Fachbeiträge & Kommentare zu Verschwiegenheitspflicht

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Einstellungsuntersuchung

Rz. 533 Im Zusammenhang mit der Begründung von Arbeitsverhältnissen wünschen Arbeitgeber Einstellungsuntersuchungen häufig auch jenseits gesetzlicher oder tarifvertraglicher Untersuchungspflichten. Dem Bewerber auf eine Stelle steht es vollkommen frei, ob er sich einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung unterzieht oder nicht. Aus diesem Grund können hier keine rechtlichen V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Muster

Rz. 783 Muster 31: Muster 1b.31: Geschäftsführervertrag Muster 1b.31: Geschäftsführervertragmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / II. Musterarbeitsvertrag

Rz. 214 Vertiefende und ergänzende Formulierungsbeispiele sowie weitere Formulierungsalternativen finden sich bei den einzelnen Arbeitsvertragsklauseln in § 1a B. IV (siehe Rdn 212 ff.). Rz. 215 Muster 15: Muster 1a.15: Arbeitsvertrag Muster 1a.15: Arbeitsvertragmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / d) Dauer der Entgeltfortzahlung

Rz. 435 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen, sofern nicht eine günstigere Regelung besteht. Dem 6-Wochen-Zeitraum entsprechen 42 Kalendertage, unabhängig davon, welche Tage in diesem Zeitraum als Arbeitstage ausgefallen sind; zu den 42 Tagen zählen demnach auch alle Sonn- und Feiertage, freien Tage aufgru...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / dd) Alle Zahlungen

Rz. 41 Die generelle Mitteilungspflicht in Abs. 5 S. 2 erfasst alle Zahlungen, die "irgendwie" mit der Vergütung des Anwalts in der konkreten Angelegenheit zu tun haben könnten. Er kann die Anzeige aufgrund der klaren Regelung in Abs. 5 S. 2 nicht mit dem Hinweis auf seine Schweigepflicht ablehnen. Der Rechtsanwalt muss also von sich aus alle bereits erhaltenen Zahlungen im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2017, Sittenwidriges ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Anwaltshonorar für die Bearbeitung einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung; der Beklagte verlangt widerklagend die Rückzahlung der Vorschüsse. Der Beklagte hatte im Jahr 2004 ein Bankkonto in Liechtenstein eröffnet. Am 11.7.2015 beauftragte er die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, eine steuerliche Selbstanzeige zu erstellen. Zwisch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ll) Muster

Rz. 493 Muster 2.44: Musteranschreiben BEM Muster 2.44: Musteranschreiben BEM _________________________ (Firmenanschrift) _________________________ (Anschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters) (Ort, Datum) Prävention bei längerer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX – Betriebliches Eingliederungsmanagement Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr __...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / g) Berufsrecht

Rz. 160 Nicht jedes familienrechtliche Mandat darf anwaltlich übernommen werden. Zentrale Vorschrift der Grundpflichten des Rechtsanwalts ist § 43a BRAO . Einer der Verbotstatbestände ist in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Berufsordnung (BORA) normiert, wonach der RA keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Diese gesetzliche Regelung korrespondiert weitestgehend mit der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Fußballspieler

Rz. 1247 Hier existieren in der Praxis weitreichende Pflichtenklauseln mit Regelungen, die teilweise mehr als nur reflexhaft in die private Lebensführung hineinreichen und im Wege von AGB vereinbart werden (die Musterklausel entspricht weitgehend § 2 des Musterarbeitsvertrags der Deutschen Fußball Liga). Die Zulässigkeit jeder einzelnen Klausel und aller Klauseln in ihrer Ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) "Erforderlichkeit" der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung i.S.d. § 32 Abs. 1 BDSG

Rz. 743 Nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG muss die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich sein. Der Gesetzgeber beabsichtigte bei der Einführung des § 32 BDSG lediglich die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis zusammenz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / d) Interim Manager

Rz. 781 Muster 30: Muster 1b.30: Interim Manager Muster 1b.30: Interim Manager Vertrag zwischen der Firma _________________________ – Gesellschaft – und _________________________ – Auftragnehmer – Präambel In einer Präambel kann es sinnvoll sein, kurz zu beschreiben, warum der Auftragnehmer als Interim Manager für die Gesellschaft tätig wird, z.B. im Rahmen einer akuten Krise des Unt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2017, Sittenwidriges ... / 2 Aus den Gründen

A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag keine Vergütung verlangen. I. Soweit die Klägerin Anwaltsgebühren für eine Erklärung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2014 geltend macht, kann sie nicht nachweisen, hierfür beauftragt worden zu sein. Der Beklagte hatte zwar den Auftrag er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / III. Formulierungsbeispiele/Muster

Rz. 135 Muster 1: Muster 1a.1: Checkliste zur Erstellung eines Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Arbeitsplatz Muster 1a.1: Checkliste zur Erstellung eines Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Arbeitsplatzmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessrecht / d) Hilfsweise: Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 86 Im Kündigungsschutzprozess wird der Handlungsspielraum des Arbeitgebers durch die Möglichkeit erweitert, einen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG zu stellen. Liegen dessen Voraussetzungen vor, so löst das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung mit Wirkung zum ordentlichen Kündigungstermin auf, obwohl die Kündigung nicht sozial gere...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessrecht / aa) Negative Prognose

Rz. 117 Für die negative Prognose ist vom Arbeitgeber darzulegen, weshalb auch zukünftig von einer fehlenden oder beeinträchtigten Eignung oder Fähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner Arbeitsleistung auszugehen ist. Es ist erforderlich, dass der Arbeitgeber substantiiert darlegt, welche Störungen aufgetreten sind und mit welchen Störungen in Zukunft zu rechnen ist....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2016, Auskunftspflic... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der Versicherungsnehmerin, der vor dem LG Dresden geführt wurde, insbesondere darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2016, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

"1. Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Magdeburg – 1. Kammer – v. 30.12.2015, deren Prüfung gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht." Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsarzt / 4 Schweigepflicht

Der Betriebsarzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht, bei deren Verletzung er sich strafbar macht. Die Betriebsärzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ist regelmäßig auf die Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses beschränkt. Achtung Untersuchungsbefunde Untersuchungsbefunde s...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Social Media / 2.4 Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Arbeitnehmern ist es untersagt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Dies folgt aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht. Daneben ist diese Verschwiegenheitspflicht auch über den Straftatbestand des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen abgesichert. Wie der Geheimnisverrat stattfindet, ist unerheblich. Folglich kann es dazu auch bei der Nutzung sozialer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Anwalt als Gläubigerver... / V. Betriebliche Altersversorgung

Rz. 96 Die betriebliche Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, auch Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt. Bei einer insolvenzbedingten Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers regeln die §§ 7 bis 15 BetrAVG die Versorgungsanrechte des Begünstigten. Gemäß § 14 BetrAVG ist Träger der Insolvenzsicherung der Pensions-Sicherungs-Verei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wirkungen des Verfahrens / 4. Individuelle Sicherungsmaßnahmen

Rz. 301 Darüber hinaus steht es dem Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 1 S. 1 InsO frei, auch andere Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, die nicht im Katalog des § 21 Abs. 2 InsO enthalten sind. Als solche kommen insbesondere in Betracht:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / G. Fortführungsmöglichkeit einer Freiberuflerpraxis

Rz. 66 Besteht Übereinstimmung, dass die Freiberuflerpraxis in die Insolvenzmasse fällt, so wird vorrangig vom Insolvenzverwalter zu klären sein, ob sich der Betrieb als fortführungsfähig darstellt. Für diese Fortführungsanalyse gelten grundsätzlich keine anderen Maßstäbe als für sonstige Unternehmen. Problematisch ist allenfalls, dass der Insolvenzverwalter oftmals kein bet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Allgemeines / C. Rolle des Rechtsanwalts als Gläubigervertreter

Rz. 38 Der Gläubiger kann sich in jeder Phase des Insolvenzverfahrens und selbstverständlich auch bereits zuvor durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Gläubiger hat für den betroffenen Rechtsanwalt eine Vielzahl von Konsequenzen, die bei Annahme des Mandats beachtet werden sollten. Schon im Vorfeld der Insolvenz muss der b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Begutachtung zur Fahre... / d) Entbindung von der Schweigepflicht

Rz. 88 Der Sachverständige, der von seiner Schweigepflicht nicht entbunden ist, darf das Gutachten nicht an die Behörde übermitteln; er darf gegenüber dieser auch keine Auskünfte erteilen. Ein negatives Gutachten hat dann also insoweit zunächst einmal keine nachteiligen Folgen für den Betroffenen. Eine erneute Begutachtung – u.U. nach entsprechender Vorbereitung – ist dann g...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / 3. Fahrtenbuch für Pkw eines Rechtsanwalts, der diesen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit seinen Mandanten zur Verfügung stellt

Rz. 107 Wird der betreffende Pkw nach Angaben eines Rechtsanwalts im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt, so ist die an den RA gerichtete Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, nicht zu beanstanden. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist hierin ebenso wenig zu sehen, wie ein Verstoß gegen die anwaltliche Schweigepflicht.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Begutachtung zur Fahre... / VI. Der Gutachter

Rz. 92 Der sachverständige Gutachter, der vom Auftraggeber nicht von seiner Schweigepflicht entbunden ist, darf das Gutachten nicht an die Behörde übermitteln. Er darf ihr auch keine Auskünfte erteilen (siehe auch oben Rdn 88 f.). Rz. 93 Andernfalls übersendet die Begutachtungsstelle nach Abschluss der Untersuchung das Gutachten zusammen mit den Behördenakten an die Führersch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / X. Mitwirkung des Betroffenen

Rz. 82 Demjenigen, der selbst die Freiheit des Straßenverkehrs in Anspruch nimmt und seine Sicherheit gewährleistet wissen will, können in den Grenzen der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Mitwirkungspflichten auferlegt werden, die gerade der Gewährleistung dieser Freiheit und Sicherheit für alle zu dienen bestimmt und geeignet sind. Die Behörde kan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 11/2016, Die Reparatur der Reform der Sachaufklärung ist beschlossen und tritt in Kraft

Die wichtigsten Änderungen Reform der Sachaufklärung: Es hakt noch! Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Es handelt sich nach der Reform der Kontopfändung im Jahr 2010 um die letzte große Reform des Vollstreckungsrechts. Dass es ungeachtet der damit erzielten Fortschritte noch an einigen Stellen hakt, sieht jeder Praktiker Tag für Tag. Der Gesetzgeb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2016, Aktuelle Recht... / II. Arglistige Täuschung

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Der Verfahrensbeistand / V. Die Vergütung des Verfahrensbeistandes

Rz. 43 Der Verfahrensbeistand erhält seine Vergütung aus der Staatskasse und nicht von dem Kind, mit dessen Interessenwahrnehmung er beauftragt ist. Im Gesetzgebungsverfahren zum FGG-RG wurde darauf verwiesen, dass die an den Verfahrensbeistand gezahlten Vergütungen als Verfahrensauslagen gelten, die von den Beteiligten nach § 137 Abs. 1 Nr. 17 (Nr. 16), § 93a Abs. 2 KostO e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fürsorgepflicht / 2 Sonstige Fürsorgepflichten

Aus der Fürsorgepflicht leitet die Rechtsprechung ferner u. a. Folgendes ab: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vor Aussprechen einer fristlosen Kündigung Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Stellungnahme zur Entlastung des Arbeitnehmers führt. Spricht der Arbeitgeber gegenüber einem leitenden Angestellten eine außerordentliche fri...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Medizinische Untersuchung / 2 Medizinische Untersuchungen bei Einstellungen

Ärztliche Einstellungsuntersuchungen kann der Arbeitgeber nur bei und im Rahmen eines berechtigten Interesses vom Arbeitnehmer verlangen. Die Untersuchung ist daher von vornherein auf die Eignung für den in Aussicht gestellten Arbeitsplatz und dessen Anforderungen zu begrenzen. Weitere Schranken ergeben sich aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers: Genomanalysen, umfa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteidigung des Anwaltsgeh... / 3 Ausdehnung der Schweigepflicht auf das Arztgeheimnis, Bankgeheimnis

Die Ausdehnung der Schweigepflicht auf das Arztgeheimnis und die übrigen in § 53 StPO genannten Berufsgeheimnisträger, aber auch auf das Bankgeheimnis, ist ein fundamentaler Baustein, um den Rechtsstaat zu etablieren, zu garantieren und zu erhalten. Der Bürger soll sich darauf verlassen können, dass für ihn wichtige Informationen und Dokumente in für ihn kritischer Phase (no...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteidigung des Anwaltsgeh... / 8 Deutschland: Verhältnis Rechtsanwalt – Staat

Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheit hat der Anwalt seinen Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern. Ob der Verschwiegenheitspflicht nac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteidigung des Anwaltsgeh... / 2 Anwaltsgeheimnis als international verbürgter Rechtsgrundsatz

Das Anwaltsgeheimnis wird international geschützt. Der zur Verschwiegenheit Verpflichtete ist Geheimnisträger, der zu Schützende Geheimnisherr. Nach deutschem Recht bezieht sich die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Dass die – zeitlich grundsätzlich unbegrenzte – Verschwiegenheitspflicht zu den zent...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteidigung des Anwaltsgeh... / 1 Historischer Abriss

Die politische Diskussion um den NSA-Abhörskandal und die Verletzung des Berufsgeheimnisschutzes durch Staatsbehörden fordert auf, die Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses zu beleuchten. Welchen fundamentalen Stellenwert es hier gegenüber Behörden zu verteidigen gilt, zeigt instruktiv die historische Entwicklung. Die Erkenntnis, dass der Rechtsanwalt das Vertrauen des Mandanten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteidigung des Anwaltsgeh... / 9 Handlungsanforderungen für Anwälte bei der elektronischen Kommunikation

Anwälte unter dem Druck eines Strafverfahrens zu einer "unbegrenzten" Kooperation unter Preisgabe des Mandatsgeheimnisses zu bewegen, ist rechtlich ein Novum. Nach deutschem Recht steht dem angeklagten Anwalt das Schweigerecht zur Seite, ohne dass strafrechtlich negative Schlüsse gezogen werden dürfen. Eine bereits erfolgte Aussage darf sogar unter engen Voraussetzungen noch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
GmbH-Gesellschafterversamml... / 9 Hinzuziehung von Beratern

Grundsätzlich kann sich der Geschäftsführer sowie auch jeder Gesellschafter zu seiner Vorbereitung eines Beraters, insbesondere eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters, bedienen. Dies ist auch dann möglich, wenn der Gesellschafter/Geschäftsführer einer Schweigepflicht unterliegt, soweit er dafür Sorge trägt, dass auch die Berater einer entsprechenden Verschwiegenheitsverpfli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2016, Arglistige Täuschung; Verletzung der Anzeigeobliegenheit; Schweigepflicht

VVG § 22 § 19 Abs. 1, 5; BGB § 123; ZPO § 416 § 383 Abs. 1 Nr. 6 Leitsatz 1. Verneint ein VN die Einnahme von Medikamenten, die ihm verordnet wurden, die er aber wegen Beschwerdefreiheit nicht eingenommen hat, handelt er jedenfalls nicht arglistig. 2. Ungefragt muss ein VN auch die bloße Verordnung von Medikamenten nicht ohne Weiteres angeben. 3. Behandelnde Ärzte müssen nach de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2016, Arglistige Täus... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Kl. kann Zahlung von 200.000 EUR aus der Risikolebensversicherung ihres verstorbenen Ehemanns beanspruchen. …" 1. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme i.H.v. 200.000 EUR aus der zwischen der Bekl. und ihrem verstorbenen Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung als Erbin zu. Die Bekl. hat den Versicherungsvertrag nicht w...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / (3) Die Einigungsgebühr

Rz. 268 Die Einigungsgebühr entsteht vorgerichtlich, wenn der Rechtsdienstleister an einer Vereinbarung mitwirkt, durch die der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung geregelt wird (Zahlungsvereinbarung). Es fällt dann eine 1,5-Einigungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / ff) Reha-Management

Rz. 562 Seit dem 1.7.2001 ist das 9. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in Kraft getreten, durch das sowohl die medizinische wie auch die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen gefördert und die Zusammenarbeit der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) gefördert und koordiniert wird. So ist in § 8 Abs. 2 SGB I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2016, Der heilige Nepomuk und die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte

Der heilige Nepomuk gilt nicht nur als Schutzpatron der Brücken, er wird auch als Schutzpatron der Rechtsanwälte angesehen, deren Verschwiegenheitspflicht dem Beichtgeheimnis vergleichbar ist. Nepomuk hatte sich im März 1393 geweigert, dem König Wenzel IV. in Prag Auskunft darüber zu geben, was dessen Ehefrau Johanna dem Priester bei ihrer Beichte anvertraut hatte. Nepomuk wa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 13/2016, Rechtsanwaltskammer: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

(BGH, Urt. v. 11.1.2016 – AnwZ (Brfg) 42/14) • Stellungnahmen, die ein nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligter Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Kammer abgibt, dürfen nicht – ohne dessen Zustimmung – weitergeleitet werden. Denn diese sind Bestandteil seiner Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 13/2015, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Vorrang der Schweigepflicht

(AG Köln, Urt. v. 4.2.2015 – 134 C 174/14) • Zwar gewährt § 34 BDSG einem Betroffenen grds. einen Auskunftsanspruch hinsichtlich seiner persönlichen gespeicherten Daten, doch besteht eine solche Pflicht zur Benachrichtigung nach Maßgabe des § 33 Abs. 4 Nr. 3 ausnahmsweise dann nicht, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überw...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 24/2015, Umsatzsteuer b... / IV. Fallgruppe 4: Der Mandant ist umsatzsteuerlicher Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet und verwendet gegenüber dem Rechtsanwalt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)

Der Mandant ist ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung für sein Unternehmen bezieht. Der Sitz des Unternehmers bzw. der leistungsempfangenden Betriebsstätte liegen im übrigen Gemeinschaftsgebiet (EU-Mitgliedstaaten) z.B. in Frankreich. Gleichgestellt ist ein Mandant, der eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt-IdNr. e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2016, Zeugnisverweigerungsrecht: Vernehmung beauftragter Wirtschaftsprüfer

(BGH, Urt. v. 16.2.2016 – VI ZR 441/14) • Die sich aus § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar. Die Verschwiegenheitspflicht nach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 24/2015, Umsatzsteuer b... / II. Fallgruppe 2: Der Mandant ist Unternehmer mit Sitz im Drittlandgebiet

Der Mandant ist ein Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung für sein Unternehmen bezieht. Der Sitz bzw. die leistungsempfangende Betriebsstätte des Unternehmers liegen im Drittland, z.B. in den USA oder in der Schweiz. Die Rechtsanwaltsleistung wird gem. § 3a Abs. 2 UStG im Drittland ausgeführt und ist damit im Inland nicht steuerbar. Folge: Die Rechnung an den Mandanten er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 8. Verschwiegenheitsverpflichtung

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seines bisherigen Arbeitgebers zu wahren. Die nachwirkende Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf sämtliche Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, nicht offenk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 24/2015, Umsatzsteuer b... / I. Fallgruppe 1: Der Mandant ist eine Privatperson mit Wohnsitz im Drittlandgebiet

Der Mandant ist eine Privatperson mit Wohnsitz im Drittlandgebiet (z.B. USA, Schweiz) oder aber ein Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung nicht für sein Unternehmen, sondern für sich als Privatperson bezieht. Abweichend von der Grundregel, dass der Ort der sonstigen Leistung der Sitz des Leistungserbringers ist (§ 3a Abs. 1 UStG), wird die Rechtsanwaltsleistung gem. § 3a...mehr