Staffelmiete - Vereinbarung, Höhe und Rechtsfolgen / 6 Folge der Staffelmietvereinbarung

Erhöhte Miete wird automatisch wirksam

Der Abschluss einer wirksamen Staffelmietvereinbarung hat zur Folge, dass im Zeitpunkt der vereinbarten Mietsteigerung die erhöhte Miete automatisch an Stelle der bisherigen Miete tritt.

Allerdings können die Parteien auch vereinbaren, dass die erhöhte Miete erst nach Aufforderung durch den Vermieter fällig wird. Fehlt eine solche Vereinbarung, so kommt der Mieter bei Nichtzahlung des Erhöhungsbetrags ohne weitere Mahnung in Verzug.^[1]

Kündigung kann missbräuchlich sein

Kündigt der Vermieter wegen der nicht gezahlten Erhöhungsbeträge ohne vorherige Mahnung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, so kann eine solche Kündigung allerdings rechtsmissbräuchlich sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter den Erhöhungszeitpunkt übersehen hat und der Vermieter diesen Umstand ausnützen will.

Verwirkung beachten

Macht der Vermieter den erhöhten Betrag längere Zeit nicht geltend, so kann sein Nachzahlungsanspruch verwirkt sein. Dies gilt erst recht, wenn der Vermieter die Miete vereinbarungsgemäß per Lastschrift vom Konto des Mieters einzieht und dabei die Erhöhung über einen längeren Zeitraum hinweg unberücksichtigt lässt.^[2]

Das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt bei der Staffelmietvereinbarung nicht.