Fachbeiträge & Kommentare zu Verschwiegenheitspflicht

Rdn 615 1. Angeklagter und Verteidiger sind nach §§ 217, 218 unter Einhaltung einer einwöchigen Ladungsfrist zur HV zu laden. Wird diese Frist nicht eingehalten, können sowohl der Angeklagte als auch der Verteidiger die Aussetzung der HV beantragen. Der Angeklagte kann die Aussetzung auch dann verlangen, wenn der zu Unrecht nicht geladene Verteidiger nicht erschienen ist (Ba...mehr

Rz. 847 Die AVB der Reisekrankenversicherer sehen regelmäßig keine im Vorfeld zu beachtenden Pflichten, sondern nur Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles vor, die letztlich der Schadenminderung und Kostenbegrenzung dienen. Rz. 848 In Anlehnung an § 9 Abs. 2 und 3 MB/KK 2009 sehen die meisten Versicherungsbedingungen der Reisekrankenversicherer eine umfassende A...mehr

Rdn 4175 Literaturhinweise: Arntzen, Untere Altersgrenze der Zeugeneignung, DRiZ 1976, 20 Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 5. Aufl. 2011 Artkämper, Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden – Notwendigkeit, Möglichkeiten und rechtliche Grenzen – Teil 1, Krim 2009, 349 ders., Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Me...mehr

Rz. 3 Aus § 69 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass eine sog. Anlasstat Voraussetzung für die Entziehung sein muss. Bei dieser Anlasstat muss ein Tatbezug zum Straßenverkehr bestehen. Die Tat muss nämlich beim Führen eines Kraftfahrzeugs, im Zusammenhang mit dem Führen eines solchen oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. In der strafrec...mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.1: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung An das Amtsgericht Hamm Borbergstr. 1 59065 Hamm 15.4.2023 Klage des Kaufmanns Ingo Hausmann, Marktplatz 7, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versicherung AG, Arabellaufer 15–20, München, v...mehr

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Rz. 95 Versicherer und Versicherungsnehmer können gleichermaßen einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechten. Ein im Voraus vereinbarter Ausschluss des Anfechtungsrechts gem. § 123 BGB ist unwirksam.[89] Rz. 96 Für den Versicherer bestimmt § 22 VVG, dass er bei allen denkbaren Täuschungshandlungen anfechten kann.[90] Es gilt die Jahresfrist ...mehr

Rz. 95 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. K...mehr

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Rz. 112 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 3 enthält eine Schutzklausel zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Der Insolvenzverwalter oder ein gesetzlicher Vertreter des Schuldners kann der Offenlegung nach Abs. 1 widersprechen, wenn die Offenlegung geeignet ist, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen (Abs. 3 Satz 1, vgl. § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 A...mehr

Rz. 141 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kommt der Abschlussprüfer seiner Pflicht gem. § 321 Abs. 1 HGB nach, gegenüber den Mitgliedern des vertretungsberechtigten Organs bzw. gegenüber dem Aufsichtsrat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung zu berichten, scheidet eine Strafbarkeit aus. Gegenüber dem Konzernabschlussprüfer ergibt sich eine Vorlage- und Auskunftspfl...mehr

Rz. 152 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 320 Abs. 4 HGB hat der bisherige Abschlussprüfer dem neuen Abschlussprüfer auf schriftliche Anfrage über das Ergebnis der bisherigen Prüfung zu berichten. Dies gilt sowohl bei einem vorzeitigen Prüferwechsel im Sinne des § 318 Abs. 3 HGB (Abberufung durch ein Gericht) oder § 318 Abs. 6 HGB (Kündigung) sowie beim regulären Prüferwechse...mehr

Rz. 105 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 321a HGB will das Dilemma überwinden, dass einerseits weder Gesellschafter noch Gläubiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers haben und auch der Abschlussprüfer selbst wegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nicht zu Umfang und Ergebnissen der Prüfung gegenüber interessier...mehr

Rz. 111 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Um den Aufwand für die Gesellschaft in Grenzen zu halten, ist für die Gesellschafter nach Abs. 1 Satz 1 ein Schwellenwert von 1 % des Grundkapitals oder von 100.000 EUR Börsenwert festgesetzt (Abs. 2 Satz 1, vgl. §§ 142 Abs. 2, 148 AktG). Mehrere Gesellschafter können sich zusammenschließen, um die Schwelle zu erreichen. Die Schwelle kann au...mehr

Rz. 124 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 333 HGB schützt das geprüfte Unternehmen vor der Preisgabe und der Verwertung von geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch Abschlussprüfer und Prüfungsgehilfen. Die Vorschrift korrespondiert mit den handelsrechtlichen (§§ 323 Abs. 1 Satz 1, 342c Abs. 1 Satz 1, 3 HGB) und berufsrechtlichen (§§ 43 Abs. 1 Satz 1, 50 WPO und §§ 9, 10 der ...mehr

Rz. 134 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Geheimnis muss dem Täter bei Prüfung des Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a HGB oder des Konzernabschlusses, d. h. bei den Pflichtprüfungen, bekannt geworden sein. Nicht erfasst ist das Bekanntwerden i. R. anderer Prüfungen (zu anderen Strafvorschriften aber vgl. Tz. 127). In zeitlicher Hinsicht muss die Tätigk...mehr

Rz. 145 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 333 HGB setzt Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale voraus (§ 15 StGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1 EGStGB). Grundsätzlich reicht bedingter Vorsatz (dolus eventualis), der auch gegeben sein kann, wenn der Täter trotz konkreter Anhaltspunkte geheime Unterlagen nicht sicher verwahrt und damit die Einsichtnahme unberechtigter Dritter in Kau...mehr

Rz. 255 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Auf internationaler Ebene sind ISA 700 (revised), ISA 701, ISA 705 (revised) und ISA 706 (revised) einschlägig. ISA 700 (revised) Forming an Opinion and Reporting on Financial Statements wurde unter Berücksichtigung der deutschen gesetzlichen Besonderheiten sowie der Regelungen der VO (EU) Nr. 537/2014 durch IDW PS 400 n. F. umgesetzt.[1] ID...mehr

Rz. 27 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein vollständiger Lagebericht beinhaltet alle Informationen aus allen verfügbaren Quellen, die der Adressat für eine umfassende Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Lage sowie des Geschäftsverlaufs und der künftigen Entwicklung des Unternehmens benötigt. Zudem ist i. S. eines Saldierungsverbots über positive und negative Aspekte gesondert z...mehr

Rz. 110 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 321a Abs. 1 HGB erlaubt die Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen ungeachtet der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht des Abschlussprüfers (§ 323 Abs. 1 Satz 1 HGB). Bei Unternehmensschieflagen kommt es im Nachhinein leicht zu sonst kaum zu entkräftenden Vermutungen oder Vorwürfen wegen mangelhafter Prüfung oder Berichters...mehr

Rz. 174 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Aus Gründen der Klarheit ist die Erfüllung der Redepflicht grundsätzlich in einem gesonderten Unterabschnitt mit entsprechender Überschrift wünschenswert. Es kann aber auch zweckmäßig sein, berichtspflichtige Tatsachen in die Stellungnahme zur Darstellung der Lage durch die gesetzlichen Vertreter mit ausdrücklichem Hinweis, dass es sich um b...mehr

Rz. 139 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Stimmt der zur Abgabe einer solchen Erklärung Befugte der Offenbarung oder Verwertung des Gesellschaftsgeheimnisses zu, liegt ein Einverständnis vor; die Strafbarkeit entfällt bereits auf Tatbestandsebene. Dies gilt unabhängig davon, ob durch eine allgemeine Offenbarung bereits der Geheimnischarakter verloren geht (vgl. Tz. 130 ff.) oder die...mehr

Der Anteil psychischer Störungen am Arbeitsunfähigkeitsgeschehen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Diese Störungen sind insbesondere durch ein komplexes Bedingungsgefüge aus individuellen Voraussetzungen sowie betrieblichen und familiären Belastungsfaktoren und Ressourcen gekennzeichnet. Voraussetzung für einen leistungsadäquaten Einsatz von Mitarbeitern mit ...mehr

Rz. 4 Unterstützungspflicht: Der Gesetzeswortlaut "Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften" ist wenig konkret im Hinblick auf die Pflichtenstruktur der Betriebspartner. Durch diese Formulierung versucht der Gesetzgeber, das Auseinanderfallen von datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Arbeitge...mehr

Rz. 5 In der regelmäßig, einmal im Kalendervierteljahr stattzufindenden Betriebsversammlungen muss der Betriebsrat nach § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG seinen Tätigkeitsbericht erstatten. Dies hat mündlich zu erfolgen.[1] Werden in dem Bericht unterschiedliche Sachgebiete behandelt, so kann er von verschiedenen Betriebsratsmitgliedern erstattet werden.[2] Die Teilnehmer der Betrie...mehr

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Rdn 5311 Literaturhinweise: Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 1989 ders., Die Vernehmung des Beschuldigten – einige Anmerkungen aus der Sicht der Prozeßwissenschaft, StV 1990, 180 ders., Originalbeweisstücke beim Strafverteidiger – eine risikoreiche Gratwanderung. StV 2019, 205 Böhle, Die Beziehung von Verteidiger und Mandant – eine psychoanalytische Sicht, StraFo 2021...mehr

Rdn 2994 Literaturhinweise: Boehme-Neßler, Litigation-PR als Revisionsgrund Verfahrensrechtliche Folgen verfassungswidriger Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, StraFo 2010, 456 Döpfer, Strafverteidigung im Prisma – Aktuelle Perspektiven der Strafverteidigung aus Sicht einer Rechtsanwältin, AnwBl 2009, 286 Duncker, Recht und Grenzen der staatsanwaltlichen Medienarbeit, ...mehr

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

Rz. 471 [Autor/Stand] Nach der Legaldefinition des § 138d Abs. 5 AO ist Nutzer einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die grenzüberschreitende Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, die bereit ist, die grenzüberschreitende Steuergestaltung umzusetzen, oder die den ersten Sch...mehr

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Rdn 5193 Literaturhinweise: Beckmann, Der Umweltanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger, AnwBl 1997, 786 Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Bornheim, Rechtliche und praktische Aspekte bei der Steuerstrafv...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 5050 Literaturhinweise: Al...mehr

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Rz. 455 [Autor/Stand] Der Tatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO wurde durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019[2] in das Gesetz eingefügt. Durch Art. 13 des Wachstumschancengesetzes vom 27.3.2024[3] wurde die Regelung im Wesentlichen redaktionell angepasst. Der bis dato in der Nr. 1f enthaltene Bußgeldta...mehr

Rdn 5210 Literaturhinweise: Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Breidling, Stellungnahme zu dem Beitrag von Rechtsanwalt Prof. Gatzweiler "Feindbild Strafverteidiger! – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlung?", StraFo 2010, 398 Buchholz/Haupt/Kinzel, Strafbarkeitsrisiken des Verteidigers – ein Überb...mehr

Schrifttum: Jehke/Haselmann, Der Schutz des Steuergeheimnisses nach einer Selbstanzeige, DStR 2015, 1036; Meng, Das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerbereinigungsgesetzes, StB 1989, 217; Pump, ABC der Einzelfragen zum Steuergeheimnis (§ 30 AO) – Teile 1 bis 5, StBp 2003, 20; Wessing, Nebenfolgen der Selbstanzeige, steueranwaltsmagazin 2010, 99; Weyand, Anhörungs- und Mitte...mehr

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Rdn 5666 Literaturhinweise: Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 5. Aufl. 2011 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Bender/Häcker/Schwarz, Tatsachenfeststellung vor Gericht: Glaubhaftigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 5. Aufl. 2021 Bröhmer, Der traumatisierte Zeuge, oder: Pendeln zwischen innerer und äußerer Wahrheit, StRR 2015, 257 dies., Wie viel (Psycho-)Tra...mehr