Fachbeiträge & Kommentare zu Verwirkung

Rz. 480 OLG Schleswig, Beschl. v. 24.1.2013 – 3 Wx 59/12: Kinder eines Ehegatten aus früherer Ehe als Schlusserben Zitat "Enthält ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinerben und nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass je zur Hälfte an die beiden Kinder aus den früheren Ehen der Ehegatten fallen soll, eine Klausel, ...mehr

[10] Die VN konnten den Widerspruch nicht noch im Jahr 2018 wirksam erklären … [11] 1. a) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden und von der Revisionserwiderung – zu Recht – nicht angegriffenen Feststellungen des BG enthielt die für den Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. erforderliche Widerspruchsbelehrung zwar jeweils eine unrichtige I...mehr

Rz. 809 Die Frage, ob eine Generalversammlung vom richtigen Gremium oder durch die richtige Person einberufen wurde, ist von erheblicher Bedeutung. Beschlüsse, die auf einer Generalversammlung gefasst werden, die von einem nicht zuständigen Gremium oder einer nicht zuständigen Person einberufen wurde, sind nach weithin vertretener Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nich...mehr

Rz. 31 Der erweiterte Landesausschuss hat binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrages eine Entscheidung zu treffen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anzeigende berechtigt, die ASV-Leistungen zu erbringen. Es handelt sich um eine fiktive Genehmigung, deren dogmatische Zuordnung, obwohl sie aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht als fiktiver Verwaltungsakt bekannt ist, untersc...mehr

Die Wirkungen des § 1613 Abs. 1 BGB und via § 1586b Abs. 2 BGB setzen kein Gerichtsverfahren voraus und greifen daher außergerichtlich ebenfalls.[75] Die einmal herbeigeführte Wirkung des § 1613 Abs. 1 BGB der Verpflichtung zur Zahlung für die Vergangenheit wird erst durch das Rechtsinstitut der Verwirkung aus zeitlichen Gründen begrenzt. Die Verwirkung setzt kumulativ ein Z...mehr

Mit dem sog. unselbständigen Vertragsstrafeversprechen (Konventionalstrafe, Pönale) verpflichtet sich eine Partei zur Zahlung eines Geldbetrages für den Fall, dass sie eine Pflicht aus dem Vertrag nicht, nicht gehörig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Sie hat den Vorteil als Druckmittel auf den versprechenden Teil des Vertrages einzuwirken. Diese Partei wird alles tun, um die V...mehr

Auch bei dieser Frage lauern Fehlerquellen. Trotz der Vereinheitlichung des § 1585b BGB und dem § 1613 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007, in Kraft seit 1.1.2008, sind beide Normen zu unterscheiden. Nachehelicher Unterhalt kann für die Vergangenheit wegen § 1585b Abs. 3 BGB nicht in den Fällen des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB verlangt werden. Me...mehr

In der Praxis ebenfalls immer wieder problematisch ist die Berufung auf den Ausschluss des Auskunftsanspruchs. Hierbei ist zu beachten, dass ein Ausschluss des Anspruchs nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommt. Die Hilfsansprüche verlieren ihren Zweck nämlich nur dann, wenn ein Unterhaltsanspruch bereits unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt...mehr

Der Entscheidung des AG Hannover ist nur bedingt zuzustimmen. Selbstredend sind Zuschlagstatbestände als "ultima ratio" und Abweichung des Regelfalls besonders darzulegen. Erfolgt dies nicht, ist es nur konsequent, eine zusätzliche Vergütung abzulehnen. Sofern also – wie augenscheinlich geschehen – lediglich mittels unkonkreter Darlegung von Zuschlägen ausgegangen wurde, ste...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es zum einen um die Frage, ob nach einer typisierenden Betrachtungsweise die Nutzung bzw. der Gebrauch einer Wohnung durch eine Allgemeinarztpraxis mehr stört als ein Wohnen. Das bejaht das LG mit der ganz h. M. Zum anderen geht es um die Frage der Verwirkung. Verwirkung Bei der Frage der Verwirkung knüpft das LG, wohl bewusst, an eine BGH-Entschei...mehr

In bestimmten Ausnahmefällen kann der Anspruch auf die Erhöhung verwirkt sein. In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte[1], hatte der Vermieter die Mieterhöhungen immer umgehend bei Eintritt der Indexänderung geltend gemacht, war dann aber bei der letzten Änderung mehr als 1 Jahr untätig geblieben. Hier konnte der Mieter nach Ansicht des Gerichts darauf ver...mehr

Treuwidrigkeit Der Vergütungsanspruch einschließlich eines als Pauschbetrag geltend gemachten Auslagenersatzanspruchs des Zwangsverwalters kann aber verwirkt sein, wenn er zulasten der Masse eine strafbare Handlung begeht, um sich oder eine ihm nahestehende Person zu bereichern.[1] Ein Zwangsverwalter, der innerhalb oder außerhalb seines Amtes beharrlich in strafbarer Weise üb...mehr

Hohe Hürden Wenn ein Anspruch fast verjährt ist, versucht der Schuldner mitunter, sich durch den Einwand der Verwirkung wegen Zeitablaufs[1] seiner Verpflichtung zu entziehen. Dies ist beim Zugewinnausgleich wegen der nur kurzen (3-jährigen) Verjährung nur ganz ausnahmsweise Erfolg versprechend, zumal neben dem Zeitmoment zusätzlich das sog. Umstandsmoment nötig ist. Praxis-B...mehr

Keine Verwirkung und Verjährung Nachdem in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG jetzt die Haftung auch des Gesamtrechtsnachfolgers[1] des Handlungsstörers (z. B. des Erben) klargestellt und damit eine zeitlich unbegrenzte Haftung normiert ist, wird verstärkt eine Begrenzung dieser Haftung gefordert.[2] So soll ein mehrere Jahrzehnte zurückliegendes, die Gefahr begründendes Verhalten un...mehr

Das Widerspruchsrecht des Mieters gegen die Kündigung mit abgekürzter Frist ist eingeschränkt. Nicht funktionsgebundene Wohnungen Bei nicht funktionsgebundenen Werkwohnungen ist der Widerspruch an sich zulässig, jedoch sind bei der Interessenabwägung auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.[1] Das ist vor allem von Bedeutung, wenn Vermieter und Arbeitgeber n...mehr

Überblick Ergibt sich "rein rechnerisch" eine Zugewinnausgleichsforderung, bestehen immer noch Möglichkeiten, durch Aufrechnung oder aus Billigkeitsgründen Zahlungen ganz oder teilweise zu vermeiden oder jedenfalls eine Stundung zu erreichen. Auch sind die Einwände der Verjährung oder der Verwirkung zu erwägen. Wurden in Benachteiligungsabsicht Zuwendungen an einen Dritten g...mehr

Erhöhte Miete wird automatisch wirksam Der Abschluss einer wirksamen Staffelmietvereinbarung hat zur Folge, dass im Zeitpunkt der vereinbarten Mietsteigerung die erhöhte Miete an Stelle der bisherigen Miete tritt. Hinweis Keine Aufforderung zur Zahlung der erhöhten Miete notwendig Einer Aufforderung an den Mieter, die erhöhte Miete zu zahlen, bedarf es nicht. Allerdings können d...mehr

Bei nicht funktionsgebundenen Werkwohnungen ist die Kündigung des Vermieters spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig, wenn der Wohnraum weniger als 10 Jahre überlassen war und für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird.[1] Nichts geändert hat sich an der Regelung, dass dann, wenn der Wohnraum mehr a...mehr

Grundsatz Die Auskunftspflicht erstreckt sich zu jeder Vermögensposition auf die wertbildenden Faktoren. Sie muss so umfangreich sein, dass dem Gläubiger eine hinreichend verlässliche Wertermittlung möglich ist.[1] Immobilien Bei einem Grundstück sind zumindest Lage (katasteramtliche Bezeichnung von Gemarkung, Flur und Flurstück), Art, Größe und Lage der Bebauung als wertbilden...mehr

Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn dies aufgrund des Zustands der Räume erforderlich ist. Übernimmt der Mieter eine renovierungsbedürftige Wohnung, ist hierin zwar ein Verzicht auf die Anfangsrenovierung zu sehen. Die während des Mietverhältnisses fälligen Schönheitsreparaturen sind jedoch vom Vermieter zu tragen...mehr

Gemäß § 557b Abs. 2 BGB muss die Miete jeweils mindestens 1 Jahr unverändert bleiben, bevor eine neue Anpassung aufgrund gestiegener Preise erfolgen darf. Die Jahresfrist bezieht sich nur auf die nächste Indexerhöhung. Sie bedeutet keine Sperrfrist für alle zulässigen Mieterhöhungen. Sie beginnt mit dem Mietbeginn oder dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Mieterhöhung eingetrete...mehr

Rz. 30 Baldschun, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Unterhalt, SoSich 2012 S. 189. Binschus, Unterhaltsansprüche geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten sowie Unterhaltsansprüche eines Elternteils nach § 1615I BGB wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes – Hinweise auf Rechtsprechung und Schrifttum, ZfF 2014 S. 208. ders., Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder; ...mehr

Rz. 12 Abs. 2 vermeidet Beziehungsstörungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft und unter Verwandten. Die Jobcenter sollen im Grundsatz nur nicht laufend erfüllte zivilrechtliche Unterhaltsansprüche verfolgen, wenn eine erhöhte Unterhaltsverpflichtung besteht oder es sich um Unterhaltspflichten des ehemaligen Partners außerhalb der Bedarfsgemeinschaft handelt. Das BGB regelt d...mehr

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Rz. 2 Vom 3.5.1909, RGBl. I S. 437 BGBl. III 9231–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.3.2003, BGBl. I S. 310. Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2752). – Auszug – § 1a [1] Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion (1) Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion ist zulässig, wenn die Funkt...mehr

Das Oberlandesgericht[31] Frankfurt hat hinsichtlich eines Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten so entschieden: Ob einer der Ehegatten ein Darlehen allein auf seinen Namen aufgenommen hat, ist nicht entscheidend. Die Ehefrau haftete mit, weil es auf den Zweck der Darlehensaufnahme ankommt (hier: Familienfahrzeug, Lebenshaltung). Sie hatte nicht substantiiert vorgetragen...mehr

Der Beschwerdeführer ist nach § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG verpflichtet, den gestellten Beschwerdeantrag inhaltlich zu begründen. Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, der nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend anwendbar ist, muss die Beschwerdebegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Beschwerdeführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für ...mehr

Als Folge der Verwirkung entsteht der Strafanspruch, eine meist in Geld bestehende Leistung. Je nach nachdem, für welchen Verstoß eine Strafe vorgesehen ist, muss dieser positiv festgestellt sein. Die drei Hauptfälle sind in § 339 BGB aufgeführt: Die Verbindlichkeit wird überhaupt nicht erfüllt, sie wird nicht richtig erfüllt oder es soll etwas unterlassen werden und der Vertra...mehr

Hat der Schuldner einen Verstoß begangen, der die wirksam vereinbarte Vertragsstrafe auslöst, hat er die Möglichkeit bei Gericht zu beantragen, dass die Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt wird (§ 343 BGB). Der Richter prüft dann unter Berücksichtung von Schwere und Ausmaß des Verstoßes und Grad des Verschuldens, ob die Strafe im konkreten Fall unangeme...mehr

Wird die Vertragsstrafe durch die Nichterfüllung der Leistung ausgelöst, kann der Gläubiger entscheiden, ob er weiterhin Erfüllung verlangt oder aber die Vertragsstrafe beansprucht; beides gleichzeitig geht nicht (§ 340 Abs. 1 BGB). Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, erlischt der Vertragsstrafeanspruch automatisch. Entsteht dem Gläubiger ein Schaden, stellt die Vertragsstraf...mehr

Begriff Die Vertragsstrafe ist i.d.R. eine festgelegte pauschale Geldsumme, die dann zu zahlen ist, wenn die vereinbarte Leistung nicht oder nicht richtig erbracht wird oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – wenn eine unerlaubte Handlung nicht unterlassen wird. Synonyme für die Vertragsstrafe sind z. B. Konventionalstrafe oder Strafversprechen. Der Bei...mehr

Strafabreden wegen Leistungsverzugs haben in Bauverträgen große Bedeutung. Bei Bauverträgen ist der Schuldner i. d. R. Kaufmann, sodass Vertragsstrafen auch per AGB vereinbart werden können, ohne an § 309 Nr. 6 BGB zu scheitern. Maßstab bleibt § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners ist zu bejahen, wenn sich die Höhe der Vertragsstrafe nicht an der Schwe...mehr

Rz. 24 Nach § 18g S. 1 UStG hat der Unternehmer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellen kann, diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt zu übermitteln. Rz. 25 Der Antrag ist somit zunächst nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Die amtliche Vorschreibung des Datensatzes...mehr

Rz. 34 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist nach § 365 Abs. 2 AO die Einlegung des Einspruchs grds. "nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig". Die unterlassene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bewirkt bei schriftlichen Verwaltungsakten somit regelmäßig eine Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr. S...mehr

Rz. 29 Wenn der Versicherer seine Leistungspflicht verneint hat, sind Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers irrelevant, da dann das Schutzbedürfnis des Versicherers und sein Anspruch auf wahrheitsgemäße Angaben des Versicherungsnehmers entfallen. Die Verwirkung des gesamten Leistungsanspruchs durch falsche Angaben ist dann nicht mehr gerechtfertigt, selbst bei a...mehr

Rz. 9 Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer tun oder unterlassen muss, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Der Versicherer kann nicht auf Erfüllung von Obliegenheiten klagen, es besteht nur die Sanktion der Leistungsfreiheit. Rz. 10 Die gesetzlichen Obliegenheiten wie die Anzeigepflicht (§ 30 VVG) und die Auskunftspflicht...mehr

Rz. 31 Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bindet Finanzbehörden und Finanzgerichte gleichermaßen. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die bezeichneten Leistungen unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei sind, wenn die vorgesehene Bescheinigung mit dem dort bezeichneten Inhalt erteilt worden ist. Materiell-rechtliche Vor...mehr

Rz. 6 § 536b erfasst nicht den Fall, dass der Mieter nachträglich einen Mangel erkennt, das Mietverhältnis ohne jeden Widerspruch fortsetzt und die Miete vorbehaltlos im vollen Umfang zahlt. Nach allgemeiner Meinung vor der Mietrechtsreform wurde bisher § 539 a. F. entsprechend angewandt, so dass die Gewährleistungsrechte aus §§ 537, 538 a. F. entfielen (vgl. für die frühere...mehr

Rz. 11 a) Kenntnis des Mangels bei Vertragsabschluss: Voraussetzungen Kenntnis des konkreten Mangels und Kenntnis der Ursache und Mangelauswirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache Rechtsfolgen Ausschluss des Mietminderungsrechts i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB bei: Sachmangel und/oder Rechtsmangel Ausschluss des Schadensersatzanspruchs i. S. v. § 536a BGB Ausschluss des frist...mehr

OLG Hamm, Beschl. v. 16.9.2022 – 5 UF 44/22 1. Dem Unterhaltsschuldner ist die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit oder -minderung nach § 242 BGB nicht verwehrt, wenn er den Verlust des vorherigen, besser bezahlten Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat. Für ein unterhaltsbezogenes leichtfertiges Verhalten tritt den Unt...mehr

Rz. 7 Abs. 2 dehnt die Verantwortung zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft auf weitere Personen unabhängig davon aus, ob diese erwerbsfähig sind oder nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten soll eine Personenmehrheit nur relevant sein, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.2.2014, S 13 AS 235/13). Darüber hi...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern vor allem um die vom AG allerdings nicht gestellte Frage, ob der Wohnungseigentümer, dessen Eigentum ein Sondernutzungsrecht zugewiesen ist, trotz § 9a Abs. 2 WEG die Herausgabe der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Fläche verlangen kann. Das Problem besteht darin, dass die Fläche gemeinschaftliches Eigentum ist und daher das Rech...mehr

Die Klage hat Erfolg! K habe gegen B einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Dieser Anspruch stehe auch K als Sondernutzungsberechtigtem zu, wenn er die Herausgabe der betreffenden Fläche verlange. Der Herausgabeanspruch sei auch nicht verjährt. Der Herausgabeanspruch aus (eingetragenem Mit-)Eigentum gem. § 985 BGB unterliege nicht der Verjährung, § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auc...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021 wurde zuletzt in AGS 2022, 145 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Anfang Februar 2023. Hinweismehr

Rn. 11 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Abweichend von § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG sieht § 315 Satz 1 AktG keine ausdrückliche Befristung des Antragsrechts vor. Ein Interesse außenstehender Aktionäre an der Bestellung von Sonderprüfern besteht jedenfalls bis zum Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus den §§ 317f. AktG (vgl. zu § 312 AktG BGH, Urteil v...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Darlehensrückzahlung in Anspruch. [2] Die Beteiligten, die am […] 2006 die Ehe miteinander geschlossen haben, leben seit […] 2020 voneinander getrennt. Am 31.3.2009 vereinbarten die Beteiligten einen Ehevertrag (UR-Nr. […]) und schlossen dabei unter anderem für den Fall der Scheidung den Zugewinnausgleich aus. [3] ...mehr

OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.11.2022 – 1 WF 138/22 Das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann trotz einer bereits vorhandenen Titulierung durch Jugendamtsurkunde ausnahmsweise gegeben sein, obwohl etwaige Vollstreckungsversuche wegen der Leistungsunfähigkeit des Schuldners voraussichtlich erfolglos geblieben wären. Dies kommt in Betracht, wenn die Unterhalts...mehr

Wie Abfindungen im Verhältnis von Unterhalt und Zugewinn zu behandeln sind, ist trotz dieser Entscheidungen noch nicht abschließend und einheitlich geklärt. Dies gilt insbesondere für den Umlagezeitraum. Hierzu ist die Feststellung des OLG Hamm "die Abfindung dient folglich dazu, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse vorübergehend aufrechtzuerhalten, weshalb sie zeitl...mehr

Rz. 9 Inhaltlich können durch Einspruch gegen den Feststellungsbescheid nur Rechtsfehler gerügt werden, die der gesonderten Rechtskraft nach § 157 Abs. 2 AO fähig sind (siehe § 151 BewG Rdn 20), also im Feststellungsbescheid mit bindender Wirkung für den Folgebescheid festgestellt wurden. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Inhalt des Feststellungsbescheides für den Folgebe...mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist von Interesse, weil in diesem Einzelfall der unterhaltsverpflichtete Ehemann in der Trennungsphase bereits die Ehefrau so massiv unter Druck gesetzt hat, dass diese die unstreitig bestehende eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht zu einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgebaut hat, wie dies an sich möglich gewesen wäre. Eingeräumt hat...mehr