Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Rz. 682 [Autor/Stand] Ein strafbarer Versuch der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2 AO) liegt auch vor, wenn die Handlung des Täters – entgegen seiner Vorstellung (vgl. § 22 StGB) – aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen niemals zur Vollendung führen kann (sog. untauglicher Versuch), was aus § 23 Abs. 3 StGB folgt. Der Täter stellt sich in diesen Fällen einen Sachverhalt v... mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Mit den Regelungen zur Steuerschuldnerschaft kodifiziert, ist § 20 Abs. 4 ErbStG eine steuerschuldrechtliche Vorschrift.[2] Sie ordnet ausdrücklich an, dass der Vorerbe die von ihm als Erbe (§ 2100 BGB, § 6 Abs. 1 ErbStG), d.h. kraft Erbanfalls (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), geschuldete Erbschaftsteuer "aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten (hat)." ... mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Beruht die Herausgabe auf einem vertraglichen Rückforderungsrecht, so muss dieses grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Schenkung vereinbart worden sein (z.B. Schenkung unter Widerrufsvorbehalt,[2] vertragliches Rücktrittsrecht).[3] Die freiwillige nachträgliche Vereinbarung eines Rückforderungsrechts führt nicht zu einem Erlöschen der Steuerpflicht; vi... mehr

Rz. 716 [Autor/Stand] Es gilt der Grundsatz der persönlichen Vernehmung (§ 250 StPO), der nur in Ausnahmefällen durch die Verlesung von Protokollen über Vernehmung und die Verlesung anderer schriftlicher Äußerungen ersetzt werden darf (§§ 250–254, 256 StPO). Rz. 717 [Autor/Stand] Protokolle über die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Mitbeschuldigten und Urkunden, di... mehr

Rz. 29 [Autor/Stand] Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz v. 13.12.1990[2] wurde § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eingefügt. Dadurch sollen Zuwendungen von Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer auch dann freigestellt werden, wenn sie nicht unmittelbar vom Schenker oder Erblasser sondern erst nachträglich binnen 24 Monaten einem begünstigten Zweck zufließen. Die Regelung so... mehr

Rz. 1673 [Autor/Stand] Für Versicherungsverträge, die zwischen dem 1.1.2005 und dem 31.3.2009[2] geschlossen wurden, gilt nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG [3] Folgendes: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört "der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Re... mehr

Rz. 600 [Autor/Stand] Alle Tatbestände des § 370 Abs. 1 AO setzen vorsätzliches Handeln des Täters voraus (§ 15 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO). Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich. Den insoweit bei den Vorläuferbestimmungen des § 370 AO bestehenden Meinungsstreit[2] hat der Gesetzgeber durch die Ersetzung der Formulierung "zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines and... mehr

Rn. 476 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 BE sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch die selbstständige Berufstätigkeit veranlasst sind (BFH BStBl II 1990, 1028; BFH BStBl II 1982, 587; BFH/NV 1991, 537). Sie sind demjenigen zuzurechnen, der einen Tatbestand des § 18 Abs 1 EStG verwirklicht (vgl BFH BStBl II 1990, 377), ggf im Falle des § 24 Nr 2 EStG seinem/r Rechtsn... mehr

Rz. 1143 [Autor/Stand] Für hinterzogene Steuerbeträge sind mit dem Zeitpunkt der Vollendung der Steuerhinterziehung Zinsen i.H.v. 6 v.H./Jahr zu zahlen (§§ 235, 238 Abs. 1 AO).[2] Hierbei handelt es sich nicht um eine zusätzliche Strafmaßnahme.[3] Beim Nutznießer der Hinterziehung soll vielmehr der erlangte Zinsvorteil abgeschöpft werden.[4] Die Pflicht zur Verzinsung besteh... mehr

Rz. 30 In Deutschland sind bei Verbraucherkrediten die Vorgaben der §§ 488 ff. BGB zu beachten. Gemäß § 491 BGB wird bei Darlehensverträgen an Verbraucher grundsätzlich zwischen "Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen" und "Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen" unterschieden. "Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge" sind laut § 491 Abs. 2 BGB entgeltliche Darlehensvert... mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Ergänzend bestimmt § 20 Abs. 2 ErbStG , dass bei Fortsetzung einer Gütergemeinschaft[2] die Erwerber des Anteils des Erblassers am Gesamtgut nur anteilig Steuerschuldner sind. Rz. 9 [Autor/Stand] Das sind regelmäßig die gemeinsamen Kinder des Ehepaars (§ 4 Abs. 1 ErbStG, § 1483 Abs. 1 BGB). Beachten Sie: Die Vorschrift wurde durch das ErbStRG an die geänder... mehr

Rz. 555 [Autor/Stand] Bieten die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so stellt die StA (BuStra) das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 399 Abs. 1 AO; vgl. auch Nr. 81 AStBV (St) 2025, s. AStBV Rz. 81). Eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO kommt infrage aus: tatsächlichen Gründen, wenn dem Beschuldigten die ihm zur Last g... mehr

Beyer, Falsche Angaben zu Vorschenkungen: Mehrfache Steuerhinterziehung und Verwendungsverbot, BB 2015, 3040; Dallmeyer, Tatbeendigung und Verjährungsbeginn bei Steuerdelikten, ZStW 2012, 711; Derlath, Kontrollmitteilungen im Erbfall, PStR 2001, 49; Durst, Der verstorbene Steuerstraftäter – Pflichten und Risiken des Erben, ErbBstg 2012, 227; Eich, Strafverfolgungsverjährung ... mehr

Rn. 655 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Wird der Kaufpreis bei der Veräußerung gestundet oder Ratenzahlung vereinbart, so ist der Veräußerungsgewinn im Zeitpunkt der Veräußerung verwirklicht. Die Kaufpreisforderung ist mit dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen (BFH BStBl II 1968, 653; BFH BStBl II 1974, 452). Zur Ratenzahlung mit Versorgungscharakter vgl BFH ... mehr

Rz. 841 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur bei Vorliegen bestimmter Wiederaufnahmegründe (§§ 359, 362 StPO) zulässig. Sie findet zugunsten wie zuungunsten des Verurteilten statt (§ 359 Nr. 1–3 StPO und § 362 Nr. 1–3 StPO): wegen einer für die Entscheidung erheblichen Urkundenfälschung; wegen einer falschen Aussage von Zeugen oder Sachverständigen; wegen Ric... mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Flankiert wird die Steuerschuldnerschaft der Erwerber von Todes wegen von einer Haftung des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG .[2] Danach dient der Nachlass gleichsam als Sicherheit "bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten". Der hieraus begründete Haftungsanspruch des Erbschaftsteuergläubigers entsteht (§§ 37 Abs... mehr

Rz. 1650 [Autor/Stand] Bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen handelt es sich um bereits seit Jahrzehnten anerkannte Instrumente zur Gestaltung einer effizienten Altersvorsorge. Neben Modellen, bei denen der Kapitalaufbau über laufende Beitragszahlungen erfolgt, besteht auch die Möglichkeit, Vermögenswerte durch eine Einmalbeitragszahlung in den Versicherungsvertrag zu... mehr

Rz. 50 Der Tod des Stpfl. ist im Wortlaut des Abs. 2 nicht genannt. Nach der zu § 82b EStDV ergangenen Grundsatzentscheidung des BFH ist der noch nicht berücksichtigte Erhaltungsaufwand dennoch im Todesjahr vollständig bei dem verstorbenen Stpfl. abzuziehen; eine Fortführung durch den Erben kommt nicht in Betracht. Der BFH versteht das Wahlrecht und die verbleibenden Abzugsb... mehr

Rz. 84 Vordringlich ist eine ausdrückliche Regelung der unentgeltlichen Rechtsnachfolge. Nach der BFH-Rechtsprechung zum Todesfall kann eine Fortführung durch den Erben nicht mehr als gesicherte Lösung gelten. Für Schenkungen bleibt dagegen offen, ob der Restbetrag beim Übergeber sofort abzuziehen ist oder ersatzlos entfällt, falls man Abs. 2 nicht analog anwenden will. Der ... mehr

Rz. 61 Das Wahlrecht ist von der Gemeinschaft oder Gesellschaft einheitlich auszuüben. Ein Mehrheitsbeschluss genügt steuerlich nur, wenn er nach den zivilrechtlichen oder gesellschaftsvertraglichen Regeln die Beteiligten bindet; anderenfalls ist eine einvernehmliche Erklärung erforderlich. Können sich die Eigentümer nicht auf 2 bis 5 Jahre verständigen, bleibt es beim Sofor... mehr

§ 35 Abs. 3 GModG – Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes (...) (3) 1Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, ist die Pflicht nach Absatz 1 erst im Fall eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. 2Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zw... mehr

Überblick In Deutschland gibt es ca. 432.000 beruflich strahlenschutzüberwachte Personen.[1] Betroffen sind Beschäftigte in den Bereichen Medizin, Kerntechnik, Industrie sowie Forschung und Entwicklung, in Wasserwerken und unter Tage sowie fliegendes Personal. Im Folgenden geht es um ionisierende Strahlung. Zur ionisierenden Strahlung gehören sowohl elektromagnetische Strahlu... mehr

Begriff Gefahr bezeichnet die von einer Gefahrenquelle ausgehende theoretische Schadensmöglichkeit (z. B. kann Benzol Krebs, Stolperstellen können Sturzverletzungen verursachen), d. h., Gefahr ist definiert als Zustand, Umstand oder Vorgang, aus dem ein Schaden entstehen kann. Dabei können mehrere gefahrbringende Bedingungen zusammenspielen. Das Wirksamwerden der Gefahr führ... mehr

Bei Tod des Ehegatten bestehen für den überlebenden Ehegatten Versorgungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung[1] und/oder ggf. in der Unfallversicherung. Entsprechende Ansprüche bestehen auch im Versorgungsrecht (z. B. für Anspruchsberechtigte nach dem Opferentschädigungsgesetz). Achtung Neue Anspruchsgrundlage ab 2024 Ab dem 1.1.2024 wird das Opferentschädigungsge... mehr

Die Vorsorgekartei ist eine sich ständig verändernde Datensammlung, für die es in der Gesamtheit keine Aufbewahrungsfrist gibt. Daten von ausscheidenden Beschäftigten sind kontinuierlich zu löschen. Darüber hinaus gelten die vom Betriebsarzt ausgestellten Vorsorgebescheinigungen als ärztliche Unterlagen gemäß der AMR Nr. 6.1 "Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlage... mehr

Herausgeber: Dr. Jörg Deckers, Richter am LSG NRW. Von 1997 bis 2023 war Ass. Wolfgang Klose Herausgeber des SGB I. Nach seinem Tod haben sich Dr. Johannes Jansen und Dr. Thomas Sommer die Herausgeberschaft geteilt, beide sind bereits seit Jahren als Herausgeber mehrerer Bücher des SGB für den Haufe Verlag tätig. Zum 1. Juli 2026 hat Dr. Jörg Deckers die Herausgeberschaft über... mehr

Für freiberuflich tätige Seelotsen wurde die Rentenversicherungspflicht seit 1.1.1970 eingeführt, weil die Pensions- und Umlagekassen der Lotsenbrüderschaften die Altersversorgung für ihre Mitglieder nicht mehr sicherstellen konnten. Für Zeiten der Tätigkeit als freiberuflicher Seelotse vom 1.1.1924 bis 31.12.1969 ist eine Nachversicherung in der Rentenversicherung der Anges... mehr

Rz. 96 Klimawandel, Extremwetter und energetische Anforderungen verändern die Erhaltungspraxis. Schutzmaßnahmen gegen Feuchtigkeit, Hitze, Hochwasser, Trockenheit oder Schädlingsbefall können für den Bestand eines Kulturguts unerlässlich sein, zugleich aber moderne technische Komponenten enthalten. Die Auslegung des Erforderlichkeitsmerkmals kann viele Fälle erfassen; für en... mehr

Die betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind in das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren[1] eingebunden. Ihre Aufgabe ist es, als mitteilungspflichtige Stelle Angaben zu den ausgezahlten Renten und anderen Leistungen sowie zum Empfänger bis Ende Februar des Folgejahres der zentralen Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) elektronisch zu übermitteln.[2] Der Steuerbürger... mehr

Rz. 26 Steuerbescheide müssen angeben, wer die Steuer schuldet (persönlicher Regelungsbereich) und damit Inhaltsadressat des Steuerbescheids ist; diese Angabe ist konstituierender Teil jedes Steuerbescheids.[1] Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich aus § 43 AO i. V. m. den Einzelsteuergesetzen.[2] Das bedeutet, dass sich die Bezeichnung des Steuersubjekts, d. h. die Bezeichnu... mehr

Rz. 21 Der Arbeitgeber hat die abgerufenen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs des Arbeitnehmers anzuwenden. Die Verpflichtung gilt zeitlich, solange bis das BZSt geänderte ELStAM bereitstellt oder der Arbeitgeber dem BZSt die Beendigung des Dienstverhältnisses anzeigt. Danach darf der Arbeitgeber die ELStAM nicht mehr verwenden, § 39e Abs. 5 S. ... mehr

Rz. 60 Es steht im Ermessen der Finanzbehörde, ob sie in Fällen der Gesamtschuld zusammengefasste Bescheide oder getrennte Steuerbescheide erlässt.[1] Übt die Finanzbehörde ihr Ermessen dahingehend aus, dass sie gegenüber den Gesamtschuldnern Einzelsteuerbescheide erlässt, ist ein Hinweis auf die Inanspruchnahme anderer Gesamtschuldner nicht erforderlich.[2] Rz. 61 Verfahrens... mehr

Rz. 45 Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009, 665. Bieback, Probleme der Einjahresfrist bei der Rücknahme, SGb 1995, 141. Dörr, Rücknahme oder Aufhebung von Verwaltungsakten, RVaktuell 2008, 319. ders., Bescheidkorrektur post mortem (Rentenversicherung), SGb 2012, 9. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtliche Her... mehr

Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä... mehr

Rz. 6a Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten umfassend und in geeigneter Weise, bevor sie ab 15.1.2025 eine widerspruchsbasierte Patientenakte zur Verfügung stellen (Satz 1). Die Information ist in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei abzugeben. Dabei sind die Belange älterer, vu... mehr

Rz. 7 Die Vertreter der Einrichtungen und die Vertreter der Träger werden nach Abs. 3 Satz 1 jeweils von diesen bestellt. Das ist hinsichtlich der Träger insofern unproblematisch, als die örtlichen Träger mit den kommunalen Spitzenverbänden über Strukturen verfügen, die eine entsprechende Bestellung gewährleisten. Nicht geregelt ist allerdings, in welchem Verhältnis örtliche... mehr

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Zahlung seines Gesamttarifstundenlohns für die jeweilige tarifliche Arbeitszeitverteilung.[1] Gründe für die Freistellung sind (in Klammern freie Tage): Eigene Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft (3), Entbindung der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin (2), Tod der Eltern, Tod des ... mehr

Der Kläger betrieb einen Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen. Seine Mutter führte unter derselben Adresse einen Großhandel mit Rohprodukten ("Schrotthandel"). Beide nutzten denselben Betriebshof mit nur einer Zufahrt. Nach dem Tod der Mutter übernahm der Kläger auch deren Schrotthandel und führte beide Tätigkeiten weiter. Das Finanzamt ging nach einer Außenprüfung d... mehr

Der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmer ein individuelles Ausgleichskonto zu führen. Das Ausgleichskonto enthält die jeweils auftretenden Differenzbeträge zwischen dem Monatslohn und den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Gutschrift oder Belastung. Das Arbeitszeitguthaben ist auf maximal 150 Arbeitsstunden begrenzt, die Arbeitszeitschuld auf maximal 30 Arbeitsstund... mehr

Wird der Arbeitslohn zugunsten einer wertgleichen Pensionszusage herabgesetzt, fließt dem Mitarbeiter insoweit während seiner aktiven Arbeitszeit steuerpflichtiger Arbeitslohn nicht zu. Durch eine solche Verlagerung des Lohnsteuerabzugs in die Zeit des Ruhestands (nachgelagerte Besteuerung) kann eine Steuerstundung eintreten. Arbeitsrechtlich liegt eine durch Gehaltsumwandlu... mehr

Rz. 82 Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind unzulässig (AGG). Der Nachweis ist ggf. einfach zu führen, wenn Äußerungen oder Fragen des Arbeitgebers oder entscheidungsbefugten Vertreters vorliegen oder Stellenausschreibungen... mehr

Rz. 230 Eine Besonderheit stellen vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten dar. Immer gilt: Zitat "Wenn hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten vorliegt, entscheidet sich fast ausnahmslos danach der Prozess."[429] Das ist bemerkenswert, da in nicht wenigen Fällen nicht die Qualität des Gutach... mehr

Rz. 37 Eine solche Methode wäre bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen die sog. Kosten-Nutzen-Analyse, um den Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Der US-amerikanische Richter Learned Hand hat bereits 1947 zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsvorwurfs die Auffassung vertreten, dass fahrlässig derjenige handelt, der sich scheut, Risikovermeidungskosten zu investie... mehr

Von der Besteuerung sind insbesondere die folgenden Erwerbsvorgänge ausgenommen [1]: der Erwerb eines Grundstücks, wenn der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert die Freigrenze von 2.500 EUR nicht übersteigt.[2] Als Grundstück i. S. d. § 2 GrEStG gilt auch ein ideeller Miteigentumsanteil (Bruchteilseigentum) an einem Grundstück. Grundsätzlich erfüllt daher jeder Erwerb... mehr

Rz. 195 Liegt ein Darstellungsmangel vor, wird dieser bei erhobener Sachrüge von Amts wegen mitgeprüft. Gleichwohl empfehlen sich elaborierte Ausführungen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Darstellung von sog. inneren Tatsachen. Das Vorliegen des Vorsatzes muss im Urteil auch dann dargestellt werden, wenn der Wortlaut des angewendeten Strafgesetzes den Vorsatz nicht au... mehr

Rz. 28 Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt gem. § 138 Abs. 1 BGB. Das klingt gut, denn das, was alle "billig und gerecht" empfinden, kann nicht falsch sein. Interessanterweise behauptet die Rechtsprechung aber nur, dass ein sittenwidriges Verhalten vorliegt oder eben nicht vorliegt, bleibt jedoch d... mehr

Bei der Durchführung von betrieblicher Altersversorgung über eine Direktzusage oder eine Unterstützungskasse können die Versorgungsleistungen nach Eintritt des biometrischen Risikos (Alter oder Berufsunfähigkeit) nicht nur als Renten- und Einmalzahlungen, sondern auch in Raten zur Auszahlung kommen, die von der Lebenserwartung unabhängig sind. Wichtig Unterschied zu externen ... mehr

Rz. 1 Bei der Abgrenzung "Vorsatz" versus "Fahrlässigkeit" liegt eine Problematik darin, dass aus äußeren Umständen auf innere Einstellungen geschlossen wird. Wichtig ist daher immer eine Gesamtschau aller Indizien,[1] insbesondere die Beachtung der Indizien gegen bedingten Vorsatz (Gegenindizien[2]), wie z.B. hohe Alkoholisierung,[3] Affekttat oder spontane Aktion,[4] kein ... mehr

Rz. 49 Die Tatsache, dass die Geschädigte sich dem Begehren, Alkohol zu trinken, problemlos widersetzen konnte, nicht jedoch der Vergewaltigung als solcher, dürfte ebenfalls in unwahren Vergewaltigungsschilderungen öfter vorkommen als in wahren. Wenn der Angeklagte derart dominant ist und die Geschädigte Angst vor dem Angeklagten hat, sodass sie die Vergewaltigung ohne Kampf... mehr

Rz. 48 Abweichend vom Verschulden als Voraussetzung der Festsetzung des Ordnungsgelds (Rz. 18 ff.) – maßgeblicher Zeitpunkt ist hier die Jahresfrist zur Offenlegung nach § 325 HGB (Rz. 18) – ist für das Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren auf den Ablauf der Sechswochenfrist abzustellen. Nur wenn den Beteiligten zu diesem Zeitpunkt kein Verschulden an der unterbliebenen... mehr