Wohnfläche (Miete) / 2.1 Minderung der Miete, Gewährleistung

Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache i. S. d. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.^[1] Eine die Erheblichkeitsgrenze von 10 % überschreitende Maßtoleranz ist nicht anzuerkennen.^[2] Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, bedarf es nicht.^[3]

Den Entscheidungen des BGH ist nicht zu entnehmen, dass Flächenabweichungen unterhalb der Erheblichkeitsgrenze von 10 % in jedem Fall folgenlos sind.

Diese Rechtsfolge gilt nicht, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstands diene.^[6]

Behördliche Gebrauchshindernisse oder -beschränkungen (z. B. bei Verstößen gegen die landesrechtliche Bauordnung und dergleichen) sind nur dann als Mangel zu bewerten, wenn sich das Gebrauchshindernis auf die Gebrauchstauglichkeit auswirkt. Dabei genügt es nicht, dass die Behörde tätig werden kann; Voraussetzung ist vielmehr, dass sie tatsächlich tätig wird und dass der vertragsgemäße Gebrauch hierdurch tatsächlich beeinträchtigt ...