Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2011 Geschäftsführer einer GmbH als Gewerbetreibender / § 15 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2010, VIII R 34/08 entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer ohne Arbeitsvertrag regelmäßig dann Selbständige sind, wenn sie zugleich Gesellschafter der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals halten. Folge dieser Entscheidung ist, dass die Geschäftsführer ...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.1 Erbschaftsteuerreform

• 2010 Vereinbarkeit mit dem GG Auch das neue Erbschaftsteuerrecht ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Argumente für eine Verfassungswidrigkeit des ErbStG dürften mittlerweile so stark sein, dass für Steuerberater die Empfehlung eines Rechtsmittels zwingend ist. (so Piltz, Wird das Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungsmäßig Bestand haben?, DStR 2010, 1913) Es ist zu p...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.12 § 10 UStG (Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe)

• 2011 Verauslagte Portokosten von Werbeagenturen, Lettershops, Konsolidierern Weiterberechnete Portokosten sind nur dann durchlaufende Posten, wenn unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Postdienstleistungsanbieter bestehen. Werbeagenturen, Lettershops oder Konsolidierer müssen also im fremden Namen auftreten. Treten sie im eigenen Namen auf, sind die wei...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.21 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2011 Uneinbringlichkeit bei Insolvenzeröffnung Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung tritt auch dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO den Vertrag erfüllt und vom anderen Vertragspartner die Erfüllung verlangt (BFH v. 22.10.2009, V R 14/08). Die durch die Uneinbringlichkeit hervorgerufenen Berichtigungen sind rückgängig zu machen, wenn der Gl...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.40 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2011 Zusätzlichkeitserfordernis Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen....mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)

• 2013 GmbH & Co. KGaA als Rechtsform für einen Proficlub der Fußball-Bundesliga Insbesondere vor dem Hintergrund weitergehender Finanzierungsmöglichkeiten gliedern Profifussballclubs ihren Lizenzspielbetrieb vielfach in eine Kapitalgesellschaft aus. Die am häufigsten hierbei gewählte Rechtsform ist die GmbH & Co. KGaA. Hierfür sind im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte maßgebe...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.6 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2012 Miteigentumsanteile / § 3 Abs. 1 UStG Die FinVerw vertritt die Auffassung, dass Miteigentumsanteile an einem beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Gegenstand nicht geliefert, sondern im Wege der sonstigen Leistung übertragen werden (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE). Gleicher Auffassung ist auch der BFH (BFH v. 27.4.1994, XI R 91, 92/91). Gefolgt werden kann dem ni...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 3.2 § 11 BewG (Wertpapiere und Anteile)

• 2008 DCF-Verfahren Die Varianten des DCF-Verfahrens sind dem Ertragswertverfahren gleichgestellt. (so Kussmaul, Pfirmann, Heil, Meyering, Die Bewertung von Unternehmensvermögen nach dem ErbStRG und Unternehmensbewertung, BB 2008, 472) AHW-Standard Zu den anderen nichtsteuerlichen Bewertungsmethoden gehört auch der AHW-Standard bei Handwerksunternehmen. (so Eisele, Erbschaftste...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 3.7 § 199 BewG (Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens)

• 2010 Höhe der Wertabweichung Bei Wertabweichungen von mehr als 50 v.H. dürfte von offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen auszugehen sein. (so Hecht/von Cölln, Fallstricke des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach dem BewG i.d.F. des ErbStRG, DB 2010, 1084) Nach anderer Ansicht besteht bereits ab einer Abweichung von mehr als 20 oder 25 % ein hohes Risiko, dass die Anwe...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.62 § 208 AO (Steuerfahndung/Zollfahndung)

• 2013 Flankenschutz-Fahnder Zur Sachverhaltsaufklärung im Besteuerungsverfahren kommt auch das Instrument des "Flankenschutzes" in Betracht. Als Flankenschützer eingesetzt werden können auch Steuerfahnder. Rechtsgrundlage hierfür ist § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO. Zu den Maßnahmen des Flankenschutzes gehören auch Hausbesuche. Eine Ankündigungspflicht besteht nicht. Gegeben se...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.19 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2011 Übertragung auf ein teilfertiges Gebäude In den Fällen der Rücklage nach § 6b EStG beträgt die Reinvestitionsfrist im Regelfall vier Jahre. Nach deren Ablauf kommt es zur Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag. Ist das anzuschaffende Reinvestitionsobjekt ein Gebäude und ist dessen fristgerechte Fertigstellung nicht möglich, kann sich, um die Rücklage ganz oder teilweise...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.3 § 12 AO (Betriebstätte)

• 2013 Dienstleistungserbringung im Ausland Erbringen inländische Unternehmen Dienstleistungen durch eigene Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum gegenüber ausländischen Kunden, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Aufgrund der Ausweitung des Betriebstättenbegriffs im OECD-MK 2003 gehen in diesen Fällen vielfach ausländische Staaten von einer in ihrem Gebiet liegenden Be...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.20.1 § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG

• 2012 Teilwertabschreibung bei einem Geschäfts- oder Firmenwert aufgrund Handelsrecht Aus § 285 Nr. 13 HGB ergibt sich eine gesetzlich vermutete Wertlosigkeit des derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts nach fünf Jahren. Diese widerlegbare handelsrechtliche Vermutung gilt auch für steuerliche Zwecke, so dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG eine Teilwertabschreibung möglich...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.80 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2011 Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementspre...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.5 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.2 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2013 Fiduziarische Stiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht nur auf rechtsfähige, sondern auch auf fiduziarische Stiftungen anwendbar ist. Die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf fiduziarische Stiftungen ist abzulehnen. Diese sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung mit rechtsfähigen Stiftungen nicht vergleichbar. (so Van Randenbor...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.4 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2011 Beteiligung einer Komplementär-GmbH an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft / § 9 Nr. 1 GewStG Eine Komplementär-GmbH, die zivilrechtlich kein eigenes Grundvermögen besitzt, aber an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.10 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2011 Wechsel vom atypisch stillen Gesellschafter zum Gesellschafter einer GmbH bzw. UG Die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH durch Tausch gegen Anteile an der GmbH hat erhebliche steuerliche Konsequenzen. Steuerneutralität kann dadurch erreicht werden, dass die atypisch stille Beteiligung im Wege der Sacheinlage unter Buchwertansatz nach § 20 Abs. ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Kowanda, Die Nichtanwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens bei komplexen Strukturen von verbundenen Unternehmen, Ubg 2019, 34; Sobisch, Nach den BFH-Grundsatzurteilen vom 13.9.2017 - Offene Fragen zur schenkungsteuerlichen Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung, ErbStB 2019, 16; Kowanda, Problemfelder bei der Bewertung ausländischer Beteiligungen im vereinfa...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.64 § 49 EStG (Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte)

• 2011 Anzeigepflicht bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG Nach dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 besteht eine Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 1 AO. Sie gilt nur für den Erwerb von Immobilien ab 2009, nicht dagegen für die Herstellung von Immobilien. Fraglich ist, ob auch eine Anzeigepflicht nach § 137 AO greift. Dies ist umstritten, dürfte ab...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2011 Zutreffende Ergebnisabführung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Organschaften ist eine zutreffende Ergebnisabführung. Abzuführende Gewinne i. S. v. § 302 AktG sind um ausschüttungs- und abführungsgesperrte Sachverhalte i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB zu korrigieren. Für zu übernehmende Verluste i. S. v. § 301 AktG gilt...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)

• 2011 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG als gewerbesteuerpflichtige Gesellschaftsform / § 2 Abs. 1 GewStG Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 28.8.2010, 12 K 2384/09 (BFH: VII R 42/10) entschieden, dass eine freiberuflich in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tätige Gesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Bei einer kapitalistisc...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Erdbrügger, EuGH verlangt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften - Welche Anforderungen sind bei der Umsetzung zu beachten?, DStR 2018, 9; Erdbrügger, Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2017, 2 K 2164/15, DStR 2018, 59; Fleckenstein-Weiland, Medizinische Labo...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.65 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2015 Software / Datenbankdienste / Onlinezugänge in Kfz / Wissensorientierte Dienstleistungen / Steuerabzug auf Anordnung § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sieht einen Steuerabzug für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts aus Nuzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten vor. Der...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2011 Mittelbare Anteilsvereinigung / § 1 Abs. 3 GrEStG Bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Kapitalgesellschaft liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nur dann vor, wenn auf den jeweiligen Beteiligungsstufen eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % gegeben ist (BFH v. 25.8.2010, II R 65/08). Zugerechnet werden dann alle durch die beherrschte Gesellschaft g...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.63 § 44 EStG (Entrichtung der Kapitalertragsteuer)

• 2016 Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitute wegen Kapitalertragsteuerabzugs / § 44 Abs. 1 EStG Fraglich ist, ob Banken bei Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs an ergangene Verwaltungsanweisungen gebunden sind mit der Folge, dass insoweit keine steuerrechtlichen Prüfungspflichten der Banken bestehen und von daher entsprechende Schadensersatzansprüche der Bankku...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.41 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011 Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsa...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2010 Beherbergungsleistungen Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. d...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.15 § 5a EStG (Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr)

• 2014 Beendigung der Tonnagegewinnbesteuerung Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5a EStG kann der Verlust der Einlage steuerlich nicht berücksichtigt werden. Anders ist dies, wenn die Gewinnermittlung nach § 5a EStG nicht länger angewendet wird. Erreichen ließe sich dies durch das absichtliche Verletzen der Voraussetzungen zur Anwendung der Tonnagengewinnermittlung, indem...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.67 § 227 AO (Erlass)

• 2013 Umsatzsteuer bei Sanierungsgewinnen Der Erlass einer Verbindlichkeit im Rahmen der Sanierung führt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Sanierungserlass zu keinen ertragsteuerlichen Folgen. Umsatzsteuerlich führt der Erlass beim zu sanierenden Unternehmen zu einer Vorsteuerkorrektur und damit zu einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung. Nicht anwendbar ist der ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.7 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2010 Entstrickungsbesteuerung / § 4 Abs. 1 EStG Durch das JStG 2010 erfolgte eine Klarstellung der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG dahingehend, dass auch die Verlagerung von Einzelwirtschaftsgütern ins DBA-Freistellungs-Ausland als Entstrickungstatbestand mit der Folge der Aufdeckung der stillen Reserven anzusehen ist. Die Neuregelung findet ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.5 § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)

• 2017 BMF v. 16.12.2016, III C 2 - S 7107/16/10001 / § 2b UStG Für die Umsatzgrenze des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG von 17.500 EUR ist ausschließlich das Kalenderjahr maßgebend. Es erfolgt keine Korrektur um darin enthaltene Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Auch erfolgt bei unterjähriger Tätigkeitsaufnahme keine Umrechnung des tatsächlichen G...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.57 § 191 AO (Haftungsbescheide, Duldungsbescheide)

• 2012 Haftung für Einkommensteuerschulden nach § 25 HGB In Betracht kommen kann auch eine Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 191 Abs. 4 AO i. V. m. § 25 HGB. Die Haftung nach § 25 HGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist nach § 25 Abs. 2 HGB eine entsprechende Eintragung im Handelsregister. Die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB beschränkt sich nach...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.54 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

Mehrstöckige Personengesellschaften Bei doppelstöckigen Personengesellschaften werden die jeweils festgesetzten Gewerbesteuer-Messbeträge jeweils dem letztlich beteiligten Mitunternehmer für Zwecke des § 35 EStG zugerechnet. Dies gilt auch dann, wenn eine der Gesellschaften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Einkommensteuerlich mindern demgegenüber die negativen ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.58 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2014 Willkür- und Schikaneprüfungen Ob und in welchem Umfang eine Betriebsprüfung erfolgt, entscheidet die FinVerw nach ihrem Ermessen. Diese Entscheidung ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dabei muss die FinVerw im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass sie mangels ausreichender Prüfungskapazität für alle in Betracht komme...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.11 § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten)

• 2011 Gesamtplan Eine einheitliche Planung rechtfertigt dann eine zusammenfassende steuerliche Betrachtung, wenn die Teilschritte im Voraus geplant sind, sie keine eigenständige Bedeutung haben, ihre Ausführung vom Steuerpflichtigen beherrscht wird und das geplante Endergebnis erreicht wird. Der Gesamtplan ist als innerer Vorgang aufgrund äußerlicher Merkmale festzustellen. ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 9.2 §§ 7 ff. AStG (Beteiligung an ausländischen Zwischengesellschaften)

• 2014 Genussrechte Eigenkapitalähnliche Genussrechts sind im Rahmen des AStG nicht genannt. Von daher lösen eigenkapitalähnliche Genussrechte i. V. m. einer nachgeschalteten ausländischen Gesellschaft nicht die Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 bis 14 AStG aus. Eigenkapitalähnliche Genussrechte vermitteln keine Beteiligung i.S.v. § 7 Abs. 2 AStG. Des Weite...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 9.1 § 1 AStG (Berichtigung von Einkünften)

• 2011 VWG-Funktionsverlagerung Die VWG-Funktionsverlagerung (BMF v. 13.10.2010, IV B 5 – S 1341/08/10003) sieht in Tz. 180 – 200 vor, dass die Regelungen auch auf Funktionsverlagerungen anwendbar sind, die bis einschließlich 2007 durchgeführt wurden. Dies stellt einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot dar. (so Rohler, Rückwirkende Anwendung der Vorsc...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.27 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2010 Kein Rückzahlungsanspruch bei vorausgezahlten Beiträgen / § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG Die genannten Beiträge können allerdings dann unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Rückzahlungsanspruch hat. Dies ergibt sich daraus, dass in diesen Fällen der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.45 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2014 Kassenbuchführung Bei Betriebsprüfungen von bargeldintensiven Betrieben ist die Prüfung der Kassenführung von besonderer Bedeutung. Fehler bei der Kassenführung führen grundsätzlich zu Hinzuschätzungen. Von daher sollte auch die Kassenführung zum Gegenstand der Beratung gemacht werden. Hinzuweisen ist hierbei insbesondere auf die "Summarische Risikoprüfung" (SRP). Hier...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.8 § 4e EStG (Beiträge an Pensionsfonds)

• 2017 Auslagerung von Pensionszusagen auf Pensionsfonds oder Rentner-GmbH / § 4e EStG / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG / § 3 Nr. 63 EStG / § 3 Nr. 66 EStG Bei Übertragung der Pensionszusage auf einen Pensionsfonds ist die Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen. Bei dem Beitrag an den Pensionsfonds handelt es sich nach § 4e Abs. 1 EStG um eine abzugsfähige Betriebsausgab...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.8 § 3f UStG (Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2014 Grenzüberschreitende unentgeltliche Wertabgaben Unentgeltliche Wertabgaben werden nach § 3f UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Da es in der MwStSystRL keine vergleichbare Regelung gibt, kann sich der Unternehmer, sofern dies für ihn günstiger ist, auch auf diese berufen. Es gilt dann Art 31 MwStSystRL. Daraus ergeben sich...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.20 § 15a UStG (Berichtigung des Vorsteuerabzugs)

• 2011 Grundstücke mit eingebauten Betriebsvorrichtungen Der Grundstücksbegriff des UStG umfasst auch Betriebsvorrichtungen (BFH v. 14.7.2010, XI R 9/09). Das gilt auch bei unter Eigentumsvorbehalt eingebauten Betriebsvorrichtungen. Der Berichtigungszeitraum von 10 Jahren für die Vorsteuerberichtigung bei Verwendungsänderungen des Grundstücks gilt auch für die eingebauten Bet...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.83 § 398a AO (Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen)

• 2011 Zahlung der hinterzogenen Steuern nebst Zuschlag In den Fällen von § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO kann von der Verfolgung der Tat abgesehen werden, wenn die hinterzogenen Steuern und ein Zuschlag i. H. v. 5 % der hinterzogenen Steuern zugunsten der Staatskasse gezahlt werden. Die Zahlung der Hinterziehungszinsen ist nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift nicht Voraussetz...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.28 § 25 UStG (Besteuerung von Reiseleistungen)

• 2016 Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund EuGH-Rechtsprechung § 25 UStG ist nicht anwendbar, wenn die Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind. § 25 UStG beruht auf Art. 306 bis 310 MwStSystRL. In diesem Zusammenhang hat der EuGH mit Urteil v. 26.9.2013, C-189/11 entschieden, dass Art. 306 bis 310 MwStSystRL nicht nur bei Leistungen an Endverbr...mehr