Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Rz. 9 Ist Gegenstand des Verzichts ein bereits entstandener Abfindungsanspruch, so handelt es sich um einen Erlassvertrag gemäß § 397 BGB, der zwischen dem weichenden Erben und dem Hoferben abzuschließen ist[13] und keiner Form bedarf.[14] Ein Verzicht auf schon entstandene Abfindungsansprüche liegt vor, wenn der Verzichtsvertrag nach Eintritt des Hoferbfalls geschlossen wir...mehr

Rz. 53 Bei denjenigen Grundstücken, die im Miteigentum beider Veräußerer stehen, können sich diese das Rückforderungsrecht in Bruchteilsgemeinschaft, dann regelmäßig in ihrem bisherigen Beteiligungsverhältnis am Grundbesitz, also z.B. zu je ½ Anteil, oder aber als Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB vorbehalten.[120] Hierbei ist jeweils durch zusätzliche Vereinbarung sicherzuste...mehr

11.1 „Kleine Vorsorgevollmacht“ Musterdatei öffnen 11.2 Befristung des Rückforderungsrechts Musterdatei öffnen 11.3 Rückauflassungsvollmacht für den Fall des Vorversterbens des Erwerbers Musterdatei öffnen 11.4 Bestimmung von Form und Frist für die Rechtsausübung Musterdatei öffnen 11.5 Nichtvererblichkeit des Rückforderungsrechts, Vererblichkeit des bereits entstandenen Rückübe...mehr

Rz. 80 Der Veräußerer kann den Erwerber im Übergabevertrag auch bevollmächtigen, nach dem Tode des Veräußerers die zu dessen Gunsten eingetragene Auflassungsvormerkung zur Löschung zu bewilligen.[172] Eines Nachweises der Erbfolge nach dem verstorbenen Veräußerer bedarf es bei Verwendung dieser Vollmacht nicht.[173] Die spätere Löschungsbewilligung des Erwerbers erfordert di...mehr

Rz. 23 Die dingliche Absicherung der Leibrente erfolgt durch Bestellung und Eintragung einer Reallast (§ 1105 BGB). Zulässiger Inhalt der Reallast kann auch eine vereinbarte Wertsicherung der Leibrente sein, sofern es sich um eine Gleitklausel handelt, die an veröffentlichte amtliche Indizes wie insbesondere den Verbraucherpreisindex für Deutschland anknüpft.[33] Rz. 24 Da di...mehr

Rz. 23 Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) v. 29.7.1994 (BGBl. I S. 1891) sind auf Leistungen nach dem ALG z. B. die folgenden Sozialleistungen (§ 11 SGB I) anderer Leistungsträger (§§ 12, 18 bis 29, 68 SGB I) anzurechnen: Erwerbsersatzeinkommen i. S. v. § 18a Abs. 3 SGB IV (z. B. Krankengeld, Verletztengeld, Versichertenrenten der gesetzlichen Renten...mehr

Rz. 26 Zur Abgrenzung der dauernden Last von der Leibrente siehe Rdn 4. 1. Kennzeichnend für die dauernde Last ist die vereinbarte Abänderbarkeit der wiederkehrenden Geldleistungen entsprechend § 323a ZPO/§ 239 FamFG.[35] Der Abänderungsvorbehalt, zumeist anknüpfend an eine wesentliche Veränderung der Bedürfnisse des Veräußerers und der Leistungsfähigkeit des Erwerbers, birgt...mehr

Rz. 10 Eine bei Errichtung des Testaments bestehende Hofeigenschaft kann zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen, z.B. durch Hofaufhebungserklärung und Löschung des Hofvermerks im Grundbuch (§ 1 Abs. 4 S. 1 HöfeO). Ist dieser Fall im Testament nicht geregelt, können sich später Auslegungsprobleme ergeben.[14] Denkbar sind folgende Auslegungen:[15]mehr

Rz. 8 Bereits nach allgemeinem Erbrecht kann der Erblasser durch frühere Verfügungen von Todes wegen, die er in einem Erbvertrag oder einem gemeinschaftlichen Testament bindend getroffen hat, daran gehindert sein, eine hiervon abweichende neue Verfügung von Todes wegen zu errichten. Neben dieser Bindung, die auch im Höferecht zu beachten ist, kann sich aus § 7 Abs. 2 HöfeO e...mehr

Rz. 12 Ausnahmsweise vererbt sich eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers Hof im Sinne der HöfeO war, nach dem allgemeinem Erbrecht des BGB und nicht nach der HöfeO, wenn nach den Vorschriften der HöfeO kein Hoferbe vorhanden oder wirksam bestimmt ist (§ 10 HöfeO). Ein derartiger sog. verwaister Hof liegt vor, wenn beim Erbfa...mehr

Rz. 7 Die Hofaufhebungserklärung wirkt nicht lediglich für die Lebensdauer desjenigen, der diese Erklärung abgegeben hat. Sie wirkt vielmehr für alle Rechtsnachfolger, die das Eigentum am Hof im Wege eines (auch vorweggenommenen) Erbgangs erworben haben, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung des Erwerbsvorgangs (vorweggenommene Erbfolge, Schenkung von Todes wegen, Erbvertr...mehr

Die im Jahre 2021 erschienene erste Auflage dieses Buches ist erfreulich positiv aufgenommen worden. Für die nun vorgelegte zweite Auflage haben wird das Buch aktualisiert und erweitert. Hinzugefügt haben wir zwei neue Kapitel zum Kostenrecht (§ 15) und zur Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen (§ 18) mit einem Muster (Testament des...mehr

Rz. 1 Die lebzeitige Übertragung durch Übergabevertrag ist der in der Praxis weitaus häufigste Fall der Vermögensnachfolge in einen landwirtschaftlichen Betrieb.[1] Man schätzt, dass ca. 90 % der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich solcher außerhalb des Geltungsbereichs der HöfeO zu Lebzeiten des Eigentümers durch Übergabevertrag an den (Hof-) Nachfolger übertragen ...mehr

Rz. 9 In einigen Bundesländern bestehen – als Landesrecht – teilweise eigene Anerbenrechte über land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die über Art. 64 EGBGB fortgelten oder später erlassen worden sind. So in Bremen das Bremische Höfegesetz für Höfe, die in der Höferolle eingetragen sind, in Rheinland-Pfalz das Rheinland-Pfälzische Gesetz über die Höfeordnung für land- und...mehr

Rz. 13 Neben der Höhe der Leibrente ist die Fälligkeit der einzelnen Rentenzahlungen zu regeln. Während das Gesetz in § 760 Abs. 2 BGB eine vierteljährliche vorschüssige Zahlungsweise vorsieht, wird in der Praxis regelmäßig vereinbart, dass die Rente in monatlichen Beträgen zu zahlen ist, und zwar zumeist mit Fälligkeit zum Monatsanfang.[21] Klärungsbedürftig ist auch die Fra...mehr

Rz. 3 Liegt der landwirtschaftliche Betrieb, der vererbt werden soll, im Geltungsbereich der HöfeO, so ist zu prüfen, ob es sich bei ihm um einen Hof im Sinne der HöfeO handelt (zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer Hofeigenschaft vgl. § 1 Rdn 7 ff. und § 2 Rdn 1 ff.). Handelt es sich um einen Hof im Sinne der HöfeO, so ist zu klären, ob es hierbei bleiben, also der ...mehr

Rz. 16 Regelmäßig besteht der Wunsch, dass der landwirtschaftliche Betrieb auch nach dem Tod des Eigentümers in der Familie bleiben und deshalb auch an ein Mitglied der Familie vererbt werden soll. Meist wird es sich hierbei um ein Kind des Eigentümers handeln. Nicht immer steht dabei schon frühzeitig fest, welches von mehreren Kindern Hofnachfolger werden soll. Und selbst w...mehr

Rz. 51 Die Hofaufhebungserklärung mit anschließender Löschung des Hofvermerks im Grundbuch beseitigt die Eigenschaft als Hof im Sinne der HöfeO und entzieht die land- und forstwirtschaftliche Besitzung damit dem Anwendungsbereich der HöfeO. Sie ist eine rein höferechtliche Erklärung und führt nicht etwa zu einer Betriebsaufgabe im Sinne des Einkommensteuerrechts.[70] Näher h...mehr

Rz. 6 Denkbar wäre auch, anstelle eines umfassenden Verzichts des Übernehmers auf den Pflichtteil lediglich zu vereinbaren, dass sich der Übernehmer den Wert des zugewendeten landwirtschaftlichen Betriebes nach § 2315 BGB auf seinen Pflichtteil am sonstigen, hoffreien Nachlass des Übergebers anrechnen zu lassen hat. Je nachdem, wie groß das sonstige hoffreie Vermögen des Übe...mehr

Rz. 32 Sofern die weichenden Erben nicht dazu bereit sind, die vorgenannten Pflichtteilsverzichtserklärungen abzugeben, besteht bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der nicht Hof i.S.d. HöfeO ist, allerdings ggf. noch die Möglichkeit, die Höhe des Pflichtteilsanspruchs der weichenden Erben auch ohne Mitwirkung der betreffenden Erben zu begrenzen. Rz. 33 G...mehr

Rz. 17 In Übergabeverträgen mit langfristigen wiederkehrenden Geldleistungen wie Leibrente und dauernde Last ist wegen der Gefahren einer schleichenden oder galoppierenden Inflation die Vereinbarung von Wertsicherungsklauseln üblich und empfehlenswert.[26] In der Praxis verbreitet sind Gleitklauseln, die eine automatische Anpassung der Geldschuld an Veränderungen des vom Stat...mehr

Rz. 8 Spätestens ab dem Beginn der Pflegeverpflichtung stellt sich dann die Frage nach dem Umfang der Leistungspflicht. Bislang wurde zumeist empfohlen, zur Konkretisierung der Pflegeleistungen auf die drei Pflegestufen des Pflegeversicherungsgesetzes (§ 15 SGB XI) Bezug zu nehmen.[11] Im Zuge der Reform des Pflegeversicherungsgesetzes durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz,[...mehr

Rz. 13 Liegt der landwirtschaftliche Betrieb, der vererbt werden soll, außerhalb des Geltungsbereichs der HöfeO, befindet er sich also nicht in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Hamburg, oder liegt er zwar in einem dieser vier Bundesländer, ohne jedoch Hof im Sinne der HöfeO zu sein,[23] so kommt das allgemeine Erbrecht des BGB zur Anwendung unter B...mehr

Rz. 7 Hofnachfolger, sei es von Todes wegen, sei es aufgrund Hofübergabevertrages, kann nach der HöfeO nur werden, wer wirtschaftsfähig ist (§§ 6 Abs. 6, 7 Abs. 1 S. 2 HöfeO), d.h. nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den Hof selbstständig ordnungsmäßig zu bewirtschaften.[10] An die Wirtschafts...mehr

Rz. 58 Sind an der Übergabe mehrere Veräußerer beteiligt, so kann auch vereinbart werden, dass diese das Beteiligungsverhältnis, zu dem eine etwaige Rückübertragung zu erfolgen hat, nach freiem Belieben bestimmen können.[131] Zivilrechtlich ist eine solche Vereinbarung zulässig. In schenkungsteuerlicher Hinsicht ist jedoch zweifelhaft, ob § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erlöschen d...mehr

Rz. 26 Zu einem Hof im Sinne der HöfeO gehören häufig zahlreiche Grundstücke, die nicht selten in verschiedenen Grundbüchern, gelegentlich auch bei unterschiedlichen Grundbuchämtern eingetragen sind. Es kommt vor, dass einzelne Grundstücke oder Miteigentumsanteile an Grundstücken bei der Hofübergabe übersehen und deshalb im Übergabevertrag nicht aufgeführt werden. Zwar gelte...mehr

Rz. 19 Ein auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränktes Recht, bei dem Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, kann ohne Bewilligung des Rechtsnachfolgers nur dann vor Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten gelöscht werden, wenn im Grundbuch eine Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 GBO ("löschbar bei Todesnachweis") eingetragen ist. Die Eintr...mehr

Rz. 26 Die gemeinschaftliche Erklärung der Ehegatten, die Besitzung solle Ehegattenhof sein, und die nachfolgende Eintragung des Ehegatten-Hofvermerks im Grundbuch begründen die Eigenschaft als Ehegattenhof im Sinne der HöfeO, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HöfeO vorliegen. Rz. 27 Bei einem Ehegattenhof wird der überlebende Ehegatte gemäß § 8 Abs. 1 Hö...mehr

Rz. 18 Das pflichtteilrechtliche Bewertungsprivileg für Landgüter gilt nach § 2312 Abs. 3 BGB nur dann, wenn der Erbe oder Übernehmer, der das Landgut erwirbt, selbst zu den nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Nicht erforderlich ist, dass er im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt ist, so dass auch das durch seine Eltern wegen § 2309 BGB au...mehr

Rz. 34 In vielen Fällen hat der Landwirt keinen geeigneten und übernahmebereiten Betriebsnachfolger.[43] Seine Kinder haben keine agrarspezifische Ausbildung absolviert und Berufe außerhalb der Landwirtschaft ergriffen. Ihnen fehlt die nach § 6 Abs. 6 HöfeO erforderliche Wirtschaftsfähigkeit. Selbst wenn eines der Kinder wirtschaftsfähig sein sollte, weil es noch zu besseren...mehr

Rz. 40 Handelt es sich bei dem übergebenen landwirtschaftlichen Betrieb um einen Hof i.S.d. Höfeordnung, werden bereits durch die Übergabe des Hofes an einen Abkömmling zu Lebzeiten des Übergebers entsprechende Abfindungsansprüche der weichenden Abkömmlinge nach § 12 HöfeO ausgelöst.[59] Die Höhe der Abfindung richtet sich in diesem Fall nach dem Hofeswert. Dieser beträgt ge...mehr

Rz. 11 Ausnahmsweise vererbt sich eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers Hof im Sinne der HöfeO war, nach dem allgemeinen Erbrecht des BGB – und nicht nach der HöfeO – wenn nach den Vorschriften der HöfeO kein Hoferbe vorhanden oder wirksam bestimmt ist (§ 10 HöfeO). Ein derartiger sogenannter verwaister Hof liegt vor, wenn ...mehr

Rz. 6 Der BGB-Gesetzgeber konnte sich nicht zu einer umfassenden und einheitlichen Sonderregelung für die Vererbung und Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe entscheiden. Er beließ es vielmehr bei der Aufnahme weniger Einzelbestimmungen in das BGB (§§ 2049, 2312, 1515 Abs. 2 BGB). Gleichzeitig ließ er in Art. 64 EGBGB das Fortbestehen der bei Inkrafttreten des BGB geltenden...mehr

Rz. 52 Bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes kommt es häufig vor, dass auf der Veräußererseite mehrere Personen, insbesondere Ehegatten, als Eigentümer beteiligt sind. Nicht selten bestehen in diesen Fällen zudem unterschiedliche Eigentumsverhältnisse: ein Teil der Grundstücke befindet sich im Miteigentum beider Ehegatten, bei anderen ist die Ehefrau als Alle...mehr

Rz. 20 Die HöfeO bestimmt in § 2 und § 3 die Gegenstände, die zu einem Hof im Sinne der HöfeO gehören. Diese Vorschriften legen damit die sachliche Reichweite der höferechtlichen Sondernachfolge fest,[39] und zwar nicht nur für die Hofnachfolge von Todes wegen, sondern auch für lebzeitige Hofübergabe. Die in §§ 2 und 3 HöfeO genannten Gegenstände sind daher, sofern im Hofübe...mehr

Rz. 25 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.5: Wohnungsrecht, mehrere Veräußerermehr

Rz. 75 Rückforderungsrechte im Rahmen von Übertragungsverträgen werden vorsorglich vereinbart. In den wenigsten Fällen kommt es jedoch tatsächlich zu einer Rückübertragung, weil nur selten ein Rückübertragungsgrund eintritt. Die Vormerkung ist daher nach dem Tode des Veräußerers löschungsreif und sollte auch gelöscht werden, um den Rechtsverkehr nicht unnötig zu blockieren.[...mehr

Rz. 35 Ein weiterer Anlass für die Aufhebung der Hofeigenschaft kann dann bestehen, wenn der Hofeigentümer noch verhältnismäßig jung und deshalb noch nicht absehbar ist, ob eines seiner noch minderjährigen oder überhaupt noch nicht geborenen Kinder als Hofnachfolger in Betracht kommt. Hier wird die Hofaufgabeerklärung häufig mit der Absicht einhergehen, die Hofeigenschaft zu...mehr

Rz. 2 Derjenige, der als rechtlicher Berater und Gestalter mit der Vorbereitung einer Verfügung von Todes befasst wird, welche die Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebes zum Gegenstand hat, muss zunächst die Frage klären, nach welchem Recht sich diese Vererbung richten würde: Nach dem allgemeinen Erbrecht des BGB unter Berücksichtigung des Landgutrechts, nach dem Son...mehr

Rz. 11 Hat der Erblasser, zu dessen Nachlass ein Hof im Sinne der HöfeO gehört, keine Verfügung von Todes wegen getroffen, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. In Bezug auf den Hof richtet sich gesetzliche Erbfolge nach der HöfeO. Die gesetzliche Hoferbfolge weicht ganz erheblich von der gesetzlichen Erbfolge nach dem allgemeinen Erbrecht ab. So sind gemäß § 5 HöfeO in fol...mehr

Rz. 21 Hat der Notar die Hofeinführungserklärung entworfen und beglaubigt, so steht ihm hierfür eine 1,0-Gebühr nach KV-Nr. 21200, 24101 zu. Gleiches gilt, wenn er die Erklärung nicht lediglich beglaubigt, sondern beurkundet. Rz. 22 Fraglich und umstritten ist, welcher Geschäftswert der positiven Hoferklärung zugrunde zu legen ist. Verbreitet wird vertreten, dass als Geschäft...mehr

Rz. 4 Die Hofaufhebungserklärung führt zum Wegfall der Hofeigenschaft, sofern auch der Hofvermerk im Grundbuch gelöscht wird (§ 1 Abs. 4 S. 1 HöfeO).[9] Die Löschung des Hofvermerks aufgrund Hofaufhebungserklärung erfolgt auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeVfO). Wird der Hofvermerk gelöscht, so entfällt die Hofeigenschaft rückwirkend mit dem Einga...mehr

Rz. 18 Zur Absicherung etwaiger Zahlungspflichten, die im Falle der Nichterfüllung der Pflegeverpflichtung ggf. entstehen können, kann eine Reallast gemäß § 1105 BGB zugunsten des Übergebers im Grundbuch eingetragen werden.[27] Dies ist jedoch, angesichts der Anforderungen an die Bestimmbarkeit des durch die Reallast gesicherten Pflegeanspruchs,[28] in der Praxis eher selten...mehr

Rz. 12 Den Miterben, die nicht Hoferbe geworden sind (weichende Erben) steht – vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes wegen – an Stelle eines Anteils am Hof nach § 12 HöfeO ein Anspruch gegen den Hoferben auf Zahlung einer Geldabfindung zu. Überträgt der Eigentümer den Hof an einen Abkömmling, so gilt gemäß § 17 Abs. 2 HöfeO...mehr

Rz. 7 Das Wohnungsrecht erlischt mit dem Tod des Berechtigten (§ 1061 S. 1 i.V.m. § 1090 Abs. 2 BGB). Zwar wird es zumeist auf die Lebenszeit des Berechtigten eingeräumt. Eine Befristung auf einen früheren Zeitpunkt, z.B. das Erreichen eines bestimmten Alters des Wohnungsberechtigten, ist jedoch zulässig; es erlischt dann mit Ablauf der Zeit, für die es bestellt worden ist. ...mehr

Rz. 2 Die lebzeitige Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes durch Übergabevertrag ist der Nachfolge durch (Hof-) Erbfall vorzuziehen. Eine Hofnachfolge, die erst mit dem Tode des Eigentümers stattfindet und dazu führt, dass der Hoferbe den landwirtschaftlichen Betrieb erst in weit fortgeschrittenem Alter übernimmt, ist diesem zumeist nicht zuzumuten.[4] Dies gilt ins...mehr

Rz. 46 Das Rückforderungsrecht ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich im Wege der Auslegung erschließen lässt, sowohl vererblich als auch übertragbar.[109] Dies wird vielfach als zu weitgehend empfunden und daher nicht gewünscht.[110] Rz. 47 Das Rückforderungsrecht soll den Veräußerer zu seinen Lebzeiten schützen, insbesondere davor, dass der Grundbesitz geg...mehr

Rz. 7 Die HöfeO ist ein Bundesgesetz, das jedoch als partiell geltendes Bundesrecht (Art. 124 GG) nur in den Bundesländern der ehemaligen britischen Zone, also in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gilt. Sie wird auch als nordwestdeutsche Höfeordnung bezeichnet. Hof i.S.d. HöfeO ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 HöfeO eine land- oder forstwirtschaftlich...mehr

Rz. 33 Die Befugnis des Eigentümers, die Hofeigenschaft durch negative Hoferklärung aufzuheben, kann kollidieren mit dem Interesse des Hofanwärters am Erhalt der Hofeigenschaft. Dies insbesondere dann, wenn der Hofanwärter bereits bindend zum Hoferben eingesetzt ist, sei es durch Verfügung von Todes wegen in einem Erbvertrag oder gemeinschaftlichen Testament, sei es über § 7...mehr

Rz. 41 Bei Höfen i.S.d. HöfeO gehört das Hofeszubehör nach § 3 HöfeO zum Hof. Auch die in § 2 Buchst. b) HöfeO genannten Rechte sind bei ihnen hofzugehörig. Auf landwirtschaftliche Betriebe, die nicht Hof i.S.d. HöfeO sind, finden § 2 und § 3 HöfeO keine Anwendung. Anders als § 2 HöfeO und anders als entsprechende Vorschriften in mehreren Landesanerbengesetzen[97] regelt das ...mehr