Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Strikte Verbote der Alleinarbeit gibt es nur wenige: Anhang 1 der Druckluftverordnung enthält für den Betrieb von Arbeitskammern die Forderung, dass sich in der Arbeitskammer ein Arbeitnehmer nicht allein aufhalten darf. DGUV-V 21 "Abwassertechnische Anlagen" verlangt für Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen die Anwesenheit mindestens einer Person a...mehr

Am 6.6.2023 ist die Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 (vollständig: Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen, Amtsblatt der Europäischen Union vom 10.5.2023, L 132/21- kurz ETRL) in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist fü...mehr

Über die Förderung entscheidet die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter im Ermessen nach Durchführung eines Beratungsgesprächs. Zuständig ist die Dienststelle, in deren Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Ein Antrag auf Förderung durch den Teilnehmenden oder einen Betrieb ist an keine Form gebunden.mehr

Die Förderleistungen umfassen die Weiterbildungskosten[1] und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, soweit die Qualifizierung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird.mehr

Insolvenzereignis ist der Tag, an dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet worden ist. Bei einer Personengesellschaft ist es nicht erforderlich, dass über das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. In den Fällen, in denen der Antrag auf Verfahrenseröffnung vor dem Insolvenzgericht abgewi...mehr

Das Alleinarbeiten und damit verbundene Alleinsein kann zu einem Isolationsgefühl bis hin zu einem Angstgefühl, gerade in abgelegenen Räumen, führen. Die fehlende Möglichkeit des unmittelbaren persönlichen Austausches oder die fehlende Unterstützung und Mithilfe, insbesondere bei unerwarteten Ereignissen oder in Momenten, in denen schwierige Entscheidungen in kurzer Zeit zu ...mehr

Ziel der öffentlichen Arbeitsvermittlung ist es, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. Die Agentur für Arbeit hat dabei die Eignung und Neigung der Arbeitsuchenden sowie die spezifischen Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen. Die Vermittlung steht als persönliche Dienstleistung in den Agenturen für Arbeit...mehr

Bei Arbeitskämpfen sind die Agenturen für Arbeit zur Neutralität verpflichtet. Durch die Zahlung von Entgeltersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, insb. aber Kurzarbeitergeld) darf deshalb nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden.[1] Daher ruht der Anspruch auf diese Entgeltersatzleistungen bei Arbeitnehmern, die unmittelbar von einem Arbeitskampf...mehr

Der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit eine Insolvenzgeldbescheinigung auszustellen. Falls ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet oder der Betrieb vollständig eingestellt worden ist, trifft diese Verpflichtung den Arbeitgeber. In der Insolvenzgeldbescheinigung ist die Höhe des Arbeitsentgelts im maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum sowie die ...mehr

Wichtig Kernaussagen für die Praxis Psychische Belastungen entstehen durch Arbeitsbedingungen – und sind damit gestaltbar. Neben Belastungen sollten immer auch vorhandene Ressourcen betrachtet werden. Fehlbeanspruchung wirkt sich auf Gesundheit, Motivation und Produktivität aus. Präsentismus ist ein oft unterschätzter Kostenfaktor. Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung...mehr

Die allein arbeitende Person wird permanent durch eine Überwachungskamera überwacht, eine zweite Person überwacht den Gefahrenbereich auf den Monitoren. Die Anwendung von Überwachungskameras ist eine sensible Angelegenheit. Kameras dürfen nicht zur Überwachung des Verhaltens eingesetzt werden. Die Kameras sollen nur die Gefahrenbereiche erfassen können. Die allein arbeitende ...mehr

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich für die Ausstattung des Arbeitsplatzes verantwortlich, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeit an einem festgelegten Telearbeitsplatz bzw. im Homeoffice vereinbart. Das ergibt sich aus der ArbStättV. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer also auf seine Kosten die für den Homeoffice-Arbeitsplatz erforderlichen Arbeitsmittel zur V...mehr

Soweit die geringfügig Beschäftigten nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen sind, haben sie Anspruch auf alle tarifvertraglich geregelten Leistungen, einschließlich der tariflichen Vergütung. Allerdings ist der TVöD nur dann zwingend anzuwenden, wenn auch der geringfügig Beschäftigte tarifgebunden ist (§ 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 TVG). Da diese Gruppe von Arbeitnehmern hä...mehr

In seiner geltenden Fassung seit dem Wachstumschancengesetz[16] erlaubt § 7g Abs. 1 S. 1 EStG es, für die künftige Anschaffung/Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betrieb...mehr

Pauschaler Kostenersatz für die dem Arbeitnehmer durch das Homeoffice entstehenden Kosten (z. B. anteilige Miete, Strom, Telefon) ist immer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nutzt der Arbeitnehmer seine eigene Hardware und Software und trägt er seine Telefon- und Internetkosten selbst, kann der Arbeitgeber Barzuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für dessen privaten I...mehr

Alleinarbeit ist eine Tätigkeit, die eine Person allein ausführt und bei der keine andere Person in der Nähe ist oder regelmäßig vorbeikommt. Ein Alleinarbeitsplatz ist räumlich von anderen Arbeitsplätzen abgetrennt, kann stationär oder mobil sein, kann ein Arbeitsplatz mit oder ohne erhöhte Unfallgefährdung sein. Alleinarbeit kommt häufig in der Praxis vor, z. B.: Arbeiten in aut...mehr

Werden Arbeitnehmer nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingestellt, kann ein Anspruch auf Insolvenzgeld nur dann in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer eine Schlüsselfunktion ausübt. Voraussetzung ist, dass die Einstellung zwingend notwendig war, um die unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern. Dies kann insbesondere dann infrage kommen, wenn eine Spez...mehr

Der 2. Abschnitt des Gesetzes gibt dem Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch. Nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG hat der Arbeitnehmer zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes einen Auskunftsanspruch, der im Einzelnen in den §§ 11–16 EntgTranspG geregelt ist. Dieser Auskunftsanspruch hat 2 Zielrichtungen (§ 11 Abs. 1 ­EntgTranspG): Angabe zu den Kri...mehr

Die Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit kann finanziell unterstützt werden durch Leistungen aus dem Vermittlungsbudget und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung.[1] Das Vermittlungsbudget richtet sich an Arbeitsuchende und Arbeitslose. Es umfasst eine Reihe von Einzelleistungen, wie z. B. Zuschüsse zu Bewerbungskosten, zu Reisekosten bei Beratungs- oder Vors...mehr

Der Unterstützungsbedarf für die Betroffenen wird durch die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter in Absprache mit dem Maßnahmeträger und von diesem in regelmäßiger Abstimmung mit dem Ausbildungsbetrieb ermittelt und festgelegt. Die Förderung umfasst dabei im Grundsatz eine sozialpädagogische Begleitung der Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung, Maßnahmen zur Stabilisierung ...mehr

Zunächst sind die Randbedingungen der Alleinarbeit zu untersuchen, u. a.: Was soll wo gemacht werden? Ist stationäre und/oder mobile Arbeit vorgesehen? Welche Gefährdungen aus der Arbeitsumgebung liegen vor (z. B. Beleuchtung, Klima, Lärm, stoffliche Belastungen)? Welche Arbeitsmittel werden eingesetzt, was ist dabei zu beachten? Welche weiteren Gefährdungsfaktoren sind vorhanden...mehr

Personen, die eine betriebliche Umschulung absolvieren bzw. Betriebe, die solche Umschulungsplätze anbieten, können durch besondere Hilfen unterstützt werden. Die Agentur für Arbeit kann hierzu Maßnahmen fördern, die eine ergänzende individuelle Unterstützung der Umschüler vorsehen.[1] Dies umfasst z. B. eine Lernbetreuung mit der Vermittlung von Lern- und Arbeitstechniken, ...mehr

Kann einem "unkündbaren" Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr. Dies gilt auch dann, wenn die Abfindung im Rahmen eines Sozialplans vereinbart worden ist.[1] Die Kündigungsfrist von einem Jahr gilt jedoch nicht, wenn alternativ eine Kündigungsmöglichkeit mit kürzerer Kündigungs...mehr

Eine zweite Person kontaktiert die allein arbeitende Person periodisch oder aperiodisch durch Telefonanrufe (Festnetz oder Mobil), Sprechfunk (ggf. Zusatzausstattung mit Notruf-Taste, Totmannschalter), Funktechnik mit Ruf- oder Meldefunktion (bei der sichernden Person) und Quittier- oder Antwortfunktion (bei der allein arbeitenden Person) oder die allein arbeitende Person meldet...mehr

Eine berufliche Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf sowie die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden durch die dem BAföG vergleichbare Berufsausbildungsbeihilfe gefördert. Ergänzend können Betriebe durch die Leistungen und Maßnahmen der assistierten Ausbildung [1] unterstützt werden.[2]mehr

Die Agentur für Arbeit kann Träger mit der Durchführung von Aktivierungsmaßnahmen beauftragen. Alternativ kann sie dem Antragsteller einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausstellen. Damit kann dieser einen Träger, einen privaten Arbeitsvermittler oder auch einen Betrieb auswählen, der eine passende Maßnahme anbietet. Mit dem Gutschein erteilt die Agentur für Arbeit ...mehr

Kraftbetriebene Regale und Schränke sowie Regale und Schränke mit kraftbetriebenen Inneneinrichtungen ("Paternoster-Schränke") haben besondere Anforderungen an die Steuerung, Sicherung von Gefahrstellen (z. B. durch Lichtschranken, Endschalter), Notbefehlseinrichtungen usw., die bauseitig einzuhalten sind. Wichtig für die Sicherheit Bei kraftbetriebenen Lagereinrichtungen ist ...mehr

Video: Arbeitszeiten bei Homeoffice und Mobile Work Beim Homeoffice im Angestelltenverhältnis gelten generell dieselben Arbeitsschutzvorschriften wie beim Arbeitsplatz im Betrieb. Dies sind insbesondere: Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Arbeitsschutzverordnungen. Die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften im Hom...mehr

Über § 7 S. 1 GewStG schlägt die frühere Geltendmachung von Abschreibungspotential des § 7g Abs. 1 EStG auch auf die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage des Gewerbeertrags (§ 6 GewStG) durch, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um ein GewSt-Subjekt handelt (§ 2 GewStG). Beachten Sie: Allerdings setzt die sachliche Einkommensteuerpflicht des § 2 EStG früher ein als die ...mehr

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben auch unabhängig von der Inanspruchnahme der Vermittlungsdienste Anspruch auf (kostenlose) umfassende Beratung durch die Agentur für Arbeit. Die Leistung an Arbeitnehmer beruht auf dem Konzept der "Lebensbegleitenden Berufsberatung", die berufliche Orientierung und Beratung entlang der gesamten Bildungs- und Erwerbsbiografie anbietet. Sie umf...mehr

Arbeitgeber haben Anspruch auf unentgeltliche Arbeitsmarktberatung, insbesondere zu Fragen der Entwicklung des Arbeitsmarkts, Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Mit dem technologischen und digitalen Wandel stehen auch Betriebe vor neuen Herausforderungen. Spiegelbildlich zur Weiterbildungsberatung für Arbeitnehmer steht mit der Q...mehr

Wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Mietverhältnis über die Nutzung dessen Arbeitszimmers schließt, welches der Wohnung zuzurechnen ist, und dem Arbeitnehmer dafür Miete zahlt, können diese Einnahmen beim Arbeitnehmer Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sein. Die Beurteilung der Leistung hängt davon ab, in wessen vorrangigem Interesse die Nutz...mehr

Mit den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung[1] sollen Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Arbeitslose an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme an der Maßnahme und – bei Teilnehmern mit Arbeitslosengeldanspruch – auch die Weiterleis...mehr

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist eine Kernleistung der Arbeitsförderung. Sie ist zum einen darauf ausgerichtet, Arbeitslosigkeit zu beenden bzw. einem drohenden Eintritt von Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Ein zweiter Förderschwerpunkt zielt vor dem Hintergrund des technologischen und digitalen Wandels auf betriebliche Bedarfe. Danach sollen Beschäftigte in Betr...mehr

Alleinarbeit ist grundsätzlich erlaubt, soweit es nicht durch spezielle Regelungen untersagt ist. Daher löst Alleinarbeit nicht automatisch Überwachungsmaßnahmen aus. Wäre dies der Fall, müsste dies auch für Büroarbeitsplätze in Einzelräumen gelten. Die in Alleinarbeit ausgeübten Tätigkeiten müssen nicht gefährlicher sein, als wenn sie in Gruppen ausgeführt werden. Es sind di...mehr

Der Arbeitnehmer kann die Anschaffungskosten für die Ausstattungsgegenstände des Homeoffice-Arbeitsplatzes, die Betriebs- und Anschlusskosten für die beruflich genutzten Geräte sowie die Kosten des Arbeitszimmers (hier ggf. Abzugsverbot oder nur begrenzt) als Werbungskosten geltend machen. Für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung kann seit 2021 ei...mehr

Allein das Vorliegen eines der o. a. Sperrzeittatbestände führt noch nicht zur Sperrzeit. Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ermöglicht es, einer Vielzahl von Lebenssachverhalten, die ein dem Grunde nach sanktioniertes versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen können, R...mehr

Die Agentur für Arbeit muss der Vorfinanzierung von Arbeitsentgelten zustimmen, die vor dem Insolvenzereignis übertragen oder verpfändet wurden. Anderenfalls hat der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für diese Arbeitsentgeltansprüche. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rech...mehr

Arbeit ist nicht grundsätzlich gesundheitsschädlich. Im Gegenteil: Unter geeigneten Bedingungen kann sie einen wichtigen Beitrag zur psychischen und körperlichen Gesundheit leisten. Neben möglichen Belastungsfaktoren enthält jede Arbeitstätigkeit auch Ressourcen, die stabilisierend wirken und die Gesundheit sowie die Leistungsfähigkeit von Beschäftigten fördern können. In der...mehr

Regale und Schränke erlauben für viele Lagergüter eine bessere Raumausnutzung, geschütztes Lagern, bessere Handhabung und Übersicht. Sie müssen nach DGUV Information 208-061 grundsätzlich so beschaffen und aufgestellt sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Last des Lagergutes sicher aufnehmen können. Das gilt grundsätzlich für Regale aller Größen – eine Untergre...mehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für so viele volle Kalendertage, wie der Arbeitnehmer gebraucht hätte, den fiktiven Entgeltanteil der Abfindung als Arbeitsentgelt zu verdienen. Für diese Berechnung ist zunächst das Arbeitsentgelt zu ermitteln, das der Arbeitnehmer in der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich erzielt hat. Letzte Beschäftigungszeit sind die am Tage ...mehr

In einer vertraglichen Regelung zur Durchführung der Homeoffice-Tätigkeit sollte unbedingt geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber diese auch wieder einseitig beenden kann. Eine vorbehaltlose Widerrufsmöglichkeit für den Arbeitgeber dürfte nicht zulässig sein. Hierin kann eine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters liegen, mit der Folge, dass d...mehr

Gegenüber einem nicht-öffentlichen Arbeitgeber im o. g. Sinne kann sich ein Arbeitnehmer nicht auf die unmittelbare Geltung der ETRL berufen. Anerkannt ist aber, dass die Gerichte bei einer verspäteten Umsetzung das (Arbeits-)Recht richtlinienkonform auszulegen haben, um so der ETRL über das "Einfallstor" von unbestimmten Rechtsbegriffen zu weitestmöglicher Geltung zu verhel...mehr

Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem abgrenzbaren Entgeltbereich oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze war früher regelmäßig finanziell unattraktiv, da mit Eintritt der vollen Sozialversicherungspflicht bzw. der individuellen Steuerpflicht die Abgabenbelastung und der Mehrverdienst nicht mehr in einem wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Dies...mehr

Lager haben häufig spezifische Brandrisiken, v. a. durch erhöhte Brandlasten (Lagergut, Verpackungsmaterial oder Lagerhilfsmittel wie Paletten). Ob und welche Brandschutzmaßnahmen einzuhalten sind, hängt von mehreren Faktoren ab und kann nicht pauschal beurteilt werden. Ausschlaggebend sind der Genehmigungsstand, der sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt, die Gefährdungs...mehr

Eine Beschäftigung kann Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auch begründen, wenn diese die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllt. Dies gilt selbst dann, wenn auch die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt werden. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ...mehr

Lager und Lagerflächen gründlich strukturieren: Nur wenn ein geeigneter Platz dafür vorhanden ist, kann ein Gut sicher und effizient gelagert werden. Praxis-Beispiel Lagerräume effektiv ausnutzen Schränke, Regale, Haken, Boxen, Bodenflächen: Bei guter Planung lässt sich der zur Verfügung stehende Lagerraum optimal ausnutzen. Das steigert Effektivität und Arbeitszufriedenheit u...mehr

Eine unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien gegenüber öffentlichen Arbeitgebern ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH in bestimmten Fällen möglich, wenn zu der abgelaufenen Umsetzungsfrist hinzukommt, dass die betreffende Bestimmung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und keine zusätzlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene erfordert. Zwei Fragen stellen...mehr

Die Norm führt die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 FVerlV a. F. fort.[2] Hiernach wird unterstellt, dass im Fall, dass das übernehmende Unternehmen die übergehende Funktion ausschließlich gegenüber dem verlagernden Unternehmen ausübt und das für die Ausübung der Funktion und die Erbringung der entsprechenden Leistungen anzusetzende Entgelt nach der Kostenaufschlagsmethode zu e...mehr

Rz. 155 § 2 Nr. 5a BetrKV Die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a. Die für die Aufnahme der Fernwärme am Wärmetauscher erforderlichen Kaltwasserkosten des Hauskr...mehr