Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 91 Einen betrieblichen Grund stellt nach § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG des Weiteren die Verursachung unverhältnismäßiger Kosten dar, wobei es sich insofern eigentlich um einen wirtschaftlichen und nicht um einen betrieblichen Grund handelt. Denn der Begriff "Kosten" spricht den finanziellen Aufwand an, der mit der Arbeitsplatzteilung verbunden ist.[1] Probleme ergeben sich dab...mehr

Rz. 107 Ein betrieblicher Grund, der den Arbeitgeber zur Ablehnung des Teilzeitbegehrens berechtigt, kann in einer auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geschlossenen Betriebsvereinbarung über die Lage der Arbeitszeit liegen. Hinter einer solchen Vereinbarung müssen die Arbeitszeitwünsche der einzelnen Arbeitnehmer grundsätzlich zurückstehen.[1] Dies gilt jedoch nur...mehr

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Rz. 118 Nach § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG können die Ablehnungsgründe durch Tarifvertrag festgelegt werden. Das kann, da nach § 2 Abs. 1 TVG der einzelne Arbeitgeber Tarifvertragspartei ist, auch in einem Haustarifvertrag erfolgen.[1] Nach der Gesetzesbegründung ermächtigt § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG die Tarifvertragsparteien, die Gründe für die Ablehnung der Verringerung der Arbeits...mehr

Rz. 148 § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG bezieht sich ausdrücklich nur auf die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG durch Einigung festgelegte Verteilung sowie auf die nach § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG fingierte Verteilung der Arbeitszeit. Die Vorschrift ist somit ein Korrektiv für das im Rahmen des Verringerungsverlangens nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG regelmäßig zu erzielende Einvernehmen über di...mehr

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die betrieblichen Strukturen (Unternehmensstruktur, Abteilungen, Namen von wichtigen Personen wie Vorstand, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Hauptabteilungsleiter etc.), sofern Sie neu in diesem Betrieb sind. Dies kann z. B. anhand eines Organigramms erfolgen. Vermerken Sie sich in Grundrissplänen Ihre Ansprechpartner. Somit wird ein...mehr

Mit dem zum 1.1.2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in Betrieben erheblich ausgebaut. Mit dem "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (sog. "Arbeit-von-Morgen-Gesetz") wurden die Förderkonditionen seit 1.10.2020 nochmals verbe...mehr

Hausmeister, die auf dem Gelände oder im Betriebsgebäude wohnen, werden immer seltener. Die Hausmeisterwohnung, früher einmal Bestandteil des Berufsbildes und sogar ein Statuszeichen, schreckt viele Haustechniker der jüngeren Generation eher ab. Wenn Betriebswohnungen in Arbeitsräume umgewandelt werden oder extern vermietet werden, kann das baurechtliche Konsequenzen haben. W...mehr

Zusammenfassung Überblick In jedem Betrieb müssen Funktionen im praktisch-technischen Bereich abgedeckt werden, die nicht direkt mit den übrigen Betriebsaufgaben verknüpft sind, sondern der inneren Organisation dienen. Selbst in Kleinstbetrieben müssen Betriebseinrichtungen beschafft und unterhalten werden, es muss transportiert, verteilt und entsorgt werden. In größeren Betr...mehr

Betriebe können in der Vorphase bei der Vorbereitung und Aufnahme einer Berufsausbildung unterstützt werden. Dies umfasst z. B. die Information über verschiedene Fördermöglichkeiten, die Unterstützung bei der Schaffung der Ausbildungsvoraussetzungen, individuelle Hilfestellungen bei der Auswahl und Einstellung der Auszubildenden und die Beratung bei administrativen Aufgaben (Aus...mehr

Sofern im Betrieb bzw. in der Dienststelle ein Betriebs- bzw. Personalrat vorhanden ist, wird der Auskunftsanspruch grundsätzlich von diesem erfüllt, wobei der Arbeitgeber eine entsprechende Mitwirkungspflicht hat, um der Arbeitnehmervertretung die Auskunftserfüllung zu ermöglichen. Der Anspruch richtet sich nach wie vor gegen den Arbeitgeber, wird jedoch gewissermaßen über ...mehr

Zusammenfassung Überblick Gerade die neue oder neu bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit benötigt dringend einen Überblick über die Organisation der Arbeitssicherheit. Dieser Beitrag enthält Ideenansätze, die den Einstieg erleichtern und die wesentlichen Aufgaben aufzeigen. 1 Organisation des Betriebs Verschaffen Sie sich einen Überblick über die betrieblichen Strukturen (U...mehr

Hier ist jeder Betrieb einbezogen, der einen förderungsberechtigten Teilnehmer in eine Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung übernommen hat. Die Förderung erstreckt sich auf die Unterstützung des betrieblichen Personals bei der Vorbereitung und Umsetzung der Ausbildung oder der Einstiegsqualifizierung und bei der Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses, die Unterst...mehr

Besteht kein Betriebsrat/Personalrat, wenden sich die Beschäftigten an den Arbeitgeber (§ 14 Abs. 3 bzw. § 15 Abs. 1 EntgTranspG). Bei tarifgebundenen/tarifanwendenden Arbeitgebern können diese die Erfüllung des Auskunftsanspruches in Tarifvertragsparteien übertragen.mehr

Kleine Betriebe bzw. Standorte müssen oft ohne Haustechniker auskommen. Aber so klein die Einheit auch sein mag: Es gibt immer etwas zu einzurichten, umzubauen, zu reparieren oder zu beschaffen. Das ist erfahrungsgemäß dann ein geringeres Problem, wenn der Betrieb eine technische Ausrichtung hat und unter den Beschäftigten ohnehin ausreichend praktisches Know-how vorhanden i...mehr

Überblick In jedem Betrieb müssen Funktionen im praktisch-technischen Bereich abgedeckt werden, die nicht direkt mit den übrigen Betriebsaufgaben verknüpft sind, sondern der inneren Organisation dienen. Selbst in Kleinstbetrieben müssen Betriebseinrichtungen beschafft und unterhalten werden, es muss transportiert, verteilt und entsorgt werden. In größeren Betrieben kommen da...mehr

4.1 Instandhaltungs-, Reinigungs-, Bau-, Montage- und Reparaturarbeiten Alle diese Arbeiten werden in der Haustechnik zwar regelmäßig, aber nicht umfassend, sondern immer nur bis zu einem gewissen Grad ausgeführt. Welche Arbeiten ein Hausmeister oder Haustechniker in Eigenregie ausführt, hängt von vielen Faktoren ab: Qualifikation, Ausstattung, Wirtschaftlichkeit, Zeitreserve...mehr

1.1 Gebäudeunterhaltung Ob Beschäftigte in einem Betrieb gesund und sicher arbeiten, hängt ganz praktisch damit zusammen, ob sie sich im Gebäude mit ihrem Arbeitsplatz wohl und gut untergebracht fühlen. Rückmeldungen gibt es häufig zu Fragen des Raumklimas (u. a. Funktion von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen) oder der Gebäudeausstattung (z. B. Schäden und Probleme an Fen...mehr

Die Arbeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit macht es erforderlich, dass diese mit allen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und Umweltschutzes beauftragten Personen zusammenarbeiten. Eine weitere Grundlage für diese Zusammenarbeit ergibt sich aus § 11 Arbeitssicherheitsgesetz. Danach hat der Arbeitgeber, sofern in keiner weiteren R...mehr

Ob Beschäftigte in einem Betrieb gesund und sicher arbeiten, hängt ganz praktisch damit zusammen, ob sie sich im Gebäude mit ihrem Arbeitsplatz wohl und gut untergebracht fühlen. Rückmeldungen gibt es häufig zu Fragen des Raumklimas (u. a. Funktion von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen) oder der Gebäudeausstattung (z. B. Schäden und Probleme an Fenstern, Türen, Fußböden,...mehr

In vielen nicht technisch ausgerichteten Betrieben ist es gängige Praxis, dass der Hausmeister oder Haustechniker die Funktion des Sicherheitsbeauftragten ausübt, weil praktische Gründe dafür sprechen. Allerdings kann die Lösung auch Nachteile haben. Schließlich soll ein Sicherheitsbeauftragter als einer unter Gleichen die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus Sic...mehr

Alle Unternehmer sind nach § 22 SGB VII verpflichtet, unabhängig von der Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten, bei mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Aufgabe der Sicherheitsbeauftragten besteht darin, die direkten Vorgesetzten in Fragen der Arbeitssicherheit zu unterstützen. Sollten noch keine Sicherheitsbeauftragten bestel...mehr

Wie sich aus § 1 Abs. 3b Satz 1 AStG 22 ergibt, ist bei einer Funktionsverlagerung – wie nach der bisherigen Fassung – grundsätzlich eine Gesamtbewertung des übertragenen oder zur Nutzung überlassenen Transferpakets vorzunehmen. Es handelt sich, wenn nicht ausnahmsweise Fremdvergleichswerte für ein Transferpaket vorliegen (was in der Praxis ausgeschlossen sein dürfte), um Be...mehr

In Betrieben, die keinen Zentraleinkauf o. Ä. haben, bestellt oder besorgt oft der Hausmeister die Dinge, die für Betrieb und Unterhalt von Gebäuden bzw. Räumlichkeiten gebraucht werden. Aus Arbeitsschutzsicht betrifft das z. B. Schilder und Kennzeichnungen, Reinigungsmittel, Chemikalien zu Reparatur- und Unterhaltszwecken, z. B. Anstrichstoffe, Öle, Lösemittel, Wasseraufbereit...mehr

Hausmeister bleiben oft für den Rest ihres Arbeitslebens in "ihrem" Betrieb. Weil auch sie mit den Jahren nicht jünger werden, sollten übermäßige Belastungen durch Heben und Tragen präventiv vermieden werden – von Anfang an. Hier ist der Arbeitsschutz gefragt: Durch gute Arbeits- und Raumorganisation sollte dafür gesorgt werden, dass nicht überflüssig transportiert, gehoben un...mehr

Oft ist es der Hausmeister, der als erster benachrichtigt wird, wenn es außerhalb der Betriebszeiten zu einem Problem im oder am Gebäude kommt. Manchmal gehören Kontrollgänge nach Betriebsschluss oder an betriebsfreien Tagen auch zu den Pflichtaufgaben des Hausmeisters. Daher sollte dafür gesorgt sein, dass er sich auch bei Dunkelheit dem Gebäude möglichst sicher annähern kan...mehr

Trotz aller Aufklärung und Unterweisung: Manche gefährlichen Verhaltensweisen schleichen sich immer wieder ein, wenn nicht regelmäßig darauf geachtet wird. Auch technische Sicherheitseinrichtungen und Arbeitsmittel müssen kontrolliert werden. Um sicherzustellen, dass das auch tatsächlich erfolgt, muss jemand verbindlich damit beauftragt sein. Das gilt erst recht, wenn die Ko...mehr

Viele Aufgaben, die im Arbeitsschutz zu erledigen sind, haben einen praktischen Anteil. Das muss natürlich nicht zwangsläufig der Hausmeister machen. Aber wenn z. B. die Fachkraft für Arbeitssicherheit als externer Dienstleister ins Haus kommt, kann deren Leistung viel effektiver genutzt werden, wenn die praktischen Dinge (schneller und preiswerter) vom Hausmeister übernomme...mehr

Für die externe Vergabe von haustechnischen Dienstleistungen spricht oft das Argument, dass gar nicht ausreichend Arbeit für eine Vollzeithausmeisterstelle da ist. Oft ist schwer zu beurteilen, womit und wie effektiv ein Hausmeister oder Haustechniker seine Zeit verbringt. Ein externer Dienstleister arbeitet nach einem vertraglich vereinbarten Tätigkeitskatalog oder festen S...mehr

Wenn niemand sonst zuständig oder beauftragt ist, läuft es notwendigerweise darauf hinaus, dass die Beschäftigten selber Hand anlegen, um im technisch-praktischen Bereich zu erledigen, was unverzichtbar ist. Dagegen spricht grundsätzlich nichts, außer dass der Arbeitgeber wie immer dafür zu sorgen hat, dass die entsprechenden Qualifikationen, geeignete Arbeitsmittel und die ...mehr

Nach § 5 Arbeitssicherheitsgesetz hat der Unternehmer Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen, sofern die Voraussetzungen nach § 5 vorliegen. Der Unternehmer muss diese Bestellung auch dem Betrieb, in erster Linie den Führungskräften, mitteilen. Auch wenn zuvor bereits eine Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig war, sollte die schriftliche Bekanntmachung de...mehr

Überblick Gerade die neue oder neu bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit benötigt dringend einen Überblick über die Organisation der Arbeitssicherheit. Dieser Beitrag enthält Ideenansätze, die den Einstieg erleichtern und die wesentlichen Aufgaben aufzeigen.mehr

3.2.1 Führungskräfte Führungskräfte nehmen in Bezug auf die Verantwortung im Arbeitsschutz eine Schlüsselrolle ein. In der Praxis werden sie oft die unmittelbaren Adressaten der Beratungstätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit sein. Klären Sie zunächst, welche Zuständigkeitsbereiche die Führungskräfte haben und ob ihnen hierfür bereits die Pflichten im Arbeitsschutz übe...mehr

Mittlerweile gibt es nahezu flächendeckend Dienstleistungsunternehmen im haustechnischen Bereich. Wer allerdings nur selten geringfügige Aufträge zu vergeben hat, muss damit rechnen, dass er wenig Kontinuität hat und häufig mit wechselnden Mitarbeitern zu tun hat. Das kann dazu beitragen, dass die Auftragsvergabe gerade bei "Kleinigkeiten" als (organisatorisch und finanziell...mehr

3.1 Schriftliche Bekanntmachung Nach § 5 Arbeitssicherheitsgesetz hat der Unternehmer Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen, sofern die Voraussetzungen nach § 5 vorliegen. Der Unternehmer muss diese Bestellung auch dem Betrieb, in erster Linie den Führungskräften, mitteilen. Auch wenn zuvor bereits eine Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig war, sollte die...mehr

Die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024[1] enthalten auch für die Praxis wichtige Hinweise für nachfolgende Sonderfälle. Verlustfälle In Verlustfällen wird die Untergrenze des Einigungsbereichs des verlagernden Unternehmens durch die zu erwartenden Verluste und durch die Schließungskosten bestimmt. Auch ein unabhängiges Unternehmen stünde vor der Alternative, die Fun...mehr

Psychische Belastungen sind nicht das erste Stichwort, das sich zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Haustechnik aufdrängt. Trotzdem bringen die spezifischen Arbeitsbedingungen v. a. für allein arbeitende Hausmeister/Haustechniker Probleme mit sich. Sie können dazu führen, dass Beschäftigte zunehmend unmotiviert und in der Folge auch wenig effektiv arbeiten, häufi...mehr

Dauerhafte psychische Belastung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Beschäftigte das Unternehmen verlassen. Insbesondere in Arbeitsmärkten mit guten Wechselmöglichkeiten reagieren Beschäftigte sensibel auf ungünstige Arbeitsbedingungen. Eine geringe emotionale Bindung an das Unternehmen geht nachweislich einher mit: erhöhter Fluktuationsneigung geringerer Leistungsbereitschaft h...mehr

Wesentliches Element der gesetzlichen Neuregelung seit dem Veranlagungszeitraum 2008 ist die Abkehr von der bisherigen Betrachtung der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung auf Basis von Einzeltransaktionen. Ausgangspunkt ist nach der Begründung der Neufassung die Überlegung, dass hier – wie bei einer Teilbetriebsübertragung – das von der übertragenen Funktion umfasste unt...mehr

Psychische Belastung am Arbeitsplatz hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen und ist heute ein zentrales Thema der Arbeitswelt. Während körperliche Anforderungen in vielen Tätigkeiten zurückgegangen sind, haben die psychischen Anforderungen kontinuierlich zugenommen. Treiber dieser Entwicklung sind unter anderem die fortschreitende Digitalisierung, eine ...mehr

Sowohl bei der ausschließlichen Tätigkeit im Rahmen eines Homeoffice als auch bei einer mehrtägigen Anwesenheit pro Woche im Unternehmen kommt es zu der Frage, welcher Ort in solchen Fallgestaltungen in sozialversicherungsrechtlicher Sicht als Beschäftigungsort anzusehen ist. Dies war einerseits wichtig für die korrekte Anwendung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten- und...mehr

Die Bestimmung (Wertermittlung) des in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG/ § 1 Abs. 3b Satz 1 AStG genannten Transferpakets soll als Ganzes nach den Sätzen 5 und 6 und unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze erfolgen. Für eine Bewertung eines teilbetriebsähnlichen Pakets kommt grundsätzlich nur eine betriebswirtschaftliche Unternehmensbewertung in...mehr

mehr

In § 3 FVerlV a. F. wird als Ausgangspunkt die Gewinnerwartung bestimmt, wobei angemessene Kapitalisierungszinssätze (entsprechend der Funktion) und im Regelfall ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum zu Grunde zu legen sind. Im Einigungsbereich soll dann nach § 1 Abs. 2 Satz 7 AStG der Preis mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt werden; soweit kein anderer ...mehr

Bei der für die Höhe der Förderung erforderlichen Feststellung zur Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dabei sind sämtliche Beschäftigte des Unternehmens, dem der Betrieb an...mehr

Überblick Psychische Belastungen stellen ein zunehmendes Problem in den Unternehmen dar. Die Krankheitsfälle wegen psychischer Störungen steigen und auch anwesende Mitarbeiter leiden unter Stress. So kommt es zu weiteren Produktionsausfällen und Motivationsverlust. Wer etwas gegen psychische Belastungen im Betrieb unternehmen will, sollte über die nötigen Hintergrundkenntnis...mehr

In Fällen der internationalen Arbeitnehmerüberlassung ist das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit "wirtschaftlich trägt" oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen. Davon ist zwar insbesondere dann auszugehen, wenn die von dem anderen Unternehmen gezahlte Arbeitsvergü...mehr

Nehmen Sie ebenfalls Kontakt mit dem Betriebsrat (sofern vorhanden) auf. Da Sie mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten müssen und sollten, ist auch dieser Kontakt wichtig. Nach § 9 Arbeitssicherheitsgesetz müssen Sie auch den Betriebsrat beraten und unterrichten. Es kann im Laufe Ihrer Arbeit von Vorteil sein, wenn Sie sich rechtzeitig mit dem Betriebsrat verständigt haben. Vi...mehr

Nach § 2 Arbeitssicherheitsgesetz hat der Unternehmer Betriebsärzte zu bestellen, sofern die Anforderungen des § 2 erfüllt sind. Sollte es noch keine arbeitsmedizinische Betreuung geben, so muss diese organisiert werden. Es gilt zunächst den erforderlichen Betreuungsumfang durch den Betriebsarzt gemäß DGUV-V 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der jeweilig...mehr