Fachbeiträge & Kommentare zu Werbung

Tz. 224 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Gem § 67a Abs 2 AO kann der Sportverein dem FA bis zur Unanfechtbarkeit des KSt-Bescheids erklären, dass er auf die Anwendung des § 67a Abs 1 S 1 AO verzichtet. Dieser Verzicht ist gem S 2 für mind fünf VZ bindend. Aber: Diese lange Bindung kann faktisch je nach "Bedarf" wie folgt beeinflusst werden: Ist ein ZwB gewollt, darf kein Sportler d... mehr

Tz. 57 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Grundsätze noch ein Verlust im einheitlichen stpfl wG, ist ein Ausgleich dieses Verlustes mit Mitteln des ideellen Bereichs nach den Grundsätzen des BFH-Urt v 13.11.1996 (aaO) und der Auff der FinVerw (s AEAO Nr 6 zu § 55 Abs 1 Nr 1) nur noch dann gemeinnützigkeitsunschädlich, wenn der Verlust auf ein... mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört der Programmdienst zum öffentlichen Dienst (BVerfG 31, 314 = BStBl 1971 II, 567). Aufwandsentschädigungen an die im normalen Programmdienst beschäftigten > Arbeitnehmer sind im Rahmen des § 3 Nr 12 Satz 2 EStG und der > R 3.12 Abs 3 LStR steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff, 32... mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Bestimmung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen ist zu unterscheiden, ob die Leistung an einen Unternehmer (B2B) oder an einen Nichtunternehmer (B2C) ausgeführt wird. Als Unternehmer für Zwecke der Bestimmung des Leistungsorts der Dienstleistung gilt neben dem Unternehmer i. S. d. § 6 kroUStG (vgl. Rz. 4 ff.) auch ein Unternehmer, de... mehr

Rz. 132 Stand: 06/03 – 07/2025 Dem ermäßigten Steuersatz unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 3 UStG auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten. Die Bereitstellung eines Zugangs zu einer Datenbank kann in rein elektronischer Form (z. B. über einen Online-Zug... mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Vertrag besonderer Art liegt vor, wenn die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks gegenüber anderen, wesentlicheren Leistungen zurücktritt (vgl. Ramb, NWB 2021, 2990). Bei diesem Vertrag kommt weder für die gesamte Leistung noch für einen Teil der Leistung die Steuerbefreiung des § 4 Abs. 12 UStG in Betracht (vgl. Abschn. 4.12.6. Abs. 1 S. ... mehr

Rz. 1220 [Autor/Stand] Ausgangssachverhalt. Der Sachverhalt entspricht dem in Rz. 1214 dargestellten Sachverhalt. Allerdings beschließt die Geschäftsführung der A GmbH, auch die mit der Produktion der Kühlaggregate zusammenhängenden Patente auf die B Kft. zu übertragen. Zukünftig soll die B Kft. die Kühlaggregate selbständig weiterentwickeln. Darüber hinaus soll die B Kft. d... mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w... mehr

Rz. 743 [Autor/Stand] Ermittlung durch tatsächlichen oder hypothetischen Fremdvergleich. Während der mit dem unabhängigen Käufer tatsächlich vereinbarte Preis einen objektivierten Wert und somit ein "Datum" darstellt, besteht die Schwierigkeit der Wiederverkaufspreismethode in der Bestimmung der "marktüblichen" Handelsspanne.[2] Zur Bestimmung der Handelsspanne kann zunächst... mehr

Rz. 1132 [Autor/Stand] Definition nach § 1 Abs. 1 FVerlV. Gegenstand der Verlagerung muss eine Funktion sein. Diese wird allerdings nicht in § 1 Abs. 3b, sondern in § 1 Abs. 1 FVerlV 2008/2022 definiert. Der bisherige Funktionsbegriff, wie er in § 1 Abs. 1 FVerlV 2008 definiert war, ist in der novellierten FVerlV 2022 unverändert geblieben. Infolgedessen gelten die nachstehe... mehr

Rz. 54 Die Angabepflicht ESRS G1-5 umfasst Informationen über die Tätigkeiten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der politischen Einflussnahme, einschl. der Lobbytätigkeiten in Bezug auf wesentliche Auswirkungen, Risiken und Chancen des Unternehmens (ESRS G1.27). Die Angabepflicht bezieht sich somit auf den durch die CSRD neu hinzugefügten Art. 29b Abs. 2 Buchst. c) (i... mehr

Rz. 2 Nach § 29 Abs. 1 BNotO ist dem Notar eine "dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung" untersagt. Nähere Regelungen können gem. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 BNotO die Notarkammern in ihren Richtlinien treffen. Diese müssen dabei die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG berücksichtigen. Zwar stellt ein Werbeverbot lediglich einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit da... mehr

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Rz. 53 Die Prüfung, ob ein Notar in der Öffentlichkeit amtsangemessen auftritt und keine mit seiner Stellung unzulässige Werbung im Sinne des § 29 BNotO, der durch VII. der Richtline der Bundesnotarkammer konkretisiert wird, betreibt, spielt in der Prüfungspraxis keine Rolle. Eher in der Theorie denkbar erscheint es, dass unzulässige werbende Anpreisungen vor dem Notariat am... mehr

Rz. 10 Ein Gebot, Urkundstätigkeiten grundsätzlich nur innerhalb der Geschäftsstelle vorzunehmen (vgl. § 5 DONot a.F.), bedürfte wegen des Eingriffs in die Berufsfreiheit des Notars (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG) einer gesetzlichen Grundlage.[11] Da es an einem solchen gesetzlichen Gebot fehlt, ist es dem Notar nur dann untersagt, Beurkundungen außerhalb der Geschäftsstelle vorzun... mehr

Rz. 9 Im Lichte des neugefassten § 29 BNotO steht im Vordergrund von § 3 DONot, neben der Garantie einer gewissen (Mindest-)Einheitlichkeit des Auftretens der Amtsträger, die Ausgestaltung des "öffentlichen Amtes". Das mit dem Landeswappen versehene Amtsschild verkörpert schließlich unmittelbar die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Auch im Lichte der zwischenzeitlich z.T. deu... mehr

Rz. 27 Ohne geeignete Notarfachsoftware wird die Umsetzung der Anforderungen der Abs. 1 und 2 dem Notar mangels vertiefter IT-Kenntnisse schon nicht selbst möglich sein, jedenfalls aber wäre dies unzweckmäßig. Besonders die geforderte jederzeitige Exportmöglichkeit des elektronischen Nebenakteninhalts in die nach Abs. 1 vorgeschriebene Datenstruktur dürfte weder mit "Bordmit... mehr

Rz. 4 Der Notar ist zugleich Verkörperung einer staatlichen Rechtspflegeeinrichtung und Träger eines freien Berufs. Insofern besteht ein nicht zu übersehendes Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Amt und der grundrechtlichen Freiheit der Amtsträger oder der Bewerber.[10] So wundert es nicht, dass die berufsrechtliche Literatur die Frage, in welchem Verhältnis amtlic... mehr

Rz. 1 § 10 NotAktVV betrifft die Angabe des Ortes des Amtsgeschäfts im Urkundenverzeichnis und stimmt im Wesentlichen mit der Vorläuferregelung in § 8 Abs. 4 DONot a.F. überein. Rz. 2 Die Vorschrift ist im Zusammenhang zu den unterschiedlichen Vorgaben einer Urkundstätigkeit außerhalb der Geschäftsstelle zu sehen und bezweckt, der Aufsichtsbehörde die Überwachung von deren Ei... mehr

Rz. 18 Zunächst gestattet Abs. 2 dem Notar, an Geschäftsstellen auch Namensschilder anzubringen (S. 1). Ein Namensschild enthält mindestens die Berufsbezeichnung "Notar" (wobei es hier angesichts der fehlenden ausdrücklichen Anweisung in der DONot im Ermessen der Amtsträgerin stehen dürfte, ob sie sich als "Notarin" oder als "Notar" bezeichnen möchte bzw. ob mehrere Notare a... mehr

Rz. 24 In engem Zusammenhang mit dem Problem, in welchem Umfang das Dienstsiegel eingesetzt werden darf, steht die Frage, in welchem Umfang das Landeswappen Verwendung finden kann. Die Entscheidung über die Berechtigung zum Führen des Wappens leitet sich direkt aus den jeweiligen Landesverfassungen ab. Das Ob und Wie des Führens des Wappens obliegt daher den Landesgesetzgebe... mehr

(1) 1Gegenstand der regelmäßigen Prüfung ist die ordnungsgemäße Erledigung der Amtsgeschäfte der Notarin oder des Notars. 2Überprüft wird die Übereinstimmung der Amtsführung mit den Amtspflichten aus den anwendbaren Vorschriften, insbesondere der Bundesnotarordnung, dem Beurkundungsgesetz, dem Geldwäschegesetz und der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien, der V... mehr

Die in diesem Zusammenhang zu zahlenden Gebühren fallen in der Praxis recht unterschiedlich aus. Sie hängen von der Art der Geschäftsidee ab. Diese Aufwendungen stellen für den Franchisenehmer Betriebsausgaben dar, Aufwendungen für die Nutzung des gemeinsamen Namens, Zeichens, des Know-hows, der Vermarktungsberatung und der Werbung. mehr

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Um das Marketing des OnlyFans-Kanals kümmert sich Fenix nicht. Das obliegt dem Content Creator (Model) selbst. Regelmäßig engagieren die Models hierfür sog. Agenturen. Hier hat sich eine regelrechte Branche herausgebildet. Die Agenturen treten auf als Einzelunternehmen, als Mitunternehmerschaft oder unter einer ausländischen Gesellschaftsform (häufig einer US-amerikanischen LLC... mehr

Rn. 67 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Als RHB sind diejenigen Vorräte auszuweisen, die unmittelbar in die Produktion eingehen oder den Produktionsablauf bewirken bzw. zur Erbringung einer Dienstleistung benötigt werden. Zu den Rohstoffen zählen alle Grundstoffe, aus denen die Produkte des bilanzierenden UN gefertigt werden, wobei diese Grundstoffe als wesentlicher Bestandteil des ... mehr

Rz. 190 Aufwendungen des Sponsors sind Betriebsausgaben,[307] wenn er Es kommt dabei nach dem Sponsoringerlass ausdrücklich nicht darauf an, ob die Leistungen de... mehr

Rz. 194 Besonders wesentlich ist aus Sicht der gemeinnützigen Stiftung, wie die Leistungen des Sponsors steuerlich bei ihr behandelt werden.[315] Ist der Empfänger eine gemeinnützige Stiftung, können die Leistungen bei ihr mehr

Rz. 199 Tatsächlich sind Sponsoringleistungen in den meisten Fällen umsatzsteuerpflichtig.[340] Es sind eben keine Spenden, die freiwillig und ohne Gegenleistung erfolgen, denn es gibt zumindest eine "Duldungsleistung" als "Gegenleistung", d.h. es liegt der für die Umsatzsteuer typische Leistungsaustausch vor, der noch nicht zwingend einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb b... mehr

Rz. 181 Unter Sponsoring[298] versteht man in steuerlicher Hinsicht die Gewährung von Geld und/oder geldwerten Vorteilen durch ein Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen. Hierbei werden durch den Spo... mehr

Rz. 208 Aus der steuerlichen Sicht des Gesponserten ist regelmäßig eine Ausgestaltung des Vertrags vorzuziehen, der zufolge er die kommunikativen Maßnahmen des Sponsors lediglich duldet oder allenfalls in diese einwilligt, nicht aber aktiv an der Erreichung der kommunikativen Ziele des Sponsors mitwirkt.[358] Dabei ist allerdings in der Praxis bedauerlicherweise nach wie vor... mehr

Rz. 179 Der gemeinnützige Sektor in Deutschland zeichnet sich bereits seit Jahren durch eine hohe Dynamik aus. Zur Finanzierung dieses Sektors werden zunehmend neue Wege beschritten, wobei das Sponsoring zu einem festen Bestandteil geworden ist.[293] Dabei birgt die Zusammenarbeit von gemeinnützigen Einrichtungen mit privatwirtschaftlichen Unternehmen allerdings erhebliche e... mehr

Rz. 122 Da die Stiftung als Körperschaft einheitlich veranlagt wird, ist ein Verlustausgleich unter mehreren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Stiftung möglich. Bei Ausgaben, die zugleich durch die gemeinnützigen Aktivitäten der Stiftung als auch durch deren (etwaigen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verursacht werden, ist es fraglich, ob die Kosten entsprechend antei... mehr

Rz. 1 Stiftungen sind in Deutschland nach wie vor ausgesprochen beliebt! Sie sind aktuell ein wesentlicher Beratungsgegenstand, und zwar nicht nur, aber häufig auch im Zusammenhang mit Erb- und Nachfolgeregelungen (vgl. auch § 10).[1] Die Themenvielfalt sowie deren steigende Ausdifferenzierung, mit der sich die Stiftungswissenschaft und die Stiftungspraxis zu beschäftigen ha... mehr

Rz. 1 Das Stiftungswesen ist – und das mit zunehmender Tendenz – ein modernes und zukunftsweisendes Beratungsfeld. Stiftungen sind offensichtlich keine Modeerscheinung, sondern begleiten die Beraterzunft schon seit Jahrhunderten. Allerdings erfreuen sie sich in der jüngeren Vergangenheit und aktuell eines nochmals gesteigerten Interesses. Das Thema Stiftung wird von vielen S... mehr

Rz. 206 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 S. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einn... mehr

Rz. 10 Hier können die vielfältigen Einzelheiten und Überlegungen zum erfolgversprechenden "Stiftungsmanagement" ersichtlich nicht im Einzelnen dargestellt werden. Dem geneigten Leser sollen jedoch die wesentlichen Schlagworte, verschiedene praxisnahe Fundstellen und einige Original-Töne an die Hand gegeben werden. Rz. 11 Horst Görgen, Bankkaufmann, Dipl.-Betriebsw., Stiftun... mehr

Rz. 48 Die Einkommensteuerminderung durch eine Spende soll zu privatem uneigennützigen Handeln anregen und Mittel für gemeinwohlrelevante Zwecke zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beschaffen; der Gesetzgeber hat damit die Notwendigkeit anerkannt, staatliche Gemeinwohlverwirklichung durch private uneigennützige und freigebige Gemeinwohlförderung zu ergänzen.[76] Eine "... mehr

Die Abzugsfähigkeit von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, wissenschaftlicher bzw. als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke entspricht in weiten Teilen den Regelungen im Einkommensteuerrecht. Die Regelung des § 10b EStG wird in § 9 Nr. 2 KStG dem Grunde nach übernommen. Auch bei einer Kapitalgesellschaft sind solche Zuwendungen damit in ... mehr

Rz. 68 Die geschilderten Grundsätze zur Feststellung und Anpassung von Vorauszahlungen gelten auch insoweit, als der Stpfl. positive oder negative Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft bezieht. Zuständig für die Festsetzung und Bemessung der Vorauszahlungen ist das für den Mitunternehmer zuständige FA (Wohnsitz-FA), nicht das Betriebs-FA. Insbesondere hat das Betriebs-FA ... mehr

(BGH, Urt. v. 26.3.2026 – I ZR 74/25) • Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei k... mehr

Der Apple-Konzern hatte sein Produkt Apple Watch im Internet u.a. wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.” Gegen diese Werbung hatte der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vor dem LG Frankfurt am Main geklagt und gewonnen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.8.2025 – 3-06 O 8/24). Das Gericht entschied, dass Apple diese Art der Werbung zu unterla... mehr

Das OLG Köln (Urt. v. 11.9.2025 – 6 U 118/24) hatte sich als Berufungsgericht mit der Fragestellung zu befassen, ob die Werbung für ein Arzneimittel in einem sog. Instagram-Reel einer Influencerin (kurzes und vertikal erscheinendes Videoformat, üblich in sozialen Medien) gegen das HeilmittelwerbeG (HWG) verstößt. Die betreffende Influencerin hatte aufgrund einer mit einem Pha... mehr

Auch persönliche Nachrichten über Online-Plattformen sind elektronische Post i.S.d. § 7 UWG, wie das LG Stuttgart (Urt. v. 5.6.2025 – 33 O 10/25 KfH) bzgl. der Plattform kleinanzeigen.de ausgeführt hat. Unternehmen dürfen solche Kommunikationskanäle nicht zu Werbezwecken nutzen, ohne vorher die Einwilligung des Empfängers einzuholen. Ein Verbraucher bot auf der Handelsplattfo... mehr

Es kommt demgemäß auf die „ Erforderlichkeit ” des Informationsaustausches zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer oder von Franchise-Nehmern untereinander an. Wie diese Erforderlichkeit zu bestimmen ist, ergibt sich aber nicht aus der Vertikal-GVO. Anhaltspunkte für diese „ Erforderlichkeitsprüfung ” gibt aber die EuGH-Entscheidung v. 28.1.1986 (GRUR-Int 1986, 521 [Pro... mehr

Ein Unternehmen, das u.a. auch in Deutschland Dekoartikel und Blechschilder vertreibt, ging als Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Mitbewerberin mit Sitz in Polen, die über einen Online-Shop Blechschilder präsentiert (Antragsgegnerin), vor. Die Antragsgegnerin betrieb eine ausschließlich englischsprachige Webseite, lieferte nach Deutschland und veranlas... mehr

Hinweis Die Streichung des Wortes "durchschnittliche"" vor "Mitgliederzahl" ist inhaltlich relevant: Im Referentenentwurf war die durchschnittliche Mitgliederzahl des Haushaltsjahres die Berechnungsgrundlage, im Gesetzentwurf wird schlicht auf die "Mitgliederzahl" abgestellt. Dies kann in der praktischen Anwendung zu einem abweichenden Berechnungsergebnis führen. § 4a Abs. 3 ... mehr

§ 4a Abs. 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) 1Krankenkassen sind berechtigt, um Mitglieder und für ihre Leistungen zu werben. 2Bei Werbemaßnahmen der Krankenkassen muss die sachbezogene Information im Vordergrund stehen. 3Die Werbung hat in einer Form zu erfolgen, die mit der Eigenschaft der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Berücksi... mehr

Nach dem 5-stündigen Flug ging es in einem Großraumtaxi vom internationalen Airport Hurghada am Roten Meer zum Hotel. Auch unser Fahrer nahm es nicht so genau mit den Regeln im Straßenverkehr. Hier bekamen wir einen kleinen Vorgeschmack auf das Verhalten im Straßenverkehr. Beim Transfer Richtung Hotel hatte der ägyptische Fahrer kurz vor dem Ziel die Abfahrt zum Hotel verpas... mehr