Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Berechnung des Vergleichswerts der weinbaulichen Nutzung

Rz. 17 Die Berechnung des Vergleichswerts der weinbaulichen Nutzung ergibt sich im Einzelnen aus den Abschn. 5.01 bis 5.16 BewRL. Nachstehend werden die Grundzüge dieses Wertermittlungsverfahrens dargestellt. Rz. 18 Die Vergleichszahlen der Weinbaulagen (Lagenvergleichszahlen), die nicht vorweg als Bewertungsstützpunkte bewertet werden, werden durch Vergleich mit den Vergle...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Wirtschaftsgebäude

Rz. 42 Zu den Wirtschaftsgebäuden eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft rechnen üblicherweise Stallgebäude, Vorratslager, Maschinenhallen und andere Lagerräume sowie Verkaufs-, Arbeits- und Sozialräume. In die Wirtschaftsgebäude sind auch die Büros einzubeziehen, in denen die mit der Betriebsorganisation und Betriebsführung zusammenhängenden Arbeiten vorgenommen werd...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Allgemeines

Rz. 1 Das vergleichende Verfahren, das grundsätzlich schon immer die Methode für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bildete, erfordert zur Festlegung der Ausgangsbasis für die Bewertung und der sich darauf aufbauenden vergleichenden Wertermittlung für die Masse der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die beratende Mitwirkung eines mit den Fragen ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Wohnteil bei Kleinbetrieben

Rz. 90 Auch bei Kleinbetrieben stellt sich die Frage, ob die zu diesen Kleinbetrieben gehörenden Wohnungen der Betriebsinhaber noch dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder dem Grundvermögen zuzurechnen sind. Die Zurechnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen in Form des Wohnteils des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist an eine mehr als nur gelegent...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Allgemeines zum Inhalt der Vorschrift

Rz. 13 Die Land- und Forstwirtschaft beruht auf der Nutzung des Grund und Bodens zur Urproduktion. Deshalb ist der Grund und Boden die wesentlichste Grundlage des Betriebs. Nun gibt es einige Wirtschaftszweige, bei denen die Zugehörigkeit von Grund und Boden nicht Voraussetzung für den Betrieb ist, die aber der Landwirtschaft sehr nahestehen, weil sie irgendwie mit der Bewi...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2 Grundproblematik im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen

Tz. 1304 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 vGA sind bei einer Betriebsaufspaltung in vielfältiger Form denkbar. Dies ist vor allem darin begründet, dass es bei einer Betriebsaufspaltung oftmals ein umfangreiches Geflecht von Vertragsbeziehungen zwischen der Betriebs-Kap-Ges und ihrem/ihren Ges(n) gibt. Es handelt sich hierbei vor allem um:mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.6.1.1 Behandlung von verdeckten Gewinnausschüttungen

Tz. 70 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bei der gleichzeitigen Beteiligung des phG am Grund-Kap der KGaA stellt sich die Frage, ob überhöhte Bezüge oder Vergütungen auf der Stellung als phG (mit der Folge der Abzugsfähigkeit bei der KGaA, s Tz 34ff) oder als Kommanditaktionär (dann mit der Folge einer das Einkommen der KGaA erhöhenden vGA) beruhen. Nach hM beruhen überhöhte Vergütu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.2 Alle oder einige weitere Mitunternehmer sind Anteilseigner der Körperschaft oder nahe stehende Personen der Anteilseigner

Tz. 1210 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 In vielen Fällen handelt es sich bei der Pers-Ges um eine GmbH & Co KG, bei der Kdst zugleich AE der Kpl-GmbH sind. Es kann jedoch auch eine Kö an einer OHG oder GbR beteiligt sein und einige oder alle weiteren Gesellschafter der Pers-Ges sind zugleich AE der beteiligten Kö. Auch in diesen Fällen oder bei einer GmbH & (atypisch) Still (s Tz ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.3.5 Der doppelte Fremdvergleich – Einbeziehung des Vertragspartners

Tz. 117 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 In seiner jüngeren Rspr verlangt der BFH, dass in die Prüfung des Fremdvergleichs nicht nur die Ebene der Kö und deren Interesse einzubeziehen ist. Vielmehr ist auch auf die Position des Leistungsempfängers abzustellen; eine vGA kann deshalb auch dann vorliegen, wenn eine Vereinbarung zwar für die Gesellschaft günstig ist, ein gesellschaftsf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2 Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Erbbaurechten

Tz. 994 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Errichtet eine Kap-Ges ein Gebäude auf dem Grundstück ihres Gesellschafters, das ihr auf Grund eines Erbbaurechts überlassen wurde, und überlässt sie bei Ablauf des Erbbaurechts das Gebäude dem Gesellschafter gegen ein zu geringes Entgelt, kann darin eine vGA liegen; s Urt des BFH v 12.07.1972 (BStBl II 1972, 802). In welcher Höhe ein Entgel...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Rückwirkungsverbot und Vorteilsausgleich

Tz. 290 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Erbringen Kö und Gesellschafter einander gegenseitig Leistungen, ist ein Vorteilsausgleich möglich. Dieser wird grds auch kstlich anerkannt, da es sich um einen entgeltlichen Leistungsaustausch handelt (Tausch oder tauschähnlicher Umsatz). Näheres dazu s Tz 82ff. Im Verhältnis zwischen einer Kap-Ges und ihrem beherrschenden Gesellschafter sin...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3 Hilfsgeschäfte

Tz. 31 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Hilfsgeschäfte sind Geschäfte, die zur Abwicklung der Zweckgeschäfte und der Gegengeschäfte notwendig sind und die der Geschäftsbetrieb der Gen mit sich bringt (s R 5.11 Abs 6 Nr 3 KStR 2015). Als Hilfsgeschäfte hat der BFH angesehen im Urt des BFH v 10.02.1953 (BStBl III 1953, 81) bei einer Winzergen den Zukauf und den Zusatz von Deckwein zur ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2 Hoheitliche Dauerverlustgeschäfte – § 8 Abs 7 S 2 2. Hs KStG

Tz. 49 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Für den Bereich der Eigengesellschaften enthält § 8 Abs 7 S 2 2. Hs KStG – zusätzlich zu der Regelung bezüglich der Dauerverluste aus einer wirtsch Betätigung – die Vorschrift, dass ein (begünstigtes) Dauerverlustgeschäft auch vorliegt, wenn das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei jur Pers d öff Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehör...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16.2.2.3 Zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung der im Ansässigkeitsstaat einer EU-/EWR-ausländischen Tochtergesellschaft final nicht nutzbaren Verluste im Ansässigkeitsstaat der Konzernobergesellschaft

Tz. 1194 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 In D war die Frage, ob unter Berufung auf das Urt des EuGH in der RS Marks & Spencer (s Urt des EuGH v 13.12.2005, DB 2005, 2788; dazu s Tz 1185ff) Verluste einer EU-ausl TG, die in deren Ansässigkeitsstaat definitiv nicht nutzbar sind, bei der Besteuerung der Konzernobergesellschaft zum Abzug zugelassen werden müssen, bisher Gegenstand von...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.8.1 Telefonbenutzung/Überlassung von Computern und Software

Tz. 821 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nutzt ein Ges-GF den Telefonanschluss der Kap-Ges auch für Privatgespräche, führt dies grundsätzlich zu einer vGA, wenn er hierfür kein Entgelt an die Gesellschaft entrichten muss und die kostenlose private Telefonnutzung auch nicht im Anstellungsvertrag als Nebenleistung des Arbeitgebers genannt ist. Ist die Telefonnutzung im Anstellungsver...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.7.1 Allgemeines

Tz. 261 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 KStG enthält keine Aussagen zu seiner Anwendung in Organschaftsfällen. Nach Rn 37 S 2 des BMF-Schr v 28.11.2017 unterliegt der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs 1 KStG auch "das noch nicht zugerechnete negative Organeinkommen, soweit es aufgr eines schädlichen Beteiligungserwerbs an einem OT zu einem mittelbaren schädlichen ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7a.1 Allgemeines

Tz. 679/1 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Leistet eine OG Az an außenstehende AE, stellt sich die Frage, ob dies dem in § 14 Abs 1 S 1 KStG geregelten Gebot der Vollabführung ihres Gewinns entgegensteht. Im Hinblick darauf, dass § 16 KStG, auf den § 14 Abs 1 S 1 KStG verweist, Bestandteil der kstlichen Organschaftsregelungen ist, wurden Az in der Form eines Festbetrags von jeher a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4 Rückwirkende Anwendung der Vorschriften des § 8 Abs 8 S 6, § 8 Abs 9 S 9, § 8c Abs 2, § 8d Abs 1 S 9, § 15 S 1 Nr 1 S 2 und 3 und § 15 S 1 Nr 1a KStG idF des Gesetzes gegen schädliche StPraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (§ 34 Abs 3c KStG idF des Gesetzes zur stlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus)

Tz. 4 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 § 34 Abs 3c KStG idF des Ges zur stlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (eingefügt als Abs 3b idF des Ges zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften) regelt die rückwirkende Anwendung der durch das Ges gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.3.4 Ausschüttungssperre nach § 253 Abs 6 HGB

Tz. 394 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Nach § 53 Abs 2 S 1 HGB idF des ÄndG v 11.03.2016 (BGBl I 2016, 396, 408) ist bei Pensionsrückstellungen für die Abzinsung vom durchschnittlichen Marktzins der vergangenen zehn (bisher: sieben) Geschäftsjahre auszugehen. Nach § 253 Abs 6 S 1 HGB nF ist der Unterschiedsbetrag der Rückstellung, der sich aus der Umstellung von 7 auf 10 Jahre er...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 5 Die Vorschrift des § 60 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 6 § 60 BewG ist bei der Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer nicht zu beachten, da...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

a) Literatur vor der Rechtsprechungsänderung des BFH Timm, Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre im Recht der GmbH, GmbHR 1981, 177; von der Osten, Einige grds Überlegungen zur vGA, DB 1987, 1113; Schiessl, Die Wahrnehmung von Geschäftschancen der GmbH durch ihren GF, GmbHR 1988, 53; von der Osten, Das Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern und Ges-GF in der GmbH, GmbHR 198...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 65 Aufgaben

Rz. 1 Über § 65 BewG werden die Aufgaben des Bewertungsbeirates festgeschrieben. Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die Regelungen des § 43 BewG 1965 und wurde durch das BewG 1965 in das Gesetz aufgenommen. Der Grund dafür lag in der Einschätzung, dass im Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates dessen Aufgabenstellung nur umrissen war und daher in...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.12.2 Zuwendung von Nutzungen und Leistungen

Tz. 291 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach § 9 Abs 2 S 2 KStG sind Nutzungen und Leistungen keine Zuwendungen iS dieser Vorschrift, also keine Spenden. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt (s § 100 BGB). Leistungen sind zB Dienst- oder Arbeitsleistungen. Das Abzugsverbot bedeutet also, dass...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.3.5 Weitere Ausschüttungs-/Abführungssperren

Tz. 395 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Durch das BilMoG wurde mit Wirkung für nach dem 31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre § 269 HGB aufgehoben, der eine weitere Ausschüttungssperre regelte. Es handelt sich um die Bilanzierungshilfe zur Aktivierung von Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs . Werden solche Aufwendungen in der H-Bil aktiviert, dü...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3.1 Allgemeines

Tz. 49 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Als schädlichen Beteiligungserwerb, der den partiellen bzw den vollständigen Untergang des bis dahin noch nicht genutzten Verlustabzugs zur Folge hat, bezeichnet § 8c Abs 1 KStG den mehr als 25%igen bzw den mehr als 50%igen Erwerb der Anteile am gezeichneten Kap, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an der Ve...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.6.1 Historische Entwicklung

Tz. 35 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Früher war die Abziehbarkeit der Nebenleistungen umstritten. In der Lit wurde die Meinung vertreten, für eine Ausdehnung des Abzugsverbots auf die bis dahin in § 10 Nr 2 KStG nicht erwähnten Nebenleistungen sei kein Grund ersichtlich. Friedrich (BB 1975, 1242), Pinggera (BB 1978, 445), Flume (DB 1985, 9 und DB 1988, 1083), Loos (DB 1988, 20) ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.13.5.2.1.1 Berücksichtigung mittelbarer Spenden an den Gewährträger im Rahmen des Fremdspendenvergleichs

Tz. 349 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Spenden, die der Gewährträger von seiner Sparkasse mit der Auflage erhält, sie an Dritte weiterzuleiten (Durchlaufspenden über den Gewährträger) sind grds keine Spenden an den Gewährträger. Ausnahmsweise sind solche Durchlaufspenden – für die Ermittlung des Fremdspendenrahmens – als Spenden zugunsten des Gewährträgers zu beurteilen, wenn der...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Die Vorschrift des § 58 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und stimmt inhaltlich mit der bisherigen Regelungen in § 47 Abs. 4 BewG 1934 überein. Die Vorschrift ist seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Rz. 7 § 58 BewG ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1. Ausgewählte Literaturhinweise:

Blumenberg/Crezelius, § 8c KStG nach der Entscheidung des BVerfG, DB 2017, 1405; Bode, BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Verlustuntergangs gem § 8c Abs 1 S 1 KStG bei Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 %, DStR 2017, 167; Demuth, Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs 1 S 1 KStG, BeSt 2017, 25; De Weerth, Anmerkung zum BVerfG-Beschl v 29.3.2017, DB 2017, 1124; Dörr/Eggert...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 1 § 57 BewG beinhaltet die Feststellung, dass auch die Bewertung der weinbaulichen Nutzung im vergleichenden Verfahren des § 37 BewG erfolgt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Bewertungsstützpunkte nicht einzelne Betriebe, sondern Weinbaulagen oder Teile von Weinbaulagen sind. Die Vorschrift enthält damit eine wichtige Abgrenzung zu § 39 BewG, der hinsichtlich der Be...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.2 Gründe für die Ergänzung des § 51 AO um Abs 3

Tz. 16 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 a) S 1: Erfordernis der Verfassungsmäßigkeit und der Völkerverständigung Mit § 51 Abs 3 AO wird in dessen S 1 ges ausdrücklich klargestellt, dass eine Kö nur dann als st-begünstigt anerkannt werden kann, wenn sie nach ihrer Satzung und bei ihrer tats Geschäftsführung keine Bestrebungen nach § 4 BVerfSchG verfolgt. Diese ges Regelung soll insbes...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3.3 Begriff und Zeitpunkt der Anteilsübertragung

Tz. 77 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 1 und 2 KStG fordern die (dingliche) Übertragung der Beteiligung bzw die Übertragung von Mitgliedschafts-, Beteiligungs- oder Stimmrechten. Das umfasst jegliche entgeltliche oder unentgeltliche rechtsgeschäftliche (derivative) Übertragung bestehender Beteiligungen unter Lebenden, und zwar sowohl durch Einzel- als auch durch Gesam...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.13.5.2.1.3 "Fremdspenden" im Sinne des Fremdspendenvergleichs

Tz. 355 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 IRd Fremdspendenvergleichs sind als Fremdspenden solche Zuwendungen zu beurteilen, die keine unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen an den Gewährträger oder an diesem nahe stehende Personen sind. Hierzu gehören zB Spenden an "fremde" jur Pers d öff Rechts (zB die Spende des BgA eines Landes an eine Gemeinde zur Verwendung für mildtätige ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Entstehung der Vorschrift

Rz. 5 Die Vorschrift des § 64 BewG ist durch das BewÄndG 1965 in das Gesetz eingefügt worden. Sie entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 2 des Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirats, enthält jedoch auch neue Komponenten. Das Bewertungsgesetz wurde insgesamt am 1.2.1991 neu bekannt gemacht. Rz. 6 In der Folgezeit erfolgten mehrere Ände...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 105 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach § 14 Abs 2 KStG idF des StVergAbG konnten ab dem VZ 2002 Kap-Ges, die Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen sind, nicht mehr OG sein (gültig ab dem VZ 2002). Damit wollte der Gesetzgeber Organschaften zwischen gewinnträchtigen Sachversicherern und (nur stlich) verlustträchtigen Lebens- und Krankenversicherern verhindern. Im zeitli...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4 Verhältnis zum Verfassungs-, Europa- und DBA-Recht

Tz. 645 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Der Regelung des § 14 Abs 1 S 1 Nr 5 KStG wird mit beachtlichen Argumenten die Nichtvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht vorgeworfen. Die Verfassungswidrigkeit der Regelung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 GG, den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtsch Leistungsfähigkeit sowie gegen den Grundsatz der Folgericht...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2.2 Korrektur der Bemessungsgrundlage um Sonder-AfA uä

Tz. 454 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 UE ist es zulässig, die Bemessungsgrundlage von Gewinntantiemen um den Aufwand aus Sonderabschreibungen und sonstigen bilanziellen Gewinnauswirkungen zu korrigieren, die ihre Begründung vornehmlich im stlichen Bereich haben. Nach dem s Urt des FG SnA v 13.07.2006 (EFG 2006, 1931) ist eine solche Korrektur sogar zwingend, weil die Bemessungsg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2. Ausgewählte Literaturhinweise:

Dieterlen/Winkler, Konzernsachverhalte iRd neuen "Mantelkauf"-Regelung des § 8c KStG, GmbHR 2007, 815; Sistermann/Brinkmann, Verlustuntergang aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen, DStR 2008, 897. Tz. 91 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des WachstumsBG (dazu s Tz 389) sah das Ges eine Ausnahmeregelung für Beteiligungserwerbe innerhalb eines Ko...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.6.5 Sonderproblem: Mandantenstamm einer freiberuflichen Praxis

Tz. 1360 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Der Mandantenstamm einer freiberuflichen Praxis kann Gegenstand eines Pachtvertrages zwischen einem Freiberufler und einer von ihm gegründeten GmbH sein; s Urt des BFH v 30.03.1994 (BStBl II 1994, 903); v 18.12.1996 (BStBl II 1997, 546); s Beschl des BFH v 08.04.2011 (BFH/NV 2011, 1135). Die Überlassung des Mandantenstammes (= wes Betriebsg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.6.3.4 Neues Betriebsvermögen: Zuführungs- oder Saldobetrachtung?

Tz. 78 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Zu der Frage, was unter "neuem BV" iSd § 8 Abs 4 S 2 KStG zu verstehen ist, vertritt der BFH (s Urt des BFH v 08.08.2001, BStBl II 2002, 392) eine deutlich schärfere Auff als die FinVerw (s Schr des BMF v 16.04.1999, BStBl I 1999, 455). Wenn das Gesetz von "neuem" BV spricht, ist daraus nicht im Umkehrschluss zu folgern, dass die Zuführung geb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3 Nicht abziehbare Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG)

Tz. 50 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Nichtabziehbarkeit von Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern bei der Ermittlung des kstlichen Einkommens ergibt sich über den Verweis des § 8 Abs 1 KStG bereits aus dem EStG. § 4 Abs 5 S 1 EStG enthält in Nr 8 dazu folgende Regelung: Zitat Die folgenden BA dürfen den Gewinn nicht mindern 8. von einem Gericht oder einer Behörde im Geltun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1.2 Ermittlung der Teilwerte

Tz. 41 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Tw ist nach § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG der Wert, den der Erwerber des ganzen Betriebes iRd Gesamtkaufpreises für das einzelne WG ansetzen würde, wobei davon auszugehen ist, dass dieser den Betrieb fortführt. Der Tw ist auch dann anzusetzen, wenn er über den AK oder den HK liegt. Der Tw-Ansatz ist sowohl für die WG des Anlagevermögens als auch fü...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 7 Die Vorschrift des § 62 BewG ist mit dem BewG 1965 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden und seitdem unverändert und unabhängig von der Art der Feststellung gültig. Sie kommt also auch bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Regelung fand sich früher in § 49 BewG 1934 i.V.m. § 30 BewDV 1935. Rz. 8 § 62 Abs. 1 BewG ist auc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2.4 Berücksichtigung eines Verlustvortrags

Tz. 457 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Ein Verlustvortrag muss dann zwingend tantiememindernd abgezogen werden, wenn sich die vereinbarte Bemessungsgrundlage der Tantieme auf eine Größe bezieht, die den Verlustvortrag berücksichtigt; s Urt des BFH v 25.04.1990 (BFH/NV 1991, 269). Tz. 458 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach Auff des BFH muss ein bestehender Verlustvortrag aber idR auch ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Dreßler, § 8c S 2 KStG ist potenziell verfassungswidrig – Neuer Vorlagebeschl 2 K 245/17 des FG HH, DB 2017, 2629; Kessler/Egelhof/Probst, Vorlage an BVerfG: Verfassungswidrigkeit von § 8c KStG für schädliche Beteiligungserwerbe von mehr als 50 % – Anm zum Vorlage-Beschl des FG HH v 29.08.2017, DStR 2017, 2377; Kögel, BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit von § 8c S 2 KStG ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.7.1 Tatsächliche Durchführung von Pachtverträgen

Tz. 1361 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 vGA-Probleme im Zusammenhang mit Betriebsaufspaltungen treten in der Praxis häufig auch deshalb auf, weil es an der tats Durchführung insbes der abgeschlossenen Pachtverträge fehlt. Gerade in wirtsch Krisensituationen wird die vereinbarte Pacht oftmals überhaupt nicht, nur unregelmäßig, zu spät oder in einer vom Vertrag abweichenden Höhe en...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.5.4 Fallgestaltungen iVm dem BilMoG

Tz. 1077 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die umfangreichen hr-lichen Änderungen durch das BilMoG haben auch neue Fragestellungen hinsichtlich der Anwendung des § 14 Abs 3 und 4 KStG mit sich gebracht (s Kröner/Bolik/Gageur, Ubg 2010, 237, 242, s Frotscher, in F/D, § 14 KStG Rn 814ff und s Prinz, Gastkommentar in DB 12/2011, M 1). Es geht darum, dass Art 67 Abs 3 EGHGB den Unterneh...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Maier, Hybride Finanzierungen für gemeinnützige Kö – Aspekte internationaler Konzernbesteuerung für Fundraiser und Mäzene, DB 2005, 1708; Neuhoff, Drei, vier oder fünf stliche Sphären, insbes bei Stiftungen, DStZ 2005, 191; Fischer, Grundfragen der Bewahrung und einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF "Die abgabenrechtli...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5 Zusammenrechnung unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen

Tz. 277 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 KStG sind mittelbare Beteiligungen zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte gewährt. Die Auff von Neu (EStB-Sonderheft zum StSenkG, 2000, 34), wonach bei mehreren vermittelnden Gesellschaften nur bezüglich der obersten eine Stimmrechtsmehrheit gegeb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2 Der neue § 8c KStG sowie § 14 FMStFG

Tz. 4 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Durch das URefG 2008 v 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) wurde ein neuer § 8c KStG als Ersatz für den wegfallenden § 8 Abs 4 KStG eingefügt, wobei in einer Übergangszeit bis 2012 der frühere § 8 Abs 4 KStG – ggf sogar neben § 8c KStG – anzuwenden sein kann (s Tz 385ff, dort auch wg der erstmaligen Anwendung). Tz. 5 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Durch ...mehr