Fachbeiträge & Kommentare zu Steuern

Rz. 39 Wie bei allen anderen schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakten gilt auch bei Steuerbescheiden, dass sie, wenn sie schriftlich oder elektronisch erlassen werden, mit einer Begründung zu versehen sind, soweit dies zu ihrem Verständnis erforderlich ist.[1] Ausdruck dieser Begründung ist bei Steuerbescheiden u. a. die Angabe der Besteuerungsgrundlagen. Die Begrü... mehr

Rz. 26 Steuerbescheide müssen angeben, wer die Steuer schuldet (persönlicher Regelungsbereich) und damit Inhaltsadressat des Steuerbescheids ist; diese Angabe ist konstituierender Teil jedes Steuerbescheids.[1] Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich aus § 43 AO i. V. m. den Einzelsteuergesetzen.[2] Das bedeutet, dass sich die Bezeichnung des Steuersubjekts, d. h. die Bezeichnu... mehr

Rz. 60 Es steht im Ermessen der Finanzbehörde, ob sie in Fällen der Gesamtschuld zusammengefasste Bescheide oder getrennte Steuerbescheide erlässt.[1] Übt die Finanzbehörde ihr Ermessen dahingehend aus, dass sie gegenüber den Gesamtschuldnern Einzelsteuerbescheide erlässt, ist ein Hinweis auf die Inanspruchnahme anderer Gesamtschuldner nicht erforderlich.[2] Rz. 61 Verfahrens... mehr

Rz. 71 § 155 Abs. 4 AO wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens[1] eingefügt und enthält Regelungen zur ausschließlich automationsgestützten Festsetzung von Steuern, steuerlichen Nebenleistungen und damit verbundenen Verwaltungsakten sowie der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen. In allen ab dem 1.1.2017 anhängigen Steuerverfah... mehr

Rz. 3 Der Steuerbescheid ist gem. § 155 Abs. 1 S. 2 AO i. V. m. § 118 S. 1 AO ein Verwaltungsakt, weshalb hinsichtlich seiner Form und seinem Inhalt grundsätzlich die §§ 119, 120 und 121 AO zu beachten sind. § 157 AO ist demgegenüber eine speziellere Regelung, die die Bestimmungen der §§ 119, 120 und 121 AO teilweise verdrängt bzw. konkretisiert. Wie Steuerbescheide bekanntz... mehr

Rz. 5 Benötigt ein Arbeitgeber für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs die Lohnsteuerabzugsmerkmale seines Arbeitnehmers, werden diese ihm in Form elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zum Abruf bereitgestellt (ELStAM-Verfahren). Im ELStAM-Verfahren ist die Finanzverwaltung für die Bildung und Änderung der Lohnsteuerabzugs... mehr

Rz. 32 Während § 156 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO nur eine einzelfallbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung vorsieht, ermöglichen die Sätze 2 und 4 eine Gesamtbetrachtung einer bestimmten oder bestimmbaren Gruppe von Fällen. Für diese Fallgruppen können die obersten Finanzbehörden zur Anwendung von § 156 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO bundeseinheitliche Weisungen treffen und bestimmen, in welche... mehr

Rz. 1 Während § 155 AO die grundlegenden Bestimmungen über den Steuerbescheid, insbesondere die Pflicht zur Festsetzung von Steuern durch Steuerbescheid und die Behandlung von Steuerbescheiden regelt, werden durch § 157 AO Form und Inhalt des Steuerbescheids bestimmt. Diese eher technischen Bestimmungen in § 157 Abs. 1 AO konkretisieren die Vorgaben an die inhaltliche Bestim... mehr

Rz. 57 Schulden mehrere Stpfl. eine Steuer als Gesamtschuldner, kann die Finanzbehörde nach § 155 Abs. 3 S. 1 AO gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide erlassen. Die Vorschrift knüpft an die Regelung über die Gesamtschuld nach § 44 AO an und setzt eine Gesamtschuld mehrerer Steuerschuldner voraus. Das ist u. a. der Fall, wenn mehrere Personen denselben bestimmten Steuert... mehr

Rz. 1 § 156 Abs. 1 AO ermächtigt das BMF durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass in bestimmten Fällen von einer Steuerfestsetzung abzusehen ist. § 156 Abs. 2 AO enthält eine von einer Rechtsverordnung unabhängige Regelung, die es der Finanzverwaltung ermöglicht, von einer Steuerfestsetzung abzusehen. Dies verfolgt das Ziel, Kosten des Veranlagungsverfahrens, die in keinem ... mehr

Rz. 4 Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und den für die Besteuerung relevanten Sachverhalt aufzuklären.[1] Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Behörde daher über den Steueranspruch zu entscheiden; es steht ihr kein Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, ob sie entscheiden will, zu.[2] Die En... mehr

Rz. 9 Das Gesetz bestimmt keinen konkreten Zeitpunkt, wann die Finanzbehörde eine Entscheidung über einen Steueranspruch zu treffen hat. Die Finanzbehörde bestimmt nach ihrem Ermessen, wann sie eine Steuerfestsetzung durchführt und in welcher Reihenfolge sie die vorliegenden Steuererklärungen bearbeitet. Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung muss dabei au... mehr

Rz. 90 Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind nach § 155 Abs. 5 AO (früher Abs. 4) auch auf die Festsetzung von Steuervergütungen anzuwenden. Die Steuervergütung ist die Rückzahlung einer Steuer, die der Vergütungsberechtigte zwar zunächst wirtschaftlich getragen hat, mit der er aber nach dem Besteuerungssystem nicht endgültig belastet werden soll. Danach ... mehr

Rz. 39 Der Steuerbescheid konkretisiert einen bestimmten Steueranspruch und ist insoweit Grundlage für die Verwirklichung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis.[1] Im Vollstreckungsverfahren ist er die Grundlage zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden.[2] Das gilt auch, wenn der Steuerbescheid mit einer Nebenbestimmung versehen, er noch nicht... mehr

Rz. 79 § 155 Abs. 4 S. 2 AO dehnt die Regelung des S. 1 auf weitere Verwaltungsakte aus, die mit der Steuerfestsetzung sowie der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen im Zusammenhang stehen. Durch § 155 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AO werden der erstmalige Erlass wie auch die Berichtigung, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten erfasst, die m... mehr

Rz. 6 Steuerbescheide sind gem. § 157 Abs. 1 S. 1 AO schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine andere als die schriftliche oder elektronische Form ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.[1] Ist ausnahmsweise der Erlass eines mündlichen Steuerbescheids zulässig, ist er nach § 119 Abs. 2 S. 2 AO schriftlich zu bestätigen... mehr

Rz. 44 Es liegt im Ermessen der für den Erlass des Steuerbescheids (Folgebescheids) zuständigen Finanzbehörde, ob sie von der Regelung des § 155 Abs. 2 AO Gebrauch macht und den Folgebescheid bereits erteilt, bevor der Grundlagenbescheid erlassen wurde ("Vorab-Folgebescheid").[1] Die Ermessensentscheidung gem. § 155 Abs. 2 AO beschränkt sich auf den Zeitpunkt des Erlasses de... mehr

Rz. 29 Während § 156 Abs. 1 AO i. V. m. der KBV bestimmt, dass in bestimmten Konstellationen generell auf eine Steuerfestsetzung oder ihre Änderung zu verzichten ist, ermöglicht § 156 Abs. 2 S. 1 AO eine verwaltungsinterne Einzelfallentscheidung durch die zuständige Finanzbehörde. Die Regelung ermächtigt die Finanzbehörde, den Erlass oder die Änderung von Steuerfestsetzungen... mehr

In Einzelfällen ist es auch möglich, dass das Model sowohl im Inland als auch im Ausland über einen Wohnsitz verfügt. Dann muss anhand des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) geprüft werden, welchem Staat das Besteuerungsrecht zugewiesen ist. Schrittweise Prüfung: Dafür kommt es zunächst auf die abkommensrechtliche Ansässigkeit an.[9] Im nächsten Schritt ist dann an... mehr

Kontrollmitteilungen sind schriftliche Feststellungen des Betriebsprüfers zu dem Zweck der steuerlichen Überwachung. Dabei geht es vor allem um die Aufdeckung von Zahlungsvorgängen, die der Zahlende als Betriebsausgabe abgesetzt hat, jedoch beim Empfänger eventuell nicht verbucht und versteuert wurden (z. B. im Zusammenhang mit Provisions- und Zinszahlungen). Beim geprüften ... mehr

Erinnern wir uns an die Ziele des Projektmanagements, die im "magischen Dreieck" zum Ausdruck kommen: Projekt‐endtermin, Projektkosten und Qualität müssen gesichert sein. Ob Termine und Kosten eingehalten werden, interessiert natürlich auch den Auftraggeber. Wenn ein bestimmtes Produkt das Projektendziel ist, wird er der Qualität des Ergebnisses jedoch vielleicht noch mehr B... mehr

Für die Beurteilung des Vertragsverhältnisses können noch weitere Merkmale ergänzend als Indizien herangezogen werden, ohne dass ihnen dabei eine entscheidende Bedeutung zukommt. Betriebsmittel: Beim freien Mitarbeiterverhältnis gehören die Arbeits- und Betriebsmittel regelmäßig dem freien Mitarbeiter, beim Arbeitsverhältnis dagegen dem Arbeitgeber. Die den Musikschullehrern ... mehr

Rz. 37 Die Regelungen zur Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Leistungen in den Fällen, in denen der Rehabilitationsträger die Fristen der Abs. 1 und 2 nicht eingehalten hat, gelten gemäß Abs. 7 nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (ab 1.1.2024: Träger der Sozialen Entschädigung; vgl. Rz. 1). Das sind d... mehr

Die zweite wesentliche Erleichterung der eIDAS-VO liegt darin, dass jetzt nicht mehr ausschließlich natürliche Personen qualifiziert elektronisch unterschreiben können, sondern auch juristische Personen. Zu diesem Zweck wird das elektronische Siegel eingeführt. Dieses Siegel dient zum einen als Herkunftsnachweis und zum anderen stellt es die Unversehrtheit der Dokumente sich... mehr

Die Finanzbuchhaltung stellt für viele kleine Betriebe die wichtigste und – manchmal die einzige – Informationsquelle für das Controlling dar. Quasi als "Abfallprodukt" dienen die Buchhaltungszahlen der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und der Entwicklung des Unternehmens. Allerdings: Häufig zeigen die Buchhaltungszahlen ein für Controllingzwecke irreführendes oder gar f... mehr

Einigkeit – Sind alle mit im Boot? Wenn nicht alle Teammitglieder an einem Strang ziehen und sich dem Teamentwicklungsprozess "verschreiben", wird es kein High Performing Team werden können. Um das zu erreichen, muss jeder überzeugt sein, dass der eingeschlagene Weg für ihn und das Team der richtige ist. Wenn es spitz auf Knopf steht, ist das ein Ausschlusskriterium! Akzeptan... mehr

Künstliche Intelligenz verändert die Buchhaltung grundlegend. Was früher Stunden manueller Arbeit kostete, erledigen moderne KI-gestützte Systeme heute in Minuten. Für kleine und mittlere Unternehmen ist das keine ferne Zukunft mehr. Die Technologie ist verfügbar, erschwinglich und in vielen gängigen Buchhaltungsprogrammen bereits integriert. Was KI in der Buchhaltung heute k... mehr

Online-Seminare Besuchen Sie die Live-Online-Präsentation zu unserer neuen KI-Lösung und erfahren Sie aus erster Hand von Mitgliedern des Produktteams CoPilot Tax, wie Sie den CoPilot Tax in Ihrer Arbeitssituation optimal nutzen können. Das Seminar findet monatlich statt und eignet sich insbesondere für Nutzer, die den CoPilot Tax bisher noch gar nicht oder nur sehr wenig gen... mehr

https://playout.3qsdn.com/embed/47607ed4-8ec0-4bff-8daf-1e76000b5830 CoPilot Tax durchsucht anhand Ihrer Anfrage die Inhalte des Haufe Steuer Office. Doch nicht jeder Suchtreffer ist gleich viel Wert: CoPilot Tax nutzt für seine Antwort nur die Dokumente, in denen die meisten Treffer erzielt werden. Dabei werden nicht nur Schlagworte gesucht, sondern auch Inhalte, die mit Ihr... mehr

CoPilot Tax ist ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierender Assistent, dem Sie steuerliche Fragen stellen und mit dem Sie in einen Dialog treten können. Er beantwortet Ihre Fragen ausschließlich auf der Grundlage der Inhalte des Haufe Steuer Office. Hier geht's zum CoPilot Tax! In diesem Beitrag erhalten Sie nützliche Tipps & Tricks sowie Anwendungsbeispiele für den Einsa... mehr

Der Hauptanwendungsfall und Fokus des CoPilot Tax liegt auf der steuerlichen Recherche auf Grundlage der Daten Ihres Haufe Steuer Office. Egal, ob Sie einen allgemeinen Überblick oder konkrete Einschätzung zu einem spezifischen Sachverhalt benötigen. Praxis-Tipp Mehr Kontext für präzisere Antworten Je allgemeiner Ihre Anfrage, der sogenannte Prompt formuliert ist, desto allgem... mehr

CoPilot Tax ist darauf spezialisiert, Fragen zu steuerlichen Themen zu beantworten sowie Themen, die im klassischen Kanzleialltag auftreten, z. B. Fragen zur Buchhaltung und Bilanzierung. Er nutzt dafür die Inhalte aus dem Haufe Steuer Office und greift auf den Datenbestand der von Ihnen abonnierten Version zu. Der Hauptanwendungsfall des CoPilot Tax liegt somit auf der steue... mehr

Der Arbeitnehmer muss regelmäßig seine Ansprüche auf Urlaubsentgelt gegenüber dem Arbeitgeber – spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung folgt – geltend machen. Ist dies nicht möglich und verfallen damit die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber, so kann der Arbeitnehmer innerhalb eines weiteren Kalenderjahres die Auszahlung von der Urlaubs- un... mehr

Die für 2023 geltenden Zinssätze für Mehrwertsteuerstrafen und Mehrwertsteuererstattungen betragen 8 % (vorher 0,8 % pro Monat) für ausstehende Steuerschulden, verspätete Zahlung von Steuern und MwSt, die auf eine zu niedrige Besteuerungsgrundlage erhoben werden (nalatigheidsinteresten) sowie 6 % (vorher 0,8 % pro Monat) für Mehrwertsteuerrückerstattungen (Moratoriumszinsen). mehr

Als Vertreter des ausländischen Steuerpflichtigen hat er dieselben Rechte und Pflichten wie dieser. Der Steuervertreter haftet mit seinem Mandanten gesamtschuldnerisch für alle aus Umsätzen in Belgien entstehenden Steuern, Zinsen und Bußgelder. mehr

Die Schweiz erhebt als Mehrwertsteuer eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer); Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer; entspricht in etwa dem Reverse-Charge-Verfahren nach EU-Terminologie); Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfu... mehr

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Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt der letzten 12 Monate, der Lohnsteuerklasse und der Kindergeldberechtigung. Von dem durchschnittlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt werden pauschale Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vorgenommen. Von dem so ermittelten Betrag werden 60 % oder 67 % (b... mehr

Voraussetzungen für die Fahrtkostenabgeltung (Kilometergeld) sind: Die Bau- oder Arbeitsstelle liegt außerhalb des Betriebs, sie ist mindestens 10 km von der Wohnung des Arbeitnehmers entfernt, es besteht kein Auslösungsanspruch, der Arbeitnehmer benutzt ein von ihm gestelltes Fahrzeug. Grundsätzlich werden die Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels erstattet. Nutzt der Arbeit... mehr

Hat ein ausländischer Unternehmer die Bestellung eines Steuervertreters in Italien versäumt - vorausgesetzt die Bestellung ist obligatorisch –, finden die Sanktionen Anwendung, die in der Gesetzesverordnung D.Lgs. Nr. 471 vom 18.12.1997 vorgesehen sind, in der die Regelung der nicht strafrechtlichen Steuersanktionen in Bezug auf direkte Steuern, die Mehrwertsteuer und die Er... mehr

Ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Auslagen für unternehmerische Tätigkeiten haben und denen steuerpflichtige inländische Leistungserbringer Dienstleistungen oder Gegenstände mit einer den Vorschriften entsprechenden Rechnung fakturieren (ausgenommen sind Reisebüros), können sich die MWSt vergüten lassen (gilt analog auch für in die Schweiz eingeführte Gegenstände)... mehr

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Allgemeine Auskünfte zur Rechnungserteilung können beim Bureau central de TVA pour assujettis étrangers (s. 2.1) eingeholt werden. Die Regelungen zur Rechnungserteilung finden sich auch auf der Webseite www.fisonet.fgov.be unter "Taxe sur la valeur ajoutée", anschließend "Legislation", dann "Code de la TVA", dann "Code de la TVA version 2003" und anschließend "Chapitre III".... mehr

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Die schweizerische Mehrwertsteuer ist eine Selbstveranlagungssteuer. Unternehmer (z.B. Händler, Handwerker, Fabrikant oder Dienstleistungserbringer) müssen daher ihre Steuerpflicht selbst abklären und sich, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, bei der ESTV anmelden. Personen, die nach Art. 10 CH-MwStG (Inlandsteuer) steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert b... mehr

Zur Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen an die Steuerpflichtigen sieht das belgische Mehrwertsteuergesetz vier Sonderregelungen vor: (1) Pauschalregelung: Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes insbesondere aufgrund der Einkäufe, ohne dass die Betreffenden ihre Einnahmen Tag für Tag auflisten und ein jährliches Lagerbestandsverzeichnis erstellen müssen. (2) Steuerbef... mehr

Überlässt der Arbeitgeber Mitarbeitern ein betriebliches (E-)Fahrrad zur privaten Nutzung im Rahmen einer Entgeltumwandlung, wird als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung 1 % eines auf volle 100 EUR abgerundeten Viertels der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich ... mehr

In diesem Fall können Mehrwertsteuer, Zinsen und Bußgelder vom Vertragspartner des ausländischen Steuerpflichtigen eingefordert werden. Hat dieser die Steuer jedoch nachweislich teilweise oder in voller Höhe in gutem Glauben seinem Lieferanten gezahlt und kann er diesen benennen, ist er in entsprechender Höhe von der Steuerzahlung entbunden. mehr

Das Finanzgericht (FG) München hat entschieden, wem ein Steuererstattungsanspruch zusteht, wenn zusammenveranlagte Ehepaare sich getrennt haben. Entscheidend ist nur, für wen mit der Zahlung erkennbar die Steuer bezahlt werden sollte. mehr

85.000 EUR (ab 1.1.2023; vorher: 65.000 EUR). Bei landwirtschaftlichen Erzeugern, deren Jahresumsatz 2.582 EUR nicht übersteigt, wird die Steuer nicht erhoben. mehr