Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / baa) Zivilrechtlicher Gesellschafter

Rn. 23a

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Erfüllen mehrere natürliche oder juristische Personen (s Rn 23) die Grundvoraussetzung des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, indem sie gemeinsam einen gewerblichen Betrieb betreiben, so sind sie dennoch streng nach dem Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung Mitunternehmer nur dann, wenn sie zusätzlich in einem zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnis in einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind (BFH vom 16.12.1997, BStBl II 1998, 480 zu 2., bestätigt BFH vom 21.04.2009, BFH/NV 2009, 1322; BFH BStBl II 1991, 691; 1984, 751; 1994, 282 zur verdeckten Mitunternehmerschaft; auch s Priester, FS Schmidt 1993, 331).

Rn. 23b

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Neben der Personenhandelsgesellschaft ist im Gesetzeswortlaut noch der Gesellschafter einer "anderen Gesellschaft" erwähnt. Darunter unter sind nach hM nur Gesellschaften zu verstehen, die gemeinsam ein Gewerbe betreiben und bei denen es sich nicht um KapGes handelt. Darunter fallen

• als Außengesellschaften die rechtsfähige und nicht rechtsfähige GbR (s Rn 13f und s Rn 54), die inzwischen abgeschaffte Partenreederei gemäß § 489 HGB (s Rn 55), die EWIV (s Rn 55a) und PersGes ausländischen Rechts (zB die amerikanische partner ship: s Debatin, BB 1978, 669; Schulze zur Wiesche, DB 1981, 2143; s Rn 18).
• Innengesellschaften, die ein Handelsgewerbe betreiben und bei denen nach außen nur einer der Gesellschafter als Unternehmer auftritt, während das Unternehmen ohne Gesamthandsvermögen schuldrechtlich nach innen für mehrere Beteiligte geführt wird, zB atypische stille Gesellschaften gemäß § 230 HGB, s Rn 51–52; atypische stille Unterbeteiligungen, s Rn 53; verdeckte Mitunternehmerschaften, s Rn 24. Der I...