Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.6.1 Steuerbefreite Verbände

Rz. 133

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind von der KSt befreit Berufsverbände, kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse sowie Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.^[1] Berufsverbände waren bereits im KStG 1975 und davor von der KSt befreit. Die Steuerbefreiung für kommunale Spitzenverbände und Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wurde eingeführt durch Gesetz v. 25.2.1992^[2] mit Wirkung ab Vz 1992 (Inkrafttreten am 29.2.1992). Erzielt der Berufsverband Einnahmen aus Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, ist er nach § 44a Abs. 4 S. 1 EStG von der KapESt befreit. Im GewStG ist keine ausdrückliche Steuerbefreiung für Berufsverbände enthalten. Eine solche Steuerbefreiung ist unnötig, wenn der Berufsverband als Verein organisiert ist, weil er keine gewerbliche Tätigkeit entfaltet. Eine GewSt-Pflicht käme nach § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG nur in Betracht, wenn er in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisiert wäre. GewSt-Pflicht tritt jedoch nach § 2 Abs. 3 GewStG ein, soweit der Verband einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält.

Rz. 134

Durch Gesetz v. 28.1.1994^[3] wurde ab Vz 1994 eine besondere Besteuerung für den Fall eingeführt, dass ein Berufsverband mittelbar oder unmittelbar eine politische Partei unterstützt. Damit wurde den Forderungen des BVerfG^[4] zur Parteienfinanzierung Rechnung getragen. Es ist mit dem Wesen eines Berufsverbands nicht vereinbar, wenn er seine Mittel in erheblichem Umfang im Interesse einer politischen Partei verwendet. Das BVerfG hatte gefordert, durch wirksame Sanktionen eine Umgehung der gesetzlichen Einschränkungen ...