Fachbeiträge & Kommentare zu Verschwiegenheitspflicht

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§ 2 Zentrale Begriffe / II. Betroffene Personen

Rz. 5 Die DSGV schützt "natürliche Personen" bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Fraglich ist, wie der Begriff der "natürlichen Person" im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist, insbesondere, ob auch "ungeborenes Leben" unter den Schutzumfang der DSGVO fallen soll. Die DSGVO selbst äußert sich weder in ihren Erwägungsgründen, noch im Rahmen der "Artikelgesetzgebun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Mitteilungspflicht im Bewerbungsverfahren – Fragerecht des Arbeitgebers?

Rz. 22 Im Bewerbungsverfahren hat die Arbeitnehmerin ein Interesse, eine bestehende oder geplante Schwangerschaft nicht zu offenbaren, da sie andernfalls befürchten muss, wegen der Schwangerschaft die Stelle nicht zu erhalten. Umgekehrt mag der Arbeitgeber ein Interesse haben, niemanden einzustellen, der die Arbeit wegen schwanger- und mutterschaftsbedingter Ausfallzeiten i...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / c) § 823 Abs. 1 BGB

Rz. 5 Im Bereich der Tatbestandsvoraussetzungen einer deliktischen Haftung haben sich durch die Reformgesetze außer der Vorverlagerung des Schmerzensgeldanspruchs in den vertraglichen Bereich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Tatbestandsvoraussetzungen entsprechen im Wesentlichen denen der vertraglichen Haftung. Ein Schadensersatzanspruch des Patienten kann sich aus ...mehr

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§ 17 Die Beteiligung von Re... / I. Die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei verkehrsrechtlichen Straftaten

Rz. 39 Verkehrsrechtliche Straftaten sind nur versichert, wenn die abgeschlossene Versicherung den Verkehrsbereich mit eingeschlossen hat, z.B. §§ 21, 22, 26, 27, 28 ARB. Rz. 40 Hierunter fallen alle Strafvorschriften, die unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, also alle Bestimmungen, die die Verkehrsteilnehmer und somit auch den Versicherungsnehmer vor S...mehr

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Rechtsanwalt muss im Einzelfall als Begleiter zur Versammlung zugelassen werden

Begriff Bei einem ständigen persönlichen Erschwernis – etwa Schwerhörigkeit – eines Wohnungseigentümers, ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts als Begleitperson in der Versammlung auch dann zuzulassen, wenn die Gemeinschaftsordnung eine qualifizierte Vertretungsregelung enthält. Eine beliebige andere Person ist hingegen zur Begleitung des Wohnungseigentümers nicht berechtig...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / 4.2 Datenschutz und Vertraulichkeit sicherstellen

Die Regelung des Datenschutzes ist das zentrale Thema zur Vertrauensbildung im BEM und noch vor der eigentlichen Einleitung des BEM-Verfahrens zu bearbeiten bzw. zu klären. Ein Datenschutzkonzept kann die wesentlichen Eckpfeiler der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschreiben und definiert Maßnahmen zur Datensicherheit. Die Erhebung, Verarbeitung u...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / 7 Innerbetriebliche Regelungen

Inner- und überbetriebliche Regelungen bilden für die Arbeit des BEM-Teams wesentliche Rahmenbedingungen für eine inhaltlich fundierte, die betrieblichen Abläufe und organisatorischen Regelungen beachtende, aufnehmende und damit nachhaltige Arbeit des BEM-Teams. Insbesondere bei der Situationsanalyse, der Maßnahmenplanung und -umsetzung sollten das BEM-Team und der Fallmanage...mehr

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Arbeitsunfähigkeit: Weiterb... / 2 Wie ist vorzugehen?

Um entscheiden zu können, ob ein Einsatz des Betroffenen während der AU mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu vereinbaren ist und keine anderen Risiken mit sich bringt, muss der Arbeitgeber in einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob ein gesundheitlich eingeschränkter Mitarbeiter seine Tätigkeiten ausüben kann oder nicht. I. d. R. muss der Arbeitgeber das selbstveran...mehr

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Beschäftigung leistungsgewa... / 3.3.2 Wer berät?

Um eine Arbeitsplatzanpassung möglichst erfolgreich zu realisieren ist es sinnvoll, umfassend alle infrage kommenden Stellen und Funktionen einzubeziehen. Welche das sein können, ist vom Einzelfall und v. a. von den betrieblich-organisatorischen Bedingungen abhängig: Der Betriebsarzt ist besonders gefordert, um individuelle Leistungsfähigkeit und Arbeitsplatzprofil abzugleich...mehr

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§ 9 Praktische Maßnahmen / E. Dienstleister

Rz. 21 Im Zuge der Diskussion um den digitalen Nachlass haben diverse Anbieter das Thema als Geschäftsfeld für sich entdeckt. So kooperieren bspw. die Bestatterverbände und -innungen mit dem Anbieter "Columba Online Identity Management AG", der eine "sichere und einfache" Regelung des digitalen Nachlasses verspricht. Angehörige und Erben sollen solche Dienstleister z.B. dami...mehr

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§ 9 Praktische Maßnahmen / II. Hinterlegung beim Notar

Rz. 15 In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, das Masterpasswort beim Notar zu "hinterlegen" mit entsprechender Hinterlegungsanweisung. Dies kann z.B. dadurch recht kostengünstig geschehen, dass man das Masterpasswort auf einem Blatt Papier notiert, das man unterschreibt und diese Unterschrift dann vom Notar beglaubigen lässt. Hier muss aber sichergestellt werden, dass d...mehr

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Trennung von einem einzelne... / 11.3 Austrittsinterviews

Normalerweise werden Austrittsinterviews dann geführt, wenn der Mitarbeiter selbst gekündigt hat, bzw. sein Weggang von Firmenseite nicht gewollt war ("ungewollte Fluktuation"). Es kann aber – je nach den Umständen – auch sinnvoll sein, ein Abgangsinterview zu führen, wenn das Unternehmen das Arbeitsverhältnis beendet hat (z. B. bei Ablauf der Vertragsbefristung oder betrieb...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 4. Führung des Rechtsschutzmandates

Rz. 88 Zu den Pflichten aus dem Versicherungsvertrag gehört nach Erteilung der Deckungszusage auch, sämtliche kostenauslösende Maßnahmen mit der Rechtsschutzversicherung abzustimmen. Die Regelung findet sich in § 17 der Muster-ARB. Zu den kostenauslösenden Maßnahmen gehören unter anderem die Klageerhebung, die Klageerweiterung auch auf weitere Gegner, die Einlegung von Recht...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 3. Deckungsanfrage

Rz. 82 Eine Pflicht zur Einholung einer Deckungszusage besteht ohne eine Beauftragung durch den Mandanten nicht. Als erster Schritt vor Übernahme eines rechtsschutzversicherten Falles empfiehlt es sich dennoch, den Auftrag zur Einholung einer Deckungsanfrage einzuholen und diese dann zu beantragen. Eine von der Rechtsschutzversicherung erteilte Deckungszusage ist bindend. Ein...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 3. Muster Anwaltsverträge

Rz. 12 Ein Mandantenaufnahmebogen könnte demnach wie folgt aussehen: Muster 1.1: Mandantenfragebogen Muster 1.1: Mandantenfragebogen (Der Bogen dient nur der Erfassung Ihrer Daten und stellt noch keine Beauftragung dar.) Hinweis: Die erteilten Daten werden elektronisch gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Mandatsbearbeitung einschließlich der Abrech...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 2. Hinweispflichten

Rz. 6 Seit 2010 bestehen für den Rechtsanwalt diverse Hinweispflichten. Von diesen Pflichten ist bei Abschluss des Vertrages die Hinweispflicht auf im Voraus festgelegte Preise im Rahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoVO besonders bedeutsam. Bei Erstberatungen und im Fall der Vereinbarung von Festgebühren muss der Mandant über die zu erwartenden Kosten aufgeklärt werden. Die Ve...mehr

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§ 1 Die nichteheliche Leben... / II. Krankheit

Rz. 346 Befindet sich einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in ärztlicher, gar stationärer Behandlung, stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt dem Partner Auskunft über den Gesundheitszustand des Kranken geben darf, oder ob die ärztliche Schweigepflicht ihn daran hindert. Rz. 347 Allgemein gilt, dass die nach § 203 StGB sogar strafbewehrte ärztliche S...mehr

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§ 4 Ehe / b) Ehegattenschutzklausel

Rz. 449 Eine weitere Möglichkeit, dass die Ehescheidung trotz Zerrüttung der Ehe nicht ausgesprochen wird, ist gegeben, wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der die Scheidung ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnah...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2017, Auskunftspflich... / 1 Gründe:

[1] I. Der Antragsteller begehrt als Vater des im Juli 2004 geborenen betroffenen Kindes vom Kreisjugendamt (Antragsgegner) als Ergänzungspfleger Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. [2] Den geschiedenen, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist die elterliche Sorge in den Teilbereichen Gesundheitssorge, Recht zur Beantragung von Jugendhilfe und Aufenthaltsbe...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Räumung von Mieträumen geri... / 7.5.4 Muster: Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung als Klage auf künftige Räumung

Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, ist dringend zu beachten, dass die Gründe für die Eigenbedarfskündigung auch nach der Kündigung fortbestehen müssen – dies jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Fallen die Gründe vor Ablauf der Kündigungsfrist weg, muss der Vermieter den Mieter hierüber aufklären. Der Mieter kann dann das Mietverhält...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 140f Beteil... / 2.2 Mitberatungsrecht auf der Landesebene

Rz. 9 Abs. 3 regelt das Mitberatungsrecht der auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen in den Landesausschüssen nach § 90 sowie den erweiterten Landesausschüssen nach § 116b, dem gemeinsamen Landesgremium nach §90a sowie bei bestimmten Entscheid...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Psychische Belastung am Arb... / 3 Auswirkungen von Maßnahmen auf die psychische Gesundheit überprüfen

Laut Arbeitsschutzgesetz müssen die möglichen Gefährdungen für die psychische Gesundheit vom Unternehmen untersucht und Maßnahmen zu deren Verringerung ergriffen werden. Die eigentliche psychische Beanspruchung der Mitarbeiter muss nicht untersucht werden. Auf freiwilliger Basis können Unternehmen aber auch genau diese Beanspruchungsfolgen bei ihren Mitarbeitern analysieren,...mehr

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§ 3 Vergütungsvereinbarungen / 3. Das sittenwidrig zu hohe Honorar

Rz. 172 Die Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit bzw. Unangemessenheit einer vereinbarten Vergütung ist umfangreich. Pauschale Richtlinien gibt es nicht und können auch nicht aufgestellt werden. Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB: (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand un...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 115 Dreisei... / 2.2 Vertragsinhalte (Abs. 2)

Rz. 3 Abs. 2 nennt 6 Handlungsfelder, die in den dreiseitigen Verträgen geregelt werden sollen; weitere können hinzutreten (vgl. "insbesondere"), falls die Vertragsparteien auf Landesebene eine Regelung für notwendig halten oder die Rahmenempfehlungen der Bundesebene dies vorgeben. In der Praxis hat sich herauskristallisiert, dass auf der jeweiligen Landesebene Verträge zu d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 09/2017, Obliegenheiten... / I. Vorgaben des BVerfG

Von ganz entscheidender Bedeutung zur Regelung dieses Spannungsverhältnisses ist die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 23.10.2006, deren Vorgaben letztendlich sogar zur Schaffung der Normen des § 213 VVG geführt haben. Das BVerfG betont hierin, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des VN immer dann betroffen ist, wenn es um die Verwendung seiner persönlichen Daten geh...mehr

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§ 3 Der Begriff der Allgeme... / D. Vielzahl von Verträgen

Rz. 39 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen vom Verwender oder einem Dritten (d.h. bspw. einem vom Verwender beauftragten Notar, Vertreter oder Abschlussgehilfen) für eine Vielzahl von Verträgen im geschäftlichen oder nichtgeschäftlichen Verkehr aufgestellt worden sein. Womit der lediglich für einen bestimmten Vertrag ausgearbeitete Text § 305 Abs. 1 BGB nicht unterfä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Der Begriff der Allgeme... / B. Vertragsbedingung

Rz. 12 Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Vertragsbedingung, d.h. eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll, wobei die Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut beim Empfänger den Eindruck hervorrufen muss, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Schuldverhältnisses bestimmt werden. Dieser konstitutive Charakter unte...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 61 Öffentlich... / 2.4 Beratung und Abstimmung

Rz. 71 Beratung und Abstimmung sind in §§ 192 bis 198 GVG geregelt. Nach § 193 GVG dürfen bei der Beratung und Abstimmung außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet. Zweck der Regelung ist es, eine Beeinflussung des Gericht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Work Ability Index / Zusammenfassung

Begriff Der Work Ability Index "WAI" oder Arbeitsbewältigungsfähigkeits-Index "ABI" ist ein quantitatives Befragungsverfahren, das die subjektive momentane und zukünftige Arbeitsfähigkeit von älter werdenden Beschäftigten erfasst und bewertet. Arbeitsfähigkeit bedeutet hierbei die Summe von Faktoren, die eine Person in einer bestimmten Situation in die Lage versetzen, eine g...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 08/2017, Kein Zugangsr... / Aus den Gründen

A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Beklagte 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten, der Erbengemeinschaft "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten” zu gewähren, kommt inhaltlich einem Auskunf...mehr

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zerb 08/2017, Facebook und ... / 3. Persönlichkeitsrecht und Geheimhaltung

Auch das Persönlichkeitsrecht des Erblassers begründet kein Recht auf Geheimhaltung – schon gar nicht gegenüber den Erben. Das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" erlischt mit dem Tod. Es bleibt – sieht man von seiner vermögensrechtlichen Seite ab – als "postmortales Persönlichkeitsrecht" insoweit bestehen, als der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Pers...mehr

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§ 2 Die Mandatierung beim P... / I. Handaktenblatt, Vollmachten, Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht

Rz. 12 Das Handaktenblatt, die Vollmachten sowie die Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht werden jeweils in einzelne Folientaschen eingelegt und in die Akte obenauf geheftet (die Folientaschen verhindern das Einreißen dieser wichtigen Dokumente, zumal der Ordner oftmals durchgeblättert werden wird und erfahrungsgemäß die ersten Seiten dann besonders leiden).mehr

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§ 12 Personenversicherungen / VI. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Rz. 173 Den Versicherten trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Versicherungsfalls, da der Versicherer immer erst dann von der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers erfährt, wenn dieser Ansprüche erhebt. Dem Versicherer muss daher das Recht eingeräumt werden, die Angaben exakt zu überprüfen. Deshalb enthalten die Bedingungen Mitwirkungspflichten, in den...mehr

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§ 9 Mediation in der Person... / 2. Phase 2

Rz. 83 Nachdem die Medianten auf Nachfrage versichert haben, bereit zu sein, über ihren Streit zu sprechen, bittet M mit abwechselndem Blick auf Frau G und Herrn S, sich zum Streit zu äußern. Mit den Worten "Ladys first" bedeutet Herr S Frau G, dass sie beginnen möge. Frau G beginnt zu berichten: "Ich saß als Beifahrerin im Auto meiner Freundin. Wir hatten die Kinder gerade ...mehr

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§ 4 Personenschadensmanagement / E. Ablauf des Reha-Managements: Code of Conduct, Ziff. 2

Rz. 15 Das Verfahren des Reha-Managements wird ebenfalls maßgeblich bestimmt durch den "Code of Conduct" (Ziff. 2). Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen von Höfle (MittBl. der ARGE VerkR 2006, 48 f.). Grundsätzlich gilt: Das Reha-Management erfolgt auf freiwilliger Basis – auf beiden Seiten. Weder der Haftpflichtversicherer noch der Geschädigte haben einen einkl...mehr

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BGH: Immobilienverwaltung in den Räumen einer Anwaltskanzlei zulässig

Interessen­kollision? Ein Anwalt betreibt mit seinem Sozius eine Rechtsanwaltskanzlei. Unter der gleichen Adresse betreibt dieser Anwalt eine Immobilienverwaltung. Kanzlei und Immobilienverwaltung sind unter demselben Telefonanschluss mit unterschiedlichen Nebenstellen erreichbar. Nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer verstößt der Anwalt hierdurch gegen seine in § 27 Abs. 1...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Treuepflicht / 3 Inhalt der Treuepflicht

Die Treuepflicht ist in erster Linie eine Unterlassungspflicht, aber auch eine Pflicht zum Handeln. Zu den Unterlassungspflichten gehören z. B.: die Verschwiegenheitspflicht, diese ist jedoch auch häufig schon spezialgesetzlich geregelt die Verpflichtung, Äußerungen zu unterlassen, die den Ruf des Unternehmens oder seinen Kredit schädigen könnten (Anzeigen bei Behörden, die ...mehr

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FoVo 6/2017, Informationspf... / 3 Der Praxistipp

Pionierarbeit des Landgerichts Es gibt bisher wenige Entscheidungen zur Auslegung der Informationspflichten nach § 11a RDG und dem korrespondierenden § 43d BRAO. Veröffentlicht sind sie nicht und betreffen auch – anders als hier – besondere Konstellationen des Einzelfalls. Juris und Beck-Online zeigen keine einzige veröffentlichte Entscheidung zu den Informations- und Mitteil...mehr

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zfs 5/2017, Die Rolle der P... / II. Die neue Datenschutz-Grundverordnung

Deutlich weitreichender ist zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung die Datenschutzrichtlinie DS-RICHTLINIE (EU) 2016/680 vom 27.4.2016 (Datenschutz-Grundverordnung oder DSGVO), die nach Art. 56 bei ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.4 Das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers

Rz. 8 Das Einsichtsrecht steht dem Arbeitnehmer höchstpersönlich zu. Er kann jedoch auch eine Person hierzu bevollmächtigten, wobei der Arbeitgeber auf einer schriftlichen Vollmacht bestehen kann, die zur Personalakte genommen werden darf. Bei dem Bevollmächtigten kann es sich auch um ein Betriebsratsmitglied handeln, nicht jedoch um den Betriebsrat als Kollegialorgan. Diese...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Inhalt der Personalakte

Rz. 4 Typischerweise gehören folgende Dokumente in eine Personalakte: Bewerbungsunterlagen Angaben zur Person des Arbeitnehmers Arbeitsvertrag Zeugnisse Personalfragebögen gem. § 94 BetrVG Schriftverkehr mit dem Arbeitnehmer Abmahnungen Angaben zur beruflichen Entwicklung, zu Leistungen und Fähigkeiten, Arbeitgeberdarlehen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Arbeitsunfällen etc....mehr

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AGS 4/2017, Einigung über e... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten sind Eltern eines gemeinsamen Sohnes. Die elterliche Sorge steht beiden Beteiligten gemeinsam zu. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren begehrte die Antragstellerin die Übertragung der Teilbereiche "Gesundheitsfürsorge" und "schulische Belange" auf sich allein. Gleichzeitig beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die ihr die alleinige Entscheidu...mehr

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AGS 4/2017, Teilnahme an Sa... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist zulässig und in dem tenorierten Umfang auch begründet. Der Erinnerungsführer hat nach §§ 47, 55 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 4102, 4103 VV einen Anspruch auf die Festsetzung einer Terminsgebühr i.H.v. 166,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer für die Teilnahme an der Exploration des Freigesprochenen durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. 1. Vorliegend war di...mehr

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zfs 4/2017, Reichweite der ... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg." [13] II. … Ein Leistungsanspruch des Kl. ist derzeit jedenfalls noch nicht fällig, weil die Bekl. notwendige Erhebungen zur Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Kl. aufgrund dessen unzureichender Mitwirkung nicht hat abschließen können. [14] 1. Die Fälligkeit des Leistungsanspruchs hängt nach § 14 Abs. 1 VVG ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 61 Anwendu... / 3 Literatur

Rz. 13 Awenius, Datenschutz im Jugendamt, JAmt 2001 S. 281; Beisenherz/Tinnefeld, Sozialdatenschutz – eine Frage des Beschäftigtendatenschutzes?, DuD 2010 S. 221; Elmauer/Schindler, Datenschutzfragen freier Träger im Verhältnis zu öffentlichen Kostenträgern – speziell bei der Umsetzung des § 8 a SGB VIII, Sozialrecht aktuell 2007 S. 81; Frings, W(D)as sollten Klienten über die ...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / 3. Mehrfaches vorgerichtliches Anfallen der Einigungsgebühr

Rz. 71 Die Einigungsgebühr kann vorgerichtlich auch mehrfach anfallen, wenn die Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten Vereinbarungen unterschiedlichen Inhaltes treffen. Die Gebühr fällt nämlich an für den Abschluss "eines" Vertrages. Werden zeitlich versetzt mehrere Verträge geschlossen, fällt für jeden Vertragsschluss die Einigungsgebühr gesondert an. Wird kein neuer Ve...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / VI. Verschwiegenheitspflicht

Rz. 34 Der InsO ist eine gesetzlich normierte Verschwiegenheitspflicht des Insolvenzverwalters nicht zu entnehmen. Der Insolvenzverwalter hat aber ein nicht zu unterschätzendes Problem. Im schuldnerischen Unternehmen gibt es eine Unzahl von geheimhaltungspflichtigen Informationen. So gehören z.B. die persönlichen Daten der Arbeitnehmer zu dem gefahrenträchtigen, sensiblen Da...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / II. Insolvenzspezifische Pflichten

Rz. 70 Die Haftungsnorm des § 71 InsO greift nur ein, wenn Angehörige des Gläubigerausschusses Pflichten verletzen, die ihnen "nach diesem Gesetz" obliegen, mithin nur dann, wenn insolvenzspezifische Pflichten nicht beachtet werden. Die Pflichten der Ausschussmitglieder sind gesetzliche Pflichten und damit nicht disponibel. Weder das Insolvenzgericht noch die Gläubigerversam...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Mitwirkungspflicht

Rz. 318 Nach § 97 Abs. 2 InsO hat der Schuldner den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen. In diesem Rahmen hat er dem Verwalter erforderliche Vollmachten zu erteilen, in das Buchführungs- und Belegwesen einzuführen, Auszüge und Übersichten zu fertigen, in Organisationsabläufe einzuweisen, bei der Pflege von Kontakten zu Lieferanten und Kunden un­te...mehr