Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Begriff Die ortsübliche Vergleichsmiete ist wichtig bei einer Mieterhöhung bei nicht preisgebundenem Wohnraum, der Beurteilung von Mietpreisüberschreitungen nach dem Wirtschaftsstrafrecht und beim Mietwucher nach dem Strafgesetz, der Nutzungsentschädigung, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung der Mietzeit nicht zurückgibt. Hinweis Grundlage Die ortsübliche Vergleichsmie...mehr

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört sowohl die Tätigkeit als Rechtsanwalt als auch die Tätigkeit als bestellter Betreuer nach § 1814 Abs. 1 BGB für Volljährige, die aufgrund Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht selbst besorgen können. Das erworbene Fahrzeug konnte R im Juli 2025 seinem Un...mehr

Der BGH (Urt. v. 9.8.2022 – VI ZR 1244/20) hatte im Jahre 2022 schon im Grundsatz entschieden, dass nach einer Beanstandung einer Negativrezension auf einem Bewertungsportal einen Portalbetreiber bereits dann Prüfpflichten treffen, wenn das bewertete Unternehmen einen Kundenkontakt bestreitet. Im vorgenannten Fall des BGH ging es um die Klage einer Ferienpark-Betreiberin, di...mehr

Im April 2026 haben die Europäische Kommission und das European Institute for Gender Equality (EIGE) ein aktualisiertes Toolkit zur geschlechtsneutralen Tätigkeitsbewertung veröffentlicht.[1] Es ist die bislang umfangreichste praktische Handreichung zur Umsetzung von Art. 4 ETRL. Für den Mittelstand ist besonders interessant, wie das Toolkit zwischen Unternehmensgrößen diffe...mehr

Die Frage, was Unternehmen beim Rückgriff auf Plattformarbeit zu beachten haben, hängt ganz entscheidend davon ab, wie das Verhältnis zwischen ihnen und den Plattformarbeitern rechtlich einzuordnen ist. Praxis-Tipp Handlungsempfehlung: Einzelfallprüfung vornehmen Solange im deutschen Recht die europäische Richtlinie noch nicht umgesetzt worden ist, ist die Bewertung der Arbei...mehr

Bezieht ein Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, muss er entscheiden, ob er diese Leistung für sein Unternehmen oder für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezieht. Der nichtunternehmerische Bereich umfasst sowohl den unternehmensfremden (privaten) Bereich des Unternehmens als auch den nichtwirtschaftlichen Bereich i. e. S. (Bereich, der nicht in den An...mehr

Rz. 25 Die von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre ist mittlerweile in Satz 3 verankert. Durch § 615 Satz 3 BGB werden nun alle Fälle der Nichterbringung der Arbeitsleistung, die von keiner der Parteien zu vertreten sind, umfassend geregelt.[1] Da die Vorschrift nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber das Lohnrisiko zu tragen hat, gelten di...mehr

Was man im Zweifel nicht erwartet, wenn man an arbeitgebernahe Positionen denkt: Die Industrie- und Handelskammern äußern sich in der Methodenfrage bemerkenswert klar – und zwar in Richtung analytisches Verfahren. Der Hinweis, man könne sich als Mittelständler auf ein summarisches System zurückziehen, findet in den IHK-Leitfäden zur Entgelttransparenz keine Stütze. Mehrere La...mehr

Wer sich für das analytische Verfahren entscheidet, wählt den sicheren Weg. Der höhere Aufwand zu Beginn des Projekts amortisiert sich über die gewonnene Rechtssicherheit. Wer sich – aus Kosten- oder Aufwandsgründen – am EIGE-Tool 4 orientieren möchte, sollte das sehenden Auges tun. Konkret heißt das: Die Entscheidung für das summarische Verfahren wird dokumentiert, die Gründ...mehr

Die „Abwerbeklausel” oder auch „No-Poach-Agreements” stehen nicht erst seit dem Beschluss der EU-Kommission v. 2.6.2025 (AT.40795 – Delivery Hero/Glovo) in der kartellrechtlichen Diskussion. Vielmehr hat kurz nach der EU-Kommission auch die französische Kartellbehörde hohe Bußgelder wegen illegaler Abwerbeverbote verhängt (Beschl. v. 11.6.2025 – Nr. 25-D-03 – ADIC). Diese Ver...mehr

Für jede Entgeltvergleichsdebatte ist zentral, wer überhaupt mit wem verglichen werden darf. Der EuGH hat dazu in einer Reihe von Entscheidungen – Lawrence[1], Allonby[2] und zuletzt Tesco Stores[3] – den sogenannten Single-Source-Grundsatz entwickelt: Beschäftigte verschiedener Arbeitgeber können dann als Vergleichspersonen im Sinne des Entgeltgleichheitsgrundsatzes herange...mehr

Die Schnittstelle zwischen Entgelttransparenz und Datenschutz ist kein Randthema der Regulierung. Sie ist die Stelle, an der Unternehmen auf beiden Regelwerken gleichzeitig operieren müssen – mit der DSGVO als gewachsenem Standard und der Richtlinie als neuem Impuls. Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 23.10.2025[1] eine klare Leitlinie vorgegeben. Der Datenschutz bremst ...mehr

Neben dem einzelnen Arbeitsvertrag können variable Vergütungsformen auch in Kollektivverträgen geregelt werden. Auf tariflicher Ebene bieten sich hierfür Firmen- oder Haustarifverträge an, da die Vergütungssysteme dann auf die unternehmensspezifischen Bedürfnisse angepasst werden können. Häufiger werden variable Vergütungssysteme hingegen in Betriebsvereinbarungen geregelt. ...mehr

Überblick Stellen Sie sich ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen mit 180 Beschäftigten vor. Der geschäftsführende Gesellschafter unterschreibt jede Woche 2 oder 3 neue Arbeitsverträge, denkt über eine Nachfolgeregelung und einen möglichen Verkauf an einen strategischen Investor in 3 bis 5 Jahren nach und hat 2 Servicetechniker, die regelmäßig bei Kunden in der Schwei...mehr

Die vorangegangenen Kapitel dieses Praxishandbuchs haben die Richtlinie im Kern behandelt: ihre Ziele, die Pflichten zur Transparenz im Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses, die Auskunfts- und Berichtspflichten, die gemeinsame Entgeltbewertung und die sanktionsbewehrten Rechtsdurchsetzungsinstrumente. Dieses abschließende Kapitel erweitert den Blickwinkel...mehr

Das analytische Verfahren zerlegt jede Tätigkeit in ihre Komponenten und bewertet diese einzeln. Die Richtlinie benennt hier konkrete Kriterien als Oberpunkte: Jede der 4 Kriteriengruppen aus Art. 4 Abs. 4 ETRL (Kompetenzen, Belastung, Verantwortung, Arbeitsbedingungen) wird in Unterfaktoren aufgefächert, gewichtet und mit Punkten bewertet. Die Summe der Punkte ergibt den We...mehr

Das LG Hamburg (Beschl. v. 26.6.2026 – 324 O 40/25) hatte sich mit unzureichenden Ausführungen gegenüber dem Bewertungsportal wider besseres Wissen zu beschäftigen gehabt. Die Klägerin, die gegen das Bewertungsportal auf Löschung einer Negativbewertung klagte, bestritt, dass ein geschäftlicher Kontakt zum Bewertenden bestand. In der Bewertung waren der Klarnamen des Bewerters...mehr

Für das Verständnis der datenschutzrechtlichen Implikationen lohnt der Blick auf die wesentlichen Unterschiede zwischen dem bisherigen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und der Richtlinie. Der Auskunftsanspruch verliert die 6-Personen-Hürde und wird damit grundsätzlich jedem Mitarbeiter verfügbar. Der Entgeltbegriff wird weit gefasst und umfasst alle variablen, mittelba...mehr

Die Richtlinie entfaltet ihre Wirkung nicht nur im Kern der Vergütungssysteme, sondern an vielen Rändern des Arbeitsrechts. Drei dieser Ränder – Ausschluss- und Abgeltungsklauseln, M&A-Transaktionen und internationale Entsendungen – sind diejenigen, an denen die größten Hebel für eine lohnende Vorbereitung liegen. Der gemeinsame Nenner ist ein anderer als bei den bekannten Be...mehr

Zugriffsrechte auf Gehaltsdaten können sich über die Jahre organisch vergrößert oder auch verändert haben. Geschäftsführung, HR, Buchhaltung, manchmal einzelne Abteilungsleiter oder die Assistenz der Geschäftsleitung haben Zugriff auf Entgeltinformationen, die sie für ihre eigene Tätigkeit nicht zwingend brauchen. Die Richtlinie erhöht den Druck, diesen Zugriff diszipliniert...mehr

Im Folgenden wird beschrieben, was Art. 4 ETRL konkret verlangt, warum die Pflicht auch für kleine und tarifgebundene Unternehmen gilt und wo die Grenze zwischen summarischem und analytischem Bewertungsverfahren verläuft. Die EuGH-Rechtsprechung dazu wird eingeordnet und es wird erklärt, warum selbst das neue EIGE-Toolkit, das zur Hilfestellung hierfür entwickelt wurde, kein...mehr

Bevor die Methode gewählt wird, muss das Unternehmen wissen, was es zu bewerten hat. Maßgeblich dafür können etwa die folgenden Fragestellungen sein: Wie viele Funktionen gibt es tatsächlich? Was unterscheidet sie? Welche Anforderungen sind wirklich funktionsspezifisch, welche werden nur aus Gewohnheit genannt? Die Bestandsaufnahme allein legt regelmäßig Inkonsistenzen offen – e...mehr

Der Aufbau eines Bewertungssystems – analytisch oder summarisch – ist nicht in 4 Wochen zu erledigen. Es wäre also zu spät, erst beim Eingang des ersten Auskunftsanspruchs damit anzufangen. Der Zeitdruck in einem laufenden Verfahren führt regelmäßig zu methodischen Abkürzungen, die später teuer bezahlt werden. Ein realistischer Zeitplan für ein mittelständisches Unternehmen ...mehr

Überblick Die Verbindung von Entgelttransparenz und Datenschutz ist kein akademisches Randthema. Jeder Auskunftsanspruch, jeder Bericht und jede Klage auf gleiches Entgelt bringt personenbezogene Daten ins Spiel - oft aus der Vergangenheit, oft über die Unternehmensgrenze hinaus. Was früher durch Verschwiegenheitsklauseln und Sichtschutz geregelt wurde, ist unter der Entgelt...mehr

Was passiert, wenn die Vergleichsgruppe so klein ist, dass jede aggregierte Information Rückschlüsse auf die einzelne Person erlaubt? In einem mittelständischen Unternehmen mit einer Vertriebsleiterin neben 4 Vertriebsleitern ist ihr Gehalt faktisch individualisiert, sobald ein gruppenbezogener Durchschnittswert mitgeteilt wird. Die Bildung eines männlichen Gegen-Durchschnit...mehr

Ein Unternehmensverkauf – ob an einen strategischen Investor, an eine Beteiligungsgesellschaft oder im Rahmen einer Nachfolgeregelung an die nächste Generation – ist für mittelständische Unternehmen einer der komplexesten Vorgänge, die sie jemals durchlaufen. Er verläuft typischerweise in 3 Phasen: einer Due Diligence, in der der Käufer das Unternehmen durchleuchtet; der Ver...mehr

Plattformarbeit (auch Crowdworking genannt) ist eine Arbeitsform, bei der Unternehmen oder Einzelpersonen über digitale Plattformen Aufträge an externe Auftragnehmer vergeben (sog. Crowdworker). Diese Plattformen dienen als Vermittler zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Arbeitsbeziehung basiert zumeist auf kurzfristigen Verträgen oder projektbasierten Vereinbarung...mehr

Die großen Vorteile variabler Vergütungsformen liegen in ihrer Vielseitigkeit, Flexibilität und ihrem positiven Einfluss auf Arbeitnehmer. Sie fördern zunächst das unternehmerische Denken und Handeln der Arbeitnehmer, indem sich diese direkt am Erfolg des Unternehmens beteiligen. Ziel ist es, die Leistung der Arbeitnehmer an unternehmensförderliche Zwecke zu binden, sodass s...mehr

Nicht nur Konsumenten, sondern auch wir Anwälte werden von Wirtschaftsunternehmen mittlerweile manchmal für dumm verkauft – und das immer öfter mit fast schon unlauteren Mitteln. Es soll hier nicht die Rede von Machenschaften von meist im Ausland sitzenden kriminellen Organisationen sein, die mittels Phishing versuchen, an Ihre Kontodaten zu gelangen oder Sie mittels eines Tr...mehr

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO muss um die neuen Verarbeitungsvorgänge, die Zwecke und Löschfristen ergänzt werden: Berichterstattung, Auskunftsersuchen, gemeinsame Entgeltbewertung, Mitteilung der Entgeltspanne an Bewerber. Spiegelbildlich dazu sind die Mitarbeiterinformationen anzupassen. Damit gilt: Es bedarf hier einer synchronen Anpassung.mehr

Ob und wie Ausschlussklauseln künftig in Bezug auf Ansprüche aus der Entgelttransparenz-Richtlinie wirken, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Höchstrichterlich entschieden ist die Frage nicht. Für Unternehmen bedeutet das: Sie müssen eine Gestaltungsentscheidung treffen, ohne dass ihnen die Rechtsprechung den Weg vorgibt. Zwei Lager bilden die Diskussion ab.[1] Auff...mehr

R möchte wissen, welche Rechtsfolgen sich für ihn aus der unternehmerischen und der privaten Nutzung des Fahrzeugs in 2026 ergeben. Dabei ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug dem Unternehmen vollständig zugeordnet worden ist und die angegebenen Nutzungen durch ein Fahrtenbuch nachweisbar sind. Außerdem möchte R wissen, welche Rechtsfolgen sich für ihn aus der Schenkung an ...mehr

Ebenso sind die Aufbewahrungsfristen zu prüfen. Berichte nach Art. 9 ETRL folgen verschiedenen Zyklen; die Aufbewahrung der zugrunde liegenden Datenbestände muss diesen Zyklus abdecken. Ein Standard-Löschkonzept, das Gehaltsdaten nach 10 Jahren steuerlicher Frist gelöscht werden müssen, greift hier ohne Anpassung nicht mehr. Auch hier gilt: Die Gesamtsystematik im Datenschut...mehr

Für konzernzugehörige Unternehmen spitzt sich die Schnittstelle zu. Art. 7 ETRL knüpft den Auskunftsanspruch an den einzelnen Arbeitgeber. Die Vergleichsgruppe muss aber oft konzernweit gebildet werden – das ergibt sich aus der Single-Source-Doktrin des EuGH.[1] Die Vergleichsperson sitzt gelegentlich in der Schwestergesellschaft; die Entgeltinformationen müssen über die Ges...mehr

Es kommt demgemäß auf die „ Erforderlichkeit ” des Informationsaustausches zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer oder von Franchise-Nehmern untereinander an. Wie diese Erforderlichkeit zu bestimmen ist, ergibt sich aber nicht aus der Vertikal-GVO. Anhaltspunkte für diese „ Erforderlichkeitsprüfung ” gibt aber die EuGH-Entscheidung v. 28.1.1986 (GRUR-Int 1986, 521 [Pro...mehr

Provisionen sind eine Form der erfolgsabhängigen variablen Vergütung, bei der der Arbeitnehmer direkt an der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften mit Dritten beteiligt wird. Die Höhe der Provision wird in der Regel prozentual am Wert des Geschäfts berechnet und ist im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Die Rechtsgrundlage für Provisionen b...mehr

Inzwischen haben hybride Arbeitsmodelle einen festen Platz im deutschen Arbeitsleben. Dies kann Fragen im Kontext der Vergleichbarkeit aufwerfen: Sind Beschäftigte mit hoher Homeoffice-Quote mit Präsenzkollegen der gleichen Funktion überhaupt vergleichbar? In der Regel ja – aber nur, wenn das Arbeitsergebnis und nicht die Präsenzform der Bewertungsmaßstab ist. Unternehmen, di...mehr

Die Vergleichsgruppenbildung ist kein technisches Nebenthema der Entgelttransparenzrichtlinie. Sie ist das Fundament, auf dem alle weiteren Pflichten stehen. Art. 4 ETRL verlangt objektive, geschlechtsneutrale Vergütungsstrukturen – größenunabhängig und unabhängig von der Tarifbindung. Der EuGH hat in seiner seit 40 Jahren bestehenden, in ihrer Richtung konstanten Linie klarg...mehr

Steuerberater S muss wegen erhöhter Anforderungen seiner Steuerberatungssoftware für seine Mitarbeiter neue Computer erwerben. Für Außentermine werden auch gut ausgestattete Notebooks verwendet, die ebenfalls ersetzt werden müssen. Da in seinem Unternehmen noch 2 gut verwendbare, gerade erst vor 2 Jahren erworbene Notebooks vorhanden sind, die heute noch einen Marktwert von ...mehr

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Das BAG stellt klar: Der Grundsatz der Entgeltgleichheit gilt "für jeden einzelnen Bestandteil" des Entgelts und gerade nicht im Wege einer Gesamtbewertung. Zugleich ist der Entgeltbegriff weit auszulegen.[1] Für den Datenschutz heißt das: Die zu verarbeitenden Datenkategorien weiten sich erheblich aus. Nicht nur das Grundgehalt, sondern auch Boni, Tantiemen, Aktienoptionen,...mehr

S ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der Leistungen im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Mit seiner Steuerberatertätigkeit führt S steuerpflichtige, den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze aus, sodass davon auszugehen ist, dass der Kauf der Notebooks vor 2 Jahren zu einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG geführt hatte. Wichtig Keine steuerbare A...mehr

Überblick Die Entstehung von Umsatzsteuer setzt grundsätzlich einen steuerbaren Umsatz voraus. Dazu muss der Unternehmer für eine von ihm ausgeführte Leistung eine Gegenleistung erwarten. Führt der Unternehmer aus seinem Unternehmen eine Leistung ohne die Absicht aus, eine Gegenleistung zu erhalten, kann dies nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b oder des § 3 Abs. 9a...mehr

Das OLG Frankfurt a.M. folgte der Auffassung des Händlerverbandes nicht. Vielmehr bestätigte dieses im Grundsatz das Bonussystem des Unternehmens. Das OLG Frankfurt a.M. hält in seinem Urteil fest, dass ein Unternehmen grds. in seiner Entscheidung frei ist, wie ein Bonussystem für seine Händler ausgestaltet wird. Durch das Bonussystem würden weder einzelne Händler systematisc...mehr

Im Arbeitsgerichtsprozess werden personenbezogene Daten der Vergleichspersonen oft namentlich genannt – anders ist ein Paarvergleich nicht prozessual abbildbar. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.10.2025 klargestellt, dass dies datenschutzrechtlich zulässig ist.[1] Für Unternehmen bedeutet das eine erhebliche Verschiebung der Verteidigungslogik. Der Einwand "Die Offen...mehr

Die finanziellen Folgen einer unwirksamen Ausschlussklausel sind erheblich und werden in der Beratungspraxis regelmäßig unterschätzt. Kippt die Klausel, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB, modifiziert durch Art. 21 ETRL. Eine einzelne anspruchsberechtigte Person kann dann rückwirkend 3 Jahre Differenz zum Mediangehalt ihrer Vergleichsgruppe gel...mehr

Soweit Abwerbeverbote in Franchise-Verträgen vereinbart werden, d.h. Franchise-Geber und Franchise-Nehmer sich gegenseitig versichern, keine Mitarbeiter abzuwerben, ist dies kartellrechtlich unbedenklich. Die Regelung im Franchise-Vertrag entspricht dann dem de lege zulässigen Abwerbeverbot in einem Handelsvertretervertrag (§ 74f HGB). Die Vereinbarung eines Abwerbeverbotes i...mehr

Der Begriff der Entsendung umfasst in der Praxis sehr unterschiedliche Konstellationen. Der Servicetechniker eines mittelständischen Anlagenbauers, der für 3 Wochen zu einem Kunden in die Tschechische Republik fährt, um eine Maschine aufzubauen, ist ebenso entsandt wie die Abteilungsleiterin eines Finanzdienstleisters, die für 3 Jahre an eine Tochtergesellschaft in London ve...mehr

Nach allgemeiner Ansicht sind No-Poach-Agreements (Abwerbeverbote) Vereinbarungen, in denen Unternehmen vereinbaren, keine Mitarbeiter der anderen Partei anzuwerben (Non-Solicitation) oder einzustellen (No-Hire). Solche Absprachen können sowohl in den Verträgen als auch in Form von sog. Gentleman's-Agreement getroffen werden. Die Verfahren, insb. das Verfahren vor der EU-Kommi...mehr

Historisch gewachsene Mobility-Programme sind in vielen Unternehmen ein Sammelsurium aus Ausnahmen, Einzelabsprachen und Zugeständnissen an besonders wichtige Mitarbeiter, das über die Jahre niemand mehr vollständig durchdringt. Die Richtlinie erzwingt einen Aufräumimpuls. Wer ihn nutzt, senkt nicht nur sein Compliance-Risiko, sondern auch die tatsächlichen Mobility-Kosten. ...mehr