handelsregister eingetragen, so ist der Firmenname anzugeben. Handelt es sich beim Inhaber um einen eingetragenen Kaufmann, muss ebenfalls der im Handelsregister eingetragene Name mit dem Zusatz "e. K." angegeben werden, und zwar sowohl der Vor- als auch der Zuname. Handelt es sich um ein Einzelunternehmen, das nicht im Handelsregister einget...mehr

Rz. 21 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Es besteht ein modifiziertes Werbeverbot. LSt-Hilfevereine dürfen auf eigene Dienste oder Dienste Dritter zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nur hinweisen, soweit sie über die Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten (§ 8 Abs 1 StBerG). Werbung, die auf die Erteilung eines Auftrags zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung...mehr

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Einnahmen, die eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft durch Werbung für Unternehmer auf der Sportkleidung ihrer Sportler erzielt (auf Trikots, Sportschuhen, Helmen, Sportgeräten usw.), sind im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob es sich bei den sportlichen Veranstaltun...mehr

Tz. 4 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Wird von entsprechenden Theatervereinen oder anderen Körperschaften die darstellende Kunst als Satzungszweck bestimmt, können diese die Steuerbegünstigung als gemeinnützig wegen der Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AO, Anhang 1b) erlangen. Wegen der Breite des Spektrums, die die Förderung von Kunst und Kultur umfasst, i...mehr

Tz. 16 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Verfolgt eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft die oben (s. Tz. 2) genannten Zwecke und geschieht dies ausschließlich und unmittelbar, unterliegen diese Leistungen, wenn sie in den Tätigkeitsbereichen Vermögensverwaltung (s. § 14 Satz 3 AO, Anhang 1b) oder den steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Zweckbetri...mehr