Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.3.2 Neu gegründete Unternehmen; 4-Jahresfrist

Rz. 366

Die erleichterte Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a TzBfG gilt nur für neu gegründete Unternehmen in den ersten 4 Jahren nach der Gründung.

Rz. 367

Der Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist nach § 14 Abs. 2a Satz 3 TzBfG die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 AO der Gemeinde oder dem Finanzamt anzuzeigen ist. Für die Berechnung der 4-Jahresfrist kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt der Anzeige an, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit.^[1] Eine Anzeige, die erst längere Zeit nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit erfolgt ist, verlängert den 4-Jahreszeitraum daher nicht.

Rz. 368

Die Befristung nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG setzt die Neugründung eines Unternehmens voraus. Dazu genügt die Gründung eines weiteren Betriebs innerhalb eines bestehenden Unternehmens ebenso wenig wie die Verlegung eines Betriebs.^[3]

Rz. 369

Da die Befristung nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG in den ersten 4 Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens zulässig ist, dürfte es möglich sein, auch noch am Ende dieser 4 Jahre einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag bis zur Dauer von 4 Jahren zu schließen. § 14 Abs. 2a TzBfG dürfte daher die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen bis zum 8. Jahr nach der Unternehmensgründung ermöglichen.^[4]