Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Rz. 1 ESRS E2 adressiert Angabepflichten zu Umweltverschmutzung. Die Definition von Umweltverschmutzung ist in Anhang II der Delegierten Verordnung enthalten: "Die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Schadstoffen in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt schaden oder zu einer Schädigung von Sachwer...mehr

Rz. 92 EFRAG hat am 3.12.2025 ihre fachliche Stellungnahme[1] zur Überarbeitung des ESRS Set 1[2] an die EU-Kommission veröffentlicht. Die in der Stellungnahme enthaltenen Änderungsvorschläge der EFRAG stellen nicht den finalen Stand der ESRS-Überarbeitung dar. Die EU-Kommission wird diese fachliche Stellungnahme bei ihren eigenen Arbeiten zur ESRS-Überarbeitung berücksichti...mehr

Rz. 115 Gem. ESRS S4.30 ist eine zusammenfassende Beschreibung der Aktionspläne und Ressourcen zum Managen der wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen im Kontext der Verbraucher und Endnutzer gem. ESRS 2 MDR-A zu Maßnahmen und Ressourcen in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen vorzunehmen. Konkret ist in Bezug auf die wesentlichen Auswirkungen nach ESRS S4.31 Folgendes zu ...mehr

Rz. 6 In den ESRS sollen diverse EU-Richtlinien und Verordnungen sowie weitere unionsrechtliche Instrumente, die mit den verschiedenen Themenbereichen zusammenhängen, eingebunden werden.[1] Daher ergibt sich dieser Standard aus den einschlägigen Bestimmungen der CSRD, aus der bestehenden EU-Gesetzgebung (Rz 7 ff.) sowie aus dem EU-Aktionsplan "Schadstofffreiheit von Luft, Wa...mehr

Nehmen Rentner eine Beschäftigung auf, kann sich dies auf die versicherungsrechtliche Beurteilung in der Kranken- und Pflegeversicherung und auch auf die Renten-Auszahlung auswirken. Die Rentenart ist ausschlaggebend dafür, in welcher Höhe ein Hinzuverdienst neben dem Rentenbezug rentenunschädlich möglich ist. Tabellarische Übersicht zu Beiträgen und Beitragsgruppen Die nachf...mehr

Insbesondere i.R.d. vorweggenommenen Erbfolge kommt es häufig vor, dass Steuerpflichtige ihre Mitunternehmeranteile unentgeltlich übertragen möchten. Mögliche Buchwertübertragung bei Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils: § 6 Abs. 3 S. 1 EStG ermöglicht dies zu Buchwerten, wenn der gesamte Mitunternehmeranteil inklusive wesentlichem Sonder-BV übertragen wird. Wirtsch...mehr

Durchbrechung des Prinzips der Abschnittsbesteuerung: Die Nutzung steuerlicher Verluste spielt in der steuerlichen Beratung eine tragende Rolle. Dem Prinzip der leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung folgend, soll das in den § 2 Abs. 7, § 25 und § 36 EStG normierte Prinzip der Abschnittbesteuerung durchbrochen werden. Wahrung des Prinzips der Individualbesteuerung: Zugleich...mehr

Sollte der Versorgungsempfänger vor Ablauf von 10 Jahren versterben, endet damit auch die Beitragspflicht. Die Erben zahlen keine Beiträge für den Zeitraum zwischen Tod und Ablauf der 10-Jahresfrist; es handelt sich nämlich nicht um einen eigenen Versorgungsbezug. Für die Hinterbliebenen kann eine Beitragspflicht nur dann entstehen, wenn diese als Hinterbliebenenversorgung e...mehr

Entsprechend dem Prinzip der Individualbesteuerung gehen Verluste eines verstorbenen Ehegatten zum Ende des Veranlagungszeitraums unter, die dem Jahr des Todes vorausgehen. Gestaltungsspielräume bei Zusammenveranlagung: Im Zusammenspiel mit der Ehegattenveranlagung ergeben sich daraus jedoch noch Gestaltungsspielräume: Einerseits kann ein bestehender Verlust noch im Veranlagun...mehr

Rz. 33 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Nur ausländische Einkünfte werden von der gesetzlichen Ermächtigung des § 34c Abs 5 EStG (> Rz 1) und somit auch von dem darauf beruhenden ATE begünstigt. Zum Begriff der ‚ausländischen Einkünfte’ vgl § 34d EStG; > Ausländischer Arbeitslohn. Deshalb werden alle steuerpflichtigen Einnahmen des ArbN durch den ATE vom Steuerabzug ausgenommen, s...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 563 regelt den bis 1.9.2001 in § 569a normierten Eintritt des Ehegatten des verstorbenen Mieters und von eng mit dem verstorbenen Mieter verbundenen Personen, die mit ihm in der gemieteten Wohnung bislang einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, ohne jedoch Mieter zu sein. Die Neuregelung gilt nur für diejenigen Fälle, in denen der Mieter ab dem 1.9.200...mehr

Rz. 14 Der überlebende Ehegatte, Lebenspartner, das Kind, der andere Familienangehörige oder Haushaltsangehörige tritt kraft Gesetzes in das Mietverhältnis – nicht aber in Verträge des Mieters mit den Versorgungsunternehmen oder sonstige selbständige Sondervereinbarungen (z. B. über Hausmeister-, Reinigungs- oder sonstige Dienste) – mit dem verstorbenen Mieter ein, mit dem e...mehr

Rz. 15 Der Ehegatte, Lebenspartner, das Kind, der Familien- oder Haushaltsangehörige kann – jeder für sich – die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem verstorbenen Mieter verhindern, indem er dem Vermieter – bei mehreren Vermietern allen – erklärt, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will. Die Erklärung ist formfrei. Der Eintrittsberechtigte kann die Ablehnung au...mehr

Rz. 6 Der überlebende Ehegatte, Lebenspartner, die Kinder oder die anderen Familien- oder Haushaltsangehörigen treten dann in das Mietverhältnis ein, wenn der Verstorbene alleiniger Mieter war. Waren der überlebende Ehegatte, Lebenspartner, die Kinder oder die anderen Familien- oder Haushaltsangehörigen Mitmieter, gilt § 563a. Die Ehe, Lebenspartnerschaft, das Kindschaftsver...mehr

Rz. 28 Das Eintrittsrecht des Ehegatten – vorrangig vor den übrigen Eintrittsberechtigten – sowie des Lebenspartners, der Kinder, der anderen Familien- und/oder Haushaltsangehörigen kann nicht zum Nachteil des Mieters und der eintrittsberechtigten Personen abbedungen werden. Deshalb kann weder vereinbart werden, dass das Mietverhältnis mit dem Tod des Mieters endet noch, das...mehr

Rz. 22 Der Vermieter kann innerhalb eines Monats seit Kenntnis von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Stehen dem Vermieter auf der Mieterseite mehrere Personen gegenüber, kann das Mietverhältnis wegen seiner Einheitlichkeit wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden (BG...mehr

Rz. 29 Der Vermieter kann den mit dem überlebenden Familienangehörigen fortgesetzten Mietvertrag über eine kommunale Wohnung in den neuen Bundesländern nicht allein deswegen kündigen, weil der eintretende Familienangehörige nicht über einen Wohnberechtigungsschein verfügt (LG Berlin, Urteil v. 16.7.1992, 67 S 413/91, ZOV 1992, 303). Rz. 30 Die Fortsetzung des Mietverhältnisse...mehr

Rz. 1 § 563 regelt den bis 1.9.2001 in § 569a normierten Eintritt des Ehegatten des verstorbenen Mieters und von eng mit dem verstorbenen Mieter verbundenen Personen, die mit ihm in der gemieteten Wohnung bislang einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, ohne jedoch Mieter zu sein. Die Neuregelung gilt nur für diejenigen Fälle, in denen der Mieter ab dem 1.9.2001 verstorben ...mehr

Rz. 32 Kündigung des Vermieters gegenüber dem in das Mietverhältnis mit dem verstorbenen Mieter eingetretenen Kind Einschreiben/Rückschein Frau/Herrn ... (Vor- und Zuname/n des Angehörigen des verstorbenen Mieters) ... (Straße, Hausnummer und Lage der Wohnung im Gebäude, Ort) Sehr geehrte(r) Frau/Herr ..., hiermit zeige ich an, dass ich H...mehr

Überblick Waldarbeiten gehören zu den gefährlichsten Arbeiten, nur in der Baubranche und im Bergbau ereignen sich noch mehr Unfälle als bei der Arbeit in der Forstwirtschaft. Im Jahresdurchschnitt von 2010 bis 2016 ereigneten sich jährlich rund 6.000 meldepflichtige Unfälle bei Wald- und Forstarbeiten in Deutschland, dabei gingen durchschnittlich 31 pro Jahr sogar tödlich au...mehr

Rz. 4 Unter Vorschüssen versteht man Vorauszahlungen des Arbeitgebers auf noch nicht verdienten Lohn.[1] Hierbei erhält der Arbeitnehmer eine Zahlung für eine Forderung, die entweder noch nicht oder nur aufschiebend bedingt entstanden oder zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist.[2] Der Arbeitgeber ist zur Vorschusszahlung ohne ausdrückliche oder konkludente Parteiverein...mehr

Nur Verfahrensbeteiligte haben Anhörungsrecht: Einen Anspruch auf rechtliches Gehör haben nur Beteiligte i.S.d. § 78 AO, in deren Rechte eingegriffen werden soll; ist der Beteiligte selbst nicht handlungsfähig i.S.d. § 79 AO, so ist dessen gesetzlicher Vertreter (z.B. die Eltern eines Minderjährigen oder der Geschäftsführer einer GmbH) anzuhören. Bei Bevollmächtigten i.S.d. ...mehr

Begriff Der Umgang mit Gefahrstoffen und gefährdende Tätigkeiten bewirken teilweise erst nach mehrjähriger Einwirkung sehr schwerwiegende Schädigungen der Gesundheit. Manchmal sind die Schädigungen nicht heilbar und führen im schlimmsten Fall zum Tod. Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige U...mehr

A. Die Zweckmäßigkeit einer Verfügung von Todes wegen Rz. 1 Wie eingangs erwähnt, gehen landwirtschaftliche Betriebe in den weitaus meisten Fällen nicht erst mit dem Tod des Eigentümers über, sondern werden bereits zu dessen Lebzeiten durch Übergabevertrag auf den Nachfolger übertragen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Verfügungen von Todes wegen in diesem Bereich keine oder n...mehr

Rz. 1 Wie eingangs erwähnt, gehen landwirtschaftliche Betriebe in den weitaus meisten Fällen nicht erst mit dem Tod des Eigentümers über, sondern werden bereits zu dessen Lebzeiten durch Übergabevertrag auf den Nachfolger übertragen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Verfügungen von Todes wegen in diesem Bereich keine oder nur geringe Bedeutung hätten. Sie sind vielmehr sinnvo...mehr

I. Vorbehalt von Abänderungsbefugnissen bei der Bestimmung des Hofnachfolgers Rz. 16 Regelmäßig besteht der Wunsch, dass der landwirtschaftliche Betrieb auch nach dem Tod des Eigentümers in der Familie bleiben und deshalb auch an ein Mitglied der Familie vererbt werden soll. Meist wird es sich hierbei um ein Kind des Eigentümers handeln. Nicht immer steht dabei schon frühzeit...mehr

Rz. 82 Denkbar ist auch, dass der Übergeber bereits im Übergabevertrag oder in separater Urkunde die Löschung der zu seinen Gunsten einzutragenden Vormerkung bewilligt, und zwar aufschiebend befristet auf seinen Tod.[175] Rz. 83 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.17: Löschungsbewilligung des Übergebers – auf dessen Tod befristet Der Übergeber bewillig...mehr

18.1 Einzeltestament des Eigentümers eines Hofes im Sinne der HöfeO Musterdatei öffnenmehr

Rz. 40 Soweit ein Leistungsberechtigter vor Abschluss eines anhängigen Verwaltungsverfahrens stirbt, können seine Sonderrechtsnachfolger (§ 56 SGB I) oder seine Erben (§ 58 SGB I) grundsätzlich das Verfahren über den Leistungsanspruch fortsetzen. Sofern Sonderrechtsnachfolger oder Erben nicht vorhanden sind oder diese auf die Fortsetzung des Verfahrens verzichtet haben, sind...mehr

Rz. 26 Stirbt ein Leistungsberechtigter nach seiner Antragstellung, aber noch vor Abschluss des anhängigen Verwaltungsverfahrens, geht der Leistungsanspruch grundsätzlich entweder auf seine Sonderrechtsnachfolger (§ 56 SGB I) oder seine Erben (§ 58 SGB I, §§ 1922ff. BGB) über. Sofern Rechtsnachfolger i. S. v. §§ 56, 58 SGB I nicht vorhanden sind oder diese darauf verzichtet ...mehr

Rz. 33 Landwirtschaftliche Betriebe werden im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer besonders behandelt. Es ist zu differenzieren zwischen der Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs (1. Stufe) und der Besteuerung des Betriebs (2. Stufe). Bei der Bewertung spielt es keine Rolle, ob der landwirtschaftliche Betrieb zu Lebzeiten – dann Schenkungsteuer – oder im Todesf...mehr

Rz. 2 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.2: Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der nicht Hof im Sinne der HöfeO ist Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen:mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Hofübergabevertrag Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen:mehr

Rz. 7 Eine andere Frage ist, ob es zweckmäßig ist, in Betriebsübergabeverträgen Rückforderungsrechte zu vereinbaren.[15] Folgende Bedenken gegen eine Zweckmäßigkeit werden vorgebracht:mehr

Rz. 84 Die dargestellten Löschungserleichterungen haben Vor- und Nachteile.[176] Ihr Vorzug besteht darin, dass sie allesamt eine Löschung der Vormerkung nach dem Tode des Veräußerers ermöglichen, ohne dass hierzu eine Löschungsbewilligung seiner Erben und damit auch der Nachweis ihrer Erbenstellung erforderlich ist. Der Nachteil einer Befristung der Vormerkung (auf die Leben...mehr

Rz. 1 Gelegentlich vereinbaren die Beteiligten auch, dass der Übergeber anstelle von bzw. zusätzlich zu einem Nutzungsrecht am Grundbesitz und/oder einer regelmäßigen Zahlung (Leibrente oder dauernden Last) vom Übernehmer eine einmalige Geldleistung (auch Abstandsgeld oder Übergabepreis genannt) erhalten soll. Dieser Herauszahlungsbetrag kann je nach vertraglicher Regelung e...mehr

Rz. 17 Insbesondere wenn der Eigentümer wegen des jugendlichen Alters seiner Kinder noch nicht übersehen kann, wer als Hofnachfolger in Betracht kommt, stellt sich die Frage, ob nicht durch Verfügung von Todes wegen einem Dritten die Bestimmung des Hofnachfolgers übertragen werden kann, damit dieser sie nach dem Tode des Erblassers vornehme, etwa unter den Abkömmlingen des E...mehr

Rz. 20 Steht das Hofgebäude oder Altenteilerhaus, in dem sich die für das vorbehaltene Wohnungsrecht des Übergebers vorgesehenen Räume befinden, im Eigentum mehrerer Personen, z.B. im Miteigentum von Ehegatten, so wird üblicherweise vereinbart, dass das Wohnungsrecht diesen als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB zustehen soll.[64] Die in diesen Fällen ebenfalls zulässige[65] ...mehr

Rz. 19 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 18.1: Einzeltestament des Eigentümers eines Hofes im Sinne der HöfeO Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________ Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschien: Herr _________________________, geboren am _________________________ in _______...mehr

Rz. 58 Das BVerfG hat in mehreren Verfahren am 10.4.2018 entschieden,[45] dass die bisherige Einheitsbewertung nach Maßgabe der Verhältnisse von 1964 kein geeignetes Kriterium für Zwecke der Bewertung von landwirtschaftlichem Vermögen oder Grundvermögen mehr ist. Der Gesetzgeber ist daraufhin aktiv geworden und hat die Einheitsbewertung durch eine neue Grundsteuerwertfestste...mehr

Rz. 15 Bei mehreren Veräußerern wird regelmäßig vereinbart, dass diese die Rente als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB erhalten sollen. Zu regeln ist, ob nach dem Tode des zuerst versterbenden Veräußerers dem Überlebenden die Rente alleine und ungeschmälert zustehen soll, was zumeist gewollt sein wird,[23] oder ob an den Überlebenden nur eine in der Höhe reduzierte Rente zu ...mehr

Rz. 9 Der Nießbrauch an einem Grundstück entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB). Er ist nicht übertragbar,[13] kann jedoch einem anderen zur Ausübung überlassen werden (§ 1059 BGB). Die Ausübungsüberlassung muss nicht in das Grundbuch eingetragen werden.[14] Die Befugnis zur Überlassung der Ausübung kann vertraglich mit dinglicher Wirkung durch Eintr...mehr

Rz. 55 Bei denjenigen Grundstücken, die sich im Eigentum nur eines Ehegatten befinden, kann eine Rückforderungsberechtigung auch des Nichteigentümer-Ehegatten begründet werden. Die Beteiligten sehen hier vor allem Regelungsbedarf für den Fall, dass der Veräußerer vor seinem Ehegatten versterben sollte. Häufig wird es dem Wunsch des Übergebers entsprechen, dass nach seinem To...mehr

Rz. 78 Es ist auch zulässig, den Rückübereignungsanspruch selbst auf die Lebenszeit des Veräußerers zu befristen.[168] Mit dem Tode des Veräußerers erlischt sodann wegen der Akzessorietät der Vormerkung auch die Auflassungsvormerkung, so dass diese gegen Vorlage einer Sterbeurkunde wegen Unrichtigkeit des Grundbuches gelöscht werden kann. Diese Gestaltung kann aus der Sicht ...mehr

Rz. 5 Ein Hof im Sinne der HöfeO kann immer nur an eine Person vererbt werden. Dies folgt aus § 4 HöfeO. Danach fällt der Hof als Teil der Erbschaft nur einem der Erben (dem Hoferben) zu. Auf diesen geht der Hof mit dem Erbfall über. Eine Erbengemeinschaft am Hof mit Gesamthandseigentum der Miterben hieran entsteht nicht.[4] Der Hoferbe wird mit dem Tode des Eigentümers ohne...mehr

Rz. 26 Verstirbt der Erwerber vor dem Veräußerer, so geht das übertragene Vermögen zu Lebzeiten des Veräußerers auf Personen über, auf deren Auswahl der Veräußerer keinen Einfluss hat. Ohne Rückforderungsrecht droht damit ein lebzeitiges Abwandern des Vermögens, eines Vermögens, das sich, wie bei landwirtschaftlichen Betrieben, nicht selten bereits seit mehreren Generationen...mehr

Rz. 6 Das Wohnungsrecht ist nicht vererblich (§ 1061 S. 1 i.V.m. § 1090 Abs. 2 BGB).[28] Soll es nach dem Tode des Berechtigten einem anderen zustehen, so muss es in dessen Person als eigenständiges Wohnungsrecht begründet werden, z.B. durch Bestellung eines durch den Tod des eingetragenen Berechtigten aufschiebend bedingten Wohnungsrechts. Die Eintragung eines zusätzlichen ...mehr

Rz. 5 Nach § 4 HöfeO fällt der Hof mit dem Tode des Hofeigentümers nur einem Erben, dem Hoferben, zu (Höferechtliche Sondernachfolge). Dieser wird ohne weitere dingliche Vollzugsakte mit dem Hoferbfall Alleineigentümer des Hofes. Den Miterben, die nicht Hoferbe geworden sind, steht – vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes we...mehr

Rz. 25 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.5: Wertgesicherte Leibrente mit Reallast 1. Der Erwerber verpflichtet sich, an den Veräußerer auf dessen Lebensdauer eine Leibrente in Höhe von monatlich 1.500 EUR – in Worten: eintausendfünfhundert EUR – zu zahlen. Die Leibrente ist jeweils monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats zu zahlen, ers...mehr

Rz. 9 Nach § 4 HöfeO fällt der Hof als Teil der Erbschaft dem Hoferben zu. Der Hoferbe wird mit dem Tode des Hofeigentümers sofort und ohne weitere dingliche Vollzugsakte Alleineigentümer des Hofes. Ob es sich bei dieser höferechtlichen Besonderheit um eine Ausnahme vom Grundsatz der Universalsukzession handelt[9] oder um eine vom Gesetz mit dem Erbfall durchgeführte Auseina...mehr